Bravo, Christian Lindner! Nachdem die gesamte Union bei den Sondierungsgesprächen vorgeführt hat, dass sie offensichtlich keinerlei Prinzipien mehr besitzt und nur noch den Machterhalt von Frau Merkel sichern will und die Grünen sich so sehr aufs Mitregieren gefreut hatten, dass sie tatsächlich einige ihrer ohnehin realitätsfremden Forderungen zumindest der Form halber aufgeben wollten, hat sich mit der FDP endlich eine Partei gefunden, die wieder entdeckt hat, dass man vor der Wahl für bestimmte Positionen steht, von den Wählern wegen eben dieser Positionen gewählt wird und nach der Wahl diese Positionen möglichst durchsetzen sollte. Als ich meine Stimme für die FDP abgegeben habe, wollte ich ganz sicher nicht, dass nach der Wahl die Grünen mit in der Regierung sitzen. Das Narrativ vom angeblichen Wunsch der Wähler nach einer Jamaika-Koalition wird zwar von den Medien eifrig gepflegt, beruht aber sicher auf einer grunsätzlichen Fehlinterpretation des Wahlergebnisses, da sich diese Koalition natürlich nur aus einer passenden Zahl von Sitzen aber ganz sicher nicht aus kompatiblen Inhalten ergibt. Das hektische Geschrei vor allem der Grünen mit ihren Schuldzuweisungen an die FDP dient doch nur zur Ablenkung von der Tatsache, dass nun die vielen schönen Posten (verbunden mit häufig lebenslanger Versorgung) in weite Ferne rücken.
“Jamaika” stand von vornherein unter keinem guten Stern. Das Grundmotiv der Koalitionäre in spe war doch vom ersten Moment an nicht der Gedanke an ein gemeinsames, konstruktives Ringen um politische Lösungen und Programme, sondern der Versuch, die AfD zu marginalisieren. Es hieß, alle Demokraten (mit Ausnahme der AfD, versteht sich) müssten im Grunde in der Lage sein, untereinander Koalitionen einzugehen (ich frage mich, was Strauß oder Wehner zu der These gesagt hätten), um die Demokratie vor dem Gottseibeiuns namens AfD zu beschützen. Die SPD unter Martin Schulz verabschiedete sich noch am Abend der Bundestagswahl in die Opposition, um sich dort im Kampf gegen die AfD zu opfern und zu verhindern, dass diese die größte Fraktion in der Opposition stelle. Schulz stellte gleich noch einige absurde Vergleiche zu den Sozialdemokraten im Reichstag von 1933/34 an - als ob es da auch nur irgendeine Gemeinsamkeit mit 2017 gibt. Die Hybris, die alle Parteien im Nachfeld der Wahlen vom 24. September an den Tag legten, konnte einem die Sprache verschlagen. Kein Wunder, dass daraus nichts geworden ist. Frau Merkel ist beileibe nicht an allem schuld, und sie ist auch nicht das einzige Problem.
Sehr geehrte Frau Lengsfeld, sehr treffend geschrieben, wie immer. Auch ich gehörte in der vergangenen Woche zu denen, die es der FDP und speziell Christian Lindner nicht zugetraut hätten, die Verhandlungen abzubrechen. Um so erfreuter war ich heute früh beim Lesen der Nachrichten. Und die langen Gesichter einer Göring-Eckardt und eines Cem Özdemir usw. ob der nun in unerreichbare Ferne gerückten Fleischtöpfe in einer Regierung waren es allemal wert! Es war ein guter Tag für die Demokratie. Nun muss es nur auch noch Frau Merkel noch begreifen. Aber das scheint noch ein langer Weg zu sein…. oder? Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Haarrisse hat er (sie) schon. Ich habe seit heute wieder Hoffnung in diesem unserem Land!
Ich war gestern sehr positiv überrascht von der FDP. Da hat sich jemand in den letzten 4 Jahren ein Rückgrat wachsen lassen. Hut ab!
Es heißt ja, man trifft sich immer zweimal im Leben. Frau Merkel hat seinerzeit die Westerwelle-FDP zertrümmert, jetzt muss sie lernen, was eine Retourkutsche ist. So geht Demokratie. Ausgezeichnet, Herr Lindner, das hätte ich vielleicht von Herrn Schäffler erwartet (den Sie ausgebootet haben), aber nicht von Ihnen. Frau Merkel, die die Verantwortung für diesen Jamaika-Mummenschanz trägt, sollte jetzt, nachdem wider Erwarten Vernunft eingekehrt ist, abtreten und uns in Ruhe lassen. Aber da ist Skepsis angesagt. Sie war zwar schon immer wetterwendisch, aber noch nie lernfähig. Arme CDU, die Partei Adenauers und Erhards könnte einem fast leid tun. Deutschland aber kann aufatmen. Die grünen Gesellschaftszerstörer bleiben ihm zum Glück erspart. Vorerst jedenfalls.
Liebe Frau Lengsfeld, viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen sind weit entfert vom reinen Wunschdenken. Da wurde und wird mit aller Macht versucht, gewünschte Ergebnisse, beispielsweise anlässlich der Präsidentschaftswahlen in den USA, der Bundestagswahlen oder aktuell der Jamaikakoalition herbeizuschreiben, um anschließend mit “Gift und Galle” über all jene herzufallen, die sich eben nicht Meinung oder Entscheidung vorschreiben lassen. Gerade heute offenbart sich erneut ein desaströses Demokratieverständnis nicht weniger Journalisten und Moderatoren. Es hat den Anschein, als versinken die 4. Macht im Staat im Kotau vor Merkel und deren Machtanspruch.
Werte Frau Lengsfeld, Sie bescheinigen dem FDP-Vorsitzenden gutes Brüllen auf dem Berliner Podium. Ja, es liest sich tatsächlich so. Aber haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass seine FDP auf der nordrhein-westfälischen Ebene bereits eingeknickt ist in ihrer Zusammenarbeit mit Laschets CDU? Im Übrigen war es mir wieder mal eine Freude, Sie zu der aktuellen politischen Entwicklung zu lesen: “Dann macht die Frau, die nicht in der Lage ist, deutliche Aussagen zu formulieren, der aber trotzdem von den Medien ‘Verhandlungsgeschick’ angedichtet wird, klar, dass sie unbelehrbar und absolut realtitätsfern ist: ...” Viele von uns, die ihn erlebt haben, sehen sich nach Helmut Schmidt. Wo ist er, wenn man ihn braucht? Eine Bemerkung am Rande, sehen Sie sie dem Englischlehrer in mir nach: Es heißt nicht ‘Last not least’ sondern ‘Last but not least’.
Nach dem Abbruch der Sondierungen habe ich einen Mediensturm gegen die FDP erwartet. Und siehe da, es geschieht. Meine Erwartung für den kommenden Wahlkampf ist: Niederschreiben der FDP, so wie schon ein mal 2013 geschah. Merkels Medienmannen werden sich nochmal ins Zeug legen für die Alternativlose. Es wird aber nichts nützen. Der deutsche Wähler will eine glaubhafte Beschränkung der Migration; das kann Frau Merkel nicht liefern. Sollte sie wieder als Kandidatin antreten, dann trüge die CDU ein gewaltiges Risiko. Denn ihr Scheitern könnte nur dann abgewendet werden, wenn die AfD sich selbst zerlegt. Im Moment sieht es danach nicht aus, denn selbst der Petry-Austritt ging erstaunlich geräuschlos vonstatten.
Sehr gut Hr. Lindner, weitermachen.
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