Erik Lommatzsch, Gastautor / 28.02.2019 / 11:00 / Foto: Gloria / 35 / Seite ausdrucken

Weiberfastnacht 3: Außenpolitik im Bundestag

Wie kommen solche Dinge zustande? Hat der Fraktionspsychiater vergessen, vor seinem Urlaub den Medikamentenschrank ordnungsgemäß zu verschließen? Hat er ihn gar bewusst offen stehen lassen und ein „All you can eat“-Schild davor platziert? Findet sich die Erklärung in der gerade auf ihren Höhepunkt zusteuernden fünften Jahreszeit? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass es einen auf den 20. Februar 2019 datierten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gibt, der da überschieben ist: Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen. Als eine später viel gescholtene Majestät in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg das deutsche Wesen der Weltgenesung anempfahl, tat sie dies noch auf literarischer Grundlage.

Beim heute vorherrschenden – und hier bedienen wir uns einfach mal eines englischen Wortes, weil es so gut passt – Speed ist das gar nicht mehr möglich. Da muss es direkter flutschen, besonders wenn man mittels eigener Außenpolitik nicht weniger als das Heil der ganzen Welt verwirklichen will. Feministische Politik – wäre doch dem Beelzebub schon immer mit solchen Waffen gedroht worden, er wäre gar nicht erst auf den Gedanken verfallen, das Reich des Bösen zu errichten. Weltfriede wäre von Anfang an möglich gewesen. Aber besser spät als nie.

Wie sieht es denn nun aus, das Instrumentarium zur ewigen Glückseligkeit für Bienen, Deutschland, Europa und die Welt, welches die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ersonnen hat? Nach längerer Einleitung, die den umfassenden Anspruch des Ganzen für die, die es noch nicht verstanden hatten, unterstreicht (etwa: Eine feministische Außenpolitik muss den Umbau klassischer Strukturen der Entwicklungs-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Außenpolitik einleiten.), folgen 33 mehr oder weniger klare Forderungen. Wer diese Ansinnen als im Gendersprech nicht ganz auf der Höhe befindlicher Laie auch auf den zweiten Blick nicht nachvollziehen kann oder will oder gar grundsätzlich in Frage stellt, steht eindeutig auf der falschen Seite der Geschichte, schon allein weil: Wissenschaftliche Studien belegen, dass Friedensabkommen länger halten und eine höhere Erfolgschance haben, wenn Frauen und marginalisierte Gruppen im Prozess aktiv mitgewirkt haben. Es gilt, Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatsverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt entgegenzutreten. Also auch Frauen? Gut, das sind jetzt Spitzfindigkeiten, lassen wir das.

„Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting“

Sichergestellt werden soll beispielsweise, dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Es soll insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 Sensibilisierungsarbeit für die Argumente einer feministischen Ausrichtung internationaler Politik geleistet werden. Vom Querschnittsziel Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting ist die Rede. Eine jährliche Analyse der außenpolitischen Initiativen der EU im Hinblick auf geschlechtergerechte Wirkung ist ebenfalls eine von vielen Ideen. Militärische und zivile Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr und anderer deutscher Sicherheitskräfte seien gendergerecht anzupassen.

Eine 50%-Quote für Frauen* [der Stern steht im Original, wer noch nicht genug hat, frage Onkel resp. Tante Google] im Auswahlverfahren für den gehobenen und höheren Auswärtigen Dienst sei im Rahmen einer geschlechtergerechten Personalpolitik einzuführen. Mitunter macht man sich gar nicht so richtige Vorstellungen, welch weites Feld die „Außenpolitik“ umfasst. Sicherzustellen („sicherstellen“ ist übrigens ein Schwerpunktwort des Antrags) sei nämlich auch, dass die von der Bundesregierung gesetzten Schwerpunkte Klima, Menschenrechte und Gesundheit so ausgestaltet werden, dass unter anderem Frauen und ihre Bedürfnisse bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gleichberechtigt beteiligt und berücksichtigt werden sowie die Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen im Vordergrund der Schwerpunkts Gesundheit steht. Auch sollen Konstruktionen von Geschlechterrollen im militärischen Kontext reflektiert werden. Dass Projekte nur förderungswürdig sind, wenn sie der Gendergerechtigkeit nicht im Weg stehen, klingt angesichts des sonstigen Katalogs schon fast ein wenig antiquiert.

Wieviel Spaß bei der Debatte über einen solchen Antrag im Bundestag möglich ist, vor allem, wenn man es den Zurückgebliebenen mal so richtig geben kann, hat eine sich gern farbenfroh bzw. bunt kleidende und verstehende Frau gezeigt. Auftreten durfte sie gleich zweimal. Zunächst war sie die namentlich Erstgenannte unter den Miteinbringern [das genderunsensible Wort stammt vom Autor dieser Zeilen] des Antrags zur „feministischen Außenpolitik“. Sodann setzte sie sich am Vormittag des 22. Februar 2019 auch noch auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten, um die Sitzung aus der Leitungsperspektive zu verfolgen, das Wort zu erteilen und zu entziehen, vor allem aber, um sich zu delektieren. Man schaue es sich an, eine reichliche und fröhliche halbe Stunde lang (hier ab ca. 1:37:35). Einer zwischenpöbelnden Spaßbremse darf die bunte Frau im Präsidium gleich noch vor dem ersten Redebeitrag in die Parade fahren.

„Abschätzige Heiterkeit“

Dann kann MdB Agnieszka Brugger von der antragsverantwortlichen Partei in ihrem Redebeitrag mittels eines rhetorischen Feuerwerks (hier ab ca.1:38:33) auch die junge Generation abholen: Schweden und Kanada haben das schon vorgemacht mit der feministischen Außenpolitik, wie‘s geht und dass das, ehrlich gesagt, auch ziemlich cool ist. Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion (hier ab ca. 1:42:20) ist nicht ganz so cool, wenn es um die Seriosität feministischer Außenpolitik geht. Heiterkeit kann was Schönes sein und ich bin da auch immer dabei, aber: Es gibt auch eine abschätzige Heiterkeit. Eine Schelm, wer hier an die Kurve von Holzhausen denkt.

Das heißt nun allerdings nicht, dass der bunten Frau nicht auch Gelegenheit zum Lachen gegeben wird. Sie tut es ausgiebig (hier ab ca. 1:50:50), in Erinnerung an eine Reise in den Iran, dem Mutterland des Feminismus. 1:51:55. und darf zum Schluss auch noch selber reden (hier ab ca. 2:17:52): Ja es ist so, Frauen und Mädchen werden in allen Regionen der Welt strukturell diskriminiert. Sie sind in besonderem Maße von Krieg, von Gewalt, von Armut und übrigens auch von der Klimakrise betroffen. In allen Regionen der Welt. Das war nämlich bezweifelt worden und musste richtiggestellt werden. Ergo: Ein Grundlegender Paradigmenwechsel in der internationalen Politik ist angesagt! Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur federführenden Bearbeitung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Zur Erinnerung: Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Ein Renaissance-Papst soll einmal sinngemäß gesagt haben: Ihr würdet Euch wundern, wenn Ihr wüsstet, mit wieviel Unverstand die Welt regiert wird. Das zumindest unterscheidet uns von den Menschen früherer Epochen, hier müssen wir bekennen: Wir wissen es. Ziemlich genau. Geschehen tut es nach wie vor. Und – so steht zu befürchten – auch ganz ohne stimulierende Pharmazeutika und Pappnase.

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Winfried Jäger / 28.02.2019

Was die Grünen bieten ist Kulturmarxismus pur auf niedrigem Bildungsniveau. Sie sind deswegen erfolgreich, weil sie Heerscharen von Unterstützern in den Mainstream Medien, in den Schulen und den Universitäten haben. Wäre alles halb so wild, wenn sie es nicht geschafft hätten, das Bildungsniveau in den Schulen so weit zu senken, daß die Mehrzahl der jungen Wähler sie wählen. Die Jugend hat keine Bildung und keine Ahnung. Sie wählt in der Mehrzahl Grün. Das ist unser Dilemma.

Dr. Gerhard Giesemann / 28.02.2019

Ich komme zu dem Schluss: Paul Julius Möbius hatte nicht immer recht mit seiner Schrift von 1900, aber mir scheint immer öfter.

Volker Matthes / 28.02.2019

Meines Erachtens dient der Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ vordergründig der Werbung von Parteimitgliedern (... v.a. ohne Glied). Durch diese Initiative bekommen viele Frauen, die sich als hauptamtliche Feministinnen, Soziologinnen und mit ähnlichen lebensuntauglichen Universitätsabschlüssen nicht verwirklichen können, eine einmalige Perspektive. Und warum soll unser Land durch ein mehr an Frauen in der Politik verlieren. Da ist dank Merkel, von der Leyen u.v.a. nur noch wenig zu zerstören. Die von mir nur auszugsweise ertragene Debatte im Bundestag, war jedenfalls sehr erhellend. Und C. Roth ist der lebende Beweis dafür, dass man im Politikfeld dieses Staates nichts können muss.

Claudius Pappe / 28.02.2019

Feministische Politik : Wenn eine führende Industrienation zurück ins Mittelalter gegendert wird. Danke Frau Kasner, danke Frau Roth, danke Frau Dingsbums-Ochsenbauer, danke Frau Hofreiter, danke Frau Bääärbock, danke Frau Nahaaales, danke Frau Hinz, danke Frau Özeguzzz, Dank an alle Frauen die sich in der Politik auf unsere( das deutsche Volk bzw. dem deutschen Netto Steuerzahler) Kosten rumtreiben.

Robert Jankowski / 28.02.2019

Ich bin für einen UN Menstruationskreis bei dem frau dann gemeinsam durch ihr Geschlecht atmen kann. Ob der Iran oder Saudi Arabien dann daran teilnehmen werden, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht ist Frau Hijabi dann ja gemeinsam mit Frau Roth, Frau Barley und Frau Chebli für Deutschland dabei, welche zweifellos dann auch- quotengerecht- den Migrations- und Menstruationshintergrund perfekt in sich vereinigen. Tätäää!

Matthias Braun / 28.02.2019

” Toren und gescheite Leute sind gleich unschädlich. Nur die Halbnarren und die Halbweisen, das sind die gefährlichsten.” (Johann Wolfgang von Goethe )

Sabine Schönfelder / 28.02.2019

Wenn man Irre mit Macht nicht rechtzeitig in die Irrenanstalt verfrachtet, machen diese aus ganz Deutschland eine Irrenanstalt. Das Geschlecht ( femistische Außenpolitik) ist nur Mittel zum Zweck. Könnte sich genauso um Hunde oder Kinder, Kurzsichtige oder Einbeinige handeln.

Günter Schlag / 28.02.2019

Wer in der Welt soll uns noch ernst nehmen?

Martin Stumpp / 28.02.2019

Ich empfehle den Gagarianern ihr Ansinnen im Iran oder Saudi Arabien vorzubringen. Der Vorteil, diese Länder wissen endlich worauf es ankommt, zumindest sagt es ihnen einmal jemand, und wir sind die dümmsten Mitglieder der Gaga-Parteien erst einmal los.

Udo Kemmerling / 28.02.2019

Gut, ich kommentiere doch noch. Dass Frauen von Krieg und Armut besonders betroffen sind, ist einfach nur eine besonders dumme Lüge, aber wie es die frei halluzinierte “Klimakrise” in die deutsche Außenpoltik schafft, ist herausragend abenteuerlich.

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