Vera Lengsfeld / 07.07.2018 / 10:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 18 / Seite ausdrucken

Was vom Asylkompromiss übrig blieb

Der sogenannte Asylkompromiss der Union ist geplatzt wie eine Seifenblase. Es wird aber auf den üblichen Propagandakanälen von uns verlangt, dass wir weiter diese Chimäre, die von FOCUS ONLINE in einer peinlichen Huldingungshymne als „diplomatisches Meisterstück“ Merkels gefeiert wurde, bewundern sollen wie die neuen Kleider des nackten Kaisers im Märchen. Weil Merkel und ihre willigen Helfer sich bei Strafe des vollständigen Ruins des Rechtsstaates nicht eingestehen wollen, dass die chaotische Masseneinwanderung ein fataler Fehler war, wird sie fortgeführt, bis es nicht mehr geht.

Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters verkündet: „Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass diese sprichwörtliche Quadratur des Kreises unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gelungen ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun in eine stabile Zukunft blicken darf.“ Wem die Quadratur des Kreises gelingt, zu dem muß man ohne Zweifel aufblicken. Der darf nicht gefragt werden, welche „Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels begonnen“ werden soll, wo es doch keine Beschlüsse gab.

Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer ist wohl unbeabsichtigt ehrlich gewesen, als sie in ihrem letzten Rundbrief an die Parteimitglieder im Fettdruck verkündete: „Mit diesen Entscheidungen des Koalitionsausschusses ist eine gute Grundlage geschaffen für mehr Ordnung und Steuerung der Migration.“ Aha, von „Begrenzung“ ist schon nicht mehr die Rede. Es ist auch keine einzige Maßnahme besprochen worden, die auf eine Begrenzung der Zuwanderung hinausgelaufen wäre.

Eher früher als später wird die ungebremste Einwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar sein. Das wissen alle, die sich noch einen Rest an Realitätssinn bewahrt haben. Wer es aber ausspricht, wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der wird als „Rechter“ verdammt, die Realität ist offenbar rechts. 

Der Asylkompromiss basierte auf reinen Absichtserklärungen, was die EU betrifft. Die EU-Staaten sollen eventuell oder auch nicht „freiwillig“ das tun, was sie verbindlich und belastbar niemals vereinbaren würden.

Jedes Ziel außer München

Innenpolitisch soll nichts passieren, ohne Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten, die nicht zustande kommen werden. Kontrolliert werden soll nur an drei Übergängen der österreichischen Grenze, an denen die Migranten aus Griechenland, Italien und Spanien in der Regel aber nicht ankommen. Selbst wenn sie es vorgehabt hätten, ist es ein Leichtes für sie, diese Übergänge zu vermeiden und über die unkontrollierte Grenze aller anderen Bundesländer einzureisen. Das Hauptproblem, die Einreise ohne oder mit gefälschten Papieren, wurde im „harten Ringen“ um die „Steuerung, Ordnung und Begrenzung“ der Migration gar nicht angesprochen.

Aber selbst diese Luftnummer war der SPD noch zu viel. Deshalb hat sie beim Koalitionsgipfel dafür gesorgt, dass die Transitzentren nicht eingerichtet werden und nur auf dem Flughafen München kontrolliert werden darf. Die Einreisewilligen werden für diese Präzisierung dankbar sein. Sie wissen jetzt, dass sie Flüge in jede andere deutsche Stadt buchen müssen.

Zur beschleunigten Bearbeitung der Asylanträge soll neues Personal für das BAMF rekrutiert werden. Nach nur vier Wochen ist der BAMF-Skandal schon beerdigt, obwohl seine Hauptursache in der hastigen Einstellung ungeschulten Personals lag, bis hin zu Dolmetschern, die nur bruchstückhaft die Sprache verstanden, aus der sie übersetzen sollten. Der BAMF-Skandal wird also nicht nur nicht aufgearbeitet, sondern systematisch verstärkt.

Jetzt soll es aber gut sein. Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Wir sollen uns endlich den „Zukunftsfragen“ zuwenden und im Vertrauen auf die Partei- und Staatsführung überzeugt sein, dass alles gut wird. In diesem Sinne: Für Vielfalt und Menschlichkeit: Seid bereit!

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Armin Hoffmann / 07.07.2018

Was ist von diesen polit-Fellachen à la Altmaier anderes zu erwarten, als Schönrederei und sich von Seinesgleichen auf-die-Schulter-klopfen zu lassen. Dazu Partei-Sprech-Blasen mit heißer Luft und Dummgeschwätz, was das Zeug hergibt ... hochbezahlte Politiker, schamloses “Pack” ... Weimarer Zustände ! Besinnung kommt gelegentlich, wenn auch zu spät : jetzt nachdem Gabriel frei aller Ämter ist, sagt er „Eigentlich habe ich immer mit dem ‚Pack‘ sympathisiert“ und „Die AfD hat ja recht wenn sie sagt, dass Deutschland bei der Aufnahmefähigkeit von Migranten eine Grenze hat.“ und „Ich bin jetzt auch ‚Pack‘. Ich bin jetzt auch einer, der sagt, dass das so einfach nicht mehr weitergehen kann.“  

Dietrich Herrmann / 07.07.2018

Mit einer Lüge nach der anderen sucht sich Angela Merkel über die Runden zu retten. Immer dichter folgt Schwindel auf Schwindel, immer kürzer wird die Zeit, die damit zu gewinnen ist. Schon morgen fliegt unterdessen auf, wovon wir heute noch überzeugt werden sollten. Zu befürchten steht, es könne der Deutschen Bundeskanzlerin längst gehen wie allen Lügnern, wenn sie sich und der Welt solange etwas vormachen, bis sie selbst an die Wahrheit ihrer Hirngespinste glauben, die erfundenen Ereignisse für bare Münze nehmen. [Zitat bei TichysEinblick]

Stefan Bley / 07.07.2018

Die Probleme unseres Landes werden niemals gelöst werden, solange nicht der gordische Knoten unserer links-grünen monoideologischen Parteienkultur unter der Raute des Grauens zerschlagen wird. Leider sehe ich dieses Szenario frühestens in ca. 10 Jahren bevor stehen. Bis dahin muss es also serst noch viel schlechter werden, ehe es besser werden kann.

Martin Wessner / 07.07.2018

Sehr geehrte Frau Lengsfeld, die Utopie ist links, ergo ist die Realität nicht nur offenbar sondern tatsächlich rechts. Die Bundesbürger müssen sich nun entscheiden, ob ihr Herz unverbrüchlich an der Utopie oder zunehmend doch mehr an der Realität hängt. Ich persönlich bevorzuge eindeutig den nüchternen, unverstellten Rationalismus und kann wie John. F. Kennedy: “Two thousand years ago the proudest boast was ‘Civis romanus sum’. Today, in the world of freedom, the proudest boast is ‘Ich bin ein Rechter’.” sagen. Was nun die nächsten Monate und Jahre betrifft, so schwahnt Frau Dr. Merkel wohl schon, dass die Italien-Frage in naher und die Euro-Frage in etwas entfernterer Zeit ihre Zukunft und die Zukunft ihrer desolaten Partei entscheiden wird. Bricht das Eurosystem aufgrund einer weltweiten Wirtschaftsrezession zusammen, so ist es nicht nur um die “immer weiter zusammenwachsende” EU und ihre infolgedessen bankrotten Staaten, sondern auch um die etablierten Parteien in Deutschland geschehen. Niemand wird dann an Häusermauern schreiben: “Unsere Target-Salden brachen, aber unsere Herzen nicht.” Der Zorn all jener Bürger, die brav, treu und im besten Glauben die Merkelistische Einheitspartei Deutschlands (DieLinke\Grüne\SPD\CDUCSU) gewählt hatten und die sich nun um ihre Arbeit, ihr Erbe und ihre Existenz betrogen sehen, der wird stattdessen die “MED” wie ehedem die “SED” vor fast 30zig Jahren einfach davonfegen. Wie derartiges anschliessend nach dem grossen Knall aussehen könnte, dass kann man in Frankreich, aber vorallem in Italien schon mal ansatzweise besichtigen und begutachten. Ps. Hat eigentlich schon jemand mal nachgeprüft, ob der Doktortitel von Angela Merkel nicht ein Plagiat sein könnte? Denn die intellektuelle Kompetenz der “Blume der Uckermark” stelle ich -ehrlich gesagt- immer mehr und mehr in Frage.

Arnd Siewert / 07.07.2018

Eine perfekte Kopie des Führer Stills den nun die Merkel treibt. Gleichgeschaltet sind Medien, Kirchen, Polizei, Justiz, Gewerkschaften, Sportvereine und Kommunalverwaltungen. Wollt Ihr die totale Migration? Geschichte wiederholt sich immer wenn nicht aus ihr gelernt wird. Die ahnungslosen Antifa lieben die Antisemiten und hassen Israel dessen heilige Schrift Europa kullturel beglückte. Aus die Maus-Babylon Ahoi

Jürgen Döring / 07.07.2018

“Toleranz ist die letzte Tugend untergehender Gesellschaften.” Bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, Voltaire ist der Vater dieser Erkenntnis.

Hubert Bauer / 07.07.2018

(1) Anfang Juli 2015 konnte auch Niemand ahnen, dass bis zum Jahresende knapp 1 Mio Moslems zu uns kommen werden. Wer sagt denn, dass bis zum Jahresende nicht wieder 1 Mio Moslems - diesmal über Spanien - zu uns kommen wollen und werden? Welche Vorkehrungen haben die Bundesregierung und die EU getroffen, dass sich 2015 nicht nochmal wiederholt? (2) Welche Anstrengungen hat man unternommen, damit man endlich die illegalen Zuwanderer wieder abschieben kann? Warum sind die moslemischen Iraker noch immer bei uns obwohl der Krieg dort schon lange aus ist und zumindest die Moslems dort schon lange wieder sicher leben können. (3) Immer noch wandert jährlich illegal eine Zahl von Menschen zu, die der Einwohnerzahl von Augsburg entspricht. Was wurde dagegen unternommen?

toni Keller / 07.07.2018

Sehr geehrter Herr Pfeffer, ich denke das Problem der Deutschen ist, dass es sie eigentlich so nicht gibt, Deutschland ist ein Multikultistaat kühle Hanseaten, sture Westwestfalen, fröhliche Rheinländer, schaffige Schwaben, gemütliche Badenzer, bodenständige Bajuwaren und und und. In diesem Staat haben wir, seit ca 500 Jahren, eigentlich schon vorher, aber das führt zu weit, eine religöse Viefalt,  bestehend aus Katholiken, Lutheranern und Protestanten, wobei das Zusammenleben nicht immer einfach war, und sich erst, in den letzten Jahren beruhigt hat. Um einen lange Kommentar kurz zu machen, ich denke das was dem deutschen Wesen am besten entspricht ist die berühmte deutsche Kleinstaaterei unter einem verbindenden Dach. Wir haben nun die Situation, dass man nicht nur von einem vereinigten, einheitlichen Deutschland träumt und das aufgehen lassen will in ein vereintes Europa., dass so eigentlich keiner will. Ich denke Nationen gehen unter, wenn sie den Spagat zwischen ideologischen Überbau und Realität nicht mehr schaffen und es ist irgendwie die Crux der Deutschen,. dass sie für die Verwechslung von Ideologie und Realität sehr, sehr anfällig sind. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Islam hier Vorstellungen wieder heimisch werden, die man in dem langen Prozess der Christianisierung mühselig überwunden hatte. So ähneln, von der Haarfarbe der Damen, abgesehen die Jenseitsvorstellungen der Germanen für tapfere Krieger doch sehr verblüffend den Jenseitsvorstellungen des Islam für “tapfer” Krieger. Auch dieses ganze Gewese mit der Ehre der Frauen, das hatten wir doch hierzulande auch schon. Meines Erachtens ist das einzige was hilft, die Rückkehr zur Verantwortung für das eigene Leben, die Familie, die Kommune ... also das Gegenteil von der Globalisierung auch und weil Systeme ab einer gewissen Größe unüberschaubar werden Stichwort “Leviathan” von Thomas Hobbes

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