Ahmet Refii Dener, Gastautor / 17.04.2023 / 12:00 / Foto: Randam / 30 / Seite ausdrucken

Was passiert, wenn Erdogan verliert?

Die Türkei wählt am 14. Mai. Wenn Erdogan tatsächlich verliert, aber nicht augenblicklich das Land verlässt, hat das Volk die A-Karte gezogen. Er wird niemals seinen Stuhl räumen, wenn er noch eine Chance wittert. Schwere Zeiten kommen auf die Türkei zu. Danach aber auch schöne.

Was passiert, wenn Erdogan verliert? Ich, der natürlich wegen der nicht vorhandenen Meinungsfreiheit die Türkei nicht mehr betreten darf, hoffe, dass er geht. Was ich hier schreibe, ist meine Meinung und meine Annahmen, wie es kommen würde. Sie dürfen und können anderer Meinung sein. Darum geht es nämlich, um die Meinungsfreiheit.

Eigentlich hat er die Wahl schon verloren. Selbst bei den beschönigten Umfragen, liegt er weit hinten. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass er verliert, kommt immer wieder die Einschränkung zur Sprache, wie: „Er wird schon war krummes drehen, damit er doch gewählt wird.“ Wie bitter, oder (Achgut berichtete)?

Der Gedanke, dass das Amt des Präsidenten eines Landes mit einer Person besetzt ist, die link und korrupt und der nicht über den Weg zu trauen ist – das ist die Ära Erdogan. Er hat das Land immer schon, auch als er noch Ministerpräsident war, wie ein Mafiaboss geführt. Er selber sagte mal, dass er wie ein CEO das Land führen wolle, weil alle Unternehmen ein Gewinnstreben haben. Gut gesagt, nur, wenn die Türkei mit einem Unternehmen zu vergleichen wäre, wäre sie schon pleite und er gefeuert worden.

Wer Istanbul regiert, der regiert auch die Türkei

Das Land wird schon lange nicht mehr regiert. Ab wann das losging, weiß ich nicht mehr, weil die Übergänge nahtlos waren, aber 2010 dürfte es begonnen haben. Erdogan wartet einfach ab und schaut, wie sich die Dinge ohne sein Zutun entwickeln. Die Richtung, immer weiter nach unten, ist ihm völlig egal. Was soll er auch tun, eine Rettung könnte es nur geben, wenn er zur parlamentarischen Demokratie zurückkehrte. Das geht aber für ihn nicht mehr. Er muss jetzt sehen, dass er da oben bleibt. Dabei wird ihm jedes auch illgeale Mittel recht sein.

Beim Verfassungsreferendum 2017 konnte er circa 2,5 Millionen nicht gestempelte, also ungültige Wahlzettel zu seinen Gunsten zählen lassen. Die Wahlkommission, die von seiner Partei wie alle anderen Gremien des Landes unterwandert wurde, spielte mit.

Bei den Kommunalwahlen 2019 dann traf die CHP, die sozialdemokratische Volkspartei, Vorkehrungen und überwachte die Wahlurnen mit einer Armee von Freiwilligen. Es kam wie es, aus der Sicht von Erdogan, nicht kommen durfte: Istanbul, Ankara, Izmir, Antalya … In den Metropolen hieß es wie am Roulette-Tisch: „Die Hand wechselt!“

In der Türkei gibt es eine Regel, die es bei dieser Wahl auch zu bestätigen gilt. Wer Istanbul regiert, der regiert auch die Türkei. Damals schon war Istanbul in der Hand der AKP und Erdogan war der Oberbürgermeister, bis er über krumme und illegale Wege an die Spitze der Regierung kam.

„Wenn Ihr nicht spurt, werde ich meine Leute auf die Straße jagen!“

Kommen wir zu der Frage, was passiert, wenn er verliert. Eine andere Regel ist auch, dass Diktatoren, so möchte ich ihn wegen seines Handelns bezeichnen, wenn sie einmal durch demokratische Wahlen gewählt wurden, nie wieder eine Wahl verlieren. Übrigens, die demokratischen Wahlen sind in diesem Fall sogenannte demokratische Wahlen.

Stellen Sie sich vor, einer hat 95 Prozent der Medien durch seine Mannen aufgekauft und auf seiner Seite, stellen Sie sich vor, diese Person finanziert ihren Wahlkampf aus der Staatskasse, benutzt Staatskarossen, sogar die der Erdogan-Partei AKP gehörenden städtischen Fahrzeuge, lässt die wenigen freien Medien durch die staatliche Zensurbehörde zu hohen Strafen verdonnern, oder schließt diese für einige Wochen. Am Ende nennt man sowas demokratische Wahlen.

Wenn er tatsächlich verliert, aber nicht augenblicklich das Land verlässt, hat das Volk die A-Karte gezogen. Er wird niemals seinen Stuhl räumen, wenn er noch eine Chance wittert. Es wird dann blutig zugehen auf den Straßen. Der Mob wird vielerorts die Waffen einsetzen, die er in seinen Schränken hortet. Damit gedroht hat Erdogan früher mehrmals. „Wenn Ihr nicht spurt, werde ich meine Leute auf die Straße jagen!“ Das sagt ein angeblich demokratischen Wahlen entsprungener Präsident.

Es wird also Blut fließen. Gegenüber wem dieser Hass sich entladen wird, wird man dann sehen. Es ist nicht einfach, auf Menschen zu schießen, die selbst keine Waffe haben und nicht mal auf die Straße gehen werden. Ob die Wähler der Opposition dieses in einer Situation tun, in der sie doch seit den Gezi-Demos 2013 sich nie wieder auf die Straße getraut haben, ist fraglich.

Vom Fandenken her agieren

Eine Gefahr könnte auch für die Ausländer, Christen, Juden und Armenier bestehen. Wie 1955, als der Mob nur eine Nacht tobte, ging es gegen Juden und Armenier (Achgut berichtete). Damals gab es aber nicht so viele Türkei-Residenten aus Europa, die man hätte angreifen können.

Für meinen Teil sollten Oppositonelle in der Türkei mehrheitlich wählen gehen, damit die erdrückende Mehrheit der Vernünftigen, die sie darstellen, so zum Tragen kommt, dass man sich über einige Tausend Stimmen nicht streiten muss.

Sowohl in Deutschland (nur ein Wahlkreis) als auch in der Türkei stellen die AKP-Wähler nicht die Mehrheit dar. Der Unterschied ist, dass sie zum Wählen herangekarrt werden, sei es von den Ortsverbänden der AKP oder den Familienvätern, die vorgeben, was zu wählen ist.

Überhaupt hört man in der Türkei seit Jahrzehnten den Spruch, der mich immer aufregt: „Seit Generationen wählt unsere Familie die XYZ-Partei.“ Das bedeutet, dass die Familienmitglieder keine eigene Meinung haben, nicht hinterfragen und lediglich meinen, einen Abo-Vertrag abgeschlossen zu haben oder vom Fandenken her agieren. Die, die dann Krawall machen werden, sind die Hooligans.

Multimilliarden Euro und Gold nach Katar geschafft

Wie ich oben schon geschrieben habe, wenn die Wahl klar ausfällt und Erdogan verliert, wird er ein letztes Mal widerrechtlich auf Staatskosten reisen. Wahrscheinlich zu seinen Kumpanen nach Katar, zumal seine Gelder und Reichtümer, wie man hört, dort angehäuft wurden.

Ob nach einer Niederlage Erdogans die in Katar stationierten 5000 türkischen Soldaten, von denen man nicht weiß, was sie da überhaupt tun, zurückkehren, wird man sehen. Die sind seit bald acht Jahre dort stationiert und kosten die Staatskasse nur Geld. Er soll über seine Familie, so hört man, Multimilliarden Euro und Gold nach Katar geschafft haben. Also gilt es diese Schätze zu bewachen und zu schützen.

Natürlich kann er als Busenfreund der USA auch gleich in die Staaten ziehen. Die Erdogan-Familie hat längst das Anwesen von Mohammed Ali in Michigan erworben. Ob er sich allerdings dahin traut, ist fraglich. Sein langjähriger Freund und jetzt angeblicher Feind Fethullah Gülen – die Übergänge sind in der türkischen Politik fließend –, lebt dort. Fakt ist, er wird eine Armee von Sicherheitsleuten um sich haben müssen. Macht der Gewohnheit halt.

Per präsidialem Dekret regieren

Wenn Erdogans Konkurrent, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, die Präsidentschaftswahl gewinnt, gäbe es zwei Varianten. Wenn er als Person zum Präsidenten gewählt wird, aber die AKP, mit ihrem jetzigen Koalitionspartner, der MHP, die Mehrheit im Parlament hat, muss er mit der Wiedereinführung der parlamentarischen Demokratie warten. In diesem Fall würden alle Gesetzesvorschläge, die nicht von der AKP eingereicht werden, wie schon die letzten 20 Jahre, abgeschmettert werden. Also müsste dann der Präsident, zum Wohle der Türkei – da vertraue ich voll auf Kilicdaroglu –, wie Erdogan die meisten Zeit per präsidialem Dekret regieren. Bei diesem System ist das Parlament völlig überflüssig. Allerdings könnte die Türkei durch eine solche Konstellation unregierbar werden. Ich könnte mir vorstellen, dass die Hoffnung, irgendwie an die Macht kommen zu können, Erdogan im Lande halten würde.

Somit wäre der Übergang zur parlamentarischen Demokratie ein Muss. Danach müsste man dem Internationalen Währungsfonds (Erzfeind von Erdogan) einen strammen Fünf- beziehungsweise Zehnjahresplan vorlegen. Mit stramm meine ich, dass die Gürtel noch enger geschnallt werden müssten.

Mit diesem Wirtschaftsplan würde man vom IWF dann circa 300 bis 500 Milliarden Euro verlangen, wie damals Argentinien. Natürlich wird der IWF dann vorschreiben, dass die Gürtel abermals noch enger geschnallt werden müssen, zusätzlich zum vorgelegten Wirtschaftsplan. Das dem Volk zu erklären, wird nicht einfach werden, zumal so viel Verständnis über die Abläufe in der Wirtschaft beim Volk nicht vorhanden ist. Es wird Stimmen geben, wie: „Ich wünsche mir wieder Erdogan zurück.“ So wie in Deutschland die Ostdeutschen, nur weil es ihnen hier und heute nicht gut geht, sich die Unfreiheit der DDR zurückwünschen, wo man für Nichtstun noch ein Gehalt bekam.

So bankrott wie damals Griechenland?

Die Türkei von heute steht viel schlechter da als damals Griechenland bankrottging. Warum dieses aber in Europa kein Thema ist, ist schnell erklärt. Der Staat, egal in welchem Land, würde zum Beispiel eher eine kleine, in Schwierigkeiten geratene Bank pleitegehen lassen als eine große Bank. Kennen wir von den Pandemiehilfen, wie einige Banken Multimilliarden von Euro Hilfen bekamen, aber kleinere wiederum nicht. Genauso ist die Sachlage in der Türkei.

Das Land schuldet den ausländischen Kreditinstituten, laut aktuellen Zahlen vom 31. März 2023 459 Milliarden US-Dollar, ohne Zinsen. Interessant ist immer, dass man die Gesamtauslandsverschuldung in US-Dollar angibt, aber die Aufschlüsselung umgerechnet in Türkische Lira. Die Türkei zahlt seit 2003 durchschnittlich 27,1 Milliarden US-Dollar pro Jahr an Zinsen. Das muss man sich mal bewusst machen, fast 30 Milliarden und das Jahr für Jahr. Die Milliarden, die man von den Saudis und Katarern immer wieder mal zwischendurch bekommt tauchen in den Statistiken nicht auf. Die heimsen dafür entweder Grundstücke, Unternehmensanteile oder andere Vergünstigungen ein. Ich hatte mal geschrieben, dass sich Superreiche eine Insel kaufen, aber Katar gleich ein ganzes Land, dank Erdogan.

Dass die Türkei nicht wie Griechenland Staatsbankrott anmelden muss, hat einen einzigen Grund, nämlich die Tatsache, dass die geldgebenden ausländischen Banken ihre vergebenen Kredite an die Türkei nicht zurückverlangen. Würden sie nämlich hart auf hart zurückverlangt, wäre die Türkei am Ende. Warum tun sie das? Nicht weil sie die Türkei so liebhaben, nein, weil die heimischen Banken, die die Gelder gegeben haben, dann pleitegehen würden. Warum sollen die Banken, wo sie doch allesamt dieser Tage kriseln, dieses tun? Also gehen sie den lohnenderen Weg. Wenn sie, wie derzeit geschieht, jährlich von der Türkei fast 30 Milliarden US-Dollar Zinsen pro Jahr erhalten, dann hat die Türkei in 15 Jahren so viel Geld wie die Hauptschuld allein an Zinsen bezahlt, ohne einen Cent Schulden abzubauen.

Waisenrente mit 55 Jahren

Was die Renten angeht, gibt es so viele Arten von Renten und sonstigen Zahlungen an den Einzelnen, dass man nur Staunen kann. Die Zwischenüberschrift betrifft eine unverheiratete Verwandte von mir. In der Türkei bekommen die Frauen, wenn die Eltern verstorben und sie unverheiratet sind, bis ans Lebensende eine Waisenrente. Wenn ich mir die Verwandte anschaue, deren beide Elternteile schon seit 40 Jahren tot sind, möchte bei mir irgendwie nicht das Mitleid aufkommen, das ich gegenüber einem Waisenkind aufbringen würde.

Da bin ich echt gespannt, ob und wie die Wahlversprechen umzusetzen sind. Hier die Schulden komplett zu streichen, dort Wohnungen für lau zur Verfügung zu stellen. Geht alles nur mit Gelddrucken, aber wird nicht funktionieren, wenn man die Wirtschaft retten möchte. Eines der Versprechen betrifft die Visafreiheit in Richtung EU. „In drei Monaten können alle Türken ohne Visa in die EU reisen“, verspricht dieses Mal Kilocdaroglu. Bei den letzten Wahlen hatte Erdogan damit gelockt. Halleluja Bruder, was für ein Versprechen!

Eigentlich, wenn man zu Ende denkt, könnte das durchaus umgesetzt werden. Wie das? Im Rahmen der EU-Anpassungen, gab man damals dem Europäer des Jahres 2004, Erdogan, die Bedingungen, die zu erfüllen waren, damit am Ende die Visafreiheit dabei herauskommt. Fast alle Punkte wurden in Rekordzeit erfüllt. Bis auf eine Forderung, die die Regelungen gegenüber Terroristen betraf. Diese war die Türkei nicht bereit zu erfüllen, zumal Erdogan einen Terroristen anders definiert als die übliche Menschheit. Ich bin zum Beispiel als Andersdenker in seinen Augen ein Terrorist. Also blieb es beim Visazwang.

Wie gesagt, wenn diese eine Klausel im Katalog der EU-Anpassungsforderungen tatsächlich erfüllt würde, wäre die EU im Zugzwang. Damit würde es für Deutschland das Problem geben, dass viele Türken, wenn auch befristet, nach Deutschland strömen; aber ein anderes Problem könnte sich von allein lösen. Die einmal in Deutschland befindlichen Türken würden sich sofort um einen Job kümmern und diesen auch finden. Viele Arbeitgeber, aber auch die deutschen Behörden würden merken, dass wo ein Wille ist, auch ein Weg ist. 

Schwere Zeiten kommen auf die Türkei zu, aber auch schöne

Ein Versprechen der Koalition beziehungsweise dem Kontrahenten Erdogans, Kemal Kilicdaroglu, ist die absolute Meinungsfreiheit. Was das bedeutet, davon kann ich ein Lied singen. All die unschuldig inhaftierten würden frei sein. Die verlorenen Jahre kann man ihnen nicht wiedergeben, aber das Leben danach versüßen, mit absoluter Freiheit.

Comedy- und Satiresendungen würden sich wieder über die Politiker lustig machen können. Das Leben würde von Freiheit bestimmt sein. Die herrschende Armut dürfte leichter zu ertragen sein. Die Türkei erholt sich aus jeder Krise schneller als andere Gesellschaften das tun, zumal sie Krisen erprobt ist.

Es bleibt zu hoffen, dass das Wahlergebnis so eindeutig ist, dass das Land regierbar bleibt und die zu erwartenden Tumulte nach den Wahlen, wenn er Erdogan verloren hat, von kurzer Dauer ist.

 

Ahmet Refii Dener, geb 1958, ist deutsch-türkischer Unternehmensberater, Blogger und Internet-Aktivist aus Unterfranken.

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Christian Müller / 17.04.2023

Sehr geehrter Herr Ahmet Refii Dener, am 15. Mai 2023 wird in China ein Sack Reis umfallen!

Katharina Fuchs / 17.04.2023

“Der Gedanke, dass das Amt des Präsidenten eines Landes - oder des Kanzlers eines Landes, oder eines x-beliebigen Ministers eines Landes - mit einer Person besetzt ist, die link und korrupt und der nicht über den Weg zu trauen ist – das ist die Ära Erdogan.”—- Ich frage mich gerade, wie man das hier nennt. Die Ära Untergang? Wer immer in der Türkei regieren wird, so übel wie in Deutschland in schätzungsweise 5 - 10 Jahren kann es gar nicht werden. Ist Türkisch eigentlich schwer zu lernen? Das Wetter soll ja schön sein.

Peter Meyer / 17.04.2023

Ab dem Abschnitt „Der Gedanke, daß das Amt …“ könnte man fast in dem gesamten Text „Erdogan“ durch „Merkel“ und die „Türkei“ durch „Deutschland“ ersetzen, die Aussagen blieben wahr. - In Deutschland fehlen - je nach Zählung - mehrere hunderttausend bis mehr als eine Million Wohnungen, wo wollen denn die VISA-freien Türken wohnen? Unter Brücken? In Trailerparks? Abgesehen davon ist Deutschland immer noch das Land der Deutschen und nicht der Türken, kein anderes Land der Welt - vor allem nicht die Türkei! - würde unkontrolliert so viele Ausländer ins Land lassen. Also bleibt bitte in der Türkei, liebe Türken, „keine Meinungsfreiheit“ und „keine Demokratie“ habt ihr schon in der Türkei, dafür braucht ihr nicht nach Deutschland zu kommen.

Fred Burig / 17.04.2023

Ach Herr Dener, warum erinnert mich allein die Überschrift an die Verhältnisse im “besten Deutschland aller Zeiten”? Sehen sie, wir haben da auch so unsere Probleme - und die sollten WIR SELBST lösen! Die Probleme in der Türkei sind eher die der Türken - wahrscheinlich auch ihre! Tun sie bitte DORT etwas für ihre Interessen - wir sollten uns derweil nur um UNSERE EIGENEN Angelegenheiten kümmern - die sind schlimm genug! MfG

Wilfried Düring / 17.04.2023

‘... Der Gedanke, dass das Amt des Präsidenten eines Landes mit einer Person besetzt ist, die link(s) und korrupt und der nicht über den Weg zu trauen ist ...’. Also an wen denk ich denn da jetzt bloß? Aber ich bin schon still. Ich will ja nicht wegen ‘Majestätsbeleidigung’ und ‘verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung’ vor dem - unabhängigen - Kadi stehen. Und das dieser Beitrag freigeschaltet wird, möchte ich ja auch. ‘Meinungsfreiheit’ kann eben auch bedeuten, sich die Freiheit zu nehmen, die EIGENE Meinung besser nicht zu äußern. Aus freier Entscheidung.

Volker Kleinophorst / 17.04.2023

“Zumal Erdogan einen Terroristen anders definiert als die übliche Menschheit. Ich bin zum Beispiel als Andersdenker in seinen Augen ein Terrorist.” Was soll das ein: “übliche Menschheit”. Der Gegner wird auch in anderen “Demokratien” so geframt. In D heißt es dann nur Rechts (rechte Türken, Islamisten gehören da natürlich nicht zu) und die Terroristen nennt man Aktivisten. Staatlich anerkannt. Ich denke, was mit Erdo wird, entscheidet sich auf US/EU-Ebene. Vielleicht erklärt er sich selbst für alternativlos. Hat ja in D auch gut geklappt. Hat man noch eine andere Sockenpuppe zur Hand? Schwer zu beurteilen. Und eines muss man ihm lassen. Er hat viel Geld ins Land gebracht mit seiner “Mogrationspolitik”. Das meiste kam natürlich ihm und seiner Bande zugute. Aber: “War immer so, war immer so.” (Wir sind alle kleine Sünderlein) Und nicht nur in der Türkei.

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