Welcher Trump erwartet Merz heute in Washington?

Der gegenwärtige Krieg im Iran gibt sowohl Anlass zu Hoffnung als auch Rätsel über den Weg zum Erfolg auf. Viele Exiliraner feiern den Abgang ihrer Chefpeiniger enthusiastisch, und man kann es ihnen nicht verdenken. Das Ziel, dem Iran, dessen Außenpolitik wesentlich aus dem Raketenterror seiner Stellvertretergruppen und gelegentlich eigenem bestand, den Zugang zu Kernwaffen, Raketenarsenalen und A2/AD-Systemen zum Schutz der Terrorwaffen zu verwehren, ist offensichtlich begrüßenswert.

Gleichzeitig ist nicht offensichtlich, wie dieses Ziel durch eine offenbar auf begrenzte Länge angelegte Militäroperation erreicht werden wird. Sollen die innerhalb des Systems emporkommenden Nachfolger der getöteten Funktionäre erkennen, dass ein entsprechendes Abkommen für sie nützlich wäre, das sie diesmal – großes Ayatollahehrenwort! – auch einhalten würden? Hofft die amerikanische Regierung auf eine prowestliche Revolution, die den Iran zurück in den Kreis der zivilisierten Staaten holen würde? Gibt es, falls diese beiden Möglichkeiten scheitern sollten, einen Rückzug in eine Pattsituation oder einen Dauerkrieg auf dem Boden wie im Irak und in Afghanistan? Wir wissen es nicht.

Keine Antworten auf diese Fragen, aber einen Einblick in das taktisch-transaktionale Poltikverständnis des Präsidenten Trump gibt seine nach offizieller Zählung vierte Rede zur Lage der Nation (Video und Transkript), die er am vergangenen Dienstag vor den beiden Häusern des Kongresses halten durfte; die Reden im ersten Amtsjahr direkt nach Regierungsantritt werden nicht mitgezählt, obwohl sie in der Form den anderen entsprechen. Mit einer Stunde und achtundvierzig Minuten stellte er dabei einen Längenrekord auf, übertraf auch die Länge seiner Rede im Vorjahr knapp. Dreiunddreißig Millionen Amerikaner folgten dieser Rede, die sich nur formal an den Kongress richtet, tatsächlich aber an das Wahlvolk vor den Bildschirmen.

Trotz der Länge seiner Rede entwarf Trump gerade keine kohärente Strategie seiner Regierung, sondern feierte amerikanische Erfolge und kündigte Wohltaten durch seine persönliche Initiative an, bei denen die Plausibilität der Zielerreichung und der Weg dorthin aber oft offen blieben.

Nation in der Krise

Formal erinnerte die Rede etwas an die letzte derartige Rede von Trumps Amtsvorgänger Biden: Trump hielt seine Rede gut, disziplinierter als sonst, mit weniger persönlichen Ausfälligkeiten, aber damit auch weniger Unterhaltungswert. Während Trumps entsprechende Rede im Vorjahr ein Anruf an das Sendungsbewusstsein und die besondere Berufung der Amerikaner war, der als solcher zum Klassiker taugt, vermied die diesjährige Rede sowohl den ganz großen Bogen als auch ein konkretes Programm. Stattdessen verwendete Trump die Zeit zur Feier seiner weitgehend in Allgemeinplätzen behaupteten Erfolge, der Feier der Tapferkeit amerikanischer Helden und zu Versprechungen eines Füllhorns sozialdemokratischer Wohltaten. Nur einmal stellte Trump seinen Gegnern eine Falle, in die sie prompt und willig hineinspazierten.

Trump fing seine Rede mit der Feststellung an, dass er vor einem Jahr „eine Nation in der Krise“ übernommen habe, „aber heute Nacht, nach nur einem Jahr, kann ich mit Würde und Stolz sagen, dass wir eine Transformation erreicht haben, wie sie noch nie gesehen wurde, und eine Wende für die Zeitalter.“ Die Daten, die das unterlegen sollten, blieben jedoch sehr unkonkret. In den letzten neun Monaten seien „null illegale Einwanderer in die Vereinigten Staaten zugelassen worden.“ Das ist natürlich eine Tautologie, denn wer mit einem Stempel in den Pass ins Land zugelassen wird, ist damit nicht illegal, und wer illegal ist, ist nicht ins Land zugelassen. Auch dass „Amerika wieder respektiert wird, vielleicht wie nie zuvor“ und „unsere Wirtschaft brummt wie nie zuvor“, lässt sich kaum quantifiziert belegen.

„Wir gewinnen zu viel!“

Jedenfalls gewinne Amerika mit Trump. „Tatsächlich gewinnen wir so viel, dass wir nicht recht wissen, was wir damit anfangen sollen. Die Leute bitten mich, bitte, bitte, bitte, Herr Präsident, wir gewinnen zu viel. Wir halten es nicht mehr aus. […] Und ich sage, nein, nein, nein, ihr werdet weiter gewinnen.“ Das ist eine wörtliche Aufnahme eines entsprechenden Versprechens in Trumps Wahlkampfreden vor zwei Jahren, aber dann vermutlich doch keine zutreffende Darstellung der häufigsten Beschwerde über Trumps Regierung.

Einen erheblichen Teil der Zeit und Aufmerksamkeit nahmen amerikanische Helden ein, denen Trump verschiedene Ehrungen zuteil werden ließ. Das Eishockeyteam, das zum ersten Mal seit dem Wunder auf dem Eis 1980 olympisches Gold holte, war zur Rede eingeladen und wurde mit dem beim Spiel 1980 populär gewordenen „U-S-A, U-S-A“-Gesang begrüßt. Torhüter Connor Hellebuyck erhielt dafür stellvertretend für das Team die Presidential Medal of Freedom, die zusammen mit der Goldmedaille des Kongresses die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten ist.

Koreakrieg und Venezuela

Die höchste militärische Auszeichnung, die Medal of Honor, gab es für zwei Soldaten.

Royce Williams bekam sie für einen Luftkampf 1952 im Koreakrieg, bei dem er allein gegen sieben sowjetische Flugzeuge gewann und dann von dem Vorfall nicht erzählen sollte, weil die Sowjets offiziell gar nicht am Krieg teilnahmen und man fürchtete, dass eine Bestätigung der sowjetischen Teilnahme die Sowjets tiefer in den Krieg ziehen würde. 2017 wurde die Geschichte bekannt, und dieses Jahr geht Williams seinem hundertsten Geburtstag zu. 

Heeresflieger Eric Slover bekam die Medaille dafür, dass er beim amerikanischen Einsatz in Venezuela diesen Januar unter Maschinengewehrfeuer trotz vier erlittener Schussverletzungen in Bein und Hüfte seinen CH-47 Chinook Hubschrauber sicher und wie vorgesehen landete, und zwar so, dass die eigenen MG-Schützen die feindliche Stellung neutralisieren und die Operation erfolgreich fortgesetzt werden konnten.

Rettung und Opfer

Scott Ruskan, ein Rettungsschwimmer der Küstenwache, bekam die Legion of Merit-Medaille, ebenfalls eine sehr hohe Auszeichnung, für die Rettung von 165 Personen bei der Flutkatastrophe in einem Sommerlager für Mädchen in Texas am vergangenen Unabhängigkeitstag. Eines der Mädchen, die elfjährige Milly Cate McClymond, saß während Trumps Rede neben ihm. 

Schließlich bekamen Sarah Beckstrom, diese leider postum, so dass die Auszeichnung von ihren Eltern angenommen wurde, und Andrew Wolfe das Verwundetenabzeichen Purple Heart. Ein als Asylant anerkannter Afghane schoss hinterhältig auf die beiden, als sie in der Hauptstadt Washington für Ruhe auf den Straßen sorgen sollten, woran Beckstrom verstarb und wodurch Wolfe eine lebensgefährliche Kopfverletzung erlitt. 

Selbstauszeichnung?

Weil die Verleihung dieser Auszeichnungen als Beispiele des neu erwachten amerikanischen Bewusstseins unter seiner Führung einen so großen Raum in der Rede einnahmen, kann man sie, wenn man will, auf die Goldwaage legen.

Die Verleihung der Medal of Honor an Eric Slover ging ganz außergewöhnlich schnell. Normalerweise geht dieser Auszeichnung, die im amerikanischen Militärkultus einen Stellenwert hat wie die Seligsprechung in der römisch-katholischen Kirche, ein langwieriger und ebenfalls der Seligsprechung vergleichbarer Prüfprozess voraus, und eine Verleihung in weniger als zwei Monaten nach der ausgezeichneten Heldentat dürfte unerhört sein. 

Unstrittig sind Slovers außergewöhnliche Tapferkeit und die fliegerische Höchstleistung, einen schweren Helikopter mit einem zerschossenen Bein zu landen. Andererseits bekam Charles L. Kelly für eine vergleichbare Landung, bei der er erschossen wurde, das Distinguished Service Cross, eine Stufe unter der Medal of Honor, und Bruce P. Crandall erhielt die Medal of Honor für vierzehn Landungen unter starkem Beschuss. Mehr als die Hälfte der Verleihungen seit dem Zweiten Weltkrieg ging an Soldaten, die bei ihrer ausgezeichneten Heldentat ums Leben gekommen waren.

In der Gesamtschau der Auszeichnung, der Geschwindigkeit ihrer Verleihung und dem Ort und Anlass dieser Verleihung kann man sich nicht ganz dem Eindruck entziehen, dass Trump damit mehr seinen eigenen militärischen Erfolg in Venezuela auszeichnen wollte und die dem Anlass nach ungewöhnliche Art der Verleihung – es waren die ersten dieser Medaillen bei der Rede zur Lage der Nation – vielleicht mehr Trump im Glanze der Höchstleistung und Tapferkeit seiner Soldaten scheinen lassen als diese selbst auszeichnen sollte.

„Mein persönliches Vietnam“

Trump kommentierte das dann auch damit, dass „ich schon immer die Congressional Medal of Honor haben wollte,“ er sie sich aber leider nicht selbst verleihen dürfe. Das könnte man als lustige Selbstironie durchgehen lassen, hätte Trump nicht Tage vor seiner Rede gemeint, er hätte die Medaille für seinen Besuch im Irak 2018 verdient: „Ich war extrem tapfer.“ Er hat dann allerdings auch zugegeben, dass es „eine kleine Übertreibung“ wäre, sie für seine Reise zu verleihen. Bei der nahezu religiösen Verehrung dieser Auszeichnung hat schon der Gedanke in Amerika aber etwas fast Sakrileghaftes.

Das kommt nach der Episode im Januar, als Trump dem norwegischen Premierminister Støre geschrieben hatte, dass er nicht mehr nur dem Frieden verpflichtet zu sein brauche, nachdem er trotz seiner Verdienste beim Friedensnobelpreis übergangen worden sei. Es kommt nach von Trump bestrittenen Behauptungen, er habe gefallene Soldaten als „Verlierer“ bezeichnet. Es kommt nach einem Interview von 1997 vor Trumps Einstieg in die Politik, in dem der wegen kleiner Gebrechen vom Wehrdienst in Vietnam befreite Trump Geschlechtskrankheiten als „mein persönliches Vietnam“ bezeichnet hatte, und „ich fühle mich wie ein großer und sehr tapferer Soldat“, weil weibliche Geschlechtsteile gefährlich wie Minen seien.

Trump ließ bei der diesjährigen Rede sein riesiges Talent als Beleidigungskomiker ungenutzt, doch der Versuch, die Beleidigung durch Selbstironie zu ersetzen, lag zu nahe an der Realität. 

Abgezockt!

Präsident Trumps insgesamt recht spärliche Ausführungen zu politischer Substanz bezogen sich vorwiegend auf wirtschaftspolitische Themen, und zwar mit einer Ausrichtung, in der der Chefverhandler Trump als Anwalt des kleinen Mannes die Preise senkt und Wohltaten austeilt, staatliche Sozialinstitutionen garantiert und gleichzeitig ein erhebliches Misstrauen gegenüber großen Unternehmen und Märkten hegt. Es handelt sich, wenn man so will, um eine Art personalisierte Sozialdemokratie, eine Tendenz, die bereits in Trumps Erlass zum Tag der Arbeit letzten Jahres deutlich wurde. Trump lobte die Erfüllung seiner Wahlversprechen bezüglich einer Steuerreform – die Behauptung der größten Steuersenkung aller Zeiten war allerdings gemessen am Bruttoinlandsprodukt weit überzogen – und insbesondere der Steuerbefreiung von Trinkgeldern, Überstunden und Krediten für den Kauf in Amerika produzierter Autos. Die neuen „Trump-Konten“, die für jedes neugeborene Kind mit einem Startkapital von tausend Dollar aus privaten Spenden ausgestattet werden, könnten „mit mäßigen weiteren Einzahlungen auf über 100.000 Dollar oder mehr wachsen, bis [die Kinder] achtzehn werden.“

Bezüglich seiner Zollpolitik verkündete Trump, dass sie „einer der hauptsächlichen Gründe für die atemberaubende wirtschaftliche Wende – die größte der Geschichte – unseres Landes“ sei: „Länder, die uns abgezockt haben, zahlen uns jetzt Hunderte Milliarden Dollar. Sie haben uns so arg abgezockt.“ Jetzt seien diese Länder aber glücklich, dass Trump mit ihnen faire Handel abgeschlossen habe.

Das Ausland zahlt weiter

Diese Erfolge seien nun durch eine „unglückliche Entscheidung“ des Obersten Gerichtshofs angegriffen worden, der entschieden hat, dass das von Trump zu diesem Zweck bemühte Gesetz den Präsidenten nicht ermächtigt, freihändig Zölle zu erheben, sondern dass das immer noch die Aufgabe des Kongresses sei. Anstatt nun aber seine behaupteten Erfolge vom Kongress in die Gesetzesform eines ordentlich beratschlagten und verabschiedeten Zolltarifs verpacken lassen zu wollen, kündigte Trump an, dass er mittels „vollständig genehmigter und geprüfter alternativer Gesetzestexte“ die Zölle erheben wolle, und „Handlungen des Kongresses werden nicht notwendig sein.“

Als weiteres Ziel seiner Zollpolitik kündigte Trump an, dass „mit der Zeit, glaube ich, die Zölle, von auswärtigen Staaten bezahlt, wie in der Vergangenheit im Wesentlichen das moderne System der Einkommensteuer ersetzen werden, was eine große finanzielle Last von dem Volk, das ich liebe, nehmen wird.“

Staatsfinanzierung durch Notstandsrecht?

Dieses Programm stößt nun auf drei Probleme, die Trump nicht weiter ausführte.

Einerseits sind seit den Zeiten, als der Bund sich großenteils von Zöllen finanzieren konnte, die Staatsausgaben und die Steuern massiv gestiegen. Die Einkommensteuer bringt derzeit stark zweieinhalb Billionen Dollar im Jahr; Zölle nicht ein Zehntel davon. Die Importe liegen bei vier Billionen. Dass sich ein Zollsatz von 50% halten ließe, ohne dass dadurch die Importe wegbrechen würden, scheint unwahrscheinlich, zumal Trump ja gleichzeitig protektionistische Versprechen macht, dass durch die Zölle Importe durch amerikanische Produktion ersetzt würden. Beides gleichzeitig kann man nicht haben, vermutlich nicht einmal eines davon zu vertretbaren Kosten.

Andererseits passt auch Trumps Stil der freihändigen Verhandlung und Verhängung von Zöllen durch den Präsidenten, gerechtfertigt durch angebliche Notstände, die sich im Ziel der Überwindung der Gewaltenteilung vom „Klimanotstand“ nicht unterscheiden, noch viel weniger in die amerikanische Verfassung, wenn sein Ziel die massive Erhöhung der Staatseinnahmen bis hin zum Ersatz der Einkommensteuer sein soll. Die Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben ist in auf dem Prinzip der Gewaltenteilung aufgebauten Verfassungsstaaten eines der ältesten und zentralsten Vorrechte der Legislative. Auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress zur Erreichung von auch nur zehn Prozent des Weges, den er vorzeichnet, will sich der Präsident jedoch nicht einlassen.

Drittens, und vielleicht am fundamentalsten, erklärt Trumps Beschwerde darüber und seine Vision des Wohlstands durch Zölle, die auf seltsame Weise gleichzeitig hohe Einnahmen bringen und Produktion nach Amerika zurückverlagern sollen, nicht, wie sich das mit Amerikas Status als Emittent der globalen Reservewährung vertragen soll. Man kann nicht gleichzeitig vom exorbitanten Privileg profitieren, bedruckte Zettel statt Industriegütern als begehrtes Exportgut zu haben, und sich von diesem profitablen Export „abgezockt“ fühlen und ihn abstellen.

Strom und Eigenheime

Ebenso ausgeprägt wie in der Zollpolitik ist Trumps Stil als Chefverhandler des kleinen Mannes bei Preiskontrollen, die er zum Wohle des Volkes aushandeln will.

Mit den Betreibern der großen Rechenzentren, deren Stromhunger im Zuge des KI-Booms stetig wächst, hat Trump ein „Tarifzahlerschutzversprechen“ ausgehandelt. Die Rechenzentrumsbetreiber verpflichten sich, nicht durch die Abnahme großer Strommengen die Preise in die Höhe zu treiben. Im Gegenzug dürften sie ihre eigenen Kraftwerke errichten. Das sei schon technisch nötig, denn: „Wir haben ein altes Netz. Es könnte diese Art von Zahlen nie verkraften: die Menge an Elektrizität, die benötigt wird.“ An der originär staatlichen und komplexen Aufgabe, das Stromnetz zu modernisieren, scheint der Präsident allerdings weniger Interesse zu haben als am Deal, dass die Betreiber von Rechenzentren auf die Schnelle ihre eigenen Kapazitäten aufbauen sollen.

Noch deutlicher wird Trumps Lust auf Eingriffe zugunsten des kleinen Mannes im Wohnungsmarkt, wo er institutionellen Investoren den Kauf von Einfamilienhäusern als Mietobjekte verbieten will, denn „wir wollen Heime für Menschen, nicht für Unternehmen.“ Das ist selbst in der Wortwahl die an das ländliche und vorstädtische Amerika gerichtete Variante des Versprechens des selbsterklärten Sozialisten Zohran Mamdani, die Mieten einzufrieren. Für Mieter wird es natürlich schwieriger, ein Haus zu finden, wenn man die nicht als Mietobjekte erwerben darf, und Verkäufer werden niedrigere Preise erzielen, wenn ein Teil der potenziellen Käufer vom Markt ausgeschlossen wird.

„Wir werden beides tun!“

Trump will einerseits durch das Verbot des Erwerbs durch institutionelle Investoren und durch eine lockere Geldpolitk den Hauskauf für diejenigen, die noch kein Haus haben, erschwinglich machen. Andererseits kündigt er an, er werde „die Werte derjenigen, die bereits ein Haus haben und sich zum ersten Mal in ihrem Leben richtig reich fühlen, schützen.“ Trump erkennt einerseits den offenbaren Widerspruch dieser Forderungen, will ihn gleichzeitig aber auf nicht bestimmte Weise auflösen, und Inflation will er auch nicht.

Hohe Immobilienpreise und erschwinglicher Immobilienerwerb: „Wir werden beides tun und es so lassen.“ Das klingt fast wie die in Amerika mehr als in Deutschland bekannte Erinnerung des deutschen Emigranten Peter Drucker an „den Naziagitator, den ich vor vielen Jahren zu einer wild jubelnden Versammlung von Bauern habe rufen hören: ‚Wir wollen keine niedrigeren Brotpreise, wir wollen keine höheren Brotpreise, wir wollen keine gleichbleibenden Brotpreise – wir wollen nationalsozialistische Brotpreise.‘“ Trump ist beim besten Willen kein Nationalsozialist, aber amerikanische Immobilienpreise, statt niedrigerer, höherer oder gleichbleibender, würde er vielleicht unterschreiben.

Volk statt Versicherungen

Auch in der Gesundheitspolitik will Trump persönlich Geschäfte zugunsten der Patienten unter Umgehung der Institutionen aushandeln. Einerseits verspricht er, die öffentlichen Sozialversicherungen für Rente und Krankenversicherung für Alte „immer schützen“ zu wollen. Auf die Jungen ausdehnen, wie die hart Linken fordern, will er die staatliche Krankenversicherung dann aber doch nicht. Obamacare, die Idee, dass einerseits jeder sich eine Krankenversicherung halten muss, andererseits die Krankenversicherungen auch jeden nehmen müssen, will er aber auch nicht, denn dadurch sind „die großen Versicherungsgesellschaften reich geworden. Es war für die Versicherungsgesellschaften gedacht, nicht für das Volk.“

Mit der Wut auf die Versicherungsunternehmen ist Trump nicht alleine. Man erinnere sich an die erbärmlichsten Sympathiekundgebungen, allerdings auch wieder meist von Seiten der hart Linken, als Luigi Mangione aus dieser Wut heraus den Vorstandsvorsitzenden eines großen Krankenversicherers erschoss, obwohl er mit dem und dessen Unternehmen offenbar nicht einmal einen direkten Konflikt hatte, nicht da versichert war und bei seiner Herkunft auch sicher nie Probleme hatte, seine Versicherungen und Arztkosten zu bezahlen.

600 Prozent Rabatt

Wenn Trump die öffentliche Krankenversicherung für Junge nicht will und auch die private ihm unsympathisch ist, sich bei beiden darüber ärgert, dass sie geschäftsinhärent Beiträge einsammeln und Leistungen begrenzen müssen, was will er dann? „Deshalb habe ich den Großartigen Gesundheitsplan eingeführt. Ich werde alle Zahlungen an die großen Versicherungsgesellschaften stoppen und stattdessen Geld direkt an die Menschen geben, damit sie ihre eigenen Gesundheitsleistungen einkaufen können, die bessere Gesundheitsfürsorge für viel geringere Kosten sein werden.“ Trumps Versprechen von „maximaler Preistransparenz“ behandelt ein wirkliches Problem des amerikanischen Gesundheitswesens.

Trump hat eine nach ihm benannte Plattform ins Leben gerufen, über die Patienten nach Rabatten für Medikamente suchen und sie angeblich zu den niedrigsten Kosten der Welt bestellen können. Laut Trump sind „das Resultat Preisunterschiede von 300, 400, 500, 600% und mehr“, wobei Rabatte jenseits von 100% natürlich unwahrscheinlich sind. Das Problem, dass die Amerikaner, bei denen Pharmahersteller für ihre patentgeschützten Medikamente Monopolpreise aufrufen können, die Medikamentenentwicklung für die ganze Welt subventionieren, ist real. Dass ein reiches Land die günstigsten Preise der Welt bekommt, ohne den armen Ländern den Zugang zu modernen Medikamenten abzuschneiden, worüber die nachvollziehbar eher aus Patentabkommen austreten würden, ist jedoch unwahrscheinlich. 

Nichts in Trumps Plan beschreibt, wie man den gordischen Knoten zerschlagen könnte, dass ein Kontrahierungszwang für Versicherer ohne einen entsprechenden Zwang für Versicherungsnehmer in einer Spirale der Beitragszahlung nur durch Kranke endet, ein Versicherungszwang für Gesunde aber politisch extrem unpopulär ist. Aus dieser Zwickmühle kam schon Obama mit seinem Plan nur durch die Lüge, dass sich für einen, wenn man zufrieden sei, nichts ändern werde, heraus, woraus die Probleme von Obamacare resultierten. Trump will seinen Wählern in dieser Hinsicht genauso wenig reinen Wein einschenken wie Obama. Gute Leistungen bei schwerer Krankheit ohne Beitragszahlung in der Gesundheit wird es nicht geben.

Somalia in Minnesota

Zu seinem anderen Signaturthema, der illegalen Einwanderung, sagte Trump vergleichsweise wenig, vielleicht weil die performative Auseinandersetzung der Einwanderungsbehörden mit Linken in Minnesota allgemein als chaotisch und wenig effektiv empfunden wurde und mit der Ablösung in der Leitung von Greg Bovino durch Tom Homan weitgehend beruhigt, damit aber auch versandet zu sein scheint. Trumps Behauptung von „null illegalen Einwanderern“ mag sich auf die tatsächlich seit Trumps Amtsantritt drastisch gesunkenen Ergreifungen illegaler Einwanderer an der Grenze beziehen. Das sind aber naturgemäß nur diejenigen, die erwischt wurden, und ein Rückgang könnte teilweise auch damit zusammenhängen, dass die Grenzpolizei ihre Aktivitäten von ihrem natürlichen Einsatzgebiet nahe der Grenze auf die Großstädte verlagert hat und ihr Chef mit der Verfertigung von Phantasieuniformen und Auseinandersetzungen mit Linken beschäftigt war.

Trump kam darauf zurück, dass illegale Einwanderer in Minnesota neunzehn Milliarden Dollar an staatlichen Leistungen, vielleicht mehr, abgezogen haben sollen, was mehr wäre als das Bruttoinlandsprodukt Somalias. Die somalischstämmige Abgeordnete Ilhan Omar, die schon als amtierende amerikanische Abgeordnete, in diesem Land hart links, mit gepfefferten somalisch-nationalistischen Reden an Somalier und somalischstämmige Amerikaner aufgefallen war, hörte mit Unglauben und Wut im versteinerten Gesicht zu. 

Betrug und Führerscheine

Allerdings hat Trump eben auch in Minnesota bisher keine Aufklärung des Skandals erreicht. Eine Invasion von Buchprüfern wäre vielleicht zielführender gewesen, um die Vorgänge und die Verstrickungen von Politikern in sie aufzuklären, als eine Invasion der Grenzpolizei mit der Ansage zu Krawallen.

Jedenfalls, so Trump, werde Amerika durch Betrug ausgeplündert, „und wenn wir genug von diesem Betrug finden, dann werden wir über Nacht einen ausgeglichenen Haushalt haben.“ Das für 2026 geplante Haushaltsdefizit liegt bei 1,9 Billionen Dollar, mehr als 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und das Versprechen, dieses Defizit wesentlich durch die Bekämpfung von „Verschwendung, Betrug und Missbrauch“ zu heben, ist so alt, dass es schon lange vor Trump zum geflügelten Wort für unglaubhafte Versprechen von Haushaltsdisziplin ohne schmerzhafte Einschnitte oder Steuern wurde.

Was die illegalen Ausländer angeht, will Trump den Bundesstaaten verbieten, ihnen Führerscheine für Berufskraftfahrer auszustellen. Als Wähler soll man sich nur eintragen lassen können, wenn man seine Staatsbürgerschaft nachweisen kann, was in den meisten Ländern Standard ist, aber von der Demokratischen Partei als unzumutbare Wahlrechtsentziehung bekämpft wird.

Offene Grenzen

Als Beispiel für die Gefahren, die Amerikanern durch Ausländerkriminalität drohen, hatte der Präsident die Mutter einer in North Carolina ermordeten Ukrainerin, deren besondere Schönheit Trump doppelt hervorhob, im Publikum. „Sie ist einem brutalen Krieg entflohen, nur um von einem verhärteten Kriminellen umgebracht zu werden, der freigelassen wurde, um in Amerika zu töten. [Er] kam durch unsere offenen Grenzen herein.“

Das Problem bei der Sache ist, dass der Täter zwar eine lange Geschichte im Strafrecht hatte, seine eigene Mutter sich offenbar um seine unfreiwillige Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt bemüht hatte, aber gebürtiger Amerikaner ist und vermutlich noch nie im Leben international gereist ist. Als Beispiel für die Probleme von Justiz und Fürsorge beim Umgang mit offenbar geisteskranken gewalttätigen Intensivtätern wäre er passend, aber als Beispiel für die mörderischen Auswirkungen offener Grenzen ist er denkbar ungeeignet.

Sitzengeblieben und Durchgefallen

Ein wirklicher Höhepunkt gelang Trump doch beim Thema Ausländerpolitik. Trump meinte: „Eines der großartigen Dinge an der [Rede zur] Lage der Nation ist, dass es den Amerikanern die Chance gibt, zu sehen, was ihre Repräsentanten wirklich glauben.“ Deshalb lade ich heute Abend jeden einzelnen Abgeordneten dazu ein, gemeinsam mit meiner Regierung ein fundamentales Prinzip zu bestätigen. Wenn sie mit diesem Satz übereinstimmen, dann stehen sie auf und zeigen ihre Unterstützung: Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, amerikanische Bürger zu schützen, nicht illegale Ausländer.“ Auf diese vollkommene Selbstverständlichkeit hin erhoben sich die Republikaner geschlossen und die Demokraten blieben sitzen. Diese Szene wird man noch in Wahlwerbespots sehen.

„Unser neuer Freund und Partner“

Zur Außenpolitik meinte Trump, er habe in seinen zehn Monaten im Amt acht Kriege beendet, darunter den in Gaza, wo der Frieden praktisch erreicht sei. Auf sein hochambitioniertes, nimmt man es überhaupt ernst, Projekt eines globalen Friedensrates unter seiner persönlichen lebenslangen Führung, nicht derjenigen der Vereinigten Staaten als Staat, der bisher den Vereinten Nationen zugedachte und von diesen wenig befriedigend gelöste Aufgaben übernehmen sollte, ging er nicht ein. An der für seinen ersten Amtstag avisierten Beilegung des Ukrainekriegs arbeite seine Regierung „sehr hart“. Zu seiner bei der letztjährigen Rede erwähnten Obsession für Grönland sagte er nichts.

In Venezuela hätten im Januar „amerikanische Elitekrieger eine der komplexesten und spektakulärsten Glanzleistungen in militärischer Kompetenz und Macht der Weltgeschichte erbracht.“ Deshalb würde „unser neuer Freund und Partner, Venezuela“ jetzt mehr als 80 Millionen Barrel Öl liefern. Allerdings ist natürlich in Venezuela immer noch das alte Regime der Vereinigten Sozialistischen Partei mit dem „Ewigen Führer“ Hugo Chávez an der Macht, nur eben ohne Nicolás Maduro, der aber auch gerne Öl gegen Dollar tauschen wollte. Maduros Stellvertreterin Delcy Rodríguez werde „außergewöhnliche wirtschaftliche Gewinne für unsere beiden Länder von der Leine lassen und denjenigen neue Hoffnung bringen, die so schrecklich gelitten haben. Sie haben wirklich gelitten.“

Wie das Äquivalent des Austauschs Honeckers durch Krenz unter weiterer Herrschaft derselben Partei, die ein Land in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund geführt hat, das bewerkstelligen soll, blieb aber offen. Am ehesten kann man sich vorstellen, dass der mehr in Personen und Transaktionen als in Systemen denkende Trump sich vom Beispiel des Schicksals Maduros eine Besserung des Betragens seiner Nachfolger erhofft. Ob eine laut eigener Bezeichnung sozialistische Einheitspartei, die sich einen toten „Ewigen Führer“ hält, und ihr Personal das selbst dann zu leisten vermöchten, wenn sie es aus wohlverstandenem Eigeninteresse wollten, scheint aber fraglich.

„Du bist gefeuert!“

In Bezug auf den Iran meinte Trump einerseits, „die Vereinigten Staaten haben letztes Juni das Kernwaffenprogramm des Irans durch einen als Operation Midnight Hammer bekannten Angriff auf iranischen Boden ausgelöscht.“ Man habe auch „mittels der Drohung ernsthafter Gewalt“ die Zahl der hingerichteten Oppositionellen im Iran verringert. Trotz der Auslöschung seines Kernwaffenprogramms sei der Iran zwar zu Verhandlungen bereit, „aber wir haben diese Geheimwörter nicht gehört: ‚Wir werden nie eine Kernwaffe haben.‘“ Das behauptete der Iran allerdings, wenn auch unglaubhaft bezüglich seines Strebens, ständig.

Trumps Rede lag vor den jüngsten Angriffen auf den Iran. Eine Programmatik, aus der sich Ziel, Methode und Umfang der jetzt andauernden Operationen erschließen lassen, entwickelte er so wenig wie er den Kongress dazu befragte, ob man sich entgegen den Wahlversprechen Trumps in einen möglicherweise umfangreichen Krieg im Mittleren Osten verwickeln lassen solle. Soweit man aus Trumps Ausführungen zu anderen Konflikten und insbesondere zu seiner Operation in Venezuela Ziele und Methoden herauslesen kann, könnte es sein, dass er ein besseres Betragen durch den Austausch des Führungspersonals anstrebt. Das wäre Außen- und Militärpolitik nach dem Muster der Fernsehserie The Apprentice, die Trump wirklich berühmt gemacht hat, und in der sein Signatursatz war: „Du bist gefeuert!“ Ob das militärische Feuern des Führungspersonals ohne den in Irak und Afghanistan gescheiterten Versuch des Aufbaus von Nationen durch Truppen auf dem Boden wirklich die gewünschten Veränderungen bringt, wird man sehen.

Zum Schluss bemühte Trump noch eine Reprise des prophetischen Tons seiner Rede aus dem Vorjahr. „Und wenn Gott eine Nation braucht, um seine Wunder zu wirken, dann weiß er genau, wen er fragen muss. Es gibt keine Herausforderung, die Amerikaner nicht bewältigen können, keine Grenze, die zu weit ist, als dass wir sie erobern könnten, keinen Traum, der für uns zu mutig ist, um ihm nachzujagen, keinen Horizont, der zu weit entfernt ist, als dass wir ihn beanspruchen würden. Denn unser Schicksal ist von der Hand der Vorsehung geschrieben.“ (Der Bezug auf die Vorsehung hat in Amerika nicht den ihm in Deutschland eigenen unguten Charakter und die Hauptstadt von Rhode Island heißt sogar so.)

Eine Frage des Gottvertrauens

Dieses Wochenende predigte die Pfarrerin in meiner Kirche darüber, dass Abraham nicht wusste, wie Gottes Verheißungen an ihn erfüllt werden sollten, sich aber trotzdem im Vertrauen auf sie auf den Weg machte. Ein ähnliches Problem und ähnliche Forderungen an den Glauben scheint Trumps Prophetie im Vergleich zum völligen Mangel an Bestimmtheit seiner konkreten Politik zu stellen.

Das Land sei in vier Jahren ohne ihn in eine tiefe Krise gefallen, aber jetzt gewinne es so viel, dass man es kaum aushalten könne. Zölle auf Importe und die Bekämpfung von Betrug sollen die Einkommensteuer wegfallen lassen und gleichzeitig die bezollten Importe durch amerikanische Produkte ersetzen. Immobilien sollen gleichzeitig hohe Preise für ihre Besitzer und niedrige Preise für ihre Käufer haben. Man soll weder beim fetten Staat noch bei gierigen Privatunternehmen krankenversichert sein und im Krankheitsfall gute Versorgung zu billigen Preisen genießen. Amerika soll international Frieden und seine eigenen Interessen durchsetzen, ohne sich in langwierige, kostspielige und ergebnislose Kriege verwickeln zu lassen. All diese Wohltaten sollen durch das Verhandlungsgeschick und die Entschlusskraft des genialen Präsidenten erreicht werden, der aber den Weg dahin auch nicht kohärent angeben kann, so dass man sich wohl auf die Vorsehung verlassen muss.

Als Gewinner des traditionellen Geplänkels um Applaus oder das Sitzenbleiben der Opposition erscheint Präsident Trump in seiner Rede dennoch. Wo der Präsident versprach, durch seinen Einsatz würden die Amerikaner mehr gewinnen, als sie aushalten könnten, aber nicht sagen konnte, wie, tappte die Opposition geschlossen in eine Falle, die in fünfzehn Sekunden Fernsehbilder komprimierte, dass sie sich gar nicht erst für das Land und seine Bürger einsetzen wolle.