Ulrike Stockmann / 02.11.2020 / 11:00 / 108 / Seite ausdrucken

Weiß Angela Merkel, dass sie einen Fehler begeht?

Christian Lindner hielt am vergangenen Donnerstag eine Ansprache im Bundestag, in der er sich mit den Beschlüssen der Regierung auseinandersetzte, einen zweiten Lockdown einzuberufen. Lindner sprach in seiner Rede einige aus meiner Sicht wichtige Kritikpunkte an, die ich im Folgenden auszugsweise wiedergeben möchte. Das wirklich Interessante sind jedoch die Kamera-Einstellungen, die Angela Merkels Gesichtsausdruck zeigen, während sie Lindners Vorwürfen lauscht. Mir scheint, als zeichne sich auf dem Gesicht der deutlich angeschlagenen Kanzlerin Verunsicherung, Zerknirschung und an manchen Stellen sogar der Anflug eines schlechten Gewissens ab. Ich musste mich unwillkürlich fragen, ob Angela Merkel sich darüber klar wird, dass ihre Corona-Politik mehr als fragwürdig ist. Ich habe jeweils angegeben, an welchen Stellen des Videos das Gesicht der Bundeskanzlerin für mein Empfinden mehr als tausend Worte sagt.

Christian Lindner beginnt seine Rede:

„Der deutsche Bundestag tritt heute zusammen, nachdem gestern empfindliche Einschränkungen der Freiheit beschlossen worden sind. Diese Entscheidungen betreffen Millionen Menschen, sie haben Auswirkungen auf das soziale Miteinander und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Sie wurden getroffen ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen, aber sie binden 16 beziehungsweise 17 Koalitionsregierungen und Legislativen. Der deutsche Bundestag kann diesen Beschluss nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Solche Entscheidungsprozesse (…) drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.“

(00:30 Angela Merkel sieht nicht erfreut aus.)

Lindner kritisiert die Kanzlerin:

„Frau Merkel, Sie haben gesagt, Debatte stärke die Demokratie. Das ist richtig. Dafür muss die Debatte aber vor der Entscheidung stattfinden und der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein (…)“

(01:32 Angela Merkel schluckt und blickt betreten ins Leere. Ich meine sogar, ein leichtes Nicken bei ihr beobachten zu können.)

Lindner fährt fort:

„(...) Und deshalb gehört die Pandemiebekämpfung zurück in die Parlamente. Alle Fraktionen dieses Hauses sehen inzwischen diese Notwendigkeit, außer der Unionsfraktion alle auch mit hoher Dringlichkeit. Die dazu notwenige gemeinsame interfraktionelle Initiative sollten wir nicht erst irgendwann, sondern umgehend und aus der Mitte dieses Hauses ergreifen“

(...)

„Frau Merkel hat mehrfach betont, die Beschlüsse des gestrigen Tages seien erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.“ (Lindner dreht sich in Richtung Angela Merkel) „Diese Feststellung alleine reicht nicht, das muss mit Argumenten untermauert werden. Denn schließlich werden nun beispielsweise auch Gastronomiebetriebe, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Kosmetikstudios geschlossen (…) Es werden damit Bereiche geschlossen, die eben nicht regelmäßig als Infektionstreiber aufgefallen sind (…) Wenn durch Ihre Schließung Menschen in unkontrollierte Graubereiche gedrängt werden, dann ist für die Bekämpfung der Pandemie nicht gewonnen, ganz im Gegenteil (…) Viele Schließungen sind deshalb für den Gesundheitsschutz nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair.“

(…)

Ihre eigene Rede trug sie heiser und kraftlos vor

Nun bringt Lindner noch das Positionspapier protestierender Ärzte ins Spiel, das am vergangenen Mittwoch vorgestellt wurde:

„Gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen hat ein beachtlicher Teil der organisierten Ärztinnen und Ärzte zusammen mit namhaften Experten Bedenken gegenüber Ihren Beschlüssen geäußert. Es wurden andere Vorschläge für die Bewältigung dieser Krise vorgelegt. Frau Bundeskanzlerin, dieser Gruppe kann und darf man nicht Populismus oder Unkenntnis unterstellen, nur weil sie zu anderen Abwägungen kommt als Sie.“

(08:58 Angela Merkel spielt nervös mit ihrer Kette, schüttelt dann den Kopf und blickt erneut nach unten.)

Lindner greift als nächstes die mehrfach kritisierte Corona-Rhetorik der Kanzlerin an:

„Droht dann im Januar mit der dritten Welle auch der dritte Lockdown und dann später die vierte Welle mit dem vierten Lockdown? (…) Sollen irgendwann die Zügel so stark angezogen werden, dass auch die Wohnungsdurchsuchungen aus der Vorstellungswelt bestimmter Mitglieder dieses Hauses durchgeführt werden? Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, und wem unsere Verfassungsordnung heilig ist, der stellt das nicht in Frage.“

Abschließend stellt Christian Lindner fest:

„Eine vertiefte Debatte über Alternativen zu den beispiellosen Freiheitseinschränkungen dieser Tage findet hier im Zentrum unserer Demokratie indessen nicht hinreichend statt. Aber jeder Vorschlag, der Gesundheitsschutz und Freiheit in eine bessere Balance bringt als Ihre Politik, hätte eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung verdient.“

Angela Merkel scheint sich allgemein am vergangenen Donnerstag demoralisiert gefühlt zu haben. Ihre eigene Regierungserklärung trug sie heiser und kraftlos vor und verhaspelte sich mehrfach. Auch bei den Reden anderer Abgeordneter während dieser Sitzung, wie etwa von Malu Dreyer (bei 04:09) und Alexander Gauland (besonders eindrücklich bei 05:33) stellen die Nahaufnahmen ebenfalls den Ausdruck eines Menschen mit einem extrem schlechten Gewissen zur Schau. Die Rede von Katrin Göring-Eckardt verbrachte Angela Merkel übrigens komplett über Smartphone und Tablet gebeugt.

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Leserpost

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Sabine Heinrich / 02.11.2020

Ich fürchte, dass wir in Berlin einen weiblichen Fidel Castro oder Robert Mugabe hocken haben. Von dem größenwahnsinnigen Österreicher, der fast die ganze Welt ins Verderben gestürzt und das Blut von Millionen Menschen an den Fingern kleben hat, ganz zu schweigen. Die haben fast bis zu ihrem letzten Atemzug fest auf ihrem Thron geklebt und ihr Land ruiniert bzw. am Fortschritt gehindert. Das geht natürlich - wie in jeder Diktatur - nur, wenn man eine große Anzahl von Speichelleckern mit bevorzugter Behandlung um sich schart. Darf ich nun ganz garstig werden? Als diese kranke Frau nun wieder mit ihren Höflingen beschlossen hat, uns für zumindest weitere 4 Wochen von fast allem abzuschneiden, was das Leben schön und menschlich macht, habe ich mir vorgestellt, wie es wohl bei ihrem Staatsbegräbnis aussehen würde. Wieviele ehrlich trauernde Menschen wohl dabei wären. Eben wollte ich mir die Frage selbst beantworten: Keinen. Und dann dachte ich an all die Menschen, denen ich im Alltag begegne - und die wären zutiefst betroffen, hat sie doch ruhig und besonnen sitzend unser Land durch jede Krise geführt. Ach- die paar tausend Morde, Vergewaltigungen, Körperverletzungen, die auf ihr Konto durch die verantwortungslose Grenzöffnung anno 2015 gehen - die zählen doch nicht. Genauso wenig die Hunderttausenden, wenn nicht gar Millionen, welche durch ihr menschenverachtendes Handeln um ihre Existenz gebracht wurden und schwer erkrankt sind. Davon will keiner etwas hören. Wir haben das beste Staatsoberhaupt nach ‘45 aller Zeiten -  leider bin ich zu dumm, um das endlich zu begreifen.- So, nun setze ich mir meinen Maulkorb auf (Ich will ja in meinem Ort niemanden ermorden) und begebe mich ins Bett. Ich möchte morgen ab 5 Uhr INDUBIO lauschen - und das Virus lauert bekanntlich überall. Wie gut, dass Staub in Haushaltsmengen (Da hat jeder seinen eigenen Maßstab) nicht tödlich ist!  

Robert Jankowski / 02.11.2020

Was soll Sie denn machen, wenn Alles was Sie tut alternativlos ist? Ernsthaft: irgendwas in Merkels Mimik rein zu interpretieren geht weit am Thema vorbei. Diese Frau demontiert die freiheitlich demokratische Grundordnung und zeigt durch all ihre Aktionen, dass Sie mit Demokratie nicht viel am Hut hat. Sie kehrt zurück zu dem System, in dem Sie aufgewachsen ist und das Sie kennt. Diese Frau muss dringend von der Regierungsbank entfernt werden.

Hans-Peter Dollhopf / 02.11.2020

Herr Dr. Buitoni, Sie schreiben; “Die CDU muss auseinanderfliegen wie einst die Democrazia Cristiana”. Aber das komplette Parteienherrschaftssystem muss zu Fall kommen, inklusive der AfD, die auch machtstrategisch offensichtlich nicht in der Lage ist, dieses Land von der gesellschaftspolitischen Verrottung zu entkernen. Die Zeit der Zweiten Deutschen Republik kommt zu ihrem Ende. Entweder Diktatur oder aber eine Neue Republik. Ich bin auf jeden Fall für die Republik und gegen die Diktatur. Nutzen wir die AfD aber so lange wie möglich und notwendig als Mittel zum Zweck, als unser Asset. “Also auch ihr; wenn ihr alles getan habt, was euch befohlen ist, so sprechet: Wir sind unnütze Knechte; wir haben getan, was wir zu tun schuldig waren.” Lukas 17, 10

giesemann gerhard / 02.11.2020

Natürlich hat Lindner recht - nur, warum sagt er das nicht seit Jahren? Ist Malaika-Angel auch noch an dem seiner Feigheit schuld? Und an der Feigheit ihrer gesamten Entourage? Nicht doch - nein, doch, oohhh…. . Indignez-vous mit Stéphane Hessel selig, oder, wenn das nicht geht, dann enivrez-vous - besauft euch, nach Charles Baudelaire, ebenfalls schon selig. Bedenket: Merkel ist nur BKlerin, wo sind die checks and balances?

Eva-Maria von Hauff / 02.11.2020

Hallo Frau Stockmann, ist Ihnen der Malu Dreyers freudscher Lapsus aufgefallen? “Wir müssen die Kontaktbeschränkungen reduzieren.” (3:50) Das schlechte Gewissen bricht sich Bahn.

giesemann gerhard / 02.11.2020

@T. Schneegaß: So viel Emotion für eine Emotionslose? DAS ist denn doch zuviel der Ehre für ein armes Hascherl. Unsere Malaika (suaheli für “Angel”). Und generell: Vorsicht bei Aussagen über die Motivlage, die Seelenlage von fernen Personen - oder kennen Sie den Angel persönlich? Man läuft sonst Gefahr, sich selbst zu outen. Das ist die psychologische Grundregel No. 1

Sabine Schönfelder / 02.11.2020

Wolfgang@Kaufmann, es ist nicht nur arrogant, sondern auch bereits bemüht und zwanghaft, dieser „tourettöse“ Angriff auf die Narrativ-Zerstörer! Nichts, REIN GAR NICHTS ist für den polit-medialen Propagandaapparat gefährlicher und mit der Zerstörung seiner eigenen Existenz enger gekoppelt, ALS DIE WAHRHEIT. Frei nach Jefferson: Nur die Lüge braucht Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine.

Karola Sunck / 02.11.2020

Die Gottgleiche begeht in ihrem Sinne keine Fehler, sie weiß was sie tut und warum sie es tut. Wenn sie ihre Botschaft abgelesen hat, interessiert sie sich für nichts und niemanden mehr und schon gar nicht für den Redner oder die Rednerin, der oder die jetzt am Pult stehen und etwas zu sagen haben. Dann ist für sie nur eines wichtig, mit gesengtem Kopf gelangweilt an ihrem Handy zu spielen und zu hoffen das die Debatte schnell vorüber ist und sie sich zurück in ihre Kanzleramtsgemächer einigeln kann.

Kurt Müller / 02.11.2020

Im Gegensatz zu Donald Trump, der niemals in die autonome Wahl eines Bundesstaates eingegriffen hat, und damit auch nicht die Demokratie beschädigte, hat die unangefochtene Führerin, der niemand traut zu widersprechen, nichteinmal die per Imunität geschützten Parlamentarier, im deutschen Reichstag unter Beifall von Göring (die Grünen) in einem autokratischen Akt ja entschieden, die Wahl in Thüringen rückgängig zu machen, weil eine eigentlich nur in der thüringischen Provinz gekannte Person der AfD für den FDP-Miniszerpräsidenten gestimmt hatte, und die AfD gar nicht in Regierungsverantwortung gekommen wäre. Damit hat sie, die unangefochtende Führerin des neuen deutschen Volkes, im Gegensatz zu Donald Trump, nicht nur tatsächlich die Demokratie beschädigt, sondern Deutschland auch der Lächerlichkeit preisgegeben, denn sie traut den Deutschen keine Demokratie zu, was einer rassistischen Grundeinstellung, die seit 1848 vorherrschend ist, gegen Deutsche gleichkommt. Seit Friedrich Schiller in seinem Aufsatz ‘Von der ästhetischen Erziehung des Menschen’ (1794) redete, seitdem ist es offenbar ein Anliegen der Eliten, die Deutschen zu irgendwas erziehen zu wollen. Alle 30-50 Jahre geht das natürlich auch völlig daneben. Noch heute sitzen die Studenten verbissen in mittelalterlichen, linksgrün-weltfremden Soziologie- und Politikvorlesungen und träumen von und schreiben über die Umerziehung der Gesellschaft, zu mehr Rechtgläubigkeit an die jeweils seiende Ästhetik. Merkel liegt doch da voll im Trend; das sie nun langsam ein schlechtes Gewissen bekommt, wird aber auch wirklich Zeit, und lässt hoffen, das eines Tages in dieses einstmals schöne, von Versagern, Hütchenspielern, Faulenzern, Schwindlern, habgierigem Lumpenpack, falschen Fünzigern und verweichlichten Männern neben Recht und Ordnung endlich wieder Tugenden wie Wahrhaftigkeit, Bescheidenheit, Redlichkeit und eine maßvolle Manneszucht (Wehrtüchtigkeit) einkehren.

Sylvia Ehrler / 02.11.2020

Was interessiert mich die Mimik und Gestik der Frau, die sich nicht wie eine gewählte Kanzlerin, sondern wie eine eingesetzte Monarchin aufführt? Es interessiert diese Dame doch auch nicht, wieviele Existenzen sie zerstört, welche Kollateralschäden sie anrichtet, welche Schulden sie uns Steuerzahlern und unseren Kindern aufbürdet. Sie zieht ihren Plan durch. Alles andere ist ihr doch völlig gleich.

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