Erik Lommatzsch, Gastautor / 28.02.2019 / 11:00 / Foto: Gloria / 35 / Seite ausdrucken

Weiberfastnacht 3: Außenpolitik im Bundestag

Wie kommen solche Dinge zustande? Hat der Fraktionspsychiater vergessen, vor seinem Urlaub den Medikamentenschrank ordnungsgemäß zu verschließen? Hat er ihn gar bewusst offen stehen lassen und ein „All you can eat“-Schild davor platziert? Findet sich die Erklärung in der gerade auf ihren Höhepunkt zusteuernden fünften Jahreszeit? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass es einen auf den 20. Februar 2019 datierten Antrag der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ gibt, der da überschieben ist: Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen. Als eine später viel gescholtene Majestät in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg das deutsche Wesen der Weltgenesung anempfahl, tat sie dies noch auf literarischer Grundlage.

Beim heute vorherrschenden – und hier bedienen wir uns einfach mal eines englischen Wortes, weil es so gut passt – Speed ist das gar nicht mehr möglich. Da muss es direkter flutschen, besonders wenn man mittels eigener Außenpolitik nicht weniger als das Heil der ganzen Welt verwirklichen will. Feministische Politik – wäre doch dem Beelzebub schon immer mit solchen Waffen gedroht worden, er wäre gar nicht erst auf den Gedanken verfallen, das Reich des Bösen zu errichten. Weltfriede wäre von Anfang an möglich gewesen. Aber besser spät als nie.

Wie sieht es denn nun aus, das Instrumentarium zur ewigen Glückseligkeit für Bienen, Deutschland, Europa und die Welt, welches die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ ersonnen hat? Nach längerer Einleitung, die den umfassenden Anspruch des Ganzen für die, die es noch nicht verstanden hatten, unterstreicht (etwa: Eine feministische Außenpolitik muss den Umbau klassischer Strukturen der Entwicklungs-, Sicherheits-, Menschenrechts- und Außenpolitik einleiten.), folgen 33 mehr oder weniger klare Forderungen. Wer diese Ansinnen als im Gendersprech nicht ganz auf der Höhe befindlicher Laie auch auf den zweiten Blick nicht nachvollziehen kann oder will oder gar grundsätzlich in Frage stellt, steht eindeutig auf der falschen Seite der Geschichte, schon allein weil: Wissenschaftliche Studien belegen, dass Friedensabkommen länger halten und eine höhere Erfolgschance haben, wenn Frauen und marginalisierte Gruppen im Prozess aktiv mitgewirkt haben. Es gilt, Populistinnen und Populisten, Autokratinnen und Autokraten und Rechtsstaatsverächterinnen und -verächtern in Europa und überall auf der Welt entgegenzutreten. Also auch Frauen? Gut, das sind jetzt Spitzfindigkeiten, lassen wir das.

„Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting“

Sichergestellt werden soll beispielsweise, dass jede Art von diplomatischen Verhandlungen, die Planung und Durchführung von Projekten, wie auch das Engagement in multilateralen und supranationalen Organisationen darauf ausgerichtet ist, Geschlechtergerechtigkeit zu fördern. Es soll insbesondere im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 Sensibilisierungsarbeit für die Argumente einer feministischen Ausrichtung internationaler Politik geleistet werden. Vom Querschnittsziel Geschlechtergerechtigkeit durch Gender Budgeting ist die Rede. Eine jährliche Analyse der außenpolitischen Initiativen der EU im Hinblick auf geschlechtergerechte Wirkung ist ebenfalls eine von vielen Ideen. Militärische und zivile Missionen unter Beteiligung der Bundeswehr und anderer deutscher Sicherheitskräfte seien gendergerecht anzupassen.

Eine 50%-Quote für Frauen* [der Stern steht im Original, wer noch nicht genug hat, frage Onkel resp. Tante Google] im Auswahlverfahren für den gehobenen und höheren Auswärtigen Dienst sei im Rahmen einer geschlechtergerechten Personalpolitik einzuführen. Mitunter macht man sich gar nicht so richtige Vorstellungen, welch weites Feld die „Außenpolitik“ umfasst. Sicherzustellen („sicherstellen“ ist übrigens ein Schwerpunktwort des Antrags) sei nämlich auch, dass die von der Bundesregierung gesetzten Schwerpunkte Klima, Menschenrechte und Gesundheit so ausgestaltet werden, dass unter anderem Frauen und ihre Bedürfnisse bei Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel gleichberechtigt beteiligt und berücksichtigt werden sowie die Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten von Frauen im Vordergrund der Schwerpunkts Gesundheit steht. Auch sollen Konstruktionen von Geschlechterrollen im militärischen Kontext reflektiert werden. Dass Projekte nur förderungswürdig sind, wenn sie der Gendergerechtigkeit nicht im Weg stehen, klingt angesichts des sonstigen Katalogs schon fast ein wenig antiquiert.

Wieviel Spaß bei der Debatte über einen solchen Antrag im Bundestag möglich ist, vor allem, wenn man es den Zurückgebliebenen mal so richtig geben kann, hat eine sich gern farbenfroh bzw. bunt kleidende und verstehende Frau gezeigt. Auftreten durfte sie gleich zweimal. Zunächst war sie die namentlich Erstgenannte unter den Miteinbringern [das genderunsensible Wort stammt vom Autor dieser Zeilen] des Antrags zur „feministischen Außenpolitik“. Sodann setzte sie sich am Vormittag des 22. Februar 2019 auch noch auf den Stuhl des Bundestagspräsidenten, um die Sitzung aus der Leitungsperspektive zu verfolgen, das Wort zu erteilen und zu entziehen, vor allem aber, um sich zu delektieren. Man schaue es sich an, eine reichliche und fröhliche halbe Stunde lang (hier ab ca. 1:37:35). Einer zwischenpöbelnden Spaßbremse darf die bunte Frau im Präsidium gleich noch vor dem ersten Redebeitrag in die Parade fahren.

„Abschätzige Heiterkeit“

Dann kann MdB Agnieszka Brugger von der antragsverantwortlichen Partei in ihrem Redebeitrag mittels eines rhetorischen Feuerwerks (hier ab ca.1:38:33) auch die junge Generation abholen: Schweden und Kanada haben das schon vorgemacht mit der feministischen Außenpolitik, wie‘s geht und dass das, ehrlich gesagt, auch ziemlich cool ist. Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion (hier ab ca. 1:42:20) ist nicht ganz so cool, wenn es um die Seriosität feministischer Außenpolitik geht. Heiterkeit kann was Schönes sein und ich bin da auch immer dabei, aber: Es gibt auch eine abschätzige Heiterkeit. Eine Schelm, wer hier an die Kurve von Holzhausen denkt.

Das heißt nun allerdings nicht, dass der bunten Frau nicht auch Gelegenheit zum Lachen gegeben wird. Sie tut es ausgiebig (hier ab ca. 1:50:50), in Erinnerung an eine Reise in den Iran, dem Mutterland des Feminismus. 1:51:55. und darf zum Schluss auch noch selber reden (hier ab ca. 2:17:52): Ja es ist so, Frauen und Mädchen werden in allen Regionen der Welt strukturell diskriminiert. Sie sind in besonderem Maße von Krieg, von Gewalt, von Armut und übrigens auch von der Klimakrise betroffen. In allen Regionen der Welt. Das war nämlich bezweifelt worden und musste richtiggestellt werden. Ergo: Ein Grundlegender Paradigmenwechsel in der internationalen Politik ist angesagt! Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag zur federführenden Bearbeitung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Zur Erinnerung: Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Ein Renaissance-Papst soll einmal sinngemäß gesagt haben: Ihr würdet Euch wundern, wenn Ihr wüsstet, mit wieviel Unverstand die Welt regiert wird. Das zumindest unterscheidet uns von den Menschen früherer Epochen, hier müssen wir bekennen: Wir wissen es. Ziemlich genau. Geschehen tut es nach wie vor. Und – so steht zu befürchten – auch ganz ohne stimulierende Pharmazeutika und Pappnase.

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Dr. Joachim Dengler / 28.02.2019

Schon 1998 hat Wolfgang Röhl anläßlich des rot-grünen Wahlkampfes in einem wegweisenden Artikel über die 68er Rot-Grünen sinngemäß geschrieben (ich wünschte, den Artikel nochmal in voller Länge lesen zu können): Mag sein, daß sie bürgerlich geworden sind, aber wehe uns, wenn sie sich auf ihre alten Ideale besinnen.  Ich fürchte, sie haben sich längst wieder drauf besonnen, und sind dabei, das umzusetzen.  Schließlich haben die Palästinenser ja mal bei der Ausbildung geholfen, um “Deutschland, das miese Stück Sch…” zu bekämpfen.

Klaus Neumann / 28.02.2019

nehmt das lieber Ernst. In zwei Jahren wird das unter Bundeskanzlerin Annegret Kramp-Karrenbauer regierungsamtliche Politik. Nicht wegen Claudia Roth. Sondern den wie den Millionen CDU-Wählern, die das alles “doch nicht so schlimm” oder “eigentlich ganz richtig” finden, dann CDU wählen und Persilscheine ausstellen. Nicht Claudia Roth oder die Grünen sind das Problem in Deutschland, es ist die CDU.

Claudius Pappe / 28.02.2019

Agnieszka Brugger studiert seit 2004…………..Mehr ist von der beruflichen Laufbahn dieser Dame bei wiki nicht zu erfahren.

Claudius Pappe / 28.02.2019

Habe mir gerade Ausschnitte der Büttenreden von Barley und Akk angeschaut. Mich schaudert es. Ein Irrenhaus, von Frauen geleitet. Ich verstehe 87 % meiner Mitbürger nicht.

Ralf Ehrhardt / 28.02.2019

Bitte lasst den Artikel -und schon gar nicht das darüber stehende Bild- Schonklod sehen. Der versteht das sicherlich als “Einladung” zum gemütlichen Beisammensein in einer feucht-fröhlichen Damenrunde. Und wer dann nicht bei “drei” auf den Bäumen ist, mit der dürfte sich Schonklod dann wohl näher befassen: Haare zerzausen, abknutschen, e.t.c.  Aber vielleicht würde das bei der Zusammensetzung der Runde ja auch nicht als “so” abstoßend empfunden ?

Robby Seidel / 28.02.2019

Hallo Frau Petra Wilhelmeni, ich habe das von Ihnen geschilderte Buch auch zu DDR-Zeiten gelesen. Ich glaube das Buch heißt - Der geschützte Mann - oder so ähnlich. Als Autor ist mir noch der Name Robert Merl in Erinnerung. Es grüßt R. S.

toni Keller / 28.02.2019

Klar Männer sind von Kriegen nicht betroffen. Die werden da nicht erschossen, die sind nicht ihr Leben lang traumatisiert, die müssen nicht mit den Verwundungen leben???Bei Licht betrachtet sind die Männer die Hauptbetroffenen der Kriege. Aber diesen Blick über die Müslischüssel den schaffen diese emanzipierten Frauen nicht. Es ist zum Davonlaufen. Nur wohin?

Karl-Heinz Vonderstein / 28.02.2019

“Feministische Außenpolitik?Wer kommt auf sowas?Ach ja, die Grünen. Frauen können ja ohnehin immer alles besser - was interessanterweise immer die Männer feststellen. Männer haben zwar so gut wie alles erfunden und die meisten der genialen kulturellen Werke weltweit geschaffen, sind aber auch die, die immer Kriege führten und Unheil über die Welt gebracht haben. Wie muss ich mir eigentlich so ne feministische Außenpolitik vorstellen? Wenn ein männlicher Staatschef oder Außenminister der anderen Seite, bei den Gesprächen etwas zu nahe kommt oder anzügliches von sich gibt, werden dann die diplomatischen Beziehungen erstmal abgebrochen?      

Dr. Karl Wolf / 28.02.2019

Im Bundestag sammelt sich auf der grün-roten Seite alles das, was im normalen (Berufs-)leben nichts werden konnte.

Wolfgang Richter / 28.02.2019

Vielleicht sollten die Linksgrüninnen schon mal geschlossen eine Reise in den Iran oder wahlweise auch zu den Taliban (oder eine der ähnlich gestylten Regionen der Welt) antreten, aus Kostengründen mit One-Was-Ticket, um ihre die Welt ganz sicher rettenden Ideen mit den dortigen Herrschern (bewußt nicht “Herrschenden”) zu diskutieren. Diese vermutlich längere Abwesenheit würde dem gesellschaftlichen Frieden hier sicher eine (erforderliche) Erholungsphase verschaffen.

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