Die Vertreibung des Schriftstellers Uwe Tellkamp aus der warmen Mitte unserer heimeligen Republik hinüber in die rechte Strafecke ist Anschauungsunterricht erster Güte. Warum der Autor des „Turm“ in die Ecke beordert wurde, hat die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange auf wunderbar entlarvende Weise begründet.
Dass die meisten Migranten nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern kämen, um in die Sozialsysteme einzuwandern, sei dem Schriftsteller zwar als „Privatmeinung“ gestattet. Öffentlich geäußert aber würden solche Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften. Damit hat Frau Stange unfreiwillig, aber treffend das Problem angesprochen, das unsere Gesellschaft tatsächlich vergiftet. Es ist die Unterscheidung zwischen stumm zu bleibender Privatmeinung und gestatteter Meinungsäußerung.
Das Grundgesetz sieht diese Unterscheidung nicht vor. Es spricht von freier Meinungsäußerung. Also Äußerung. Nix stumm. Die private, also stumme Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen dort findet, wo sie öffentlich geäußert wird, ist eine Erfindung der political correctness, also der letzten Jahre. Eva-Maria Stanges Parole von der „Privatmeinung“ und der vergiftenden Meinungsäußerung mag auf den ersten Blick wie blanker Blödsinn klingen, entspricht aber exakt dem Zeitgeist. Im deutschen Alltag wird längst zwischen unausgesprochener oder nur im vertrauten Kreis formulierter Meinung und dem, was man einer größeren Öffentlichkeit zumuten mag, streng unterschieden.
Vertreibung aus dem Klub der Lieben und Netten
Neu ist dieses Phänomen natürlich nicht. Es ist das Merkmal einer jeden Diktatur, ob rechts, ob links oder einfach nur despotisch. Wo es richtig hart hergeht oder herging, wandert(e) der unbotmäßige Meinungsäußerer ins Gefängnis. Wie etwa in der Türkei, um ein aktuelles, im Weltvergleich aber keineswegs herausragend schlimmes Beispiel zu nennen. So weit ist es bei uns zum Glück noch lange nicht. Hierzulande droht dem unbotmäßigen Meinungsäußerer nur die Vertreibung aus dem Klub der Lieben und Netten und die Versetzung in die Reihen der Schmuddelkinder. Wer etwas robuster gebaut ist, kann das verschmerzen. Der Sensible aber leidet wie ein Exilant, der sich nach der alten Heimat sehnt.
Historisch gesehen ist die Unterscheidung zwischen dem, was man sagen darf, und dem, was zu sagen nicht erlaubt ist, der Normalzustand. Erst die Aufklärung hat daran gerüttelt und schrittweise dazu geführt, dass Denken und Sagen (oder Schreiben) eine möglichst große Schnittmenge haben sollten. Oder wenigstens haben dürfen sollten.
Der Normalzustand vordemokratischer Zeiten wird meiner Meinung nach am besten in einem Volkslied aus dem 19. Jahrhundert beschrieben:
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen.
Ja, so war das, als freie Gedanken nur Privatsache sein durften. Und als die Jäger mit dem Schießgewehr kamen, wenn die Gedanken nicht mehr als nächtliche Schatten vorbei flohen, sondern laut und deutlich oder gar schwarz auf weiß Gestalt annahmen.
Heute gehen die Jäger nicht mehr mit dem Schießgewehr in Stellung, sondern feuern den Bannstrahl der political correctness ab. Und da es sich bei den Jägern von heute oft um Jägerinnen mit Nanny-Zertifikat handelt, sage ich nicht, wie Marquis Posa: Sire, geben Sie Gedankenfreiheit! Sondern: Madam Stange und Co, lassen Sie uns, verflixt noch mal, unsere Redefreiheit!
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
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Meinungsfreiheit? Aber natürlich gibt es sie und das ist schon am Urteil eines Arbeitsgerichtes zu sehen das VW die Kündigung eines sich öffentlich als Salafisten bekennenden Mitarbeiters verbot, der selbst eine Güteangebot mit einer Abfindung von 60 000 Euro ausschlug und nun lieber seine Meinung weiter verbreiten möchte auf der Lohnliste der Autobauer. Sehen Sie, das ist Meinungsfreiheit und so literarische Meckerer wie Tellkamp sollten sich ein Beispiel am staatstragenden Grünbein nehmen. Keine Wahrheit heißt kein Aufruhr. Ob das auch etwas mit der von der Kritik in der letzten Zeit verrissenen Gedicht-Produktion Grünbeins zu tun hat wird wohl Suhrkamp wissen.
Das Lied handelt davon, dass sich zwar Meinungsäußerungen, unterdrücken lassen - bis hin zum "Neusprech" - nicht aber die quälenden Widersprüche zwischen Reden und Handeln von Despoten und ihren Ideologen. Frau Stange offenbart nur, wie tief ihr die Schizophrenie des SED-Wesens ins Fleisch gewachsen ist. Sie ist nicht die einzige, die uns zwingen möchte, nach DDR-Muster den Kopf einzuziehen.
In der DDR wußte jeder was er laut wo und wann sagen darf und was nicht. Offiziell wurde so geredet, privat so. Das war jedermann klar und nur eine Handvoll Leute mokierten sich darüber. Außer denen wäre niemand auf die Idee gekommen zu fragen, wo denn die Meinungs- und Redefreiheit ist. Sie spielte in allen Äußerungen der Partei - und Staatsführung der DDR keine Rolle. DAS ist aber das perfide an dem System Bundesrepublik Deutschland. Offiziell wird ständig von der Partei- und Staatsführung die Meinungs- und Redefreiheit propagiert, ja, wenn die Größte Kanzlerin aller Zeiten fremde Länder bereist, schuriegelt sie immerfort deren Machthaber und mahnt Rede- und Meinungsfreiheit ein und das liegt im öffentlichen Bewußtsein aus, wie ein leckeres Honigbrot. Es ist aber niemanden klar, daß nur die Freiheit besteht, die Meinung der Partei- und Staatsführung zu äußern, die von den ÖR verbreitet wird. Wer über diese Grenzen hinausgeht, im verständlichen Irrtum er hätte ein Recht auf freie Meinungsäußerung, der wird an den Pranger gestellt. Er verliert, wenn er als uneineinsichtig eingestuft wird, seine Freunde, Bekannten, seinen Arbeitsplatz, sein Eigentum und, wenn es ganz böse kommt, seine Freiheit. In dieser Beziehung war das Leben in der DDR ehrlicher. Die Beziehungen waren klar.
Nein. Hass und Hetze sind keine Meinung's Freiheit. Wer hasst und hetzt gegen Minderheiten wie die Muslime, die Geflüchteten und Frauen der hat nichts in unserer Gesellschaft zu suchen. Flüchtling's Heime werden von den Rechten regelmesig angezündet, Menschen mit dunkler Haarfarbe und Hautfarbe müssen sich nacht's in der U-Bahn fürchten von Skinhead's zertreten und abgestochen zu werden! Geflüchtete die den Weg tausende Kilometer über's Meer und dann durch ganz Europa zu uns geschafft haben müssen hier hungern - und werden dann von Nazi's bei der Tafel ausgeperrt!!! "Flüchtlinge unerwünscht. Nur für arische Deutsche!" Was ist das blos für ein rassistisches Land geworden?! Wir müssen alle gemeinsam geschlossen zusammen stehen und Gesicht zeigen gegen Recht's! Und "Menschen" wie diesem hetzenden Blut triefenden "Schriftsteller" wünsche ich das Gefengnis. Isolierte Einzel Zelle. Im Keller.
In keiner Gesellschaft kann man alles sagen, was man denkt. Das lernt man mit 3 bis 6 Jahren, und das ist auch richtig so. – Schlimm ist, dass man z.Zt. wichtige Fragen, die das Gemeinwesen betreffen, nicht ansprechen darf. Das zerstört die Demokratie. Es ist aber etwas anderes, als "alle" Dinge sagen zu dürfen. So viel Genauigkeit sollte auch hier sein. – Richtig ist: die politische Korrektheit nimmt vernünftige Regeln privater Höflichkeit und benutzt sie, um die politische Diskussion abzuwürgen. *Das* ist das Verwerfliche.
"...So weit ist es bei uns zum Glück noch lange nicht. Hierzulande droht dem unbotmäßigen Meinungsäußerer nur die Vertreibung aus dem Klub der Lieben und Netten und die Versetzung in die Reihen der Schmuddelkinder." Mitnichten. Ein Pappschild mit dem Text "Merkel muss weg" reicht mittlerweile aus, um ein Horde Linksfaschisten aka "Antifa" auf den Plan zu rufen, die Anschläge auf Auto, Haus und Kinder einer biederen Hausfrau verüben, die ihre freie Meinung geäußert hat. AfD-Abgeordnete werden in gleicher Weise attackiert. Gewalt gegen "abweichende" Meinungen ist leider in Deutschland "wieder" normal geworden.
Was in den Diskussionen um die in Artikel 5 GG garantierte freie Meinungsäußerung oft untergeht, ist, dass die Benennung von Tatsachen selbstverständlich gar keiner Vorschrift bedarf. Eine Meinungsäußerung kann durchaus falsch sein, trotzdem ist sie im gewissen Rahmen zulässig. Nun erlebt man aber immer wieder, -und ich persönlich kann ein Lied davon singen- dass bei Schilderung von unverrückbaren Tatsachen ein Sturm der Entrüstung in Gang gesetzt wird, üble Kampagnen gefahren werden und am Ende derjenige, der es wagte, die Wahrheit zu sagen, der Dumme ist. Dem Dichter Uwe Tellkamp ist anzuraten, dass er fest zu dem steht, was er gesagt hat, da daran partout nichts Falsches ist und dieses Thema in weiten Kreisen der Bevölkerung diskutiert wird. Der Artikel 5 GG garantiert auch die Informations- und Pressefreiheit, was viele Vertreter der Medien dahingehend interpretieren, dass sie ihre Kunden in Form von Lesern, Hörern und Sehern erziehen und sogar desinformieren dürfen. Man sollte sie deshalb öfter einmal an ihre klägliche Rolle in den beiden Diktaturen und an die vielen Stasi-Einflussagenten in der Bundesrepublik erinnern.