Peter Grimm / 20.04.2022 / 06:25 / Foto: Pixabay / 142 / Seite ausdrucken

Wer sucht nach unseren Kriegszielen?

Die deutsche Regierung stellt sich in die Reihe der Unterstützer der Ukraine bei der Verteidigung im russischen Angriffskrieg. Wie weit die Hilfe geht, darüber wird eifrig diskutiert. Dabei muss vor allem geklärt werden, was eigentlich unser Kriegsziel ist.

Muss Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefern? Wann soll welches Kriegsgerät auf die Reise dahin gehen, wo es gerade im real existierenden Krieg gebraucht wird? Darum streiten Deutschlands Politiker. Alle? Nein, nicht alle. Der erste politische Verantwortungsträger im Land, der Bundeskanzler Olaf Scholz, schweigt so auffällig, dass die Koalitionspartner immer vernehmbarer nörgeln und die Interpretationen der Kanzler-Schweigsamkeit immer wilder werden. Ist es der immer noch nicht erkaltete Rest der alten SPD-Liebe zum Herrscher im Kreml, der die Spitzengenossen an einem härteren Kurs hindert? Oder fürchtet er sich vor einer Eskalation? Ist ihm die Verantwortung zu groß, was er aber nicht eingestehen kann, weil er dann ja sein Amt aufgeben müsste? Darüber spricht der Kanzler nicht, während sich andere Politiker und die Medien munter über Art und Umfang deutscher Waffenhilfe streiten.

Dabei wird manchem Beobachter des Zeitgeschehens, der ein paar Jahresringe mehr gesammelt hat, zuweilen schon schwindlig. Manche Vertreter der höheren Moral schwadronieren jetzt im gleichen weltanschaulich überlegenen Ton, mit dem sie einst noch Spielzeugpistolen aus Kinderzimmern verbannen wollten, von der Notwendigkeit neuer schwerer Geschütze an der Front. Es ist natürlich nichts gegen die Einsicht zu sagen, dass in einem Krieg ein Angegriffener gegen einen militärisch überlegenen Angreifer hinreichend Waffen benötigt, um nicht überrannt zu werden. Doch wie soll man diejenigen ernst nehmen, die ihre neuen Erkenntnisse nicht mit der durch die eigenen früheren Fehlschlüsse angemessenen Demut vortragen, sondern auftreten, als hätten sie ein Dauerabo auf moralische Überlegenheit?

Es ist in dieser Gemengelage sicher ein interessanter Schachzug, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nun droht, den Kanzler mittels einer Abstimmung im Parlament über die Ukraine-Bewaffnung unter Druck zu setzen. Leider scheint es den Akteuren aber kaum um mehr zu gehen als um diesen politischen Stich, also nicht um die Sache, sprich den Krieg und das Ausmaß unserer Beteiligung daran.

Dürfen waffenliefernde Verbündete beim Waffenstillstand mitreden?

Bei all den lauten Debatten über Art und Umfang deutscher Waffenlieferungen wird über eine Frage nicht gesprochen, die aber dringend geklärt werden muss, auch wenn man sich durch die Lieferung von Kriegsgerät „nur“ mittelbar am Krieg beteiligt: Was ist unser Kriegsziel?

Der eine oder andere Leser hält das vielleicht für eine leicht zu beantwortende Frage, denn es geht doch einfach nur um die Verteidigung einer souveränen Ukraine gegen den Aggressor Russland. Aber wie weit reicht die Verteidigung? Welche Optionen der Beendigung dieses Krieges gibt es? Entscheidet die Ukraine darüber allein oder dürfen die waffenliefernden Verbündeten dabei mitreden? Und welche Möglichkeiten einer Nachkriegsordnung sehen wir?

Kann es einen Waffenstillstand geben, wenn die russischen Truppen nicht mehr in dem ukrainischen Gebiet diesseits der bis Februar gültigen Waffenstillstandslinie stehen? Oder müssen erst auch noch Luhansk und Donezk vollständig in ukrainischer Hand sein? Vielleicht möchte manch ein ukrainischer Politiker auch erst Frieden schließen, wenn Russland die Krim geräumt hat? Streben wir vielleicht zur Klärung strittiger Grenzfragen Volksabstimmungen in den betroffenen Gebieten unter internationaler Aufsicht an? Drängen wir im Falle eines Falles die Ukraine dazu, die Ergebnisse solcher Abstimmungen zu akzeptieren? Dies sind nur einige der Fragen, die diskutiert werden müssten.

Auch darüber, wie wir mit Russland nach diesem Krieg umgehen wollen, sollte dringend gesprochen werden. Setzen wir auf einen Regimewechsel als Kriegsfolge? Halten wir den für erreichbar? Mit welchem System hätten wir es nach Putin zu tun? Oder müssen wir vor allem über eine Nachkriegsordnung mit Putin nachdenken? Wie könnte die aussehen?

Kehrt nach dem Krieg die Blauäugigkeit zurück?

Kehrt Deutschland wieder zu seiner gelassenen Gasabhängigkeit von Russland zurück, wenn der Präsident irgendwann tatsächlich nicht mehr Putin heißt? Wird die fertiggestellte Pipeline Nord-Stream-2 nach dem Krieg doch noch in Betrieb genommen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Nicht zu vergessen ist die Frage, wie die deutsche und EU-Politik nach dem Krieg mit der Ukraine umzugehen gedenkt. Seit Kriegsbeginn ging die Solidarität mit der politischen Führung der angegriffenen Ukraine im politisch-medialen Raum sehr weit. Im Kriegs-Pathos wurden wir beschworen, die ukrainischen Kämpfer würden nicht nur ihr Vaterland, sondern auch unsere westlichen Werte verteidigen. Das mögen etliche Kämpfer auch so sehen, aber alle stehen sicher nicht auf einem westlichen Wertefundament. Im Krieg ist es verständlich, dass man darauf verzichtet, dem Angegriffenen während der Bombenangriffe vorzuhalten, dass sein Land vor dem Krieg kein lupenreiner demokratischer Rechtsstaat, sondern stark von Korruption und Oligarchenmacht geprägt war. Doch wenn die Waffen schweigen und es um die Nachkriegsordnung, um Fragen wie EU-Beitritt etc., gehen wird, sollten sich unsere Verantwortungsträger von aller wohlmeinenden Blauäugigkeit verabschieden.

Dafür bietet das gegenwärtige politische Personal leider nicht hinreichend Gewähr. Über Kriegsziele und die Zeit nach Kriegsende scheinen sie auch kaum nachzudenken und wenn doch, lassen sie die Bürger daran nicht teilhaben. Kein Konzept für die Zeit nach dem Krieg zu haben, hatten deutsche Politiker und Journalisten in den letzten Jahrzehnten den jeweils kriegführenden US-Regierungen gern vorgeworfen. Ohne klares Konzept für die Nachkriegszeit ist der Westen, auch die Bundesrepublik, 1999 in den Kosovo-Krieg gezogen. Die fragile Übergangszeit mit einem Staat, der am Tropf des Westens hängt, den aber nicht einmal alle EU-Staaten offiziell anerkannt haben, ist auch nach 23 Jahren noch nicht überwunden.

Die Frage nach eigenen Kriegszielen mag dem heutigen politischen Personal noch anrüchig erscheinen, so wie vor wenigen Wochen die Frage von Waffenlieferungen. Doch wer sich an einem Krieg beteiligt, ob mittelbar oder unmittelbar, muss sich die Frage nach seinen Kriegszielen stellen. Und die Regierten sollten die Antworten von ihren Regierenden einfordern.

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Leserpost

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Lutz Schröder / 20.04.2022

Ich finde den Artikel sehr gut, denn er stellt die richtigen fragen, die bitteschön von den Mainstream-Medien zu diskutieren währen, damit die Politiker sich daran orientieren könnten. Ich verstehe auch Christa Wolf, nur was nützt das?  Man sollte dann auch akzeptieren, dass russische Atomraketen auf Kuba stationiert werden. Es gibt einfach Interessen. Die Nato hat meiner Meinung nach, nichts am Don zu suchen. Das wußte schon Peter Scholl-Latour vor 10 Jahren. Er hätte auch bestimmt eine Antwort gehabt, weshalb das Minsker-Abkommen nicht umgesetzt worden ist.

Lutz Herzer / 20.04.2022

@Christa Wolf, Sie schreiben, Amerika habe “uns die Wiedervereinigung ermöglicht”. War da nicht auch ein gewisser Gorbatschow? Der hatte nach meiner Kenntnis die DDR aus dem Warschauer Pakt entlassen. Ohne Wiedervereinigung wäre Ostdeutschland ein vollständig souveräner deutscher Staat geworden, und zwar ohne jegliche Besatzungsrechte der drei Westmächte. Die Berlin-Frage hätte allerdings geklärt werden müssen. Vielleicht hätte man die Westberliner abstimmen lassen, ob sie Teil eines neuen souveränen Staates werden wollen, oder ob sie lieber weiterhin unter der Besatzung Englands, Frankreichs und der USA bleiben möchten. Durch die Wischi-Waschi-Wiedervereinigung, die uns Kohl hinterlassen hat, ist die Souveränitätsfrage bis heute nicht geklärt worden. Falls Sie es nicht kennen, sollten Sie sich über das “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990” informieren, welches immer noch einem Gesetz gleich in Kraft ist. Ein Friedensvertrag existiert bis heute nicht. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist auch kein Ersatz für einen solchen. Der polnische Außenminister, Krzysztof Skubiszewski, bestand bei den Verhandlungen vom 17. Juli 1990 in Paris darauf, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag kein Friedensvertrag ist, was durch den deutschen Außenminister H.D. Genscher im Zusatzprotokoll Nr. 354B bestätigt wurde. Eine Aufhebung des Art. 139 GG wäre meiner Ansicht nach auch längst fällig. Die Ausreden, warum dies nicht notwendig sein soll, sind lächerlich. Jedenfalls verrät uns diese Norm, weshalb man in Deutschland unbedingt Nazis braucht und man sie notfalls sogar finanziert. Denn ohne Nazis gäbe es in Deutschland nichts mehr zu entnazifizieren. Und das mag man sich in bestimmten Kreisen gar nicht vorstellen.

Ralf Pöhling / 20.04.2022

@Detlef Fiedler Da haben Sie vollkommen recht. Es braucht einen Richtungswechsel in Deutschland bzw. der EU, sonst wird das wohl nichts. @ T. Schneegaß Sie beschreiben treffend das Kriegsziel der anderen. Aber unser Kriegsziel hier in Europa ist eben das unsrige. Und daran müssen wir mit aller Kraft arbeiten und uns nicht auf den falschen Weg bringen lassen. Dass Scholz gerade mauert und weder der einen noch der anderen Seite vollends beispringt, darf man nicht kritisieren, man muss es ihm hoch anrechnen. In der jetzigen Situation ist das vollkommen richtig.

R. Schäfer / 20.04.2022

Wer nach unseren Kriegszielen sucht? Zum Beispiel Herr Hofreiter von der Friedenspartei “Die Grünen” sucht danach, indem er auf ein Experiment drängt. Das Experiment besteht in der Lieferung “schwerer Waffen”. Herausfinden will er, was danach mit den über 80 Millionen Einwohnern Deutschlands passiert. (Sarkasmus ein: vielleicht reicht nach diesem Experiment der Strom aus Windrädern für die Deutschen ja völlig aus. Sarkasmus aus) Ansosnten hilft der ukrainische Botschafer nach Kräften bei der Suche nach unseren Kriegszielen. Unser Ziel scheint mir hier wie bei anderen Themen: die Selbstaufgabe.

Holger Kammel / 20.04.2022

Ein vernünftiger Ansatz, Herr Grimm, jenseits aller Emotionalität einmal logisch über mögliche Szenarien nachzudenken und dazu als erstes die richtigen Fragen zu stellen. Ich war bisher der Meinung, daß uns unsere Gesetzeslage die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete verbietet. Kann mal jemand darüber aufklären? Ich bin überrascht über die skeptische und meist gut begründete Meinung der meisten Foristen. Erstaunlicherweise fallen die Beiträge der Bellizisten in der Qualität deutlich ab. Ich teile die Meinung etlicher Beiträge, daß man deutlich anders über die Sachlage denkt, wenn man selbst Soldat war. Wenn Hofreiter und Anna-Lena und wie heißt die Dame aus der FDP mit der Stahlhelmfrisur kriegshetzerisch unterwegs sind, ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich hoch, daß das Gegenteil richtig ist.

Richard Loewe / 20.04.2022

das Ziel ist, daß die Ukrainer bis zum letzten Mann kämpfen. Naja, bis zum Vorletzten, denn der Komiker und Kriegsheld Selensky wird sicherlich eine Gastprofessor in Harvard bekommen.

giesemann gerhard / 20.04.2022

@Franz M:. Blödsinn, auch die Russen etc, sind Christen. @ Thomas F.: Die Amis mischen und mischten immer mit, auch, als es darum ging, die Deutschen fertig zu machen, seinerzeit. Heute bereuen sie das, deshalb auch ihre Unterstützung der Wiedervereinigung, gegen den Willen von FR und GB (Thatcher). Aber: Die Deutschen hatten es damals, im WW II, den Amis unmöglich gemacht, sie zu unterstützen - selber schuld, die deutschen Idioten. Ich sage euch mit Lenin: учи́ться, учи́ться, учи́ться - also lernt, lernt, lernt. Sprich: utschitzja, .... . Naja, außer die, bei denen eh Hopf und Malz verloren ist.

S. E. L. Mueffler / 20.04.2022

1. Die Grenze von “flehender BItte” zur moralischen Erpressung ist für mich eindeutig überschritten. Völlig unakzeptabel wie das Auftreten des ukr. Botschafters in Berlin.  // 2.  Die “ungeteilte Solidarität” erinnert mich unangenehm an div. Alternativlosigkeiten der ehem. Kanzlerdarstellerin A. M.  // 3. In diesem Zusammenhang ein Satz des großen Komikers Karl Valentin: “Wenn alle dasselbe denken, wird nicht viel gedacht.”  // 4. Bin ich eigentlich der einzige, der das Gefühl nicht los wird, daß der Klamaukmacher an der Spitze der ukrainischen Truppen bewußt in Kauf nimmt, die ganze Welt in Brand zu stecken? // 5. Die realitätsentwöhnte “Bestimmertruppe” in Berlin ist eine Ansammlung von Pfahlschildkröten. (Die Erklärung dazu finden Sie unter “Witz des Tages” im Netz.) // 6. Wenn Deutschland überhaupt zu irgendetwas verpflichtet ist, dann ist es, die Diplomatie in den Dienst des Friedens zu stellen.

Franz Michael / 20.04.2022

@S. Meyer sehe ich genau so und möchte mit Noam Chomsky ergänzen. Bis auf wenige Jahre befindet sich die USA, ein Schurkenstaat, seit 200 Jahren im Dauerkrieg mit der gesamten Welt, sie ist friedensunfähig. Und nun hat Europa den Hindukush dank USA direkt vor der Tür. Der Scherbenhaufen wird Jahrzehnte dauern, sofern sich die EU nicht auflöst. Die Hochfinanz jubelt und lässt die Champagner-Korken knallen wie zu Sylvester. War ja schon beim Jugoslawienkrieg so.

Arne Ausländer / 20.04.2022

Zur angeblich traditionellen deutschen Zurückhatung bei Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete ein Beispiel aus der Kohl-Ära. 1993/94 wurden - unter erheblichem ostdeutschen Protest große Teile der ehemaligen NVA-Kriegsmarine nach Indonesien exportiert. Das hatte damals das ehemals portugisiesisch Ost-Timor einseitig annektiert (incl. Dezimierung der Einheimischen) und kämpfte in Aceh (Nord-Sumatra) und andernorts intern. Das alles stört damals nicht. Auch Osttimor hat Deutschland deshalb nie angegriffen. Das reale Prinzip scheint zu sein: Keine Waffen an die Schwächere, keine Waffen an Angegriffene. Oder wurden etwa auch diese Richtlinien irgendwann verletzt?

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