News-Redaktion / 18.08.2022 / 09:00 / 0 / Seite ausdrucken

Weitere Scholz-Befragung im Bundestags-Finanzausschuss?

Bundeskanzler Olaf Scholz kann die Cum-Ex-Affäre wahrscheinlich nicht mit seinem morgigen Auftritt vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss beenden.

Am morgigen Freitag muss Olaf Scholz bekanntlich dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft in Sachen Cum-Ex Rede und Antwort stehen und möglicherweise steht ihm auch eine erneute Vorladung durch den Finanzausschuss des Bundestags bevor, meldet n-tv.de. Demnach erwäge die CDU/ CSU-Fraktion wegen des Cum-Ex-Skandals bei der Hamburger Warburg-Bank  eine erneute Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu initiieren. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg habe der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) gesagt, er werde die Aussage des Kanzlers im parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft am Freitag "mit hoher Aufmerksamkeit" verfolgen. "Abhängig von der Qualität und der Glaubhaftigkeit der Aussage, werden wir entscheiden, ob Olaf Scholz auch zur Befragung in den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einzuladen ist", wird Middelberg weiter zitiert.

Der Bund wäre schließlich auch betroffen, weil es im Fall Warburg um Vollzug von Bundesrecht und auch um Steueransprüche des Bundes gegangen sei. Der CDU-Politiker habe in der NOZ zu den jüngsten Scholz-Aussagen bezüglich der Affäre gesagt: "Der Kanzler erweckt einen falschen Eindruck, wenn er in seiner Sommerpressekonferenz erklärt, dass es nach zweieinhalb Jahren Recherchen 'keinen einzigen Hinweis' gebe, dass es eine Einflussnahme der Politik auf die Entscheidung gegeben habe". Im Gegenteil würden sich allein in den letzten Tagen die Indizien mehren, "die eine politische Einflussnahme im Skandal um die Hamburger Warburg-Bank nahelegen."

Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 bekanntlich auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften verzichtet, als Scholz  Erster Bürgermeister der Hansestadt war.  Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften werde das Verschieben von Aktien rund um einen Dividendenstichtag bezeichnet, um sich Kapitalertragsteuer erstatten zu lassen, die zuvor gar nicht gezahlt wurde. Der Staat habe durch diese Praktiken von Banken Milliarden verloren. 

Mehr dazu auch hier in Annette Heinsichs Beitrag "Kommt nun die Cum-Scholz-Affäre?"

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