Ein Hoffnungsschimmer von einem Hauch von Marktwirtschaft tauchte auf, als der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schrieb: „Das EEG muss weg“ – jenes Gesetz, das die Planwirtschaft in Deutschland einführte und zugleich die größte Umverteilung von unten nach oben staatlich organisiert, indem Kapital-, Land- und Großdachbesitzern fernab von Markt und Vernunft Einkommen garantiert werden. Im Namen der Rettung der Welt wird mit dem EEG der Bau von Windrädern, Photovoltaik- und Biogasanlagen gefördert, und die Stromverbraucher müssen die dafür staatlich festgelegten Preise abführen. Brüderle ist dabei nicht der Einzige, dem auffällt, dass diese staatliche Weltrettung per Strompreiserhöhung zunehmend bei der Bevölkerung auf Widerstand stößt. Es ist halt wie immer bei der Planwirtschaft: Jeder Eingriff in den Markt zieht einen Rattenschwanz von Fehlentwicklungen nach sich, die durch immer neue Staatseingriffe zurecht gebogen werden sollen. Um die Größenordnungen einmal deutlich zu machen: In diesem Jahr werden es zirka 16 Milliarden Euro sein, die umverteilt werden. Langfristig kostet unwiderruflich den Normalverbraucher allein die Fotovoltaik über 100 Milliarden Euro.
Am Anfang der EEG-Gesetze machten uns die Grünen weis, dass das nur einen Euro pro Monat pro Haushalt koste – das müsse uns das Weltklima doch wert sein. Dann erhöhten sie die Belastung auf eine Zigarettenschachtel pro Monat. Jetzt sind wir bei 200 Euro pro Jahr pro Familie, und nächstes Jahr kommt noch einmal ein richtiger Schub nach oben. Längst haben auch die Sozialdemokraten kapiert, dass das es vor allem ihre Klientel trifft. Also kommt der nächste Staatseingriff:
Ein Gesetz muss her, das den Strom für die sozial Schwachen verbilligt. Aber auch der Industrie machen die hohen und weiter steigenden Stromkosten große Schwierigkeiten. In den USA ist der Preis der Kilowattstunde bis auf 7 Cent gesunken. Bei uns liegt er bei 25 Cent. Also folgt der nächste Staatseingriff: Unternehmen mit hohem Stromverbrauch erhalten auf Antrag einen sehr viel günstigeren Tarif, damit nicht hunderttausende Arbeitsplätze dank des EEG verloren gehen. Es bleibt den Grünen vorbehalten, das dann als Subvention zu diffamieren. Weil sie ihrer Ersatzreligion „Weltrettung“ gigantische Subventionen zuschanzen wollen, darf die Industrie, die Deutschland stark macht, ruhig abwandern.
Bei dieser Politik bleiben der deutsche Normalverbraucher und die mittelständischen Betriebe aufder Strecke. Sie sollen das, was unten und oben gespart wird, mitbezahlen. Jetzt klagt die Textilindustrie vor dem Verfassungsgericht gegen dieses irrsinnige Konstrukt. Sie wird nicht alleine bleiben. Die Geschenke an die Einen und Bestrafungen der Anderen nach Gutsherrenart verstößt gegen die Gleichbehandlung und dürfte, wie ehemals der Kohlepfennig, als verfassungswidrig verboten werden.
Also hat Brüderle die Marktwirtschaft endlich wieder entdeckt. Aber nicht sein Parteifreund, der hilflose Wirtschaftsminister Phillip Rösler. Da hat sich nämlich herausgestellt, dass die Windräder im Meer, die dank der Energiewende gebaut werden sollen, weder technischnoch finanziell den Strom liefern können, dertrotz besonders hoher Einspeisevergütungen eingeplantist. Auch denjenigen, die die Netze vom Meer biszum Festland bauen sollen, haben keine Lust, in solch
unsichere und riskante Geschäfte zu investieren. Da kommt der nächste Staatseingriff durch Rösler: Den Windparkbesitzern und den Netzbetreibern wird garantiert, dass sie immer so bezahlt werden, als ob sie Strom durch die Netze leiten würden – auch wenn überhaupt nichts fließt. Und die Kosten dafür? Die will Rösler auf die Verbraucher umlegen. Und jetzt bleibt nur noch die Frage: Warum sollen wir so einen als Wirtschaftsminister wieder wählen. Deshalb, lieber Rainer Brüderle: Ja – weg mit dem EEG und weg mit diesem „Wirtschaftsminister“.
Erschienen in der Fuldaer Zeitung (18. August 2012)
