Erik Lommatzsch, Gastautor / 28.02.2019 / 11:00 / Foto: Gloria / 35 / Seite ausdrucken

Weiberfastnacht 3: Außenpolitik im Bundestag

Wie kommen solche Dinge zustande? Hat der Fraktionspsychiater vergessen, vor seinem Urlaub den Medikamentenschrank ordnungsgemäß zu verschließen? Hat er ihn gar bewusst offen stehen lassen und ein „All you can eat“-Schild davor platziert? Findet sich die Erklärung in der gerade auf ihren Höhepunkt zusteuernden fünften Jahreszeit? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass es einen auf den 20. Februar 2019 datierten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gibt, der da überschieben ist: Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen. Als eine später viel gescholtene Majestät in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg das deutsche Wesen der Weltgenesung anempfahl, tat sie dies noch auf literarischer Grundlage.

Beim heute vorherrschenden – und hier bedienen wir uns einfach mal eines englischen Wortes, weil es so gut passt – Speed ist das gar nicht mehr möglich. Da muss es direkter flutschen, besonders wenn man mittels eigener Außenpolitik nicht weniger als das Heil der ganzen Welt verwirklichen will. Feministische Politik – wäre doch dem Beelzebub schon immer mit solchen Waffen gedroht worden, er wäre gar nicht erst auf den Gedanken verfallen, das Reich des Bösen zu errichten. Weltfriede wäre von Anfang an möglich gewesen. Aber besser spät als nie.

Wie sieht es denn nun aus, das Instrumentarium zur ewigen Glückseligkeit für Bienen, Deutschland, Europa und die Welt, welches die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ersonnen hat? Nach längerer Einleitung, die den umfassenden Anspruch des Ganzen für die, die es noch nicht verstanden hatten, unterstreicht (etwa: Eine feministische Außenpolitik muss den Umbau klassischer Strukturen der Entwicklungs-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Außenpolitik einleiten.), folgen 33 mehr oder weniger klare Forderungen. Wer diese Ansinnen als im Gendersprech nicht ganz auf der Höhe befindlicher Laie auch auf den zweiten Blick nicht nachvollziehen kann oder will oder gar grundsätzlich in Frage stellt, steht eindeutig auf der falschen Seite der Geschichte, schon allein weil: Wissenschaftliche Studien belegen, dass Friedensabkommen länger halten und eine höhere Erfolgschance haben, wenn Frauen und marginalisierte Gruppen im Prozess aktiv mitgewirkt haben. Es gilt, Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatsverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt entgegenzutreten. Also auch Frauen? Gut, das sind jetzt Spitzfindigkeiten, lassen wir das.

„Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting“

Sichergestellt werden soll beispielsweise, dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Es soll insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 Sensibilisierungsarbeit für die Argumente einer feministischen Ausrichtung internationaler Politik geleistet werden. Vom Querschnittsziel Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting ist die Rede. Eine jährliche Analyse der außenpolitischen Initiativen der EU im Hinblick auf geschlechtergerechte Wirkung ist ebenfalls eine von vielen Ideen. Militärische und zivile Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr und anderer deutscher Sicherheitskräfte seien gendergerecht anzupassen.

Eine 50%-Quote für Frauen* [der Stern steht im Original, wer noch nicht genug hat, frage Onkel resp. Tante Google] im Auswahlverfahren für den gehobenen und höheren Auswärtigen Dienst sei im Rahmen einer geschlechtergerechten Personalpolitik einzuführen. Mitunter macht man sich gar nicht so richtige Vorstellungen, welch weites Feld die „Außenpolitik“ umfasst. Sicherzustellen („sicherstellen“ ist übrigens ein Schwerpunktwort des Antrags) sei nämlich auch, dass die von der Bundesregierung gesetzten Schwerpunkte Klima, Menschenrechte und Gesundheit so ausgestaltet werden, dass unter anderem Frauen und ihre Bedürfnisse bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gleichberechtigt beteiligt und berücksichtigt werden sowie die Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen im Vordergrund der Schwerpunkts Gesundheit steht. Auch sollen Konstruktionen von Geschlechterrollen im militärischen Kontext reflektiert werden. Dass Projekte nur förderungswürdig sind, wenn sie der Gendergerechtigkeit nicht im Weg stehen, klingt angesichts des sonstigen Katalogs schon fast ein wenig antiquiert.

Wieviel Spaß bei der Debatte über einen solchen Antrag im Bundestag möglich ist, vor allem, wenn man es den Zurückgebliebenen mal so richtig geben kann, hat eine sich gern farbenfroh bzw. bunt kleidende und verstehende Frau gezeigt. Auftreten durfte sie gleich zweimal. Zunächst war sie die namentlich Erstgenannte unter den Miteinbringern [das genderunsensible Wort stammt vom Autor dieser Zeilen] des Antrags zur „feministischen Außenpolitik“. Sodann setzte sie sich am Vormittag des 22. Februar 2019 auch noch auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten, um die Sitzung aus der Leitungsperspektive zu verfolgen, das Wort zu erteilen und zu entziehen, vor allem aber, um sich zu delektieren. Man schaue es sich an, eine reichliche und fröhliche halbe Stunde lang (hier ab ca. 1:37:35). Einer zwischenpöbelnden Spaßbremse darf die bunte Frau im Präsidium gleich noch vor dem ersten Redebeitrag in die Parade fahren.

„Abschätzige Heiterkeit“

Dann kann MdB Agnieszka Brugger von der antragsverantwortlichen Partei in ihrem Redebeitrag mittels eines rhetorischen Feuerwerks (hier ab ca.1:38:33) auch die junge Generation abholen: Schweden und Kanada haben das schon vorgemacht mit der feministischen Außenpolitik, wie‘s geht und dass das, ehrlich gesagt, auch ziemlich cool ist. Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion (hier ab ca. 1:42:20) ist nicht ganz so cool, wenn es um die Seriosität feministischer Außenpolitik geht. Heiterkeit kann was Schönes sein und ich bin da auch immer dabei, aber: Es gibt auch eine abschätzige Heiterkeit. Eine Schelm, wer hier an die Kurve von Holzhausen denkt.

Das heißt nun allerdings nicht, dass der bunten Frau nicht auch Gelegenheit zum Lachen gegeben wird. Sie tut es ausgiebig (hier ab ca. 1:50:50), in Erinnerung an eine Reise in den Iran, dem Mutterland des Feminismus. 1:51:55. und darf zum Schluss auch noch selber reden (hier ab ca. 2:17:52): Ja es ist so, Frauen und Mädchen werden in allen Regionen der Welt strukturell diskriminiert. Sie sind in besonderem Maße von Krieg, von Gewalt, von Armut und übrigens auch von der Klimakrise betroffen. In allen Regionen der Welt. Das war nämlich bezweifelt worden und musste richtiggestellt werden. Ergo: Ein Grundlegender Paradigmenwechsel in der internationalen Politik ist angesagt! Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur federführenden Bearbeitung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Zur Erinnerung: Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Ein Renaissance-Papst soll einmal sinngemäß gesagt haben: Ihr würdet Euch wundern, wenn Ihr wüsstet, mit wieviel Unverstand die Welt regiert wird. Das zumindest unterscheidet uns von den Menschen früherer Epochen, hier müssen wir bekennen: Wir wissen es. Ziemlich genau. Geschehen tut es nach wie vor. Und – so steht zu befürchten – auch ganz ohne stimulierende Pharmazeutika und Pappnase.

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Emmanuel Precht / 28.02.2019

Dazu fällt mir spontan der vor kurzen geschehene Untergang der norwegischen, unter Diversität in reinstform (alles Frauen) auf der Befehlsbrücke leidenden Fregatte ein, bei dem die Diskussion im Stuhlkreis der Führungsriege, ob das gesichtet Hindernis an steuerbord ein Fahrzeug oder eine Landungsbrücke sei, schließendlich durch das Hindernis in Form und physischer Erscheinung eines großen, in Fahrt befindlichen Containerschiffes, radikal beendet wurde. Der Stuhlkreis sank mitsamt der Fregatte.  Tja, gendern wirkt irgendwie doch, irgendwie. Ziel der Übung im Rahmen des Natomanövers war übrigens der Erwerb von nautischen Fähigkeiten und Navigation. Wohl dem, der die Zeichen erkennt und rechtzeitig die Flucht ergreift. So wird Frieden möglich, die Verteidigungsbereitschaft, streng weiblich, in Destruktion derselben bereitstellen. Wohlan…

H.Milde / 28.02.2019

OmG, laß Hirn regnen zwischen die Ohren der justen, bunten toleranten Weltretter*innen*diverse, die Mord,Terror, Vergewaltigung, Unfreiheit und Rassen/ReligiosHaß, auch in den Reihen der eigenen -angehenden, noch nicht so lange hier lebenden, neuangekommenen- Wähler mit gewissen Kultureigenschaften -Zivilisationsdefiziten- dulden. Auch bei den Mitbewerbern im BT sind ja etliche, die das tolerieren und fördern, da ja eine deutsche Kultur nicht (mehr) vorhanden sei, und auch die Kirche(n) stehn da nicht hintenan, verneinen ja eine eigene europäische christliche Geschichte, weil das ja ausgrenzend sei, leben aber immer noch zT einen verlogenen Zölibat etc. Das ist bestimmt auch ganz iS des obersten toleranten, diplomatisch engagierten BundesPräsi, der im Namen “seines” Volkes, ebensolchen im Ausland seine Ergebenheit hinschleimt.

Volker Kleinophorst / 28.02.2019

Weil auf Achgut immer mal erwähnt, natürlich als abstoßendes Beispiel, habe ich mir als Fan von Primärquellen im Internet von Dr. P. J. Möbius “Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes” (erschienen 1903) runtergeladen (PDF, kostet nix) und bisher knapp 50 Seiten gelesen. Ich habe bisher viel gelacht, war erstaunt, das man auch um 1900 schon von Feminismus sprach. Ich dachte Feminismus wäre eine viel neueres “Frame”. Man merkt schnell, dass man auch damals schon die gleichen Diskussionen führte. Inklusive Shitstorm für Dr. Möbius, der im Vorwort ausdrücklich rät die Streitschriften seiner Gegner (auch Männer dabei) zu lesen. Ich werde es zu ende lesen und kann das nur empfehlen. Denn etwas als schlechtes Beispiel heranzuziehen, ohne es gelesen zu haben, das ist doch so Merkel. Übrigens: Der Titel ist provokativ. Möbius hält Frauen keinesfalls für dumm, aber in ihrem Denken anders strukturiert und für verantwortungsvolle Aufgaben nicht geeignet, weil Sie nach Gefühl und nicht nach Faktenlage entscheiden. Da muss ich ja nur in die Politik gucken und bin ganz bei dem Mann. Zitat gefällig: “Ihre Moral ist durchaus Gefühlsmoral (heute Gefühlsethik) oder unbewußtes Rechtthun, die Begriffsmoral (heute Verantwortungsethik) ist ihnen unzugänglich.  ... Es ist durchaus unrichtig, die Weiber unmoralisch zu nenne, aber sie sind moralisch einseitig…” Und “In den Zeiten politischer Unsicherheit hat man mit Schrecken die Ungerechtigkeit und Grausamkeit der Weiber kennen gelernt, ebenso an den Weibern, die unglücklicherweise zur Herrschaft gekommen sind ... Die Zunge ist das Schwert der Weiber, denn ihre körperliche Schwäche hindert sie mit der Faust zu fechten, ihre geistige Schwäche lässt sie auf Beweise verzichten, also bleibt nur die Fülle der Wörter.”

Petra Wilhelmi / 28.02.2019

Ich habe mal in der DDR ein Buch gelesen, ein Lizenzbuch, von wem weiß ich nicht, den Titel kenne ich nicht mehr - schon zu lange her. Meine Vorstellung davon ist auch nur noch wage. In diesem Buch gibt es Ghettos für Männer, die dann immer mal wieder für eine Begattung bereitstehen. Männer, die nicht begatten dürfen, so war es glaub ich, tragen ein Abzeichen, damit man sie erkennt und sie nicht einfach so aus dem Ghetto gehen können. Ich denke, dass die heutigen sogenannten Feministinnen genau dieses Buch noch immer in ihrer Schublade haben und es in die Wirklichkeit umsetzen wollen. Damals war es für uns ein witziges Buch. Heute würde mir sicherlich, wenn ich das Buch noch einmal lesen könnte, der Witz im Halse stecken bleiben. Bei den Ausflüssen dieser Linksgrünen versteht man immer besser, warum sich viele Staaten mit ihrer Wirtschaft nach Asien orientieren und Europas Rolle immer dürftiger wird. Mit Verlierern macht man sich nicht gern gemein. Das Matriarchat scheiterte vor tausenden Jahren und es wird wieder scheitern, aber zwischenzeitlich hat sich die Welt weiter entwickelt und Europa wird zu allem zu spät kommen und ein unterentwickeltes Land werden, vielleicht noch Werkbank für die klugen Staate in der Welt.

Fritz kolb / 28.02.2019

Irgendjemand muss ja den Job von *Beck~ als Crystal-Beschaffer für die Grünen***** übernommen haben, der *Beck~ ist ja vorbelastet und muss nun vorsichtig sein. Sonst verliert er am Ende noch seine fetten Pensionsbezüge. Wissen Sie da mehr?

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