News-Redaktion / 24.01.2025 / 06:30 / 0 / Seite ausdrucken

Weidel bietet Merz in offenem Brief Pakt für Migrationswende an

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten bietet AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief eine Zusammenarbeit in der Migrationsfrage an.

Weidel reagiert in dem zweiseitigen Schreiben direkt auf die Ankündigung von Merz, der am Donnerstag ein Sofortprogramm für seinen „ersten Tag als Kanzler“ angekündigt hatte: „Die Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen.“

Weidel schreibt laut Bild an Merz: „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf.“ Die nächste Bundestagssitzung ist am kommenden Mittwoch. Weidel weiter: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“ Der von Merz angekündigte „migrationspolitische Kurswechsel“ sei „ein gutes Zeichen“, so Weidel laut Bild. AfD und Union teilten „offenbar die Lageeinschätzung“.

Weidel bietet an, über folgende Punkte abstimmen zu lassen: „Lückenlose strenge Grenzkontrollen und ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten, substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes, zusätzliche Kompetenzen für die Bundespolizei und für unbedingten Abschiebegewahrsam“. Unter indirektem Verweis auf die Brandmauer der Union zur AfD schreibt Weidel, vieles von dem, was Merz nun angekündigt habe, „hätte auf Grundlage von Initiativen meiner und Ihrer Fraktion“ längst beschlossen werden können. Weidel: „Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“

Am späten Abend wies die CDU das Angebot der AfD zurück: „Die Union wird dafür Sorge tragen, die Migrationspolitik grundsätzlich neu auszurichten und die illegale Zuwanderung drastisch zu senken. Dafür bedarf es nicht der vergifteten Angebote der AfD,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Wie die CDU ohne parlamentarische Unterstützung die Migrationspolitik neu ausrichten wolle, erklärte Frei nicht.

(Quelle: Dts-Nachrichten)

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 07.02.2025 / 12:30 / 0

„Jubelperser“ bei ZDF-Wahlsendung?

Es wird immer wieder von den Gebührensendern bestritten, aber wieder mal wurden sie der Parteilichkeit für linke und grüne Positionen und Personen überführt. Ein Blick…/ mehr

News-Redaktion / 07.02.2025 / 09:30 / 0

Produktion auf niedrigstem Stand seit fast fünf Jahren

Im Jahr 2024 sank die Produktion um 4,5 Prozent zum Vorjahr. Bei Autos und Maschinen ging es besonders stark abwärts. Die reale (preisbereinigte) Produktion im…/ mehr

News-Redaktion / 07.02.2025 / 08:30 / 0

Trump will “Arbeitsgruppe gegen anti-christliche Voreingenommenheit”

Während die EU „Islamophobie“ bekämpft, wendet sich Trump gegen die Diskriminierung von Christen. US-Präsident Donald Trump strebt an, anti-christliche Diskriminierung innerhalb der Bundesbehörden und in…/ mehr

News-Redaktion / 07.02.2025 / 07:30 / 0

Ein Fünftel der Familienunternehmer will Jobs abbauen

Bürokratie und Überregulierung sind die Hauptgründe für schwindende Investitionen. Aus einer Umfrage des Verbandes „Die Familienunternehmer“ bei mehr als 800 Mitgliedsfirmen im Januar geht hervor,…/ mehr

News-Redaktion / 06.02.2025 / 16:30 / 0

Deutschlandtrend: CDU und AfD legen zu

Die Umfrage zeigt, dass der Asyl-Vorstoß der Union ihren Umfragewerten nicht geschadet hat. Laut ARD-Deutschlandtrend des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap, was in Bild publiziert wurde, liegt…/ mehr

News-Redaktion / 06.02.2025 / 14:30 / 0

Europaabgeordneter Pürner tritt aus BSW aus

Aber nicht Wagenknecht selbst sei das Problem, sondern die autoritäre Führungsriege um sie herum. Pürner vermisst Meinungsfreiheit und Menschlichkeit in der Partei, die sich zur „Linken…/ mehr

News-Redaktion / 06.02.2025 / 13:06 / 0

Wo leben die ausreisepflichtigen Afghanen?

…und was verhindert ihre Abschiebung? In Deutschland leben viele Afghanen, die abgeschoben werden müssten, oft auch wegen Gewaltverbrechen, aber dies scheitert angeblich an fehlenden Papieren…/ mehr

News-Redaktion / 06.02.2025 / 11:30 / 0

EU-Rechnungshof bemängelt Kriegstauglichkeit der EU-Staaten

Trotz Milliardeninvestitionen behindert Bürokratie oft die Fähigkeit, schnell und effektiv auf Bedrohungen zu reagieren. Ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes kritisiert die EU-Staaten: Trotz großer Investitionen…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com