Erik Lommatzsch, Gastautor / 28.02.2019 / 11:00 / Foto: Gloria / 35 / Seite ausdrucken

Weiberfastnacht 3: Außenpolitik im Bundestag

Wie kommen solche Dinge zustande? Hat der Fraktionspsychiater vergessen, vor seinem Urlaub den Medikamentenschrank ordnungsgemäß zu verschließen? Hat er ihn gar bewusst offen stehen lassen und ein „All you can eat“-Schild davor platziert? Findet sich die Erklärung in der gerade auf ihren Höhepunkt zusteuernden fünften Jahreszeit? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass es einen auf den 20. Februar 2019 datierten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gibt, der da überschieben ist: Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen. Als eine später viel gescholtene Majestät in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg das deutsche Wesen der Weltgenesung anempfahl, tat sie dies noch auf literarischer Grundlage.

Beim heute vorherrschenden – und hier bedienen wir uns einfach mal eines englischen Wortes, weil es so gut passt – Speed ist das gar nicht mehr möglich. Da muss es direkter flutschen, besonders wenn man mittels eigener Außenpolitik nicht weniger als das Heil der ganzen Welt verwirklichen will. Feministische Politik – wäre doch dem Beelzebub schon immer mit solchen Waffen gedroht worden, er wäre gar nicht erst auf den Gedanken verfallen, das Reich des Bösen zu errichten. Weltfriede wäre von Anfang an möglich gewesen. Aber besser spät als nie.

Wie sieht es denn nun aus, das Instrumentarium zur ewigen Glückseligkeit für Bienen, Deutschland, Europa und die Welt, welches die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ersonnen hat? Nach längerer Einleitung, die den umfassenden Anspruch des Ganzen für die, die es noch nicht verstanden hatten, unterstreicht (etwa: Eine feministische Außenpolitik muss den Umbau klassischer Strukturen der Entwicklungs-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Außenpolitik einleiten.), folgen 33 mehr oder weniger klare Forderungen. Wer diese Ansinnen als im Gendersprech nicht ganz auf der Höhe befindlicher Laie auch auf den zweiten Blick nicht nachvollziehen kann oder will oder gar grundsätzlich in Frage stellt, steht eindeutig auf der falschen Seite der Geschichte, schon allein weil: Wissenschaftliche Studien belegen, dass Friedensabkommen länger halten und eine höhere Erfolgschance haben, wenn Frauen und marginalisierte Gruppen im Prozess aktiv mitgewirkt haben. Es gilt, Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatsverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt entgegenzutreten. Also auch Frauen? Gut, das sind jetzt Spitzfindigkeiten, lassen wir das.

„Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting“

Sichergestellt werden soll beispielsweise, dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Es soll insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 Sensibilisierungsarbeit für die Argumente einer feministischen Ausrichtung internationaler Politik geleistet werden. Vom Querschnittsziel Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting ist die Rede. Eine jährliche Analyse der außenpolitischen Initiativen der EU im Hinblick auf geschlechtergerechte Wirkung ist ebenfalls eine von vielen Ideen. Militärische und zivile Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr und anderer deutscher Sicherheitskräfte seien gendergerecht anzupassen.

Eine 50%-Quote für Frauen* [der Stern steht im Original, wer noch nicht genug hat, frage Onkel resp. Tante Google] im Auswahlverfahren für den gehobenen und höheren Auswärtigen Dienst sei im Rahmen einer geschlechtergerechten Personalpolitik einzuführen. Mitunter macht man sich gar nicht so richtige Vorstellungen, welch weites Feld die „Außenpolitik“ umfasst. Sicherzustellen („sicherstellen“ ist übrigens ein Schwerpunktwort des Antrags) sei nämlich auch, dass die von der Bundesregierung gesetzten Schwerpunkte Klima, Menschenrechte und Gesundheit so ausgestaltet werden, dass unter anderem Frauen und ihre Bedürfnisse bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gleichberechtigt beteiligt und berücksichtigt werden sowie die Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen im Vordergrund der Schwerpunkts Gesundheit steht. Auch sollen Konstruktionen von Geschlechterrollen im militärischen Kontext reflektiert werden. Dass Projekte nur förderungswürdig sind, wenn sie der Gendergerechtigkeit nicht im Weg stehen, klingt angesichts des sonstigen Katalogs schon fast ein wenig antiquiert.

Wieviel Spaß bei der Debatte über einen solchen Antrag im Bundestag möglich ist, vor allem, wenn man es den Zurückgebliebenen mal so richtig geben kann, hat eine sich gern farbenfroh bzw. bunt kleidende und verstehende Frau gezeigt. Auftreten durfte sie gleich zweimal. Zunächst war sie die namentlich Erstgenannte unter den Miteinbringern [das genderunsensible Wort stammt vom Autor dieser Zeilen] des Antrags zur „feministischen Außenpolitik“. Sodann setzte sie sich am Vormittag des 22. Februar 2019 auch noch auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten, um die Sitzung aus der Leitungsperspektive zu verfolgen, das Wort zu erteilen und zu entziehen, vor allem aber, um sich zu delektieren. Man schaue es sich an, eine reichliche und fröhliche halbe Stunde lang (hier ab ca. 1:37:35). Einer zwischenpöbelnden Spaßbremse darf die bunte Frau im Präsidium gleich noch vor dem ersten Redebeitrag in die Parade fahren.

„Abschätzige Heiterkeit“

Dann kann MdB Agnieszka Brugger von der antragsverantwortlichen Partei in ihrem Redebeitrag mittels eines rhetorischen Feuerwerks (hier ab ca.1:38:33) auch die junge Generation abholen: Schweden und Kanada haben das schon vorgemacht mit der feministischen Außenpolitik, wie‘s geht und dass das, ehrlich gesagt, auch ziemlich cool ist. Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion (hier ab ca. 1:42:20) ist nicht ganz so cool, wenn es um die Seriosität feministischer Außenpolitik geht. Heiterkeit kann was Schönes sein und ich bin da auch immer dabei, aber: Es gibt auch eine abschätzige Heiterkeit. Eine Schelm, wer hier an die Kurve von Holzhausen denkt.

Das heißt nun allerdings nicht, dass der bunten Frau nicht auch Gelegenheit zum Lachen gegeben wird. Sie tut es ausgiebig (hier ab ca. 1:50:50), in Erinnerung an eine Reise in den Iran, dem Mutterland des Feminismus. 1:51:55. und darf zum Schluss auch noch selber reden (hier ab ca. 2:17:52): Ja es ist so, Frauen und Mädchen werden in allen Regionen der Welt strukturell diskriminiert. Sie sind in besonderem Maße von Krieg, von Gewalt, von Armut und übrigens auch von der Klimakrise betroffen. In allen Regionen der Welt. Das war nämlich bezweifelt worden und musste richtiggestellt werden. Ergo: Ein Grundlegender Paradigmenwechsel in der internationalen Politik ist angesagt! Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur federführenden Bearbeitung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Zur Erinnerung: Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Ein Renaissance-Papst soll einmal sinngemäß gesagt haben: Ihr würdet Euch wundern, wenn Ihr wüsstet, mit wieviel Unverstand die Welt regiert wird. Das zumindest unterscheidet uns von den Menschen früherer Epochen, hier müssen wir bekennen: Wir wissen es. Ziemlich genau. Geschehen tut es nach wie vor. Und – so steht zu befürchten – auch ganz ohne stimulierende Pharmazeutika und Pappnase.

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Udo Kemmerling / 28.02.2019

Das ist dergestalt brüllender Schwachsinn, das man es schlicht nicht mehr kommentieren kann. 100%iger Vollschrott abseits jeder Realität, geschweige denn Realisierbarkeit. Der einzige Schluß, der daraus zu ziehen ist, ist eine Senkung des Frauenanteils im Bundestag, bis die Anträge wieder eine signifikante Schnittmenge mit der Wirklichkeit haben. Sorry, wenn ich ungehalten wirke, aber das war die mit Abstand höflichste Formulierung, die mir eingefallen ist.

Eugen Karl / 28.02.2019

Diese Serie zu Weiberfastnacht ist einfach herrlich. Bitte mehr davon, bis Mitternacht ist noch eine Weile!

Hein Tiede / 28.02.2019

Des Deutschen nicht mächtig sind die Verfasser des Antrags zur feministischen Außenpolitik. Dort heißt es auf Seite 4: “Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,  im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik: 1. Zu erklären, dass das Prinzip einer feministischen Außenpolitik zu einem der Grundprinzipien der deutschen Außenpolitik und einen aktiven friedens-, sozial- und menschenrechtspolitischen Beitrag in der Welt zu leisten.”

Frank Volkmar / 28.02.2019

Matthäus 6 : “Sehet die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr denn sie ?” Von diesen “Vögeln” sind heutzutage zu viele unterwegs. Das ist das was mich immer ratlos zurücklässt, was gibt es nur für Existenzen und durch wen werden die die nichts säen finanziert.

Martin Lederer / 28.02.2019

Das sind doch nur Sonntagsreden für das einheimische Publikum, dass “etwas fürs Herz” sucht. Vermutlich werden sie sogar solche außenpolitische “Aktionen fürs Herz” machen, wenn sie die Macht dazu haben. Und bis dann die realen Auswirkungen dieser Aktionen sichtbar werden, bringen das die linken Medien nicht mehr in Verbindung mit deren “guten Aktionen”. Ein Beispiel ist z.B. die “Legalisierung der Prostitution in Deutschland”. Wodurch es allen Prostituierten sooo viel besser gehen sollte. Heute ist die reale Auswirkung, dass es ausländische Organisationen noch viel leichter haben als früher, Zwangsprostitution zu etablieren. Das bringt aber keiner mit den LInksgrünen in Verbindung. Im Gegenteil. Die Grünlinken können die Männer dafür verantwortlich machen - und nicht ihre tollen Aktionen. Und sie können neuen “Aktionismus fürs Herz” zeigen: Jetzt kommt das schwedische Modell: Prostituierte werden nicht bestraft, aber die Freier schon. Wie dessen realen Auswirkungen sind, weiß ich nicht. Aber wie immer sie auch sind, die Grünlinken werden dafür nicht verantwortlich gemacht. Und so hangelt sich Grünlinks von “Aktion für die Zukunft” zu “Aktion für die Zukunft”. Und ist die Zukunft dann da, hat nichts mit nichts etwas zu tun. So kann man ein Leben ausfüllen, indem man immer von der “goldenen linksgrünen Zukunft” träumt und dabei sehr viel Schaden anrichtet.

Karla Kuhn / 28.02.2019

“Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen.”  VIELEN DANK für diesen HERRLICHEN WITZ ! Wow, was mußten wir lachen. WIE irre ist denn das ? Allerdings bin ich dafür, diese “Akteurinnen” zu unterstützen und sie zu ermuntern, in den jeweiligen LÄNDERN und das sind sehr viele,  PERSÖNLICH AKTIV aufzutreten. Würden wir damit nicht die ganzen “Akteurinnen” total MINIMIEREN ??  Wäre doch ein Versuch wert.  Also, liebe feministische Frauen nicht nur wie die Lesben ein “lesbisches Kaffeetrinken gegen “RÄÄCHTS” organisieren ( Wunderbarer Beitrag, habe ich allen Freunden gezeigt, die Heiterkeit war groß), sondern PERSÖNLICH VOR ORT aufreten. Aber bitte OHNE Kopftuch, denn es geht ja um WELTWEITE Gerechtigkeit ?? Warum wurde Cäsar ermordet ?? Wegen seinem Größenwahn ??  Die Maßnahmen haben sich zwar geändert, der Größenwahn scheint aber ÜBERLEBT zu haben !! WIR sind über SIEBEN MILLIARDEN Menschen auf der Welt und eine HAND voll GRÜNER (alle mit einem Berufsabschluß?) möchten MILLIARDEN Frauen Heil und Segen bringen ?? Ich krieg mich gar nicht mehr ein ! WAS man alles mit dem Geld der schuftenden Steuerzahler anfangen kann ist wirklich TOLL !! Sogar die “Klimakrise”  trifft die Frauen. Oder meint sie Klimakterium ?? Wenn mein starker Arm es will ..... kann ich gar nicht oft genug wiederholen !

Andreas Horn / 28.02.2019

Ist denn dieser dekadente, weltfremde Irrsinn noch zu stoppen? Was sind das für Frauen und Männer, die sowas mittragen und befürworten ? Das bekommt man mit Wahlen nicht mehr weg.

Marc Hofmann / 28.02.2019

Na, da freuen wir uns doch auf die Zukunft…eine Zukunft einer Grün-Schwarzen AKK-Merkel-Roth-KGE Quartett Regierung. Da ist dann jeden Tag Karnevall…und die Kriminellen und Terroristen…die Verbrecher und Vergewaltiger…tanzen uns auf der Nase herum…Kein Recht/Gesetz dieser Welt kann dieses Quartett aufhalten…Deutschland (die Wähler/bürger) sind sich einig…einig im Untergang ihrer Gesellschaft…ihres Rechts und ihrer Freiheit. Schwarz-Rot-Grün…..der Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Helmut Bühler / 28.02.2019

Da steh ich voll hinter! Geschlechtergerechtigkeit in der Aussenpolitik finde ich wichtig und wir sollten nicht zögern, diese zu schaffen! Beginnen sollten wir mit einer 50%-Quote für Frauinnen und Frauen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Rudolf Krause / 28.02.2019

Ach, mir fällt da noch mehr ein. Zum Beispiel feministische Physik und feministische Energiepolitik. Frau Baerbock speichert schon heute Strom im Netz und Frau KGE kann schon heute neben Strom aus Kernenergie und Kohle auch auf Strom aus Erdgas verzichten. Mit soviel Sachverstand und gnadenloser Empathie cool gerüstet, ist mir vor paritätisch besetzten Parlamenten nicht bange. Lasst endlich die Mädels ran und jammert nicht rum. Je schneller sie den Karren vor den Baum fahren oder im Parkverbot blöd einparken, desto schneller ist Schluss mit dem ganzen Unfug und man kann sich vielleicht mal wieder konkreten Dingen mit konkreten Lösungen auf wissenschaftlicher Grundlage nach intensiver Recherche und Analyse widmen. Vielleicht lernen sie es ja während der Fahrt auch noch, wenn sie sich ausgezickt haben. Da müssen wir erst mal durch, schätze ich - wenn es auch verdammt weh tut, vor allem im Portmonee und im Kopf.

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