Vera Lengsfeld / 20.11.2017 / 10:28 / Foto: Ursula Stock / 41 / Seite ausdrucken

Waterloo statt Jamaika, Merkel gibt den Mugabe

Ehe man einem Projekt einen Namen gibt, tut man gut daran, sich über den Namensgeber kundig zu machen. Die Jamaika-Unterhändler, vor allem aber die Medien, hätten sie nur ein wenig recherchiert, hätten gewarnt sein können: Die Deutsche Botschaft im problematischen Jamaika liegt in der Waterloo-Street (Nummer 10). Nun haben Merkel und die Union ihr Waterloo erlebt.

Dass nicht wenigstens die CSU, notfalls ohne Seehofer, gemeinsam mit der FDP aus der verfahrenen Kiste ausgestiegen ist, zeigt, wie wenig Substanz in dieser Partei vorhanden ist. Ihre Positionen haben sich wieder einmal als Theaterdonner zur Irreführung der Wähler erwiesen. Nun wird sich zeigen, ob sie wenigstens die Kraft hat, den längst überfälligen Schritt zu tun und Seehofer als Parteichef abzulösen.

Was Kanzlerin Merkel betrifft, ist diese fest entschlossen, nach ihrem erneuten Debakel den Mugabe zu geben. Sie ist immer noch nicht bereit, persönliche Konsequenzen aus ihrem Scheitern zu ziehen. Mugabe musste aus dem Amt geputscht werden. Das wird die völlig entleerte Union nicht zustande bringen. Es wird noch Wochen, vielleicht Monate der Agonie geben, ehe es zu befreienden Neuwahlen kommen kann. Das geht deutlich aus Merkels Statement hervor, das sie eine Stunde nach Abbruch der Verhandlungen durch die FDP gegeben hat.

Großes Verhandlungsgeschick?

Das erste Drittel der Erklärung besteht aus den berüchtigten verschwurbelten Merkel-Sätzen, nach deren Sinn man sich vergeblich fragt.

„Wir hatten aus unserer Perspektive der Union sehr vieles erreicht in diesen Verhandlungen, was die Stabilität des Landes gestärkt hätte, sowohl die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung, bei den schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz, aber vor allen Dingen auch was soziale Fragen anbelangt, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen.

Wir haben interessanterweise die erste Einigung über die Landwirtschaftspolitik erzielt, das wäre und ist, weil es bleibt, ja auch ein interessanter Bestandteil, was vielleicht auch versöhnend auf unsere Gesellschaft hätte wirken können, und jetzt müssen wir trotzdem mit den Tatsachen umgehen. Tatsache heißt, dass wir keine Sondierungsgespräche erfolgreich abschließen konnten.“

Mit der Beschreibung der Tatsachen steht Merkel allerdings auf Kriegsfuß. Lag der Abbruch an den den „schweren Fragen der Erwartungen der Grünen an die Leistungen im Blick auf den Klimaschutz“? Bleibt die Einigung über die Landwirtschaftspolitik?

Dann macht die Frau, die nicht in der Lage ist, deutliche Aussagen zu formulieren, der aber trotzdem von den Medien „Verhandlungsgeschick“ angedichtet wird, klar, dass sie unbelehrbar und absolut realitätsfern ist:

„Wir, CDU und CSU gemeinsam, ich sage das ausdrücklich, werden Verantwortung für dieses Land auch in schwierigen Stunden übernehmen und auch weiter sehr verantwortungsvoll handeln. Denn die Menschen in Deutschland haben sich heute mehrheitlich gewünscht, dass wir zusammenfinden. Und denen fühlen wir uns verpflichtet. Und wir werden dazu beitragen, mit unseren Kräften, die wir haben, zum Zusammenhalt dieses Landes auch einen Beitrag zu leisten.“

Die spannende Frage ist, wer von der CSU Merkel zugesichert hat, sich von der Kanzlerin in ihren Untergang hineinziehen zu lassen. Man kann nur hoffen, dass Dobrindt nicht dabei war.

Kein Wähler hat eine Jamaika-Koalition beauftragt

Was die „Menschen“ anlangt – die Bezeichnung Bürger für die Wähler kommt Merkel nicht von den Lippen – so haben sie der Union und Frau Merkel bei der Bundestagswahl das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 verpasst und Frau Merkel sicherlich keinen Auftrag für eine Jamaika-Koalition gegeben. Die Stimmung erhellten zahlreiche Umfragen in den letzten Monaten, die eine große Skepsis gegenüber einer Jamaika-Koalition verrieten.

Merkel nimmt die Realität ebenso wenig wahr, wie ehemals die Politbürokraten der DDR. Aber anscheinend hat sich keiner aus ihrem Hofstaat mehr getraut, ihr aktuelle Umfrageergebnisse zu diesem Thema vorzulegen. Diese Frau ist kein „Stabilitätsanker“, weder für Deutschland, noch für Europa.

Ein Großteil der Medien steht auch vor einem Scherbenhaufen. Sie haben in den letzten Wochen mit allen  Tricks versucht, der Öffentlichkeit einzureden, eine Jamaika-Regierung wäre wünschenswert, ja alternativlos. Nun müssen sie mit der erfreulichen Tatsche klar kommen, dass ihr Wunschdenken nichts gefruchtet hat.

Gut gebrüllt, Christian Lindner!

Last not least möchte ich dem in den letzten Wochen (auch von mir) verkannten Christian Lindner gratulieren, dass es ihm gelungen ist, im letzten Moment noch die Reißleine zu ziehen. Von den frustrierten Verhandlungspartnern, vor allem von jenen, die nun ihre lang ersehnten Dienstwagen davonfahren sehen, wird ihm der schwarze Peter zugeschoben.  Dafür werden ihm die schon verlorenen Sympathien der Wähler wieder zufliegen. Seine Erklärung enthält Sätze, die man schon lange von keinem deutschen Politiker mehr gehört hat:

„Die Freien Demokraten sind für Trendwenden gewählt worden. Und wer dieses Dokument ansieht, sieht: Es war nicht zu ambitioniert, es war nichts unrealistisch, sondern maßvoll. Wir sind für die Trendwenden gewählt worden, aber sie waren nicht erreichbar, nicht in der Bildungspolitik, nicht bei der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, nicht bei der Flexibilisierung unserer Gesellschaft, nicht bei der Stärkung der Marktwirtschaft und bis zur Stunde auch nicht bei einer geordneten Einwanderungspolitik.

Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten, viele der diskutierten Maßnahmen halten wir sogar für schädlich. Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und all das, wofür wir Jahre gearbeitet haben. Wir werden unsere Wählerinnen und Wähler nicht im Stich lassen, indem wir eine Politik mittragen, von der wir im Kern nicht überzeugt sind. Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen.“

Gut gebrüllt, Christian Lindner!

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Leserpost

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Michael Jansen / 20.11.2017

Bravo, Christian Lindner! Nachdem die gesamte Union bei den Sondierungsgesprächen vorgeführt hat, dass sie offensichtlich keinerlei Prinzipien mehr besitzt und nur noch den Machterhalt von Frau Merkel sichern will und die Grünen sich so sehr aufs Mitregieren gefreut hatten, dass sie tatsächlich einige ihrer ohnehin realitätsfremden Forderungen zumindest der Form halber aufgeben wollten, hat sich mit der FDP endlich eine Partei gefunden, die wieder entdeckt hat, dass man vor der Wahl für bestimmte Positionen steht, von den Wählern wegen eben dieser Positionen gewählt wird und nach der Wahl diese Positionen möglichst durchsetzen sollte. Als ich meine Stimme für die FDP abgegeben habe, wollte ich ganz sicher nicht, dass nach der Wahl die Grünen mit in der Regierung sitzen. Das Narrativ vom angeblichen Wunsch der Wähler nach einer Jamaika-Koalition wird zwar von den Medien eifrig gepflegt, beruht aber sicher auf einer grunsätzlichen Fehlinterpretation des Wahlergebnisses, da sich diese Koalition natürlich nur aus einer passenden Zahl von Sitzen aber ganz sicher nicht aus kompatiblen Inhalten ergibt. Das hektische Geschrei vor allem der Grünen mit ihren Schuldzuweisungen an die FDP dient doch nur zur Ablenkung von der Tatsache, dass nun die vielen schönen Posten (verbunden mit häufig lebenslanger Versorgung) in weite Ferne rücken.

Martin Schott / 20.11.2017

“Jamaika” stand von vornherein unter keinem guten Stern. Das Grundmotiv der Koalitionäre in spe war doch vom ersten Moment an nicht der Gedanke an ein gemeinsames, konstruktives Ringen um politische Lösungen und Programme, sondern der Versuch, die AfD zu marginalisieren. Es hieß, alle Demokraten (mit Ausnahme der AfD, versteht sich) müssten im Grunde in der Lage sein, untereinander Koalitionen einzugehen (ich frage mich, was Strauß oder Wehner zu der These gesagt hätten), um die Demokratie vor dem Gottseibeiuns namens AfD zu beschützen. Die SPD unter Martin Schulz verabschiedete sich noch am Abend der Bundestagswahl in die Opposition, um sich dort im Kampf gegen die AfD zu opfern und zu verhindern, dass diese die größte Fraktion in der Opposition stelle. Schulz stellte gleich noch einige absurde Vergleiche zu den Sozialdemokraten im Reichstag von 1933/34 an - als ob es da auch nur irgendeine Gemeinsamkeit mit 2017 gibt. Die Hybris, die alle Parteien im Nachfeld der Wahlen vom 24. September an den Tag legten, konnte einem die Sprache verschlagen. Kein Wunder, dass daraus nichts geworden ist. Frau Merkel ist beileibe nicht an allem schuld, und sie ist auch nicht das einzige Problem.

Ines Schumann / 20.11.2017

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, sehr treffend geschrieben, wie immer. Auch ich gehörte in der vergangenen Woche zu denen, die es der FDP und speziell Christian Lindner nicht zugetraut hätten, die Verhandlungen abzubrechen. Um so erfreuter war ich heute früh beim Lesen der Nachrichten. Und die langen Gesichter einer Göring-Eckardt und eines Cem Özdemir usw. ob der nun in unerreichbare Ferne gerückten Fleischtöpfe in einer Regierung waren es allemal wert! Es war ein guter Tag für die Demokratie. Nun muss es nur auch noch Frau Merkel noch begreifen. Aber das scheint noch ein langer Weg zu sein…. oder? Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Haarrisse hat er (sie) schon. Ich habe seit heute wieder Hoffnung in diesem unserem Land!

Patrick Kaufhold / 20.11.2017

Ich war gestern sehr positiv überrascht von der FDP. Da hat sich jemand in den letzten 4 Jahren ein Rückgrat wachsen lassen. Hut ab!

Ernst-Friedrich Behr / 20.11.2017

Es heißt ja, man trifft sich immer zweimal im Leben. Frau Merkel hat seinerzeit die Westerwelle-FDP zertrümmert, jetzt muss sie lernen, was eine Retourkutsche ist. So geht Demokratie. Ausgezeichnet, Herr Lindner, das hätte ich vielleicht von Herrn Schäffler erwartet (den Sie ausgebootet haben), aber nicht von Ihnen. Frau Merkel, die die Verantwortung für diesen Jamaika-Mummenschanz trägt, sollte jetzt, nachdem wider Erwarten Vernunft eingekehrt ist, abtreten und uns in Ruhe lassen. Aber da ist Skepsis angesagt. Sie war zwar schon immer wetterwendisch, aber noch nie lernfähig. Arme CDU, die Partei Adenauers und Erhards könnte einem fast leid tun. Deutschland aber kann aufatmen. Die grünen Gesellschaftszerstörer bleiben ihm zum Glück erspart. Vorerst jedenfalls.

Bettina Federlein / 20.11.2017

Liebe Frau Lengsfeld, viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen sind weit entfert vom reinen Wunschdenken. Da wurde und wird mit aller Macht versucht, gewünschte Ergebnisse, beispielsweise anlässlich der Präsidentschaftswahlen in den USA, der Bundestagswahlen oder aktuell der Jamaikakoalition herbeizuschreiben, um anschließend mit “Gift und Galle” über all jene herzufallen, die sich eben nicht Meinung oder Entscheidung vorschreiben lassen. Gerade heute offenbart sich erneut ein desaströses Demokratieverständnis nicht weniger Journalisten und Moderatoren. Es hat den Anschein, als versinken die 4. Macht im Staat im Kotau vor Merkel und deren Machtanspruch.

Karl Baumgart / 20.11.2017

Werte Frau Lengsfeld, Sie bescheinigen dem FDP-Vorsitzenden gutes Brüllen auf dem Berliner Podium. Ja, es liest sich tatsächlich so. Aber haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass seine FDP auf der nordrhein-westfälischen Ebene bereits eingeknickt ist in ihrer Zusammenarbeit mit Laschets CDU? Im Übrigen war es mir wieder mal eine Freude, Sie zu der aktuellen politischen Entwicklung zu lesen: “Dann macht die Frau, die nicht in der Lage ist, deutliche Aussagen zu formulieren, der aber trotzdem von den Medien ‘Verhandlungsgeschick’ angedichtet wird, klar, dass sie unbelehrbar und absolut realtitätsfern ist: ...”  Viele von uns, die ihn erlebt haben, sehen sich nach Helmut Schmidt. Wo ist er, wenn man ihn braucht? Eine Bemerkung am Rande, sehen Sie sie dem Englischlehrer in mir nach: Es heißt nicht ‘Last not least’ sondern ‘Last but not least’.

Rudolf George / 20.11.2017

Nach dem Abbruch der Sondierungen habe ich einen Mediensturm gegen die FDP erwartet. Und siehe da, es geschieht. Meine Erwartung für den kommenden Wahlkampf ist: Niederschreiben der FDP, so wie schon ein mal 2013 geschah. Merkels Medienmannen werden sich nochmal ins Zeug legen für die Alternativlose. Es wird aber nichts nützen. Der deutsche Wähler will eine glaubhafte Beschränkung der Migration; das kann Frau Merkel nicht liefern. Sollte sie wieder als Kandidatin antreten, dann trüge die CDU ein gewaltiges Risiko. Denn ihr Scheitern könnte nur dann abgewendet werden, wenn die AfD sich selbst zerlegt. Im Moment sieht es danach nicht aus, denn selbst der Petry-Austritt ging erstaunlich geräuschlos vonstatten.

Wolfgang Raub / 20.11.2017

Sehr gut Hr. Lindner, weitermachen.

Marianne Hildebrandt / 20.11.2017

Ihr Artikel trifft ins Schwarze. Respekt vor Herrn Lindner, der im letzten Moment noch den Mut hatte Nein zu sagen Schade, dass die CSU nicht lernfähig ist. Wer zum Teufel wollte Jamaika?

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