Die Selbstbedienungsmentalität der Politiker ist zum Erbrechen. Das Pack gehört abgewählt und ohne Bezüge auf die Straße gesetzt!

Es fließen für die Parteien und Abgeordneten 2018 mehr als eine Milliarde? Nun, was haben Sie denn dagegen unternommen? Ich für meinen Teil wähle, bin in BI’s tätig und auch politisch nicht uninteressiert und dennoch könnte auch ich es nicht verhindern. Muß ich mich jetzt Lieschen nennen?

Also kein Wort mehr über die Verschwendungssucht des Adels in der Feudalzeit; zumal diesem nach seinerzeitigem Staatsrecht das verscherbelte Geld auch noch selber gehörte. Im heutigen Fall ist das nicht anders als Betrug, Diebstahl und Veruntreuung zu nennen.

Mir geht es weniger um die absolute Höhe der Kosten oder die relative Erhöhung: Wenn das Paralament seine Aufgabe der Legislative gut erledigen würde, dann würde man vielleicht auch höhere Beträge akzeptieren. Das Problem ist m.E. das Fehlen einer Leistungserbringung im Sinne der Demokratie. Unsinnige Gesetze, handwerklich schlecht gemacht, und das Verlieren jeglichen Augenmaßes müsste auch bei der Vergütung - oder soll man besser Alimentierung sagen? - Auswirkungen haben.  Nicht dass man jeden einzelnen MdB Vorwürfe machen könnte, aber das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Das Parlament ist doch eher der Abnick-Verein der Kanzlerin, mit einem Feigenblatt, das man auch lieber wieder los werden möchte.

Das Fazit dieses Beitrages ist deutlich: Parteien und ihre Funktionäre missachten das Grundgesetz, wo Artikel 20 (2) eindeutig bestimmt, dass “alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht” und Artikel 21 den Parteien lediglich eine Mitwirkung bei der Willensbildung des Volkes zubilligt. Dass unsere Verfassungsschützer das partout nicht bemerken wollen, ist kaum fassbar, aber bittere Realität. Unsere aufgeblähte “Volkskammer” sorgt vor allem für sich selbst und hält das bloße, oft kontraproduktive “Geldausgeben”  für Politik und verkennt damit die eigentlichen Aufgaben. Hinzu kommt die traurige Tatsache, dass Personen ohne jeden Berufsabschluss und ohne jegliche berufliche Erfahrung in das Parlament entsandt werden, denen dann jedes Verantwortungsgefühl völlig abgeht. Man hat auch nichts daraus gelernt, dass Parteien reine Lobbyisten als Abgeordnete gewähren lassen und auch nicht, dass es der Stasi vor dem Mauerfall gelang, Fraktionsstärke zu erreichen und nicht selten den Alterspräsidenten installierte.  Der unglaubliche Fall Stefan Heym, der für Geld zu allem bereit war, sogar für die zig Mal umbenannte SED als Abgeordneter zu kandidieren, eine hetzerische Rede als Alterspräsident zu halten, um dann zu verschwinden, aber zuvor noch ankündigte, dass er sich für jedes Interview bezahlen lässt, ist an Dreistigkeit nicht überbieten.Und unsere Medien bejubelten dieses Mann sogar, obwohl er sich mit Sicherheit nicht einen einzigen Tag um seinen Wahlkreis gekümmert hat.

“Der auf 709 Abgeordnete aufgeblähte Bundestag ist uns Wählern nunmehr satte 112 Millionen Euro im Jahr wert, weil die Abgeordneten beschlossen haben, dass ein dreiprozentiger Aufschlag auf ihre Fraktionsgelder bei einer Inflationsrate von rund 2 Prozent gerade recht ist.”  Diese Ausuferung gehört DRINGEND !! auf den Prüfstand. 8,6 Millionen (ACHT KOMMA SECHS !!) Millionen Rentner sollen UNTER 800 EURO Rente beziehen. Wer regelmäßig einkauft und auch kocht, merkt deutlich, daß sehr viele Lebensmittel teurer geworden sind. Viele Rentner und Alleinerziehende müssen sich an der Tafel bedienen, es langt bei vielen Menschen vorne und hinten nicht. Neulich sagte mir eine ältere Frau,: “Entweder ich leiste mir einen Friseurbesuch oder ich kaufe mir etwas zu essen, beides geht nicht. ” Ich habe ihr geantwortet, daß ich mir seit Jahren die Haare selber schneide, eine Friseuse, die früher meine Haare geschnitten hat, hat mir gezeigt wie das geht und mir eine dementsprechende Schere dafür empfohlen. Klappt wunderbar. Ich komme aus der DDR, da mußte man sehr kreativ sein um nicht altbacken auszusehen. Das ist die beste Errungenschaft, die ich aus diesem Land mitgenommen habe.  Wenn ich lese, daß Abgeordnete (viele )den aufgeblähten Bundestag anscheinend als Selbstbedienungsladen benutzen und sich auf KOSTEN der STEUERZAHLER bedienen kommt mir das gro ko. Nicht nur Merkel muß weg, nein es müssen viele neue, kompetente Politiker her, die für ihre Fehlentscheidungen mit ihrem Privatvermögen haften müssen, bzw. eine Versicherung ähnlich einer Arzthaftpflichtversicherung abschließen müssen. Auch müssen ALLE politischen Ämter auf zweimal vier Jahre begrenz werden und die Pensionen dürfen nicht über EINTAUSEND Euro liegen !! Mit welchen Recht bekommen Menschen eine derart hohe Rente und ein richtiger Arbeiter, der Jahrzehnte malocht hat muß vielleicht am Ende sehen wie er zurechtkommt ?  

“Wer sich nicht traut, seine demokratischen Rechte auszuüben, ist selbst schuld.” Also mit anderen Worten, AfD wählen. Wäre vielleicht auch hilfreich, wenn sich wenigstens die Alternativen Medien langsam dazu bekennen würden. Schließlich ist der angesichts der Ereignisse im Grunde doch sehr gemäßigte Erfolg der AfD vor allem auf die Verteufelung durch die politische Konkurrenz und die Mainstreammedien zurück zu führen.

Es gibt eine Objektive Größe für die Erhöhung von Diäten und Parteienfinanzierung. Denn, dass Erhöhungen grundsätzlich statthaft sind, versteht sich von selbst. Strittig allein ist Größenordnung. Da die Abgeordneten aber nunmal darüber befinden, muss es eine Richtschnur dafür geben. Und das kann im Grunde nur die gesetzliche Rente (ggf. unter Berücksichtigung anderer Faktoren über die die Abgeordneten ebenfalls befinden) sein deren Anpassung von den Abgeordneten ebenfalls beschlossen wird. Erhöhungen von Diäten, Freibeträgen und Parteienfinanzierung, die über der der gesetzlichen Rente liegen sind m. E. rechtswidrig und erfüllen den Tatbestand der Untreue.