Vera Lengsfeld / 20.11.2017 / 10:28 / Foto: Ursula Stock / 41 / Seite ausdrucken

Waterloo statt Jamaika, Merkel gibt den Mugabe

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street (Nummer 10). Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt.

Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann. Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat.

Großes Verhandlungsgeschick?

Das erste Drittel der Erklärung besteht aus den berüchtigten verschwurbelten Merkel-Sätzen, nach deren Sinn man sich vergeblich fragt.

„Wir hatten aus unserer Perspektive der Union sehr vieles erreicht in diesen Verhandlungen, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte, sowohl die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz, aber vor allen Dingen auch was soziale Fragen anbelangt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen.

Wir haben interessanterweise die erste Einigung über die Landwirtschaftspolitik erzielt, das wäre und ist, weil es bleibt, ja auch ein interessanter Bestandteil, was vielleicht auch versöhnend auf unsere Gesellschaft hätte wirken können, und jetzt müssen wir trotzdem mit den Tatsachen umgehen. Tatsache heißt, dass wir keine Sondierungsgespräche erfolgreich abschließen konnten.“

Mit der Beschreibung der Tatsachen steht Merkel allerdings auf Kriegsfuß. Lag der Abbruch an den den „schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz“? Bleibt die Einigung über die Landwirtschaftspolitik?

Dann macht die Frau, die nicht in der Lage ist, deutliche Aussagen zu formulieren, der aber trotzdem von den Medien „Verhandlungsgeschick“ angedichtet wird, klar, dass sie unbelehrbar und absolut realitätsfern ist:

„Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir zusammenfinden. Und denen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir werden dazu beitragen, mit unseren Kräften, die wir haben, zum Zusammenhalt dieses Landes auch einen Beitrag zu leisten.“

Die spannende Frage ist, wer von der CSU Merkel zugesichert hat, sich von der Kanzlerin in ihren Untergang hineinziehen zu lassen. Man kann nur hoffen, dass Dobrindt nicht dabei war.

Kein Wähler hat eine Jamaika-Koalition beauftragt

Was die „Menschen“ anlangt – die Bezeichnung Bürger für die Wähler kommt Merkel nicht von den Lippen – so haben sie der Union und Frau Merkel bei der Bundestagswahl das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 verpasst und Frau Merkel sicherlich keinen Auftrag für eine Jamaika-Koalition gegeben. Die Stimmung erhellten zahlreiche Umfragen in den letzten Monaten, die eine große Skepsis gegenüber einer Jamaika-Koalition verrieten.

Merkel nimmt die Realität ebenso wenig wahr, wie ehemals die Politbürokraten der DDR. Aber anscheinend hat sich keiner aus ihrem Hofstaat mehr getraut, ihr aktuelle Umfrageergebnisse zu diesem Thema vorzulegen. Diese Frau ist kein „Stabilitätsanker“, weder für Deutschland, noch für Europa.

Ein Großteil der Medien steht auch vor einem Scherbenhaufen. Sie haben in den letzten Wochen mit allen  Tricks versucht, der Öffentlichkeit einzureden, eine Jamaika-Regierung wäre wünschenswert, ja alternativlos. Nun müssen sie mit der erfreulichen Tatsche klar kommen, dass ihr Wunschdenken nichts gefruchtet hat.

Gut gebrüllt, Christian Lindner!

Last not least möchte ich dem in den letzten Wochen (auch von mir) verkannten Christian Lindner gratulieren, dass es ihm gelungen ist, im letzten Moment noch die Reißleine zu ziehen. Von den frustrierten Verhandlungspartnern, vor allem von jenen, die nun ihre lang ersehnten Dienstwagen davonfahren sehen, wird ihm der schwarze Peter zugeschoben.  Dafür werden ihm die schon verlorenen Sympathien der Wähler wieder zufliegen. Seine Erklärung enthält Sätze, die man schon lange von keinem deutschen Politiker mehr gehört hat:

„Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

Gut gebrüllt, Christian Lindner!

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Leserpost

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Hans-Peter Hammer / 20.11.2017

Da habe auch ich Christian Lindner wohl doch falsch eingeschätzt! Meine Anerkennung solcher Worte und der Tat!

Siegfried Ehrlich / 20.11.2017

Wieder einmal wurde die Mainstream-Politik und die mit ihr aufs engste verquickte Mainstream-Medienlandschaft kalt erwischt. Wie nach der Wahl Trumps und dem Brexit reibt man sich frühmorgens die Augen angesichts dessen, was geschehen ist, sah die Welt doch noch am Vorabend ganz anders aus. Die vorgenannten Ereignisse waren für mich positive Überraschungen und das Scheitern der unsäglichen Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition gehört für mich auch dazu. Die Freude ist um so größer als ich nicht mehr an ein Scheitern geglaubt habe. Ich habe die FDP und ihren Parteichef offenbar auch falsch eingeschätzt. Ich ziehe jedenfalls den Hut vor dieser Entscheidung und der klaren Begründung, die sich wohltuend von dem inhaltsleeren Geschwurbel einer Merkel abhebt. Hoffentlich gibt es noch mehr solcher Überraschungen und ich erfahre eines Morgens, daß “Mutti” im Orkus der Geschichte verschwunden ist.

Dr. Roland Mock / 20.11.2017

Gut gebrüllt, Frau Lengsfeld. Mich freut besonders, daß ich meine Stimme, die ich - unter starken Bauchschmerzen- der FDP gegeben hatte, doch nicht verschenkt habe.

Stefan Bley / 20.11.2017

Es zeigt sich einmal mehr die Wahrhaftigkeit Alber Einsteins Zitates, man könne Probleme niemals mit derselben Denkweise (oder hier: Person) lösen, durch die sie entstanden sind. Es ist ergo an der Zeit, dass Merkel ihren Hut nimmt um dieses Land aus ihrem Klammergriff zu befreien und grösseren Schaden abzuwenden.

Martin Schau / 20.11.2017

Dass die erste Delegation, die vom Verhandlungstisch aufsteht, diese vierwöchige Polit-Show zur öffentlichen Lach- und Luftnummer macht, war voraussehbar. Auch dass die gespielte Empörung der Sitzenbleiber sich ausnahmslos auf den Spielverderber konzentrieren würde. Und dass die Markenpresse in den Chor der Heuchler einstimmt. Die spannende Frage war, wer wird die Rolle des Schwarzen Peter übernehmen: FDP oder Grüne? Ich hatte innerlich auf den Abbruch durch die Grünen spekuliert - spätestens dann, wenn sich diese beispielsweise beim Thema Familiennachzug von allen anderen in die Ecke gedrängt gefühlt hätte. Wäre dies eigentlich nicht wahrscheinlicher gewesen? Dass es die FDP wurde, zeigt eigentlich nur, wie weit die anderen Delegationen längst zueinander gefunden haben mussten. Oder auch, wie Merkel taktierte: die FDP glaubte sie in die Tasche zu stecken, die CDU sowieso. Nur noch den fast-abgesägten Bayern ruhigstellen - dann sind die Grünen dabei. Denkste! Ach, der Prozess der Ministerienvergabe wäre noch lustig geworden. Politik ist schon ein mieses und ruchloses Geschäft…

Heinrich Niklaus / 20.11.2017

In den Kommentaren wird kaum erfasst, welche hinterhältige Rolle Seehofer in dem Jamaika-Schmierentheater erneut spielte. Verrat an der eigenen Parteiprogrammatik muss man ihm vorwerfen, wenn er sich in der Migrationsfrage mit den Grünen einigte. Zum wiederholten Mal hat Seehofer den Wähler hinter die Fichte geführt. Diesmal ist es durch den mutigen Schritt der FDP für jedermann deutlich geworden. Man kann nur hoffen, dass die Bayern diesen Schwadroneur bald los werden.

Frank Hilgers / 20.11.2017

Es ist natürlich einfach der FDP nun die Schuld zu geben. Allerdings muss man sich fragen wie ernst es die Grünen mit Jamaika gemeint haben. Wer einen Trittin wieder ausbuddelt und ihn mit Maximalforderungen bezüglich Migration ins Rennen schickt, darf sich über das jetzige Ergebnis nicht wundern.

Ilse Polifka / 20.11.2017

Bravo Herr Lindner !

Wolfgang Schmid / 20.11.2017

Vielleicht ist ja endlich der Knoten aus Wegsehen, Political Correctness und Obrigkeitshörigkeit geplatzt, der in den vergangenen Jahren jeden Umgang mit drängenden Problemen unmöglich gemacht hat. Was das Land jetzt braucht, ist ein Macher, ein Managertyp, der die Probleme nach der Reihenfolge der Dringlichkeit angeht und auch wirklich lösen will. Wenn die Union das will - und nicht weiterwurstelt im schwarz-grünen Sumpf - dann klappt es auch mit einer CDU-CSU-FDP-Minderheitsregierung. In zentralen Fragen (und bei guten Antworten darauf) bekäme diese ihre Mehrheiten auch mit Stimmen der zweit - und drittstärksten Fraktion.

G. Wünsch / 20.11.2017

Danke Frau Lengsfeld! Sie haben es auf den Punkt gebracht. Danke aber auch an die FDP und Herrn Lindner: Endlich ist mal einer auch von den Etablierten nicht zu Kreuze gegrochen!

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