Weltkriegs-Gedenken im Reichstag ohne Russland

Die Zeichensetzer sind wieder am Werk: Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Weißrussland von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus. 

Zwar wäre das Diplomatische Corps, dem alle in Berlin akkreditierten Botschafter angehören, eingeladen worden, aber man hätte dabei wie üblich „die Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ berücksichtigt, teilte die Bundestagspressestelle mit, wie u.a. welt.de meldet. „Diese Einschätzung führte dazu, dass u.a. die Botschafter der Russischen Föderation und von Belarus nicht eingeladen wurden“, heißt es weiter.

Das Auswärtige Amt habe zuvor in einer Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes davon abgeraten, die Teilnahme von Vertretern von Russland und Weißrussland bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs zuzulassen. Begründet worden sei das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.

Dass offizielle Vertreter Russlands alle Veranstaltungen, zu denen sie eingeladen werden, gern in ihrem Sinne instrumentalisieren würden, ist keine sonderlich überraschende Annahme. Dazu bräuchte es allerdings auch die entsprechende Gelegenheit. Wie sollte die aussehen, wenn die geladenen Gäste nur als Zuschauer auf der Besuchertribüne des Bundestags sitzen und höchstens noch protokollarisch höflich am Beginn der Gedenkfeier Erwähnung in der Begrüßung finden? Fürchten Auswärtiges Amt und Bundestagsverwaltung, dass der russische Botschafter mit seinem weißrussischen Kollegen ein Transparent ausrollt oder durch laute Zwischenrufe auffällt? Hält es die deutsche Demokratie nicht mehr aus, wenn die offiziellen diplomatischen Vertreter von Autokratien und Diktaturen einem Staatsakt als Gast beiwohnen? Gehört das nicht zum politischen Alltag, in dem sich angesichts der Verfasstheit der Welt der Umgang mit Autokraten und Diktatoren bzw. deren Vertretern nun einmal nicht vermeiden lässt?

Unklarheiten bei den Zeichensetzern

Es geht nicht darum, irgendetwas an dem menschenverachtenden, brutalen und blutigen Krieg in der Ukraine zu beschönigen, zu relativieren oder zu verharmlosen, aber dass Deutschland einen der Weltkriegssieger auslädt, hat einen merkwürdigen Beigeschmack. 80 Jahre nachdem sowjetische Soldaten im Reichstag an den Wänden ihre Spuren hinterließen, die – bei der Reichstags-Sanierung denkmalpflegerisch konserviert – extra sichtbar gemacht wurden, wird der diplomatische Vertreter Russlands explizit ausgeladen. Damit wollen Deutschlands Politiker – wie sie es gerne machen – natürlich ein Zeichen setzen.

Nur leider wissen die Zeichensetzer nicht immer genau, was sie mit ihren Zeichen eigentlich zeigen. Diesmal ist es ein Zeichen völliger Verzagtheit. Denn es geht nicht um eine Relativierung der deutschen Verbrechen, wenn man sich fragt: Wäre die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes im Reichstag nicht eine Gelegenheit gewesen, um im Angesicht eines offiziellen russischen Gastes auch über die Erfahrungen der Ostmittel- und Osteuropäer mit sowjetischer Gewaltherrschaft in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zu sprechen? Wie leicht hatte der Westen vergessen, dass der Sieg über das NS-Regime für einen Teil der Europäer leider noch keine Befreiung war. Und wenn man bei den üblen Nachwirkungen des Sowjetsystems, dessen Zusammenbruch Wladimir Putin bekanntlich sehr bedauerte, angekommen ist, sollte ein Redner auch über den Ukraine-Krieg, dessen hohen Blutzoll und dessen Verursacher nicht schweigen. Dann säßen der russische und der weißrussische Botschafter doch ganz richtig im Publikum.

Aber dazu hätten sich die Gedenkfeier-Organisatoren natürlich einen geeigneten Redner einladen müssen und nicht – wie – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Da ahnt eigentlich schon jeder, welche Textbausteinsammlung am 8. Mai zu Gehör gebracht wird. Dem Anlass ist das kaum angemessen. Und zu dieser Rede nicht eingeladen worden zu sein, dürften der russische Botschafter und sein weißrussischer Kollege wohl kaum als schmerzhafte Sanktion empfinden. 

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.