Politik und Wirtschaft wissen aufgrund des Scheiterns aller sozialistischen Versuche sehr wohl, dass eine Demokratie ohne Marktwirtschaft nicht möglich ist, der Kapitalismus die Demokratie allerdings nicht zwingend braucht. Wie vieles im Leben ist dies dann ein Geben und Nehmen oder einfach ein Deal. Die Unternehmen stützen das extrem links-grüne Regime und dafür bekommen Sie ungeahnte Möglichkeiten. Es wird ein Ersatzproletariat oder -Prekariat bereitgestellt, Osteuropa wird wirtschaftlich kolonialisiert, d.h. man kann dort billigst produzieren und über die angesiedelten Ketten überteuert Waren absetzen und die EU-Märkte werden durch Antidumping- und Ausgleichzölle protektioniert und durch EU-Regulierungen geschützt. Und dies in einem Maße, dass es Trump die Schamesröte ins Gesicht treiben würde. Tausende Lobbyisten in Berlin und Brüssel, die mit eigenen Ausweisen in Parlamenten ein- und ausgehen und dann eine Regierung die beste Kontakte zu den Schurkenstaaten vermittelt. AM Gabriel nimmt weiland die Wirtschaftsentourage mit zu seinen Mullahfreunden im Iran und just wiederholt dies der neue AM Maas mit Wirtschaft und seinen Diktatur- und Muslimbrüder-Freunden Mevlüt und dem lieben Recep, die derweil weiter im Nahen Osten wüten, die Kurden bekriegen und 180.000 politische Gefangene in Foltergefängnissen halten. Wenn das linksgrünen Regime, allen voran die SPD, derart mitzieht, kann die Wirtschaft doch nur mehr als dankbar sein und jede erdenkbare Gegenleistung erbringen. Aufgrund der jüngsten Geschehnisse ist die Angst vor Verlust der Pfründe aber groß. Deshalb wird die Repressalien noch mal kräftig angezogen. Wer nur ein Jota abweicht, dem drohen Arbeitsplatzverlust, Haussuchung, gesellschaftliche Ächtung, körperliche Gewalt durch die Antifa-SA und notfalls auch Maßnahmen gegen die Familie (siehe heutigen Link-Schulverweis Waldorf). All dies ist ja nichts Neues und bestens aus totalitären Regimen bekannt. Nun erfahren wir es aber leider mal am eigenen Leib. 

Beim Lesen dieses Artikels lief es mir kalt den Rücken hinunter! “Wenn sich die Unkultur eines Gesinnungskündigungsrechts schleichend durchsetzt, dann ist sie je nach politischer Wetterlage einsetzbar. Es kann dann irgendwann auch die treffen, die sich jetzt auf der richtigen Seite wähnen. Niemand sollte sich deshalb eine Etablierung von gesinnungsrechtlichen Instrumentarien wünschen.” Eben - wer legt denn fest, wo hier die “richtige Seite” ist? Wir sehen es doch: wer gestern einfach nur als “konservativ” galt, ist heute bereits ein stramm Rechter! Und je weiter dieses Land nach links abdriftet, umso mehr “Rechte” haben wir dann plötzlich, denn die Mitte ist ja dann auch schon rechts! Wer stoppt endlich diesen Wahn?!

Beim Herrn Maaßen scheint die “vereinigte Linke” gar keinen Anwalt zu benötigen, auch kein Gericht. Der Herr wird nach seinen Äußerungen der “Bild” gegenüber als Chef des Verfassungsschutzes wahrscheinlich bald Geschichte sein, wenn es so weiter geht. Süffisant die Forderung, er müsse beweisen, daß es keine “Hetzjagden” gab; die Forderung gegenüber Herrn Seibert und Frau Merkel, ihre “Beweise” vorzulegen, wurde weder von den MSM noch von anderen Politikern erhoben; ein Schelm, der Böses denkt.

Totalitarismus. Wie vor kurzem hier in einem Artikel zu lesen war, organisiert sich Totalitarismus “organisch” auf allen gesellschaftlichen Ebenen bis in die Persönlichkeit des Einzelnen - sich gegenseitig beeinflussend, zumeist verstärkend. Dass Juristen hierzu die formalen Werkzeuge zurecht biegen, mit denen man den schönen Schein wahrend durchgreifen kann, sollte nun wirklich niemanden verwundern. Die Anzahl von Juristen, die einer totalitären Transformation widerstanden haben, dürfte in allen Totalitarismen unterschnittlich hoch gewesen sein, im Vergleich zu anderen Berufsgruppen. Außerdem bietet sich für Anwälte mit der Verbreitung von Gesinnungsrecht ein neues, lukratives und kreatives Arbeitsfeld. Vorwärts immer, rückwärts immer.

Gilt das auch für 65.000 potentiellen Linksextremisten, die Montag in Chemnitz waren?

Wie widersinnig und schon vom Ansatz zum Scheitern verurteilt ist nur die Vorstellung, “Offenheit”, “Buntheit”, “Diversity”, “Toleranz auch gegenüber dem maximal Intoleranten” mittels arbeitgeberischem Gesinnungszwang und Repression durchsetzen zu können? Wie hat Frau Merkel es nur geschafft, diesem einst so freien und demokratischen Land wieder den Gedanken- und Sprachknast der DDR über die Ohren zu ziehen? Diese Kanzlei ist im Westen des Landes - warum merken die Wessies eigentlich so gar nicht, was sich hier derzeit wieder anbahnt? Muss man es wirklich jahrzehntelang am eigenen Leib erfahren haben, um es rechtzeitig zu begreifen? Lernt ihr wirklich nur durch Schmerz?

So einfach wie sich Herr Wnwalt die Sache mit Öffentlich Bediensteten vorstellt sollte sie aktuell nicht sein, denn wie will der Öffentliche Arbeitgeber in Zeiten, in denen honorige Verfassungsrechtler den seit Jahren anhaltenden Bruch von Verfassung und Recht auf verschiedenen Tätigkeitsfeldern seitens der Regierenden belegen, einem sich kontär und kritisch dazu verhaltenden Mitarbeiter belegen, daß dieser sich nicht auf dem “Boden der Verfassung” bewege. Von der Logik her ist eher genau die Verfassungstreue anzunehmen. Und bei der bestehenden Rechtslogik des Zitierten ist um so verständlicher, daß der Bedienstete des LKA Sachsen mit deutsch-nationalem Anglerhut nachdrücklich gegen das Porträtieren seines Gesichtes (was sicher über eine normale Berichterstattung hinaus ging) durch ein ZDF-Fernseiteam vorging. Daß er sich bei der gesamten Aktion denkbar ungeschickt verhielt, steht auf einem anderen Blatt. Der nachfolgende beinahe Jobverlust und die Umsetzung bestätigen seine Bedenken. Durch ideologisch-moralisierende Mediale wird das Grundrecht der Meinungs- u. Versammlungsfreiheit anders Denkender durch Erpressung derselben durch die Hintertür abgeschafft. Mögen derartig Gesinnte bei den kommenden Wahlen ihren Denkzettel erhalten.

Das erinnert mich an die Nazi-Zeit. Juden darf man nicht beschäftigen.

Kennzeichnend für die Gesinnung des Herrn Arbeitsrechtlers - um den Spieß einmal umzudrehen - ist, dass zunächst eindeutig extremistische Gesinnungen Gegenstand seiner Werbung für Arbeitgeber sind, dann aber mir nichts dir nichts die extremistischen zu “beziehungsweise[n] populistischen” werden. Wehret den Anfängen, möchte man da nur rufen. Im Übrigen finde ich die Argumentation, mit der ein Kündigungsgrund bei öffentlicher Verbreitung ebenjener Gesinnung bejaht wird, nicht stichhaltig: Der Reputationsschaden beim Arbeitgeber kann ja nur deshalb eintreten, weil diesem die Äußerung des Arbeitnehmers irgendwie zugeordnet wird. Diese Zuordnung wiederum ist aber nur deshalb möglich, weil dem Arbeitgeber Instrumente an die Hand gegeben werden (sollen), mit denen er einen solchen Arbeitnehmer nicht (er)dulden muss, sprich, sich expressis verbis von dessen geäußerter Gesinnung distanzieren kann. Nur dann kann dem Arbeitgeber sinnvollerweise die Beschäftigung eines extremistisch gesinnten Arbeitnehmers zum Rufschaden gereichen. Diese eigentliche Dialektik weist auf das die Arbeitswelt ebenso wie jeden anderen Lebensbereich betreffende Problem der Privatisierung des Politischen. Arbeit ist und bleibt nicht mehr Arbeit, sondern wird zur Kampfzone der Weltanschauungen. Ermöglichungstäter wie der Herr Arbeitsrechtler erweisen sich als insgeheime Beiträger einer solchen Entwicklung.