Die Vertreibung des Schriftstellers Uwe Tellkamp aus der warmen Mitte unserer heimeligen Republik hinüber in die rechte Strafecke ist Anschauungsunterricht erster Güte. Warum der Autor des „Turm“ in die Ecke beordert wurde, hat die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange auf wunderbar entlarvende Weise begründet.
Dass die meisten Migranten nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern kämen, um in die Sozialsysteme einzuwandern, sei dem Schriftsteller zwar als „Privatmeinung“ gestattet. Öffentlich geäußert aber würden solche Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften. Damit hat Frau Stange unfreiwillig, aber treffend das Problem angesprochen, das unsere Gesellschaft tatsächlich vergiftet. Es ist die Unterscheidung zwischen stumm zu bleibender Privatmeinung und gestatteter Meinungsäußerung.
Das Grundgesetz sieht diese Unterscheidung nicht vor. Es spricht von freier Meinungsäußerung. Also Äußerung. Nix stumm. Die private, also stumme Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen dort findet, wo sie öffentlich geäußert wird, ist eine Erfindung der political correctness, also der letzten Jahre. Eva-Maria Stanges Parole von der „Privatmeinung“ und der vergiftenden Meinungsäußerung mag auf den ersten Blick wie blanker Blödsinn klingen, entspricht aber exakt dem Zeitgeist. Im deutschen Alltag wird längst zwischen unausgesprochener oder nur im vertrauten Kreis formulierter Meinung und dem, was man einer größeren Öffentlichkeit zumuten mag, streng unterschieden.
Vertreibung aus dem Klub der Lieben und Netten
Neu ist dieses Phänomen natürlich nicht. Es ist das Merkmal einer jeden Diktatur, ob rechts, ob links oder einfach nur despotisch. Wo es richtig hart hergeht oder herging, wandert(e) der unbotmäßige Meinungsäußerer ins Gefängnis. Wie etwa in der Türkei, um ein aktuelles, im Weltvergleich aber keineswegs herausragend schlimmes Beispiel zu nennen. So weit ist es bei uns zum Glück noch lange nicht. Hierzulande droht dem unbotmäßigen Meinungsäußerer nur die Vertreibung aus dem Klub der Lieben und Netten und die Versetzung in die Reihen der Schmuddelkinder. Wer etwas robuster gebaut ist, kann das verschmerzen. Der Sensible aber leidet wie ein Exilant, der sich nach der alten Heimat sehnt.
Historisch gesehen ist die Unterscheidung zwischen dem, was man sagen darf, und dem, was zu sagen nicht erlaubt ist, der Normalzustand. Erst die Aufklärung hat daran gerüttelt und schrittweise dazu geführt, dass Denken und Sagen (oder Schreiben) eine möglichst große Schnittmenge haben sollten. Oder wenigstens haben dürfen sollten.
Der Normalzustand vordemokratischer Zeiten wird meiner Meinung nach am besten in einem Volkslied aus dem 19. Jahrhundert beschrieben:
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen.
Ja, so war das, als freie Gedanken nur Privatsache sein durften. Und als die Jäger mit dem Schießgewehr kamen, wenn die Gedanken nicht mehr als nächtliche Schatten vorbei flohen, sondern laut und deutlich oder gar schwarz auf weiß Gestalt annahmen.
Heute gehen die Jäger nicht mehr mit dem Schießgewehr in Stellung, sondern feuern den Bannstrahl der political correctness ab. Und da es sich bei den Jägern von heute oft um Jägerinnen mit Nanny-Zertifikat handelt, sage ich nicht, wie Marquis Posa: Sire, geben Sie Gedankenfreiheit! Sondern: Madam Stange und Co, lassen Sie uns, verflixt noch mal, unsere Redefreiheit!
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
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..oder: “Selber Klappe!“
Es liegt an uns Politiker wie Stange zu haben, da wir wählen. Aber Mainstream hatte in Deutschland immer eine höhere Wichtung als die Verfassung. Das hat Tradition.
So kommt ein altes Volkslied zu neuen Ehren. Bei uns zuhause gab es "Die Gedanken sind frei" in einer Volksliedersammlung auf Schallplatte. Als Kinder konnten wir den Text auswendig, die Botschaft prägte sich tief in die DNA und konnte bei übertrieben autoritärer Behandlung und pädagogischem Machtmissbrauch als mentale Stütze dienen. Das ist beinahe ein halbes Jahrhundert her, ich bin den Kinderschuhen und der elterlichen und schulischen Autorität entwachsen, und ich habe eine solche geistige Stütze später nie mehr gebraucht. Es wäre doch tragisch (und nicht hinnehmbar) wenn sich nun eine staatliche und gesellschaftliche Autorität in meine Gedankenwelt einmischen wollte und denselben Machtmissbrauch betreibt.
Hierzulande droht dem unbotmäßigen Meinungsäußerer zum Beispiel der Verslust des Arbeitsplatzes, was vor Gericht im Prozess gegen die Kündigung dann als richtig bestätigt werden wird und wurde. Es droht der soziale Abstieg, Ächtung und Ausgrenzung. Das ist schon mehr als ein "nur" sondern wird ruckzuck zum spahnschen Fall von Grundsicherung. In der DDR gab es den Begriff der Zersetzung. Wohlan...
Auch dieser Fall zeigt, wie sind auf geradem Weg in eine neofeudale Gesinnungsdiktatur. Wenige, privilegierte Feudalherren bestimmen, was gesagt werden darf. Von ganz oben kommen die Ansagen. Unten wird vollstreckt.
Ein sehr anschauliches Beispiel für die Vertreibung aus dem Klub der Lieben und Netten ist der Umgang des letzten Bundestages mit Frau Erika Steinbach.
Doch, es ist auch bei uns schon soweit. Monika Schäfer wurde wegen ihrer Meinungsäußerung in Deutschland inhaftiert. Sogar als Kanadierin. Passt die Meinung nicht zum Zeitgeist, dann wird daraus Volksverhetzung. Mit der Wahrheit verhält es sich ebenso.