Henryk M. Broder / 27.09.2021 / 08:40 / Foto: Acgut.com / 114 / Seite ausdrucken

Weg mit den Sachsen!

Kaum hatten die Wahllokale geschlossen – außer in Berlin – und ARD und ZDF ihre ersten Prognosen bekanntgegeben, meldete sich der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer nicht ganz kohärenten „Presseerklärung zur Bundestagswahl“ zu Wort. Zwar hätten die demokratiefeindlichen Kräft keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD sei sogar ein Abwärtstrend zu erkennen, dennoch müsse der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden, um die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen. – Kann man machen. Erst entfernen wir die Curry-Wurst vom Speiseplan der Betriebskantinen, danach verbannen wir die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten, unabhängig von den Wahlergebnissen. Nur für Sachsen müsste eine Sonderregelung gefunden werden. Dort hat die AfD bei der Bundestagswahl etwa 25 Prozent der Stimmen und damit die Pole Position im Lande gewonnen. Wie kann dieser Fehler „rückgängig gemacht“ werden? Hier die Presseerklärung des ZR vom 26. September im Wortlaut:

Der heutige Wahlsonntag ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Die demokratiefeindlichen Kräfte haben keine Mehrheiten erhalten, bei der AfD ist nach den jüngsten Landtagswahlen und dem heutigen Tag ein Abwärtstrend zu erkennen. Dennoch bleibt festzuhalten: Das vermutlich zweistellige Abschneiden der AfD im Bund und in Mecklenburg-Vorpommern ist ein deutliches Signal, dass der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verstärkt werden muss. Es muss das Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen.
 
Im Bundestagswahlkampf haben diese wichtigen gesellschaftlichen Themen wie die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus leider eine untergeordnete Rolle gespielt. Umso mehr gilt für die neue Bundesregierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – sich schnell dieser Herausforderung anzunehmen. Dazu gehört auch eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition.

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J.Wuster / 27.09.2021

‘‘………..der ZENTRALRAT der Juden in Deutschland……..!! Naja, was solls.

Frank Weber / 27.09.2021

Mir scheint, der Zentralrat hat - bei allem Respekt - bei Frau Langstrumpf abgeschrieben. Die dichtete einst: “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.” Die lebendige Demokratie, die die Herrschaften ja immerhin anerkennen, ist aber kein Wünsch-dir-was-Land. Und wie kann es bitteschön sein, daß der Zentralrat sich berufen fühlt, hier Öl ins Feuer giessen zu müssen.

Ralf Pöhling / 27.09.2021

ZItat:“Umso mehr gilt für die neue Bundesregierung – unabhängig von ihrer Zusammensetzung – sich schnell dieser Herausforderung anzunehmen. Dazu gehört auch eine umfassendere Bekämpfung von Hate Speech im Internet. Das Fundament unserer Demokratie wieder zu stärken und die Radikalisierung am rechten Rand zu stoppen, ist eine vordringliche Aufgabe der neuen Regierungskoalition.” Überall der gleiche Unsinn. In den USA, wie auch in Deutschland. Die Radikalisierung der Gesellschaft kommt nicht durch oder über das Internet. Das Internet macht dies alles nur sichtbar. Die Radikalisierung der Gesellschaft kommt zuvorderst durch andauernde politische Fehlentscheidungen der politischen “Elite” in ungeahnten Ausmaßen zustande. Und solche Fehlentscheidungen korrigiert man nicht dadurch, indem man ihre Folgen unter den Teppich kehren will. Das ist nämlich genau das, was man tut, wenn man “Hatespeech” aus dem Netz verbannt. “Hatespeech” ist nicht Ursache, sondern Wirkung. Wer gute Politik betreibt, bekommt ein zufriedenes Volk. Und ein zufriedenes Volk gibt keinen Hass von sich. Und wie gute Politik geht, werden wir in Sachsen jetzt demonstrieren.

A. Iehsenhain / 27.09.2021

Ich werde bei diesen Statements den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung vorformulierte Texte einfach nur noch zur Unterschrift weiterreicht…

A. Ostrovsky / 27.09.2021

Äh, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, was? Wo ist meine Landkarte hin? Landkarte hin oder her, für ein fanatisches Fanal reicht es noch: KAUFT NICHT BEIM SACHSEN!

Gabriele Klein / 27.09.2021

PS: zu meiner Aussage ” Was die AFD anlangt wäre mir dort eigentlich keine Parteileiche bekannt von der Art, wie es sie in sämtlichen Altparteien, auch den Grünen u. Linken gab/gibt.  ”  Ich muss mich hier korrigieren, was ich sagen wollte ist dass ich vorsichtig vermute dass die AFD nicht MEHR Parteileichen und “Verfassungsfeinde” in ihrem Keller haben dürfte als die andern Parteien aus denen sie sich rekrutierte auch.  Vor ein paar Jahren prüfte ich das mit den Parteileichen mal und fand sie prompt zusammen mit so mancher skandalösen Äußerung,  so ziemlich in jedem Keller oder Archiv der Altparteien. So betrachtet wäre keine einzige wählbar. Ja, die AFD sollte sich von bestimmten Kreisen trennen. Allerdings glaube ich nicht dass es den Umgang mit der AFD ändern würde sondern eher verschärfen, da sie ja dann eine noch größere Konkurrenz der Altparteien wird.  Unser Problem ist eher der Links- als der Rechtextremismus . Den Linksextremismus erkenne ich daran, dass er alles was nicht auf seiner Parteilinie ist als faschistisch definiert. Also man muß schon sehr extrem sein wenn man seine Antifa Sturmtruppe ausgerechnet bei den Christen die ja auch recht zahlreiche Opfer des Nationalsozialismus aufweisen können vorbeischickt, wie ich dem Interview auf InDubio zum Thema Lebensrecht entnahm. Die Stereotypen sagen meist mehr aus über jene die sie verteilen denn die denen man sie anhängt. Das scheint mir im moment für die extreme Linke zu gelten die die Definitionshoheit in Sachen Faschismus an sich gerissen hat.

Hans Wulsten / 27.09.2021

“Es muss das Ziel aller Demokraten bleiben, die AfD aus dem Bundestag und aus allen Landesparlamenten zu verbannen.” Wenn es Demokraten sind müßen sie lernen die AfD zu ertragen. Oder aber sie sprechen von einer “gelenkten” Demokratie. Doch dann brauchen wir keine Wahlen mehr. Die Sachsen wissen seit 929 nach Chr. sehr gut selbst was ihnen guttut. Sie haben nicht die Gängelei der DDR überlebt um nun unter die Knute der nach Berlin umgezogenen „Bonner Ultras“ oder Brüsseler Mafia zu geraten. Oder unter das Gesinnungsdiktat eines Zentralrates mit 100.000 Mitgliedern. Sachsen hat 4,078 Millionen Einwohner. Kurzum: Ich mag die Sachsen. Am 30.05.2017 habe ich hier auf der Achse ja schon einmal eine Liebeserklärung veröffentlicht: ... (Anm. d. Red.: Links sind hier leider nicht zugelassen. Bitte gooogeln: »achgut Hom Saxon – der gemeine Sachse und ich«)

G. Böhm / 27.09.2021

It’s time to say goodbye!

Wilfried Cremer / 27.09.2021

Jan Hätetikus, ein Plus für Sie, kann es sein, dass hinter diesem schönen Namen Herr Leon de Winter steckt?

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