Erich Wiedemann / 28.08.2019 / 06:26 / Foto: Pixabay / 67 / Seite ausdrucken

Weg mit dem Zaster – bevor die SPD ihn holt!

Ein Geschenk ist ein Geschenk. Wenn einer darauf verzichtet, einem anderen etwas wegzunehmen, dann ist es kein Geschenk. Das sieht die SPD-Bundestagsfraktion anders. „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“, twitterte sie letzte Woche ins Volk. Neben dem Text war eine Zeichnung, sie zeigte einen Kapitalisten, wie sich der kleine Max ihn vorstellt: Ein Schlaffi mit Sonnenbrille räkelt sich im Liegestuhl. In Griffweite hat er ein Glas Whisky Sour (kann auch Gin Tonic sein), links prasseln gebündelte Banknoten vom Fließband auf einen großen Haufen Geld. 

Schürt die SPD eine Neiddebatte? Ach, was, sagt sie. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten“, sagte Interimsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. 

Die Vermögenssteuer wäre ein fatales Signal an Besserverdiener: Weg mit dem Zaster, bevor das Finanzamt ihn sich holt. Wer sein Vermögen verprasst, braucht es nicht mehr zu versteuern.

Auch Kapitalgesellschaften sollen zahlen. Das wäre natürlich Gift für den Standort Deutschland und für die Arbeitslosenstatistik. Doch die drohende Rezession spielt bei den SPD-Alphatieren keine Rolle. Wo kämen sie denn hin, wenn sie neuerdings anfingen, kaufmännisch zu denken? Sie wollen umverteilen um jeden Preis. Das ist es, was sie am besten können.

Ein klarer Fall von Doppelbesteuerung

Schäfer-Gümbel erweckt den Eindruck, als hätten die kleinen Leute bisher die Hauptlast der Abgaben getragen, während sich die Reichen einen Lenz machten. Tatsache ist: Das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung zahlt mehr als die Hälfte der Einkommensteuer. Und nun sollen die Spitzenverdiener auf ihr Eigentum, das bereits einmal komplett versteuert wurde, auch noch eine Vermögenssteuer draufzahlen. Das wäre ein klarer Fall von Doppelbesteuerung. Es handelt sich bei den Betroffenen mehr oder weniger um dieselbe Zielgruppe, die schon bei der Abschaffung des Soli hinten runtergefallen ist. Sie zahlt jetzt immer noch die Hälfte des Solidaritätszuschlags.

Die Partei hat den Plan ergebenst abgesegnet. Auch Finanzminister Olaf Scholz, der gern den Besonnenen gibt, hat zugestimmt. Danach sollen die Bessergestellten jährlich ein Prozent auf die Summe bezahlen, die den Freibetrag übersteigt. Die Linkspartei fordert sogar fünf Prozent per annum. Das wäre mit Abstand die größte Enteignung, die der Fiskus dem Steuerzahler in Deutschland jemals zugemutet hat. 

Die in Schräge geratene Steuerpolitik der SPD zeigt, dass sie aus Erfahrungen nichts gelernt hat. Und das will sie wohl auch in Zukunft nicht. Seit 1983 hat sie - bis auf einen – alle Wahlkämpfe verloren, in denen sie Steuererhöhungen für Bessergestellte gefordert hatte.Zum letzten Mal 2017, nachdem sie mit dem Schlachtruf „Zeit für Gerechtigkeit“ angetreten war. 

Mut zur Kapitalismuskritik

Der Kanzlerkandidat für Gerechtigkeit, Martin Schulz, gab hinterher vor, er habe sehr wohl eine Lehre aus der Wahl gezogen. Nämlich: “Man muss wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen.“ Er selbst hatte sich mit diesem Mut mächtig an die Rampe gespielt und war krachend auf die Schnauze gefallen.

Von der linken Journaille kommt leidenschaftlicher Feuerschutz. Die „Süddeutsche“ jubelt: „Die SPD erweist dem Land einen Dienst.“ Denn Deutschland habe sich in eine „ungerechte Gesellschaft verwandelt“. Der Reichtum sei in der Bundesrepublik so ungleich verteilt wie nirgendwo in der Eurozone.  Tatsache ist: In deren Vermögensranking steht Deutschland ganz unten und auf dem Gini-Index, der die Ungleichverteilung in den Staaten der Welt darstellt, auf Platz 19. Eine noch gleichere Vermögensaufteilung haben in Europa zum Beispiel die Schweiz, Estland, Kroatien und Großbritannien.

Die Sozialdemokraten lassen sich von dem Kardinalfehler aller Linken leiten, den Karl Marx und Friedrich Engels vor 170 Jahren im Manifest der Kommunistischen Partei formuliert hatten:

Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen,der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktions-Instrumente in den Händen des Staates, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu centralisiren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht und in die bürgerlichen Produktions-Verhältnisse.

Kopfrechnen mit TSG

Nein, was die deutsche Wirtschaft dringend braucht, ist in Wahrheit das Gegenteil von Umverteilen. Nämlich Entlastungen, die ihr dabei helfen, den bevorstehenden Abschwung, vielleicht sogar eine Rezession schadlos zu überstehen. 

Schäfer-Gümbel hat ausgerechnet, dass die Einführung der Reichensteuer, wie sie in seiner Partei genannt wird, zu zusätzlichen Einnahmen von zehn Milliarden Euro führen würde. Dabei hat er großzügig übersehen, dass nach Einschätzung verschiedener Wirtschaftsinstitute ein Drittel bis ein Viertel dieser Summe für Verwaltungskosten draufgehen würde. Vor allem, weil die Vermögen jedes Jahr neu erfasst werden müssen. BDI-Präsident Dieter Kempf warnt: „Es ist ermüdend und nicht zielführend, diese in allen Details bereits geführte Debatte wieder und wieder zu führen."

CDU/CSU, FDP und AfD sind strikt dagegen. SPD, Linke und Grüne sind ebenso heftig dafür, die Letzteren allerdings mit Ausnahme des Realoflügels, zu denen der baden-württembergische MP Winfried Kretschmann gehört. 

Dabei ist Deutschland nach einer OECD-Studie vom vergangenen Jahr schon jetzt mit seiner Steuerlast Weltspitze. Einem Single ohne Kinder bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben von hundert Euro nur etwa 60. Nur die belgischen Finanzbehörden melken ihre Bürger noch rabiater als die deutschen. 

Die Schweiz als Vorbild?

In der westlichen Welt ist die Vermögenssteuer seit vielen Jahren ein auslaufendes Modell. Sie wird nur noch von vier der 28 EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz erhoben. Dort betrifft die Steuerpflicht aber nur private und keine betrieblichen Vermögen. In Frankreich werden nur Immobilien veranlagt. Bargeld bleibt außen vor. Ausländer, die ein Ferienhaus in Spanien besitzen, zahlen, sofern die Luxusschwelle nicht überschritten wird, 0,2 Prozent.

Modell für Rote und Grüne in Deutschland ist angeblich die Schweiz, die eine ziemlich hohe Vermögenssteuer erhebt. Jedoch: die deutschen Linken verschweigen die extrem niedrige Schweizer Einkommensteuer. Die Eidgenossen zahlen nicht einmal halb so viele Steuern und Sozialabgaben wie die Deutschen.

Die deutschen Finanzbehörden haben vergangenes Jahr 776 Milliarden Euro eingenommen. Das war doppelt soviel wie 1994 und 41,7 Milliarden mehr als im Vorjahr. Dass das Steueraufkommen rückläufig gewesen wäre, ist in all den Jahren nur einmal passiert. Dass Bund, Länder und Gemeinden weniger ausgegeben haben, als sie eingenommen hatten, überhaupt nicht. Daraus folgt: Die Ausgaben werden immer den Einnahmen angepasst und niemals andersrum. 

Die Vermögenssteuer wäre – wie alle anderen Steuern auch - schon ausgegeben, bevor das Finanzamt sie auf dem Konto hat. Deshalb: Weg damit, zurück in die Mottenkiste, aus der sie gekommen ist.

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Leserpost

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U. Unger / 28.08.2019

@Rupert Reiger, danke für das Gedicht! Gute Nacht Leistungswille, wäre mein Vorschlag.

Gereon Stupp / 28.08.2019

Zur SPD schreibe ich nichts mehr, wozu auch. Als überzeugter Marktwirtschaftler und Republikaner gehören für mich aber Einkommen und Vermögen gleichberechtigt zur Ermittlung der Steuerlast zusammen. Der Verzicht auf eines der Elemente schafft Möglichkeiten etwa das Einkommen zugunsten des Vermögens kleinzurechnen, was ausschließlich größeren Einkommen und Vermögen möglich ist und damit zugute kommt. Die Begründung seinerzeit war, daß der Aufwand in keinem rechten Verhältnis zum Steueraufkommen stände. Was natürlich Blödsinn ist, denn in dem Falle wäre einfach das Einkommen zu hoch, und das Vermögen zu niedrig besteuert. Da in Deutschland allerdings das Prinzip gilt, Steuern niemals abzuschaffen sondern stets und ausschließlich neue zu erfinden, hat sich auf der »Gegenseite« die gleiche stumpfsinnige Strategie etabliert, stets und ausschließlich alles abzulehnen, was vorgeschlagen wird. Es mag ja ein alter Hut sein, aber warum schaffte es keine Regierung seit 1949*, die dusselige Sektsteuer (383,7 Mio. € für 2017 lt. wikipedia) zu liquidieren.Das sind doch Kleckerbeträge, die ein Minister an einem Vormittag verbrät. Und der einzige Nutzen liegt darin, daß ein paar Leute in der Steuerverwaltung einen sog. bullshit-job machen müssen. * ich hatte zuerst 1919 geschrieben, dann aber feststellen müssen, daß die Unaussprechlichen die Erhebung der Steuer 1933 ausgesetzt haben um sie dann ‘39 wieder einzutreiben, weil sie – nicht ungewöhnlich bei Sozialisten – schon wieder klamm waren, neben all dem anderen, was sie sonst noch waren. :-)

Günter H. Probst / 28.08.2019

Die materielle Lebenslage der Reichen ist mir völlig egal. Mit ihrem Geld können sie entweder Luxuswaren oder -dienstleistungen kaufen, was Arbeitsplätze in der Luxusindustrie, also hauptsächlich hier, schafft, oder sie können Besitztitel an Immobilien, Betrieben oder Staatsanleihen kaufen, und aus deren Gewinnen wiederum Luxuswaren oder -dienstleistungen kaufen. Viel aufschlußreicher , lieber Erich, ist der Einfluß des Großen Geldes auf die Politik, wie es die Trinität von Witwe Mohn und Witwe Springer und der obersten Staatsangestellten auf die veröffentlichte Meinung exemplarisch zeigt. Ebenso aufschlußreich ist die gemeinsame Stellung der SPD-Sozialisten, der Grünen Maoisten und der Linken Stalinisten zu Vermögens - und anderen Steuern, weil daran deutlich wird, aus welchem gemeinsamen ideologischen Loch sie gekrochen sind.

Mario Fildebrandt / 28.08.2019

Wer glaubt mit Kapitalsteuern ,irgendwo in der “BRD” was zu verändern, ist auf dem Holzweg !Wenn Ihr Normalos seit ,beobachtet den Kurs des Goldwertes !!!Zur Zeit befinden sich alle.Staaten. im Rezessionsstatus ,Wachstumsprognosen könnt Ihr in die Tonne hauen!Seht im September nach ,durch die Rezessionspolitik.der USA ,kommt die nächste Weltwirtschaftskrise hinterher!

Thomas Jacobs / 28.08.2019

Was linke und grüne Umverteiler verschweigen, wenn sie die vermeintliche Armut der Armen und den Reichtum der Reichen beklagen, ist die Tatsache, dass auch die Ansprüche, die jeder an unser soziales Netz stellen kann, wenn er es denn benötigt, in die Rechnung einbezogen werden muss: Der (überbordende) Sozialstaat birgt einklagbare Ansprüche, die man als indirekten Besitz des einzelnen bezeichnen kann, der nach dem Umlageprinzip von vielen erzeugt, erhalten und im Bedarfsfalle vom einzelnen abgerufen werden kann, wenn auch nur auf berechtigten Antrag! Und dies selbst dann, wenn er wie Kevin Kühnert und Konsorten noch nie in diesen “Besitz” eingezahlt hat! Dass gerade “die Reichen” und “Besserverdienenden” diesen “Sozialstaats-Besitz” durch ihre hohen Sozialbeiträge neben ihren hohen Steuern überproportional am Leben erhalten und mehren, wird schamvoll verschwiegen. Dabei sind doch gerade Linke und Grüne sonst so stolz auf die Errungenschaften des Sozialstaates, die es zu erhalten gilt! Was wäre denn eine marktwirtschaftlichere Alternative? Für alle Bürger: deutlich weniger Steuern und Sozialabgaben, Senkung der Mehwertsteuer, Verzicht auf die CO2-Steuer und die Fleischsteuer, niedrigere KFZ-Steuer, Abschmelzen der “Rundfunksteuer” u.v.m ., damit der einzelne sich, wie in anderen Ländern auch, mehr privaten Besitz als Alters- und Notsicherung zum Beispiel durch Wohneigentum o. ä. erwerben könnte, diesen dann aber eben im Notfalle auf jeden Fall veräußern oder mit Hypotheken belegen müsste, wie in anderen Ländern auch! Wollen die Roten und die grün lackierten Sozen hier mehr Markt??? Natürlich expressis verbis auch nicht! Denen geht es eben letztlich nur um das, was besagter “Edelschnorrer” Kevin Kühnert formuliert: Nur im Sozialismus läge wahre Freiheit und Gerechtigkeit!—Ideologie und Geschichtsklitterung vor Einsicht, Klugheit und Marktwirtschaft! Die DDR lässt grüßen! Kühnert, Grüne und die Linke grüßen schnorrend am lautesten!

Rüdiger Kuth / 28.08.2019

“Die in Schräge geratene Steuerpolitik der SPD zeigt, dass sie aus Erfahrungen nichts gelernt hat.” Das betrifft nicht nur die Steuerpolitik, das gilt für alle Bereiche. Bei uns in der Familie hat man mal regelmäßig auch aus Tradition SPD gewählt, ich glaube aber nicht, dass heute von uns noch irgendjemand bei denen ein Kreuzchen macht. Die haben fertig.

Claudius Pappe / 28.08.2019

Noch eine Idee : Der Grüne Stefan Gelbhaar fordert einen Tag Urlaub mehr für Radfahrer…………….

Klaus U. Meyerhanns / 28.08.2019

Hallo Herr Wiedemann - einfach widerlich diese Neid-Propaganda einer ehemals zur gesellschaftlichen Mitte zählenden Volkspartei. Eine wirklich beeindruckende politische und journalistische Glanzleistung ist es, der dumpfen Masse einzubläuen, der “Reichtum sei in der Bundesrepublik so ungleich verteilt”. Da kommen müssen doch zwangsläufig all die Minderbemittelten und Benachteiligten in der Gesellschaft zu dem Schluß gelangen, daß sie sich bei “der künftigen VERTEILUNG des Vermögens” nur deutlicher und lauter melden müssen, um entschieden besser abzuschneiden. Mit fleißiger Arbeit, Innovation, Leistung und Erfolg hat all dies natürlich nichts zu tun, man muß nur beherzt zugreifen!

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