Am Montagabend wurde der Bremer AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz nach einem Besuch des Neujahrsempfangs des Weser-Kuriers von mehreren Personen tätlich angegriffen und schwer verletzt. Die Bremer AfD hat kurz vor Mitternacht folgende Stellungnahme veröffentlicht und mit einem Bild des schwer verletzten Magnitz versehen, was ich nicht jedem zum Ansehen empfehle, darauf möchte ich hier eindringlich hinweisen:

„Unser Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist am Montag von drei vermummten Männern angegriffen worden. Sie lauerten ihm vor dem Theater am Goetheplatz auf, als er den Neujahrsempfang des Weser-Kuriers in der Kunsthalle verließ. Mit einem Kantholz schlugen sie ihn bewusstlos und traten weiter gegen seinen Kopf, als er bereits am Boden lag. Dem couragierten Eingriff eines Bauarbeiters ist es zu verdanken, dass die Angreifer ihr Vorhaben nicht vollenden konnten und Frank Magnitz mit dem Leben davongekommen ist. Er liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen ermitteln, da die Tat politisch motiviert gewesen ist.“

Wenn sich erweisen sollte, dass Linksextreme hinter dieser Tat stecken, sollte dies niemanden ernsthaft überraschen. Wer sich an meine Berichterstattung von 2018 hier auf der Achse erinnert, so in den Artikeln „Bremer Senat deckt Linksextreme“ und „Bremer Linkspartei spielt Weimarer Republik“ wird in Erinnerung haben, dass Linksextreme unbehelligt vom Bremer Senat nach Belieben gegen die AfD schalten und walten. Auch für den Wissenschaftsblog ScienceFiles habe ich wiederholt über diese Exzesse des Hasses und der Hetze berichtet. So in den Artikeln „Bremer Kriegserklärung an die AfD“ und „Radio Bremen: Sprachrohr von Linksextremisten?!“.

Ich möchte Ihnen hier noch einmal die passenden Textpassagen wiederholen, um so einen Abriss darüber zu geben, wie in Bremen mit der AfD umgegangen wird und wer die zentralen Protagonisten in dieser Implementierung Weimarer Verhältnisse sind.

Eine Geschichte der rechtsstaatlichen Schande

Aus „Bremer Senat deckt Linksextreme“:

Im Vorfeld und Nachgang der Bundestagswahl [2017, Anm. des Autors] haben sich in Bremen die Anschläge und Attentate auf Politiker der AfD gehäuft. Zum Beispiel wäre da ein Anschlag auf das AfD-Parteibüro in der Bremer-Innenstadt. Man sollte nun meinen, dies hätte einen Aufschrei der rechtsstaatlichen Entrüstung nach sich gezogen. Pustekuchen. Stattdessen ging die örtliche linksextreme Szene sogar ungehindert gegen das Büro demonstrieren, wobei der Organisator der Demo, als Mitglied im Bundesvorstand der vom Verfassungsschutz (siehe hier, S. 140-141) beobachteten Sozialistischen Alternative (SAV) und Direktkandidat der Linkspartei für den Wahlkreis 54 bei der letztjährigen Bundestagswahl, selbst ein eher zwiegespaltenes Verhältnis zur FDGO hat: „Gemeinsam vertreiben wir die AfD aus der Falkenstraße“ (hier, ab 1:39). 

Kurz vor der Wahl sahen sich die Verteidiger des Marxismus in stalinistischer Manier genötigt, einen Wahlstand der AfD aggressiv zu belagern. Doch das war nur der Anfang: nach der Wahl wurden eine Direktkandidatin der AfD und der Landesvorsitzende der Bremer Jungen Alternative Opfer von Anschlägen (hier euphemistisch als „Opfer von Sachbeschädigung“ bezeichnet). Wie man angesichts von Steinen, die einen auch am Kopf hätten treffen können, von Sachbeschädigung und nicht einem tätlichen Angriff reden kann, erklärt sich nur durch die auf links gedrehte Bremer Presse. Ein Bremer AfD-Beiratsmitglied, welches sich vielfältig lokalpolitisch engagiert (bspw. hier und hier), hat dies ebenfalls nicht unbeschadet überstanden. Im November 2017 gab es einen Anschlag auf ihn.

Der Gipfel des Extremismus war dann im Dezember erreicht. Ein Brandanschlag auf eine Firma, die es zur Zeit der Bundestagswahl der AfD erlaubt hatte, ihr Wahlkampfauto auf dem abgesicherten Firmengelände abzustellen (überall anders wäre es in Bremen vermutlich vorher schon abgefackelt worden). Hierbei wurde ein LKW der Firma in Brand gesetzt. Das dramatische hieran: im LKW nebenan, auf den das Feuer dann übergriff, schlief ein LKW-Fahrer, den die Attentäter hätten sehen müssen und seiner Ansicht nach auch gesehen haben. Zitat des LKW-Fahrers: „Das Gelände war gut beleuchtet, man konnte leicht erkennen, dass in dem Fahrzeug jemand schlief. Auch die laufende Standheizung muss man gut gehört haben“. In einem Bekennerschreiben, welches der Polizei vorliegt, „unterstellten [die Täter] der Familie des Firmeninhabers eine Nähe zur AfD und bezeichneten die Firmenmitarbeiter als NPD Mitglieder“.

Aktuell [April 2018, Anm. des Autors] werden die Bremer Mahnwachen „Kandel ist überall“ und „Merkel muss weg“, die von Bremer Bürgern organisiert werden, massiv von Linksextremen belagert und sabotiert, bis hin zu tätlichen Angriffen auf Polizisten und Demonstrationsteilnehmer, unter anderem auf den Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordneten Alexander Tassis. Dass an diesen Mahnwachen auch Mitglieder der AfD teilnehmen, sollte eigentlich kein Problem sein, immerhin sind sie auch Bürger und nehmen nur ihr im Grundgesetz garantiertes Grundrecht auf Versammlungs- bzw. Meinungsfreiheit wahr! Die örtliche linksextreme Szene scheint aber bereits dieser Umstand massiv zu provozieren.

Zu alledem eben geschilderten gibt es keine Pressemitteilung des Bremer Senats, keine Verurteilung der extremistischen Straftäter und auch keine Solidarisierung mit der AfD oder den Teilnehmern der Mahnwachen. Es ist ein rechtsstaatlicher Hohn in Sonntagsreden von der Verteidigung der FDGO zu philosophieren und Zivilcourage der Bürger einzufordern, selbst aber im Angesicht von Anschlägen und Attentaten auf eine demokratische Partei lautstark zu schweigen und nichts zu tun!

Alerta, Alerta Antifascista

Aus „Bremer Linkspartei spielt Weimarer Republik“:

Und nun gab es wieder was zu feiern [für die Bremer Linke, Anm. des Autors]. Lud doch der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz zu einer Podiumsdiskussion ein, an der neben dem renommierten Politologen Prof. Dr. Werner Patzelt sowie dem AfD-Parteiphilosophen Dr. Marc Jongen ausgerechnet auch noch Benedikt Kaiser teilnehmen sollte. Kaiser ist ein Politikwissenschaftler, der nicht nur für Götz Kubitscheks Sezession schreibt, sondern laut eines Interviews der taz mit einem ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter der Linkspartei auch Verbindungen zum NSU gehabt haben könnte […]

Aber wie die unzähligen Demonstranten, die einem Demonstrationsaufruf eines Trotzkisten der Bremer Linkspartei folgten, der auch gerne einmal die Weimarer Rotfront wiederbeleben will oder zur Jagd auf die AfD bläst, hatte man sich das alles so schön ausgemalt: Hier die guten Demonstranten, die Bremen vor jedem rechtsradikalen Unrat rein halten. Dort das faschistische Herrenmenschenpack, das sich erdreistet, ausgerechnet in einem Veranstaltungsraum der Bremischen Bürgerschaft zu diskutieren. Alerta, Alerta Antifascista. Oder in der Tonalität der Demonstranten, die es bis in den Veranstaltungsraum geschafft hatten: „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ (bitte entsprechend intoniert vorstellen).

Der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft wurden die sich lautstark wie antidemokratisch gebärdenden Gegendemonstranten im Veranstaltungsraum sogar so bunt, dass sie eine Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen hinausbeförderten und Hausverbot erteilten (!), was die Abgeordnete auf ihrem Twitter-Account übrigens auch noch zelebriert. Was für ein Tiefpunkt für unserer Demokratie ist es, wenn eine Abgeordnete sich nicht an ein Mindestmaß demokratischer Spielregeln halten kann und deswegen ein Hausverbot im Parlament – also quasi auf ihrer Arbeitsstelle! – erhält. Stellen Sie sich bitte einmal vor, Ihr Chef würde Ihnen ein Hausverbot erteilen! In meinen Augen ein wirklich einmaliger Vorgang. Politiker des politischen Linken in Bremen meinen offenbar, über Demokratie und Parlamentarismus zu stehen.

Eine besonders pikante Note verleiht dieser Dramaturgie aus dem Weimarer Höllenschlund, die laut buten un binnen sogar die Polizei mit mehrerer Mannschaftsstärke in Mannschaftswagen anrücken ließ (!), wenn die Fraktionsvorsitzende der Linken dann noch von einem Saalschutz sinniert und das antidemokratische Verhalten einzig bei der AfD reflektiert, die – und das sei hier noch einmal erwähnt – einzig ihr Recht auf eine Podiumsdiskussion wahrnimmt, was wohl die Linke in Bremen bereits geistig wie intellektuell zu überfordern scheint.

AfD Watch Bremen als Stasi 2.0

Aus „Bremer Senat deckt Linksextreme“:

Das „Presseorgan“, dessen sich die linksextremen „Demokratiefreunde“ in Bremen bedienen, ist AfD Watch Bremen, deren Redaktion in ihrer Selbstdarstellung über die Bremer AfD „recherchiert, analysiert und berichtet“. Dass der eingangs beschriebene Anschlag auf das AfD-Büro in der Bremer Innenstadt überhaupt möglich war, ist auch der „journalistischen“ Recherche von AfD Watch Bremen zu verdanken. 

Die Redaktion lobpreist sich in einem Artikel selbst, dieses Büro enttarnt zu haben und liefert uns nicht nur Bilder des Büros, sondern auch gleich die Adresse mit. Was aber der Redaktion nicht ausreicht, im Artikel selbst wird auch wieder Godwin's-Law angewandt und bereits im vierten Absatz die Nazi-Keule geschwungen. Was das mit Journalismus zu tun hat, können uns vermutlich nur ehemalige Kader der SED erklären. Was, wie wir unten sehen werden, bei der Redaktion aber „Stasi“-Methode hat.

Die Sabotage der Mahnwachen ist ebenso „redaktionell“ von AfD Watch Bremen begleitet worden. So hat einer ihrer Artikel den sinnhaften Titel „No Chance for a Hetze“ und feiert die verfassungsfeindlichen Aktionen der linksextremen Gegendemonstranten als Erfolg „einer antifaschistischen Intervention von entschlossenen BremerInnen“, deren Motto „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“ von der Redaktion goutiert wird. 

Im Artikel selbst wird im Wesentlichen bemüht, die Bremer AfD mit allerlei nationalsozialistischen Gruppierungen in Verbindung zu bringen, um schließlich aufzuzeigen, dass ihre „Kreise wiederum bis ins rechts-terroristische Milieu“ reichen.

AfD Watch Bremen hatte Magnitz im Visier

Wie ich für ScienceFiles im Artikel „Radio Bremen: Sprachrohr von Linksextremisten?!“ im April 2018 schilderte, hatte dieser AfD Watch mit Stasi-Mentalität auch Magnitz und seine Mitarbeiter besonders im Visier ihrer „journalistischen“ Recherchen:

„AfD Watch Bremen behauptet in einem Artikel, dass der Bremer Bundestagsabgeordnete [Frank Magnitz, Anm. des Autors], ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigen […]. Belegen sollen dies Film- und Bildaufnahmen eines angeblichen Abgeordnetenbüros.

Das Brisantere hieran ist folgende Aussage im Text: ‚So arbeitet der IB Akteur Jonas Schick seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00 Uhr als Büroleiter gemeinsam mit dem Vorsitzenden der JA und zweiten stellv. Landesvorsitzenden Robert Teske‘. Nun stellt sich mir die Frage, wie genau kann man feststellen, dass jemand ‚seit ein paar Monaten werktags zwischen 9.00 und 16.00‘ arbeitet. Doch nur dann, wenn man ihn permanent observiert! Und wie kommt man zu den Videoaufnahmen und Fotos? Auch nur dann, wenn man permanent filmt und Fotos macht. […]

Auch frage ich mich: wenn heute bereits die Observation rund-um-die-Uhr journalistischer Standard [von der AfD-Watch-Bremen-Redaktion, Anm. des Autors] ist und nicht einmal vor dem privaten Umfeld von Poltikern halt gemacht wird, die dieses nicht freiwillig der Öffentlichkeit in BUNTE und Co. ausbreiten wollen wie so manch ehemaliger Vizekanzler, was ist der nächste Schritt? Neonazi-Blogs als Quelle über die politische Linke? Waterboarding als neue Informationsquelle?“

Bremen erklärt der AfD den Krieg

Dass all dies irgendwann eskalieren würde, habe ich bereits vor anderthalb Jahren im ScienceFiles-Artikel „Bremer Kriegserklärung an die AfD“ angemahnt:

„mir ist eine Erklärung untergekommen, in der Bremer Wissenschaftler, Politiker und Journalisten öffentlich zu Widerstand und meinem Eindruck nach mehr direkt als indirekt zur Gewalt gegen die AfD aufrufen. Eine eindeutige Distanzierung von einem etwaigen Gewalteinsatz zur Erreichung der politischen Zielsetzung der Unterzeichner enthält die Erklärung definitiv nicht. Es handelt sich hierbei um die Bremer Erklärung, zu finden unter: https://bremer-erklaerung.org/

[…] direkt an die AfD adressiert: ‚Wir dulden keine Hetzer*innen‘. Und schließlich nochmals an die AfD gerichtet: ‚Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament‘ [im Text erläutere ich, warum dies explizit Gewalt impliziert, Anm. des Autors]

Die Unterzeichner sind sich auch nicht zu Schade mit Lügen den Kampf für ihre gute Sache zu bestreiten. Denn es heißt im Text: ‚Sie [die Bundestagswahl] wird entscheiden, ob nach dem Aufflammen rechter Gewalt auf den Straßen künftig auch im Deutschen Bundestag eine Partei vertreten sein wird, die offen rechtsradikale Positionen vertritt‘ […]

Unter den rund 900 Unterzeichnern (Stand vom 25. Mai 2017, 12:00) befinden sich Mitglieder des Bremer Landesvorstandes der Grünen bzw. der Linkspartei, ein Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, ehemalige Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, 13 ehemalige bzw. aktive Professoren der Universität Bremen, darunter eine Professorin für Strafrecht, bekannte Bremer Journalisten, Künstler und Musiker, Rechtsanwälte, lokale Vereine und Gruppierungen sowie 50 Studenten.

Um es sich abschließend nochmals vor Auge zu führen: Hochschullehrer, auch solche die im Bereich Strafrecht forschen und lehren, Rechtsanwälte, Journalisten und politische Mandatsträger rufen öffentlich zum Widerstand und zur Gewalt gegen die AfD auf.“

Überrascht es angesichts dieser Schilderungen noch irgendjemanden ernsthaft, dass Frank Magnitz tätlich angegriffen und schwer verletzt wurde?