Henryk M. Broder / 27.09.2021 / 08:40 / Foto: Acgut.com / 114 / Seite ausdrucken

Weg mit den Sachsen!

Kaum hatten die Wahllokale geschlossen – außer in Berlin – und ARD und ZDF ihre ersten Prognosen bekanntgegeben, meldete sich der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer nicht ganz kohärenten „Presseerklärung zur Bundestagswahl“ zu Wort. Zwar hätten die demokratiefeindlichen Kräft keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD sei sogar ein Abwärtstrend zu erkennen, dennoch müsse der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden, um die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen. – Kann man machen. Erst entfernen wir die Curry-Wurst vom Speiseplan der Betriebskantinen, danach verbannen wir die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten, unabhängig von den Wahlergebnissen. Nur für Sachsen müsste eine Sonderregelung gefunden werden. Dort hat die AfD bei der Bundestagswahl etwa 25 Prozent der Stimmen und damit die Pole Position im Lande gewonnen. Wie kann dieser Fehler „rückgängig gemacht“ werden? Hier die Presseerklärung des ZR vom 26. September im Wortlaut:

Der heutige Wahlsonntag ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die demokratiefeindlichen Kräfte haben keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD ist nach den jüngsten Landtagswahlen und dem heutigen Tag ein Abwärtstrend zu erkennen. Dennoch bleibt festzuhalten: Das vermutlich zweistellige Abschneiden der AfD im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern ist ein deutliches Signal, dass der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden muss. Es muss das Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen.
 
Im Bundestagswahlkampf haben diese wichtigen gesellschaftlichen Themen wie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus leider eine untergeordnete Rolle gespielt. Umso mehr gilt für die neue Bundesregierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – sich schnell dieser Herausforderung anzunehmen. Dazu gehört auch eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition.

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sybille eden / 27.09.2021

Das liest sich genauso wie damals eine Presse-Erklärung der SED im ” Neues Deutschland”. Ekelhaft !

Gabriele Klein / 27.09.2021

Was mich immer stört sind Behauptungen ohne untermauerte Begründung. Auf dieses Niveau sollte sich der Zentralrat nicht begeben sondern ganz klar definieren was er unter Rechtsextremismus denn nun genau versteht und inwieweit er aus diesem Grunde das Parteiprogramm d. AFD darunter subsumiert.  Der Begriff des Rechtsextremismus hat sich mit Fall der Mauer um 180 Grad gedreht und wird für alle die mit der chinesisch/stalinistischen cancel culture nichts am Hut haben verwandt. Wenn jemand einen solche Begriffsdefinition nicht dulden sollte dann die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus d.h. auch jene jüdischen Glaubens. Dann, es sei nochmals wiederholt: Die Judenverfolgung u. der Gläubigen schlechthin ist die DNA der Linken die am Ende auch rigoros umgesetzt wird. Wer Juden,  nur dann akzeptiert wenn sie keine sind, d.h. ihren Glauben aufgeben den definiere ich als einen Antisemiten wie Karl Marx ja auch einer war. Weder unter Hitler noch unter Stalin ging es den Juden gut.  Was die AFD anlangt wäre mir dort eigentlich keine Parteileiche bekannt von der Art, wie es sie in sämtlichen Altparteien, auch den Grünen u. Linken gab/gibt.  Was Parteileichen nicht entschuldigen soll. Gleiches gilt für unsägliche Äußerungen. Was mich irgendwie wundert ist warum man sich über Politiker erst dann echauffiert wenn sie sich den Namen AFD geben und nicht schon vorher? Die AFD rekrutiert sich doch vorwiegend aus den Mainstream Parteien, also, warum erkannte man den “Rechtsextremismus” dieser Leute nicht viel früher während langjährige Mitgliedschaft in den Altparteien? Und, warum ächtet man nicht konsequenter Weise all jene Parteien die die AFD Politiker hervorbrachten? Zählen wir mal wie viele das denn wären….

Angelika Matzka / 27.09.2021

Wen würde der Zentralrat der Juden wohl gerne in Israel aus dem Parlament kicken?

Petra Wilhelmi / 27.09.2021

@Sabine Schönfelder: Genau Frau Schönfelder. In meinem Wahlbezirk ist es usus keine Personalpapiere zu fordern. Ich rege mich jedes Mal darüber auf. Am Sonntag wieder. Ich fragte den Wahlhelfer, woher er wisse, dass ich die sei, die auf der Wahlbenachrichtigung steht. Die Antwort war, dass er Vertrauen hätte. Mein Einwurf, dass man das nicht haben darf, wurde weggelächelt. Schon hier kann Wahlfälschung beginnen.

Petra Wilhelmi / 27.09.2021

@George van Diemen: Herr Diemen, gerne. Ich habe schon ein klingonisches Wörterbuch, damit ich sie auf Klingonisch begrüßen kann. Aber der Hohe Rat der Klingonen war leider auch korrupt, also würde es nicht viel helfen.

Gabriele Klein / 27.09.2021

Na ja, wer in China gut verankert ist den würde ich grundsätzlich nicht mehr als einen Demokraten bezeichnen denn das Wohlwollen Chinas hat seinen Preis. Meines Wissens ist auch die ÖR Bühne einer entkernten roten CDU /CSU, “Grünen”, SPD, in China gut vertreten, mit Sendestudios für ARD u. ZDF in Peking, wobei ich nicht ganz sicher bin, wer am Ende bei wem sendet.  Folgende Stiftungen scheinen weiterhin eine Anschrift in China zu haben, auch hier ist mir nicht ganz klar wer am Ende wen “fördert” und “ausbildet”: SPD nahe Friedrich-Ebert-Stiftung: 2 Büros. Die CSU nahe Hans Seidel Stiftung soll gleich 5 Büros in China haben. (Wow, das erklärt viel).  Nicht fehlen darf auch das “Patenkind” der Grünen, die Heinrich-Böll-Stiftung. Die FDP nahe Friedrich Naumann Stiftung fühlt(e) wenn ich richtig las in Hongkong oder der Republik China (zu unterscheiden von der Volksrepublik) wohler. Eine Stiftung der AFD in China wäre mir nicht jetzt bekannt.

Petra Wilhelmi / 27.09.2021

Dieser Zentralrat der Juden sollte sich was schämen. WIR Deutschen, die Sachsen auch, sind keine Antisemiten von ein paar Einzelfällen abgesehen. Wieso wollen diese dort versammelten Juden nicht sehen, dass ihnen gerade zu Hauf die schlimmsten Antisemiten vor die Nase gesetzt werden. Haben die noch nicht bemerkt, dass die Gefahr von den Muslimen ausgeht? Wie ewig gestrig ist denn der Haufen dort. Es gibt kein Hitler mehr. Punkt. Ich freue mich, dass die AfD in Sachsen die meisten Stimmen erhalten hat. Wenn nur andere Bundesländer, vor allem im Westen, nicht so etepetete wären, dann würden die Blockparteien es wirklich sehr, sehr schwer haben, eine Regierung zu bilden. Aber dann hätte Merkel, wie Ramelow, vielleicht auch gesagt, dass sie weiterregiert oder die Volkskammer wäre nun auch äußerlich vollendet gewesen. Der Zentralrat der Juden kann mit seinen Mitglieder auch gern nach Sachsen kommen. Sie dürfen in Sachsen, soweit sie nicht in die Großstädte kommen mit ihren Gästen aus Nahost und Afghanistan, überall hin gehen und dort wären sie vollkommen sicher. Aber sie könnten auch ein bisschen Wirklichkeit schnuppern und in die No-Go-Areas in NRW oder Berlin mal hineinschnuppern, aber mit Kippa. Sie könnten dann viel Neues lernen oder es würde ihnen auf raue Art beigebracht, inbegriffen die blauen Flecke.

Franck Royale / 27.09.2021

Schon irgendwie schizophren: Einerseits wirft man der AfD vor, die „parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen“, und zwar weil sie einen Gesetzentwurf „zur Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene“ (19/26906) eingebracht hatte. Anderseits will man sie und damit Millionen Bürger eben genau an dieser großartigen „parlamentarischen Demokratie“ nicht teilhaben lassen.

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