Was will die neue Maaßen-Krall-Partei?

Gestern gab Hans-Georg Maaßen bekannt, gemeinsam mit der Werteunion eine neue Partei unter demselben Namen gründen zu wollen. Mit von der Partie ist auch Markus Krall, der in einem Interview einige Hintergründe verriet.

Bereits im vergangenen Herbst kündigte der Ökonom und Publizist Markus Krall an, eine neue Partei mitinitiieren zu wollen. Diese Meldung sorgte schon damals für Furore, nicht zuletzt weil Krall als beliebter und streitbarer Kommentator finanzpolitischer Themen gilt – bekannt durch seine Bestseller, Medien-Auftritte und nicht zuletzt provokanten Tweets auf X. Schnell machte damals das Gerücht die Runde, dass auch Werteunion-Vorsitzender Hans-Georg Maaßen bei dieser Neugründung mit von der Partie wäre. Darauf deutete neben der persönlichen Bekanntschaft der beiden auch der Beitritt Kralls zur Werteunion im Juli 2023 hin. Kurz vor Weihnachten führte ich mit Markus Krall ein Interview über die Hintergünde dieser Parteigründung. Angesprochen auf die Werteunion sagte er damals, dass diese der Teil der CDU/CSU sei, die noch die alte Union repräsentiere. Die Spaltung der CDU stünde unmittelbar bevor. „Dann kann sich jeder den Rest selber drauf reimen“, fügte er vielsagend hinzu.

Gestern gab Hans-Georg Maaßen bekannt, gemeinsam mit der Werteunion eine neue Partei unter demselben Namen gründen zu wollen. Am 20. Januar werden die Mitglieder in Erfurt über eine Abspaltung von der CDU abstimmen, gab er gegenüber der dpa bekannt. Der Merkur berichtete: „Dann werde es innerhalb von einigen Wochen einen Gründungsparteitag geben und dann folge die Anmeldung beim Bundeswahlleiter. Die Strukturen der Werteunion stünden in den Ländern bis hin zur Bezirks- und Kreisverbandsebene, sagte er.“

Im Interview mit Alexander Wallasch sagte Maaßen: „Und wenn die Mitgliederversammlung für eine Abspaltung von der CDU entscheiden sollte, dann setze ich auf Sieg und dann will ich auch, dass die Werteunion die Merz- und Söder-Union mittelfristig als politische Größe in Deutschland ablöst.“

Er fügte hinzu: „Wir wollen eine andere Migrations- und Sicherheitspolitik. Wir wollen eine klare Abkehr von der Ideologie der Klimasekte, wir wollen ein Rückgängigmachen dieser Energiepolitik. Wir wollen ein Zurück zu Erziehung und Bildung. Wir wollen eine Stärkung der Familie und wir wollen keine Berufspolitiker, sondern wir wollen, dass die Politik von Leuten gemacht wird, die es können. Vor allem wollen wir, dass in der Politik endlich einmal die Interessen des deutschen Volkes durchgesetzt werden.“

Angesprochen auf die Rolle Markus Kralls in der neuen Partei gab Maaßen die Auskunft: „Ich habe ein gutes Verhältnis zu Markus Krall. Ich schätze ihn mit seiner frischen, natürlichen Art. Ich mache mir nicht alle seine Positionen zu eigen, aber er ist für mich ein kluger Kopf, und er ist Mitglied der Werteunion.“

„Wir wollen ganz klar die Wiederherstellung des Rechtsstaats“

Mir gegenüber sagte Markus Krall auf neuerliche Anfrage, dass er die neue Partei begleiten und unterstützen werde. In der Vergangenheit habe er zur Initiierung dieses Bündnisses beigetragen. Ob und inwiefern er künftig Posten innerhalb dieser Partei bekleiden werde, sei noch nicht entschieden. Sollte sie bei der nächsten Bundestagswahl aufgestellt werden, werde er allerdings antreten, soviel stehe fest.

In unserem vorweihnachtlichen Interview hatte er über seine Mitstreiter allerdings noch nichts bekanntgegeben, weil abgemacht sei, dass jeder sich selbst outen werde. Er sei einfach nur derjenige, der sich als erstes geoutet habe, aber „eigentlich die kleinste Nummer dabei, wie man bald sehen wird“. Konkreter wurde Krall, als es um das Parteiprogramm ging: Er sprach von einer „Rückabwicklung der Migrationspolitik der letzten acht Jahre“ und „Abschiebungen in großem Umfang“. Außerdem gab er als Ziel ein „libertäres Wirtschaftsprogramm“ an und in diesem Zusammenhang eine deutliche Verschlankung des Staates und ein Zurückführen seiner Einnahmen durch die Abschaffung vieler Steuern. Ebenso ein „deutliches Zurückfahren von Ministerien, Behörden und Bürokratie“ und ein „klares Verbot von Neuverschuldung“. Er fügte hinzu:

„Wir wollen ganz klar die Wiederherstellung des Rechtsstaats, denn der Rechtsstaat ist von den regierenden Parteien schwerst beschädigt worden (…) Wir brauchen eine Entkoppelung von Staatsanwaltschaft und Politik. Wir sehen, dass die Staatsanwaltschaft zu einem reinen Instrumentarium der Politik verkommen ist. Wenn ein Justizminister in einem Bundesland die Staatsanwaltschaft personell umschichtet, um die Cum-Ex-Ermittlungen zu behindern, damit der Herr Bundeskanzler nicht belangt werden kann (…) Ich habe ja auch selbst erlebt, wie es umgekehrt laufen kann. Wie also die Staatsanwaltschaft als Schwert gegen missliebige und andersdenkende Bürger eingesetzt wird, um sie einzuschüchtern. Das alles sind Vorgänge, die den Rechtsstaat erodieren und wir brauchen die dringende Widerherstellung des Rechtsstaats (…) Wir brauchen auch eine Rückkehr zu einer auf Kooperation und Deeskalation ausgerichteten Außenpolitik.“

Im Januar wartet neben Bauernprotesten also mit hoher Wahrscheinlichkeit eine neue Partei auf uns. Es dürfte ein spannender Monat werden.

Ulrike Stockmann, geb. 1991, ist Redakteurin der Achse des Guten. Mehr von ihr finden Sie auf ihrem YouTube-Kanal.