Die langjährige Berliner Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin Renate Künast (Grüne) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Berlin geraten. Deren Abteilung 245 – das ist die Abteilung mit der Spezialzuständigkeit für Steuerkriminalität – prüft aktuell, ob im Zusammenhang mit der Finanzierung von Prozessen von Politikern durch die umstrittene staatsnahe Organisation HateAid GmbH steuerlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Konkret richten sich die Ermittlungen zunächst zwar „nur“ gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast (ehemals Bundestagsabgeordnete und Bundeslandwirtschaftsministerin). Aber auch weitere Politiker könnten betroffen sein.
Einer der Geschäftszwecke des Unternehmens HateAid ist bekanntlich die Prozesskostenfinanzierung. Dabei übernimmt HateAid für Personen, häufig vermögende und einkommensstarke Politiker, die Gerichts- und Anwaltskosten, wenn diese wegen tatsächlicher oder vermeintlicher digitaler Übergriffe prozessieren (Achgut hatte berichtet, siehe HateAid – eine Organisation im Zwielicht). Zu den Begünstigten zählen unter anderem Renate Künast und Claudia Roth (Grüne, vormals Bundestagsvizepräsidentin).
Wie jeder andere Steuerbürger müssen natürlich auch Politiker finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit auch dann versteuern, wenn sie Gelder nicht direkt erhalten, sondern sich Kosten wie z.B. Anwalts- und Gerichtskosten ersparen, weil eine Organisation wie HateAid diese übernimmt. Ob eine ordnungsgemäße Erklärung solcher Vorteile im Rahmen der Einkommensteuererklärungen erfolgt ist, hat typischerweise das Finanzamt zu prüfen. Dort war die Angelegenheit auch zunächst anhängig. In welchem Umfang diese Prüfung erfolgte und zu welchem Ergebnis das Finanzamt kam, ist offen. Sicher ist aber: Vom Finanzamt gelangte die Angelegenheit zur Staatsanwaltschaft Berlin und wird dort unter dem Aktenzeichen 245 Js 573/26 bearbeitet. Eine Auskunft zum Bearbeitungsstand lehnt die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf das Steuergeheimnis ab.
Achgut hat die langjährige Vorsitzende des Rechtsauschusses des Deutschen Bundestages, Renate Künast, sowie die frühere Bundestagsvizepräsidentin Roth gefragt: „Wie hoch sind die finanziellen Vorteile, die Ihnen HateAid durch Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten zugewendet hat? Haben Sie diese Vorteile in Ihren Steuererklärungen angegeben? Wenn nein, warum nicht?" Beide haben sich einer Antwort verweigert.
Jedem Geschehnis eine moralische Dimension anheften, aber bei sich selbst keinerlei Maßstäbe kennen.
Der Hadmut Danisch aktuell (gelesen, obwohl es schmerzte): „HateAid, die Grünen und die Steuerfahndung … Ach, ist das hübsch“. Er diskreditiert die Arbeit von HateAid mit steuerlichen Hinweisen – einfach nur mies. Dieser Mann hatte schon Annalena Baerbock die Kanzlerschaft ruiniert, als er angebliche Defizite in ihrem Werdegang aufdeckte (ich will kleine Unstimmigkeiten in dem Werdegang nicht bestreiten, wirklich nur Petitessen). Was treibt den Mann an? Sprüche wie „Never bet against the US, never bet against Danisch, you got no chance to win it“ stoßen mich ab. Das ist für mich unterste Schublade.
@Holger Kammel: dann schauen Sie sich die Gesichter von Faeser , Merkel, Roth, Bas, Kahane mal an. Der Ausdruck die Physiognomie ist so ähnlich. Herabhängende Mundwinkel und kalte Augen. Es mutet fast an, als seien die alle aus der gleichen Retorte. Das ist schon auffällig. Ja und der Charakter gräbt sich im Laufe des Lebens ins Gesicht ein. Deshalb gibt es auch Menschen denen man im Alter ihre Güte ansieht und Menschen denen man ihre Unzufriedenheit , Neid und Missgunst ansieht.
@Jan-Michael Stoph
Satire darf zuweilen auch sarkastisch sein….
Man kann den Eindruck gewinnen, daß die Politik mafiose Strukturen hat. So viel Unrecht so viel Geklüngel. Warum werden solche Leute noch gewählt und haben die Chutspe sich noch zur Wahl zu stellen? Was hier abläuft passt wirklich nicht mehr auf eine Kuhhaut. D ist am Ende. Die Demokratie ist am Ende. Wir sind zur Bananan Republik geworden. Nur noch Macht-und Geldgeile „Eliten“.
„Danon Mohammed Saeed G. soll seine Frau geköpft haben, während sie noch bei Bewusstsein war.“ Deutsche machen sowas doch auch…
Hahahhaha. Der Brüller. Tja, man sollte sich Gesetze vielleicht mal vorlesen lassen wenn man sich schon einbildet, regieren zu können.