Erich Wiedemann / 28.08.2019 / 06:26 / Foto: Pixabay / 67 / Seite ausdrucken

Weg mit dem Zaster – bevor die SPD ihn holt!

Ein Geschenk ist ein Geschenk. Wenn einer darauf verzichtet, einem anderen etwas wegzunehmen, dann ist es kein Geschenk. Das sieht die SPD-Bundestagsfraktion anders. „Keine Steuergeschenke für Spitzenverdiener“, twitterte sie letzte Woche ins Volk. Neben dem Text war eine Zeichnung, sie zeigte einen Kapitalisten, wie sich der kleine Max ihn vorstellt: Ein Schlaffi mit Sonnenbrille räkelt sich im Liegestuhl. In Griffweite hat er ein Glas Whisky Sour (kann auch Gin Tonic sein), links prasseln gebündelte Banknoten vom Fließband auf einen großen Haufen Geld. 

Schürt die SPD eine Neiddebatte? Ach, was, sagt sie. "Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten“, sagte Interimsparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. 

Die Vermögenssteuer wäre ein fatales Signal an Besserverdiener: Weg mit dem Zaster, bevor das Finanzamt ihn sich holt. Wer sein Vermögen verprasst, braucht es nicht mehr zu versteuern.

Auch Kapitalgesellschaften sollen zahlen. Das wäre natürlich Gift für den Standort Deutschland und für die Arbeitslosenstatistik. Doch die drohende Rezession spielt bei den SPD-Alphatieren keine Rolle. Wo kämen sie denn hin, wenn sie neuerdings anfingen, kaufmännisch zu denken? Sie wollen umverteilen um jeden Preis. Das ist es, was sie am besten können.

Ein klarer Fall von Doppelbesteuerung

Schäfer-Gümbel erweckt den Eindruck, als hätten die kleinen Leute bisher die Hauptlast der Abgaben getragen, während sich die Reichen einen Lenz machten. Tatsache ist: Das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung zahlt mehr als die Hälfte der Einkommensteuer. Und nun sollen die Spitzenverdiener auf ihr Eigentum, das bereits einmal komplett versteuert wurde, auch noch eine Vermögenssteuer draufzahlen. Das wäre ein klarer Fall von Doppelbesteuerung. Es handelt sich bei den Betroffenen mehr oder weniger um dieselbe Zielgruppe, die schon bei der Abschaffung des Soli hinten runtergefallen ist. Sie zahlt jetzt immer noch die Hälfte des Solidaritätszuschlags.

Die Partei hat den Plan ergebenst abgesegnet. Auch Finanzminister Olaf Scholz, der gern den Besonnenen gibt, hat zugestimmt. Danach sollen die Bessergestellten jährlich ein Prozent auf die Summe bezahlen, die den Freibetrag übersteigt. Die Linkspartei fordert sogar fünf Prozent per annum. Das wäre mit Abstand die größte Enteignung, die der Fiskus dem Steuerzahler in Deutschland jemals zugemutet hat. 

Die in Schräge geratene Steuerpolitik der SPD zeigt, dass sie aus Erfahrungen nichts gelernt hat. Und das will sie wohl auch in Zukunft nicht. Seit 1983 hat sie - bis auf einen – alle Wahlkämpfe verloren, in denen sie Steuererhöhungen für Bessergestellte gefordert hatte.Zum letzten Mal 2017, nachdem sie mit dem Schlachtruf „Zeit für Gerechtigkeit“ angetreten war. 

Mut zur Kapitalismuskritik

Der Kanzlerkandidat für Gerechtigkeit, Martin Schulz, gab hinterher vor, er habe sehr wohl eine Lehre aus der Wahl gezogen. Nämlich: “Man muss wieder Mut zur Kapitalismuskritik fassen.“ Er selbst hatte sich mit diesem Mut mächtig an die Rampe gespielt und war krachend auf die Schnauze gefallen.

Von der linken Journaille kommt leidenschaftlicher Feuerschutz. Die „Süddeutsche“ jubelt: „Die SPD erweist dem Land einen Dienst.“ Denn Deutschland habe sich in eine „ungerechte Gesellschaft verwandelt“. Der Reichtum sei in der Bundesrepublik so ungleich verteilt wie nirgendwo in der Eurozone.  Tatsache ist: In deren Vermögensranking steht Deutschland ganz unten und auf dem Gini-Index, der die Ungleichverteilung in den Staaten der Welt darstellt, auf Platz 19. Eine noch gleichere Vermögensaufteilung haben in Europa zum Beispiel die Schweiz, Estland, Kroatien und Großbritannien.

Die Sozialdemokraten lassen sich von dem Kardinalfehler aller Linken leiten, den Karl Marx und Friedrich Engels vor 170 Jahren im Manifest der Kommunistischen Partei formuliert hatten:

Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen,der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktions-Instrumente in den Händen des Staates, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu centralisiren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht und in die bürgerlichen Produktions-Verhältnisse.

Kopfrechnen mit TSG

Nein, was die deutsche Wirtschaft dringend braucht, ist in Wahrheit das Gegenteil von Umverteilen. Nämlich Entlastungen, die ihr dabei helfen, den bevorstehenden Abschwung, vielleicht sogar eine Rezession schadlos zu überstehen. 

Schäfer-Gümbel hat ausgerechnet, dass die Einführung der Reichensteuer, wie sie in seiner Partei genannt wird, zu zusätzlichen Einnahmen von zehn Milliarden Euro führen würde. Dabei hat er großzügig übersehen, dass nach Einschätzung verschiedener Wirtschaftsinstitute ein Drittel bis ein Viertel dieser Summe für Verwaltungskosten draufgehen würde. Vor allem, weil die Vermögen jedes Jahr neu erfasst werden müssen. BDI-Präsident Dieter Kempf warnt: „Es ist ermüdend und nicht zielführend, diese in allen Details bereits geführte Debatte wieder und wieder zu führen."

CDU/CSU, FDP und AfD sind strikt dagegen. SPD, Linke und Grüne sind ebenso heftig dafür, die Letzteren allerdings mit Ausnahme des Realoflügels, zu denen der baden-württembergische MP Winfried Kretschmann gehört. 

Dabei ist Deutschland nach einer OECD-Studie vom vergangenen Jahr schon jetzt mit seiner Steuerlast Weltspitze. Einem Single ohne Kinder bleiben nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben von hundert Euro nur etwa 60. Nur die belgischen Finanzbehörden melken ihre Bürger noch rabiater als die deutschen. 

Die Schweiz als Vorbild?

In der westlichen Welt ist die Vermögenssteuer seit vielen Jahren ein auslaufendes Modell. Sie wird nur noch von vier der 28 EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz erhoben. Dort betrifft die Steuerpflicht aber nur private und keine betrieblichen Vermögen. In Frankreich werden nur Immobilien veranlagt. Bargeld bleibt außen vor. Ausländer, die ein Ferienhaus in Spanien besitzen, zahlen, sofern die Luxusschwelle nicht überschritten wird, 0,2 Prozent.

Modell für Rote und Grüne in Deutschland ist angeblich die Schweiz, die eine ziemlich hohe Vermögenssteuer erhebt. Jedoch: die deutschen Linken verschweigen die extrem niedrige Schweizer Einkommensteuer. Die Eidgenossen zahlen nicht einmal halb so viele Steuern und Sozialabgaben wie die Deutschen.

Die deutschen Finanzbehörden haben vergangenes Jahr 776 Milliarden Euro eingenommen. Das war doppelt soviel wie 1994 und 41,7 Milliarden mehr als im Vorjahr. Dass das Steueraufkommen rückläufig gewesen wäre, ist in all den Jahren nur einmal passiert. Dass Bund, Länder und Gemeinden weniger ausgegeben haben, als sie eingenommen hatten, überhaupt nicht. Daraus folgt: Die Ausgaben werden immer den Einnahmen angepasst und niemals andersrum. 

Die Vermögenssteuer wäre – wie alle anderen Steuern auch - schon ausgegeben, bevor das Finanzamt sie auf dem Konto hat. Deshalb: Weg damit, zurück in die Mottenkiste, aus der sie gekommen ist.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Joachim Krämer / 28.08.2019

@Jens Rotmann: Die Lohn- und Einkommenssteuer war 2017 mit einem Anteil von 34,5% am gesamten Steueraufkommen die größte Einzelsteuer (und das war in allen Vorperioden ebenso). Der Anteil der Mehrwertsteuer betrug dagegen 23,7%. Die oberen 5% der Steuerpflichtigen zahlten 2017 42,2% der gesamten Lohn- und Einkommenssteuer, die oberen 10% zahlten 55,3%. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln: “Deutschland in Zahlen 2017”, Seiten 66 und 73) Die Vermögenssteuer ist eine Neidsteuer auf bereits versteuertes Einkommen und somit das beste Beispiel für eine lupenreine Raubsteuer. In der deutschen Wochenschrift “Fliegende Blätter” aus dem Jahr 1847 gab es eine Karikatur, an deren Wahrheitsgehalt sich bis heute nichts geändert hat: Ein Kapitalist unterhält sich mit einem Kommunisten:  “Ja, du redest immer von Gleichheit und Güterteilen, allein ich setze den Fall, wir haben geteilt und ich, ich spare meinen Teil, doch du verschwendest den Deinigen, was dann ?”  “Ganz einfach ! Dann teilen wir wieder !”

E Ekat / 28.08.2019

Die Reichensteuer wird nicht langen, es wird zu Enteignungen kommen müssen, wie in der DDR. Wir haben die staatliche Planwirtschaft eingeführt, indem u.a. vorgegeben wird, welche Motorentechnik ab 2030 zu verwenden sei. Als nächstes wird auffallen, daß alleine dadurch 40 Mrd Steuereinnahmen auf Kraftstoffe wegfallen.  Mal abgesehen davon, daß die Auto-Industrie, zusammen mit den Zulieferern aufgrund der zunehmend wegbrechenden Nachfrage in der BRD kollabieren wird.  Staatliche Planwirtschaft wird nicht funktionieren, nur weil nun die Merkel-CDU ihr Glück versucht.

Eugen Richter / 28.08.2019

Einfach den Reichen die EEG Umlage streichen und schon hätten alle Bürger mehr Geld in den Taschen Dank niedriger Strompreise und daraus sich ergebender attraktiven Industriestandortvorteil.  Vor 40 Jahren gab es eine SPD, die das verstanden hätte. Heute ist sie nur ein Sammelsurium roter vorsteinzeitlicher Chefideologen mit eingeschränkter kognitiver Leistungsfähigkeit.

sybille eden / 28.08.2019

Die sogenannte Vermögenssteuer ist eine rein ideologische Steuer, denn für die SPD ist jeder der “Vermögen” hat mithin ein Ausbeuter, also Verbrecher. Dadurch das er Vermögen BESITZT (Welch schlimmes Wort !) macht er sich doch schon krimineller Machenschaften verdächtig ! Denn wie heisst doch dieser schöne antisemitische Spruch ? - “Durch ehrliche Arbeit wird man nicht reich”.- oder so ähnlich. Die SPD lebt noch im 19.ten Jahrhundert und es wird allerhöchste Zeit, daß sie auf dem"Müllhaufen der Geschichte landet”!

Andreas Mertens / 28.08.2019

Lieber Michel laß das Flennen sein! Diese giftige Kröte hast Du Dir bestellt,  Du wirst sie schlucken .. auch wenn Du daran erstickst. Wohl bekomms. Je schlimmer es kommt .. nun .. um so schlimmer kommt es eben. Besser wird es Danach nicht. Danach kommt nämlich vermutlich nichts mehr.

Peter Wachter / 28.08.2019

Gerade kam ich von der Arbeit nach Hause und fand ein Schreiben vom “Amt für Soziales und Seniles” im Briefkasten. Darin wurde mir freudig mitgeteilt, das ich ab sofort für meine Mutter Leistungen nach dem GSGB XII bezahlen darf, weil ich als Facharbeiter zu viel verdiene UND ein “Wohnvorteil für selbsbewohntes Eigenheim” von 384€ habe, welches mir als (fiktives) Einkommen angerechnet wird! Noch Fragen SPD ?

G. Schilling / 28.08.2019

“Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen,der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktions-Instrumente in den Händen des Staates, d. h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu centralisiren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht und in die bürgerlichen Produktions-Verhältnisse.” Die DDR hatte doch genau das was M+E geschrieben haben umgesetzt. Und wie man sieht hat es ja bestens funktioniert.

G. Schilling / 28.08.2019

Die Entlastung durch den Soli-Wegfall soll für die Bürger 10 Mrd. betragen. Nun solenl über die Vermögenssteuer wieder 10 Mrd. eingenommen werden??? Wer merkt etwas?

HaJo Wolf / 28.08.2019

Das einzige, was die Sozis können, und das war immer schon so, ist, das Geld anderer Leute zu verbrennen und zu vergeuden und die Schuld für die Geldvernichtung anderen in die Schuhe zu schieben. Und es spielt keine Rolle, welche Sozis das waren, Reichs-Sozis, Nazi-Sozis, DDR-Sozis oder BRD-Sozis.

Klaus Schmid / 28.08.2019

Alles ist zu-ungleich verteilt! Aber wenn Sarrazin feststellt dass Bildung und Intelligenz zunehmend ungleich verteilt sind fallen alle die guten Menschen über ihn her. Verstehe ich nicht ;-)

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Erich Wiedemann / 20.08.2019 / 06:13 / 64

Die Abwracker feuern aus allen Rohren – rettet die GroKo!

Die deutschen Medien können das Umerziehen nicht lassen. Zu diesem Zweck versuchen die Meinungsführer, der Großen Koalition das Wasser abzugraben. Leitmedien machen den Eindruck, dass sie die…/ mehr

Erich Wiedemann / 23.06.2019 / 09:05 / 117

Lieber Hans: “Man erkennt den Irrtum daran, dass alle Welt ihn teilt”

Lieber Hans, jetzt, wo Du ein big shot bist, musst Du es Dir gefallen lassen, ständig öffentlich zitiert zu werden. Und schon geht’s los. Die…/ mehr

Erich Wiedemann / 07.05.2019 / 14:00 / 21

Beipackzettel für den Hass

Wenn der Denker René Descartes 400 Jahre später geboren worden wäre, dann hätte er mit einer Sperrung seines Facebook-Accounts rechnen müssen. Die französische Regierung hat…/ mehr

Erich Wiedemann / 16.04.2019 / 06:25 / 73

Emil und die Kunstliebhaber

Im Arbeitszimmer von Angela Merkel im Berliner Kanzleramt ist eine von drei behängbaren Wänden neuerdings ganz leer. Früher hingen da zwei Bilder des Malers Emil…/ mehr

Erich Wiedemann / 22.12.2018 / 06:15 / 88

Claas Relotius oder: Der Spiegel lässt die Hosen runter

Die Geschichte von Claas Relotius ist die Geschichte eines jungen Mannes, der mit Lügen handelte. Er war sehr erfolgreich in seinem Gewerbe. Denn er wusste,…/ mehr

Erich Wiedemann / 05.09.2018 / 06:15 / 50

Der Spiegel, seine Häuptlinge und die Friseure

„Spiegel“-Veteranen hatten eine Vision: Drei, vier beherzte Kollegen kreuzen in „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumers Büro auf, drücken ihm eine Fahrkarte, ein Paket Butterbrote und eine Bildzeitung…/ mehr

Erich Wiedemann / 08.08.2018 / 06:25 / 41

Auch Journalisten bekommen gerne was geschenkt

Bestechung im Amt wird in Deutschland nach § 334 Strafgesetzbuch mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Das ist gut für die öffentliche Hygiene. Ebenso der StGB 299, der für…/ mehr

Erich Wiedemann / 30.03.2018 / 12:00 / 7

Facebook: Viel nichts passiert

Ich bin beliebt. Ich habe 428 Freunde. Das hat mir Facebook vergangene Woche mitgeteilt. Seit ich dort User bin, ersaufe ich in Freundschaften. Knapp jeder…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com