Vera Lengsfeld / 20.11.2017 / 10:28 / Foto: Ursula Stock / 41 / Seite ausdrucken

Waterloo statt Jamaika, Merkel gibt den Mugabe

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street (Nummer 10). Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt.

Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann. Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat.

Großes Verhandlungsgeschick?

Das erste Drittel der Erklärung besteht aus den berüchtigten verschwurbelten Merkel-Sätzen, nach deren Sinn man sich vergeblich fragt.

„Wir hatten aus unserer Perspektive der Union sehr vieles erreicht in diesen Verhandlungen, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte, sowohl die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz, aber vor allen Dingen auch was soziale Fragen anbelangt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen.

Wir haben interessanterweise die erste Einigung über die Landwirtschaftspolitik erzielt, das wäre und ist, weil es bleibt, ja auch ein interessanter Bestandteil, was vielleicht auch versöhnend auf unsere Gesellschaft hätte wirken können, und jetzt müssen wir trotzdem mit den Tatsachen umgehen. Tatsache heißt, dass wir keine Sondierungsgespräche erfolgreich abschließen konnten.“

Mit der Beschreibung der Tatsachen steht Merkel allerdings auf Kriegsfuß. Lag der Abbruch an den den „schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz“? Bleibt die Einigung über die Landwirtschaftspolitik?

Dann macht die Frau, die nicht in der Lage ist, deutliche Aussagen zu formulieren, der aber trotzdem von den Medien „Verhandlungsgeschick“ angedichtet wird, klar, dass sie unbelehrbar und absolut realitätsfern ist:

„Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir zusammenfinden. Und denen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir werden dazu beitragen, mit unseren Kräften, die wir haben, zum Zusammenhalt dieses Landes auch einen Beitrag zu leisten.“

Die spannende Frage ist, wer von der CSU Merkel zugesichert hat, sich von der Kanzlerin in ihren Untergang hineinziehen zu lassen. Man kann nur hoffen, dass Dobrindt nicht dabei war.

Kein Wähler hat eine Jamaika-Koalition beauftragt

Was die „Menschen“ anlangt – die Bezeichnung Bürger für die Wähler kommt Merkel nicht von den Lippen – so haben sie der Union und Frau Merkel bei der Bundestagswahl das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 verpasst und Frau Merkel sicherlich keinen Auftrag für eine Jamaika-Koalition gegeben. Die Stimmung erhellten zahlreiche Umfragen in den letzten Monaten, die eine große Skepsis gegenüber einer Jamaika-Koalition verrieten.

Merkel nimmt die Realität ebenso wenig wahr, wie ehemals die Politbürokraten der DDR. Aber anscheinend hat sich keiner aus ihrem Hofstaat mehr getraut, ihr aktuelle Umfrageergebnisse zu diesem Thema vorzulegen. Diese Frau ist kein „Stabilitätsanker“, weder für Deutschland, noch für Europa.

Ein Großteil der Medien steht auch vor einem Scherbenhaufen. Sie haben in den letzten Wochen mit allen  Tricks versucht, der Öffentlichkeit einzureden, eine Jamaika-Regierung wäre wünschenswert, ja alternativlos. Nun müssen sie mit der erfreulichen Tatsche klar kommen, dass ihr Wunschdenken nichts gefruchtet hat.

Gut gebrüllt, Christian Lindner!

Last not least möchte ich dem in den letzten Wochen (auch von mir) verkannten Christian Lindner gratulieren, dass es ihm gelungen ist, im letzten Moment noch die Reißleine zu ziehen. Von den frustrierten Verhandlungspartnern, vor allem von jenen, die nun ihre lang ersehnten Dienstwagen davonfahren sehen, wird ihm der schwarze Peter zugeschoben.  Dafür werden ihm die schon verlorenen Sympathien der Wähler wieder zufliegen. Seine Erklärung enthält Sätze, die man schon lange von keinem deutschen Politiker mehr gehört hat:

„Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

Gut gebrüllt, Christian Lindner!

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

G.Rentrop / 20.11.2017

Mein Dank geht an Herrn Lindner. Ich hatte befürchtet, daß sich die FDP aus Machtgier von CDU/CSU und Grünen unterbuttern ließ. Ich habe mich geirrt und bin sehr froh darüber, daß Lindner diesem unseligen Schauspiel ein Ende bereitet hat. Ab dem heutigen Tag ist die FDP wieder eine bürgerliche und unverzichtbare Partei im deutschen Parteienspektrum. Frau Merkel dagegen hat überhaupt nichts begriffen. Sie klammert sich an die Macht, anstatt das einzig Richtige zu tun und zurückzutreten. Ich befürchte, daß die Dame in ihrer Machtgeilheit nun versucht, die SPD mit ins Boot zu nehmen. Sie wird der SPD alles anbieten und endgültig die CDU ruinieren. Ihre absolute Prinzipienlosigkeit dient nur ihrem Machterhalt. Deutschland ist ihr egal. Sollte die SPD ihren Verlockungen erliegen und es wieder eine große Koalition geben, dann gibt es ein „weiter so, wie bisher.“ In diesem Falle kann man nur auf eine starke Opposition von FDP und AFD hoffen, denn die Grünen und die Linke wird jeden Blödsinn der GROKO unterstützen. Vielen Dank für Ihren hervorragenden Artikel,  Frau Lengsfeld.

Werner Arning / 20.11.2017

Zusammen mit Merkel dürften nun auch, die sie unterstützenden Medien zittern, dass das gesamte Lügenkartenhaus in sich zusammenkracht und nicht nur Merkel als Kaiserin ohne Kleider dasteht,  sondern auch dem gesamten Medienhofstaat das Fürchten gelehrt wird. Dass die CDU- Parteimitglieder nun die Sache selber in die Hand nehmen, um zu retten, was noch zu retten ist, davon ist wohl leider nicht auszugehen.

Thomas Nuszkowski / 20.11.2017

Die alte, weiße Frau klebt gierig an der Macht. Merkel muss weg - jetzt erst recht.

U. R. Affeld / 20.11.2017

Das könnte ja dazu führen, wieder FDP zu wählen…nach langer Zeit! In einem Leserkommentar einer online-Zeitung las ich sinngemäß, dass er (der Leser) Mitglied der CDU sei, aber jetzt FDP wählen wird. Zu hoffen ist, dass viele es ihm nachtun und dem Merkel-Schulz-Spuk ein Ende bereiten. Diese Parteien sollten die letzteren hinaus werfen und sich von Grund auf neu positionieren. Das geht bestenfalls in der Opposition oder gar nicht mehr.        

Karsten Paulsen / 20.11.2017

Ich habe Herrn Lindner auch falsch eingeschätzt. Er ist gereift und hat meines Erachtens das Klügste aus der Situation gemacht. Ich habe ihm bereits gratuliert. Die enttäuschten Gesichter der Grünen sehe ich mit Genuss, weg sind sie, die fetten Dienstlimousinen.

Winfried Randhagen / 20.11.2017

Gratulation an alle , die nicht denken, das das aktuelle Deutschland aus einer täglichen Bambi-Verleihung besteht, sondern aus Menschen, die mit täglicher fleißiger Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die unsägliche Frau Merkel und die ihr zugetane Presse haben, wie die SED 1988/89, den Schuß am 24. September nicht gehört. Folge damals - bekannt! Folge jetzt - das Leben setzt sich durch. Zum Glück ist der Nahverkehr in die Uckermark noch nicht abgeschafft, und auch die kuwaitische Fluglinie wird ” Deutsche ” bis Paraguay transportieren.

Klaus Wenzel / 20.11.2017

An Neuwahlen können aus verständlichen Gründen weder die CDU, noch die SPD und auch die Grünen kein Interesse haben. Eher wird Frau Merkel die SPD erneut ins lecke Boot holen wollen oder eine Minderheiten-Regierung Schwarz-Grün etablieren. Ob Frau Merkels politisches Ende eingeläutet ist, scheint mir zweifelhaft - Totgesagte leben länger. Weder die CDU noch die SPD können mit einem Überangebot talentierter, ambitionierter politischer Persönlichkeiten aufwarten (wie anders wäre Martin Schulz sonst mit 100 Prozent der Delegierten-Stimmen zum “Kanzlerkandidaten” und Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden?).  Nachfolger Merkels sind eigentlich auch keine in Sicht, hier hat die virtuose Technokratin der Macht mit ihrem Apparat reinen Tisch gemacht (zum Schaden der Partei).  Also, ich tippe auf Groko oder Schwarz-Grün aus “Verantwortung für Deutschland”. Es bleibt spannend, was man vom Wahlkampf ja gerade nicht behaupten konnte.

Günter Hölzer / 20.11.2017

Der Anfang ist gemacht! Christian Lindner hat das Steuer herumgerissen um das Schiff nicht auf dieser unsäglichen Insel stranden zu lassen. Schön anzusehen war der “Chief Speaker” des ZDF in seiner Fassungslosigkeit, stellvertretend für die MSM. Hoffnung keimt auf…

Gunter Frank / 20.11.2017

... nicht nur gut gebrüllt, sondern auch gesprungen. Glückwunsch, hätte ich ebenfalls nicht erwartet.

paul peters / 20.11.2017

ob sie wieder nicht erkennt, was sie hätten anders machen müssen? die mächtigste frau der welt steht national nicht nur für nicht zu sichernde grenzen sondern nunmehr auch für wiederholtes grandioses innenpolitisches scheitern.  die fdp verdient höchsten respekt das zwischen union und grünen abgekartete spiel nicht aus ämter-sucht mitgemacht zu haben. die rache der union wird nicht lange auf sich warten lassen - bei nächster gelegenheit wird man ein exponiertes liberales wahlversprechen vereinnahmen. bin mal gespannt, wie scharf die befragung der geschäftsführenden bundeskanzlerin heute abend im zdf-spezial und im brennpunkt ausfallen wird. hätte aber eher eine schmuse-talk-spezial-ausgabe des sonntags-bla-bla-formats von frau will erwartet. titel: aufopfernd kämpfende streiterin der demokratie soll durch jungen emporkömmling aus dem amt gemobbt werden - jetzt spricht das opfer der liberalen machos.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Vera Lengsfeld / 10.12.2019 / 13:00 / 7

Petition zum Tag der Menschenrechte

Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte (siehe auch Achgut.com hier und hier). Das ist der richtige Tag, um auf eine Initiative aufmerksam zu machen, die sich…/ mehr

Vera Lengsfeld / 06.10.2019 / 16:00 / 24

Leonora: Der Weg einer 15-Jährigen zur IS-Braut

Täglich wird von Politik und Medien die Gefahr von Rechts und der Kampf dagegen beschworen. Es werden an die 130 Millionen an Subventionen bereitgestellt, um…/ mehr

Vera Lengsfeld / 28.08.2019 / 13:00 / 39

CDU wählen, die Linke bekommen

CDU, SPD, Grüne und Linke jetzt mit Einheitswahlplakat Im Nuthetal in Brandenburg ruft eine bunte Einheitsfront von CDU bis Linke die Wähler sogar auf gemeinsamen…/ mehr

Vera Lengsfeld / 26.08.2019 / 17:30 / 36

Kretschmers selbstzerstörerische Saltos

Angeblich soll die Sachsen-CDU laut der letzten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen um 4 Prozent zugelegt haben. Wenn dasstimmt, hat der Stimmengewinn in Sachsen einen Namen: Hans-Georg…/ mehr

Vera Lengsfeld / 19.08.2019 / 14:00 / 28

“Durch das Retten verursachen wir Tote”

"Durch das Retten verursachen wir Tote". Diese Erkenntnis stammt nicht von einem rechten Flüchtlingsfeind, sondern von einem, der es genau wissen muss: Gerald Knaus, der als…/ mehr

Vera Lengsfeld / 18.08.2019 / 08:54 / 134

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat…/ mehr

Vera Lengsfeld / 13.08.2019 / 11:00 / 76

Der linke Führergruß

Im vergangenen August ging das Bild eines verwahrlosten Mannes in blauem  Kapuzenpulli um die Welt, der bereitwillig für jede Kamera mit Hitlergruß posierte. Der vermeintliche…/ mehr

Vera Lengsfeld / 07.08.2019 / 07:37 / 84

Die deutschen Jakobiner

Die Zeiten haben sich geändert, die Methoden verfeinert. Aber die Art, wie eine Revolution ihre Kinder frisst, kann man schon in der Spätphase der Französischen…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com