Marcus Ermler / 13.05.2019 / 11:00 / Foto: Pixabay / 22 / Seite ausdrucken

Weimar von Rechts: Todesdrohungen gegen Bremer Linkspartei

In meinem letzten Beitrag hier auf Achgut.com hatte ich ja eine Chronologie der Angriff und Widerstände gegen die Bremer AfD dokumentiert. Wer nun glaubt, allein die AfD sei in Bremen die Zielscheibe von antidemokratischem Verhalten, der täuscht sich gehörig. Auch die Bremer Linkspartei ist, wenn auch nicht im Ausmaß der AfD, die Adressatin von Hass und Menschenverachtung. 

Schusswaffen-Anschläge auf Bremer Linkspartei

In den Jahren 2018 und 2019 war die Linkspartei jeweils Ziel von Anschlägen, die mutmaßlich mit einer Schusswaffe begangen wurden. So gab es zunächst im Februar 2018 ein Attentat auf das Parteibüro in der Bremer Neustadt. Die Bremer Polizei schrieb damals dazu: 

Gestern erhielt die Polizei Bremen Kenntnis von einer Sachbeschädigung. In der Fensterfront des Parteibüros im Buntentorsteinweg wurden zwei Löcher festgestellt. Wann und wodurch diese entstanden sind, müssen jetzt die weiteren Ermittlungen zeigen“. 

Die Bremer Linkspartei hatte seinerzeit eine weitergehende Vermutung, die den Einsatz einer Schusswaffe in Erwägung zog, die Fotos legen dies zumindest nahe: 

Auf das Büro in der Bremer Neustadt wurde offenbar geschossen. Die örtliche Polizei bestätigte die Vermutung, dass es sich um Einschusslöcher handele. Der Staatsschutz ermittelt.“

Im März 2019 war dann das Abgeordnetenbüro des LINKE-Bürgerschaftsabgeordneten Cindi Tuncel Ziel eines Anschlags. Die taz berichtete seinerzeit:

Ein Beiratsmitglied und ein Kreisvorstand, die sich im Büro aufhielten, hätten um Viertel vor neun ein Geräusch gehört, berichtet Tuncel: ‚Sie schauten nach und entdeckten ein Loch in der Scheibe der Fensterfront.‘ Dies sei ‚glatt und nicht groß, weswegen es eher nach einer Kugel als nach einem Stein aussieht‘ […] [Tuncel]: ‚Es sieht so aus, als hätte jemand versucht, gezielt jemanden durch die Scheibe zu treffen.‘"

Erdogan-Anhänger drohen jesidischem Linkspartei-Politiker

Wie im vorangegangenen Fall hatte auch hier der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen aufgenommen, „weil eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden könne“. Für das Jahr 2018 verliefen die Ermittlungen ins Leere. Der Polizeisprecher dazu: „Es konnten keine Täter ermittelt werden.“

Cindi Tuncel, dessen jesidische Familie 1985 aus der Türkei floh, ist wiederholt das Ziel von fanatisierten Erdogan-Anhänger und Islamisten geworden, da er sich in seiner parlamentarischen Arbeit unter Anderem kritisch mit Erdogans Bremer Vasallen und dem Islamischen Staatauseinandersetzt. Die taz schreibt dazu:

Er [Cindi Tuncel] selbst bekomme täglich Drohanrufe. Im Hintergrund laufe dann oft militärische Musik, die Anrufer beschimpften ihn auf Türkisch und Deutsch, ohne jedoch konkrete und justiziable Drohungen auszusprechen“

Trotzkist Sebastian Rave erhält Todesdrohung

Wie die Kreiszeitung berichtet, wird seit Freitag, dem 10. Mai 2019, der Linkspartei-Politiker und Trotzkist Sebastian Rave mit dem Tode bedroht. Rave ist Organisator des Bremer „Bündnis gegen Rechtspopulismus und Rassismus“, das am 25. Mai 2019 eine Demonstration gegen Rechts abhält. Die Bremer Polizei schreibt dazu (Pressemitteilung vom 10.05.2019): 

Ein 37 Jahre alter politisch engagierter Bremer hat in der Nacht zu Freitag eine Drohmail erhalten. Der Staatsschutz der Polizei Bremen hat die Ermittlungen aufgenommen. Der Bremer erstattete am Freitag bei der Polizei Strafanzeige wegen Bedrohung. Ein anonymer Absender hatte ihn zuvor in einer E-Mail mit dem Tode bedroht. Der Staatsschutz der Polizei Bremen steht in Kontakt mit dem 37-Jährigen und prüft einen politisch motivierten Hintergrund. Die weiteren Ermittlungen dauern an.“

Die E-Mail, die Sebastian Rave dazu ins Netz gestellt hat, klingt nach bekanntem neonazistischen Szenesprech, den man nicht leichtfertig als „ungefährlich“ abqualifizieren sollte:

Betreff: du bist so gut wie tot

dreckige zecke 

wir werden dich aufschlitzen

der 25.5. wird dein todestag!“

Denn wenn eines zwar nicht für Bremen, dann aber doch für dessen Exklave Bremerhaven gilt: Hier gibt es einen harten Kern von Neonazis. Da bei Bremer Bürgerschaftswahlen für das Bremerhavener Stadtgebiet eine gesonderte 5%-Hürde gilt, gelang die rechtsextreme DVU in den Jahren 1987, 1999, 2003 und 2007 einzig durch deren Überwindung in Bremerhaven in die Bürgerschaft. Aktuell versucht die neonazistische Kleinpartei „Die Rechte“ hieran in Bremerhaven anzuschließen und tritt auch nur dort zur Bürgerschaftswahl 2019 an.

Raves Demonstrationsaufruf triggert Neonazis

Die Bremen Linkspartei twittert dazu: 

Drohungen von Nazis gegen unsere Mitglieder werden uns nicht unterkriegen. Deshalb am 25. Mai zur Demo gegen Rechts und am 26. die AfD unter 5% halten #nazisraus“

Der Demonstrationsaufruf, der zu der Todesdrohung führte, enthält folgende Passage, die die Bremer Rechte beziehungsweise deren Nazis definiert: 

Wir rufen dazu auf, sich an unserer Kampagne gegen AfD, BIW und Neonazis zu beteiligen. Am 25. Mai, einen Tag vor den Wahlen, möchten wir ein Zeichen setzen – mit einer breiten und vielfältigen Demonstration: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – in der Bürgerschaft und überall!“

Allein dieser Aufruf scheint bereits neonazistische Kreise in Bremen beziehungsweise Bremerhaven dermaßen zu triggern, dass sie ihre vollständige Demokratieunfähigkeit in einer Eruption von Hass und Menschenverachtung freien Lauf lassen. Wenn die Verfasser dieser Drohmail meinen, Raves trotzkistischem Gebaren mit Todesdrohungen begegnen zu müssen, sagt das doch nur eines über sie aus. Dass nämlich ihre Weltanschauung totalitär ist. Kurzum: Die Schreiber dieser Drohmail sind Faschisten. Und so sollte man sie auch nennen.

Foto: Pixabay

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Lars Schweitzer / 13.05.2019

Die Vorsilben kann man getrost weglassen: Es gibt nur Extremismus. Alle Extremisten tun und denken dasselbe: Sie wollen mit Gewalt eine Ideologie durchsetzen und wollen alle vernichten, die nicht mitmachen wollen. Und da ist es egal, was die Inhalte der Ideologie sind, das Ergebnis ist immer Unterdrückung, Gewalt und Vernichtung.

Matthias Braun / 13.05.2019

“Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“ (Matthäus 5,39). Die Demokratie muss ganz schön was aushalten zur Zeit!

Marcel Seiler / 13.05.2019

Der Staat kann die Demokratie nicht mehr gegen ihre Feinde schützen. Versucht er es überhaupt? In *Bremen*? Als wirklicher Demokrat (als der ich mich sehe) sollte ich natürlich diese rechte Gewalt verurteilen. Aber es fällt mir schwer, denn ich muss an die viele ungesühnte linke Gewalt denken. Meine Empfindung geht dahin, dass “die Linke” sich diese Gewalt total verdient hat: es ist ja ihre eigene Medizin, die sie hier schmecken müssen. – Wenn dies ein Anstoß für staatliche Instanzen ist, *alle* Bürger und Politiker vor politischer Gewalt und Gewaltdrohungen effektiv zu schützen, also auch die Antifa-Nester auszuräuchern, die sie bis jetzt hofieren, dann wäre diese rechte Gewalt am Ende sogar ein Erfolg.

Mathias Hartmann / 13.05.2019

Die Meldungen sind im Hinblick auf die Ursache der Löcher in den Scheiben seltsam unbestimmt. Wenn von draußen mit einer Waffe geschossen wurde, müssen drinnen die Projektile zu finden sein - ein schnell festzustellender, eindeutiger Befund.

Michael Kamp / 13.05.2019

Tja beide Seiten radikalisieren sich weiter und es wird nix gegen Unternehmen. Links hat die Medien und den Staat auf ihrer Seite und werden dadurch immer aggressiver. Rechts Gerät immer mehr unter Druck so das das Gewaltpotential immer mehr zum Vorschein kommt wie bei einem Dampfkessel. Und die Islamisten können aufgrund von falschverstandener Toleranz schalten und walten wie sie wollen und werden auch von Politik und Medien hoffiert. Am Ende wird dieses Land unter diesen drei Mächten zerissen im einem gewaltigen Bürgerkrieg!

Gudrun Meyer / 13.05.2019

Über kurz oder lang gehen nicht mehr “nur” Linksextreme auf die AfD und Rechtsextreme auf die Linke Partei los, die Islamofaschisten sowieso auf alle anderen, sondern es ist absehbar, dass die extrem linken Gruppen auch über Linke herfallen, die ihnen zu mäßig sind, und die extrem rechten aus demselben Grund über die AfD, vielleicht auch die CSU und die nicht-linken ostdeutschen CDU-Filialen. Verbal beharken ja schon jetzt Linke, die sich für Demokraten halten, andere und undogmatischere Linke (vgl. das ZEIT-Gestänker gegen Alice Schwarzer). Was in extremen Milieus geschieht, ist die Steigerung der absurden und gefährlichen Streitereien, die auch unter “Demokraten” längst üblich sind. Dazu kommt noch, dass die wesentlichen Konflikte (rechts gegen links, Einheimische gegen Zuwanderer und umgekehrt) in ganz Westeuropa wachsen. Zum Schluss kann ein z.B. in Frankreich oder Belgien ausbrechender Bürgerkrieg sehr leicht auf andere Länder übergreifen.

Manfred Lang / 13.05.2019

Linksextremistische Antifanten greifen AfD-Politiker an, zerstören AfD-Büros, fackeln AfD-Autos ab, beschmieren Wohnhäuser von AfD-Politiker. Und die Bremer und Bremerhavener Polizei nimmt Anzeigen auf, ohne mit der Aufklärung der Taten voranzukommen. Erdogans Gefolgsleute bedrohen einen jesidischen Politiker der Linken, Schüsse schlagen in der Fensterscheibe des Linken-Büros ein. Die Bremer und Bremerhavener Polizei ist bis jetzt nicht in der Lage, die Taten aufzuklären. In Bremerhaven gibt es einen extrem rechten Sumpf aus Die Rechte, die von Leuten mit engen Verbindungen zu Rechtsextremisten gegründet wurden, und BiW (Bürger in Wut). Diese Partei wurde zumindest bis vor kurzem von einem Polizeioberkommissar der Bundespolizei angeführt. Sind es solche Verbindungen der Polizei ins extrem rechte Lager oder ist es die schlechte Personalausstattung der Bremer und Bremerhavener Polizei sowie die deutlich schlechtere Beamtenbesoldung im Vergleich zu anderen Bundesländern, die zu diesen miserablen Aufklärungsquoten politisch motivierter Straftaten führen? Oder ist es im Falle der Straftaten gegen die AfD eine insgeheim klammheimliche Freude des besonderen rot-grün-knallroten maßgeblichen politischen Umfeldes, dass vielleicht keine besonderen Anstrengungen zur Aufklärung gemacht werden? Oder stinkt der Fisch vom Kopfe her? Den Innensenator Ulrich Mäurer halte ich für einen honorigen Politiker. Wer allerdings schon einmal das Vergnügen hatte zu erleben, wie eng z.B. das Bremer Verwaltungsgericht mit polizeilichen Behörden und anscheinend koordiniert vorging, um ein Verfahren verfristen zu lassen, der denkt bei den Sicherheitsproblemen in Land Bremen gerne an strukturelle Probleme, die von der Politik in die Verwaltung und die Polizei hineinwirken.

Hubert Bauer / 13.05.2019

Ich bin zwar politisch am anderen Ende des Parteienspektrums angesiedelt; aber ich verurteile Gewalt gegen Linke nicht weniger scharf als Gewalt gegen Rechte. Nie wieder Totalitarismus und nie wieder Missachtung von Rechtstaat und Demokratie.

Detlef Rogge / 13.05.2019

Werter Herr Ermler, danke, dass Sie sich dieses Themas angenommen haben, das mir in seiner Aktualität so noch nicht aufgefallen war. Ich gestatte mir zu Ihrem Artikel einige Anmerkungen. Totalitäre Überzeugen genügen längst nicht, um deren Träger unter der Begrifflichkeit Faschismus zu subsumieren. Der Faschismusbegriff ist bedauerlicherweise in den Medien zum beliebigen Allerweltsbegriff geworden, es kursieren völlig irreführende Bezeichnungen, wie beispielsweise der vom „Linksfaschismus“, zudem erfreuen sich autoritäre Systeme unterschiedlichster Couleur der Zuordnung faschistisch. Schon ob sich Faschismus als Gattungsbegriff einer Gesellschaftsform überhaupt allgemeingültig definieren lässt, bleibt unter seriösen Wissenschaftlern umstritten. Was hatten die politischen Systeme Italiens, Deutschlands, Spaniens und Chiles, die als „klassisch“ faschistisch angesehen werden, gemeinsam und worin unterschieden sie sich? Ist der Faschismus eher ein Phänomen der Modernisierungskrise, und sollte man seine Erscheinung daher ausschließlich der Epoche der Zwischenkriegszeit zuordnen, in der er seine Virulenz entfalten konnte? Auffällig ist als gemeinsames Axiom immerhin, dass der Faschismus sich stets in Staaten etablieren konnte, in denen sich eine Machtübernahme durch marxistische Bewegungen abzeichnete oder eine solche bereits stattfand, was auf ein Primat seiner antimarxistischen Ausrichtung schließen lässt. Kann man die im öffentlichen Diskurs als neofaschistisch bezeichneten Gruppierungen, wenn vom Hauptgegner Kommunismus gegenwärtig keine Gefahr ausgeht, überhaupt als solche bezeichnen? Rassisten, Antisemiten, Antikommunisten, Nationalisten und Antidemokraten können sich zwar zu Neofaschisten erklären, was aber ist letztlich tragend für die Einordnung einer politischen Strömung: objektive Kriterien, an denen sie zu messen sind, ihr subjektives Selbstbild oder gar das fragwürdige Derivat ihres medialen Images? Die Bremer Variante halte ich für “Möchtegern-faschisten”.

Martin Landner / 13.05.2019

Ja, gut, der Einsatz der Schusswaffe war ja offenbar ein IS oder Erdogan Anhänger. Was natürlich mal wieder Ironie ist, denn die Linkspartei hat diese Leute erst nach Europa geholt. Was den Einsatz von Gewalt gegen Andersdenkende angeht, ist die sogenannte “Antifa” in den USA als Terrororganisation verboten. Ich fände es gut, wenn Deutschland hier nachziehen würde. Gewalt zwischen den politischen Lagern entsteht eben immer dann, wenn man diese Gewalt fördert - zum Beispiel Preisgelder vergibt, Vereine finanziert usw., deren Daseinszweck darin besteht, Demos zu stören, Autos anzuzünden, Gesetze auszuhebeln, Kommentare zu löschen, Jobs zu kündigen, Leute einzuschüchtern, sie zu diffamieren oder sie zusammenzuschlagen. Die Droh-Email im Text sollte man durchaus ernst nehmen, aber Entschuldigung, gegen Bataclan, Manchester oder Breitscheidplatz sind diese Auseinandersetzungen geradezu lächerlich harmlos - und es ist schlimm, so etwas schreiben zu müssen.

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