Vera Lengsfeld / 20.08.2007 / 13:28 / 0 / Seite ausdrucken

Weg mit der Parteienfinanzierung

Den Parteien laufen die Wähler und die Mitglieder davon. Statt sich ernsthaft Gedanken zu machen, warum das so ist, greifen die Parteifunktionäre immer tiefer in die Trickkiste, um die Folgen des Mitgliederschwundes zu kompensieren.
Am Wochenende wurde bekannt, dass die Große Koalition eine außerplanmäßige Erhöhung der Parteienfinanzierung aus Steuermitteln plant.  Dieser Coup trägt K zu einer weiteren Minderung des Ansehens der Politik bei. Statt in einer Zeit, da die Kanzlerin von Opfern spricht, die von den Menschen für die Rettung des Weltklimas gebracht werden müssen, mit gutem Beispiel voran zu gehen und einen Teil der ohnehin äußerst üppigen Finanzierung der Parteiarbeit für die Klimapolitik abzuzweigen, greift man frech ins Steuersäckel.. Eine kräftige Erhöhung der Politikerdiäten steht zusätzlich auf der Wunschliste. Um den verheerenden Eindruck dieser Selbstbedienungsmentalität zu verwischen, erfahren wir heute prompt von den Plänen einer Politikerin, die ihren Kollegen die Diäten zu kürzen vorschlägt, wenn sie weiter Schulden machen. Dieser Vorschlag, der niemals Realität werden wird, machte heute im Blätterwald solche Furore, dass kein Platz mehr blieb, über die geplante Erhöhung der Parteienfinanzierung zu diskutieren, die ganz bestimmt kommt.
Die Möglichkeit der Politik, sich aus Steuermitteln selbst zu bedienen, die sich ohnehin an der äußersten Grenze des Rechts bewegt, gehört abgeschafft . Parteien sollten das zur Verfügung haben, was ihre Mitglieder und Sponsoren zu geben bereit sind. Dann wären sie endlich gezwungen, wirtschaftlich mit ihrem Geld umzugehen und würden, da sie die Tugenden der sparsamen Haushaltsführung erlernen mussten, in der Regierung automatisch das Geld der Steuerzahler sorgsamer verwalten..

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