Die Vertreibung des Schriftstellers Uwe Tellkamp aus der warmen Mitte unserer heimeligen Republik hinüber in die rechte Strafecke ist Anschauungsunterricht erster Güte. Warum der Autor des „Turm“ in die Ecke beordert wurde, hat die sächsische Kunstministerin Eva-Maria Stange auf wunderbar entlarvende Weise begründet.
Dass die meisten Migranten nicht vor Krieg und Verfolgung fliehen, sondern kämen, um in die Sozialsysteme einzuwandern, sei dem Schriftsteller zwar als „Privatmeinung“ gestattet. Öffentlich geäußert aber würden solche Parolen das gesellschaftliche Klima vergiften. Damit hat Frau Stange unfreiwillig, aber treffend das Problem angesprochen, das unsere Gesellschaft tatsächlich vergiftet. Es ist die Unterscheidung zwischen stumm zu bleibender Privatmeinung und gestatteter Meinungsäußerung.
Das Grundgesetz sieht diese Unterscheidung nicht vor. Es spricht von freier Meinungsäußerung. Also Äußerung. Nix stumm. Die private, also stumme Meinungsfreiheit, die ihre Grenzen dort findet, wo sie öffentlich geäußert wird, ist eine Erfindung der political correctness, also der letzten Jahre. Eva-Maria Stanges Parole von der „Privatmeinung“ und der vergiftenden Meinungsäußerung mag auf den ersten Blick wie blanker Blödsinn klingen, entspricht aber exakt dem Zeitgeist. Im deutschen Alltag wird längst zwischen unausgesprochener oder nur im vertrauten Kreis formulierter Meinung und dem, was man einer größeren Öffentlichkeit zumuten mag, streng unterschieden.
Vertreibung aus dem Klub der Lieben und Netten
Neu ist dieses Phänomen natürlich nicht. Es ist das Merkmal einer jeden Diktatur, ob rechts, ob links oder einfach nur despotisch. Wo es richtig hart hergeht oder herging, wandert(e) der unbotmäßige Meinungsäußerer ins Gefängnis. Wie etwa in der Türkei, um ein aktuelles, im Weltvergleich aber keineswegs herausragend schlimmes Beispiel zu nennen. So weit ist es bei uns zum Glück noch lange nicht. Hierzulande droht dem unbotmäßigen Meinungsäußerer nur die Vertreibung aus dem Klub der Lieben und Netten und die Versetzung in die Reihen der Schmuddelkinder. Wer etwas robuster gebaut ist, kann das verschmerzen. Der Sensible aber leidet wie ein Exilant, der sich nach der alten Heimat sehnt.
Historisch gesehen ist die Unterscheidung zwischen dem, was man sagen darf, und dem, was zu sagen nicht erlaubt ist, der Normalzustand. Erst die Aufklärung hat daran gerüttelt und schrittweise dazu geführt, dass Denken und Sagen (oder Schreiben) eine möglichst große Schnittmenge haben sollten. Oder wenigstens haben dürfen sollten.
Der Normalzustand vordemokratischer Zeiten wird meiner Meinung nach am besten in einem Volkslied aus dem 19. Jahrhundert beschrieben:
Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen.
Ja, so war das, als freie Gedanken nur Privatsache sein durften. Und als die Jäger mit dem Schießgewehr kamen, wenn die Gedanken nicht mehr als nächtliche Schatten vorbei flohen, sondern laut und deutlich oder gar schwarz auf weiß Gestalt annahmen.
Heute gehen die Jäger nicht mehr mit dem Schießgewehr in Stellung, sondern feuern den Bannstrahl der political correctness ab. Und da es sich bei den Jägern von heute oft um Jägerinnen mit Nanny-Zertifikat handelt, sage ich nicht, wie Marquis Posa: Sire, geben Sie Gedankenfreiheit! Sondern: Madam Stange und Co, lassen Sie uns, verflixt noch mal, unsere Redefreiheit!
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Die Klinge des Wortes soll stumpf gemacht werden! In Verbindung mit: "Am Anfang war das Wort. Und das Wort war bei Gott." ergibt im Ergebnis: Gottlose Zeiten. So sieht's aus...
Natürlich kann auch Frau Stange ihre Meinung zum Streitgespräch im Kulturpalast äußern. Sie sollte diese dann aber bitte auch als ihre Privatmeinung kennzeichnen. Das war auf Welt online vom 10.3.18 so nicht zu erkennen. Außerdem nutzte sie ihre privilegierte Stellung und sprach gegenüber DPA. Können wir unsere Meinung gegenüber DPA kundtun? Wurde nicht schon einmal eine SPD-Spitzenpolitikerin für ein solches nicht neutrales Auftreten gerichtlich gerügt?
nur tote Fische schwimmen mit dem Strom !
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ Nicht von "der Stange" zu haben, sondern Napoleon.
Es geht ihnen um das Meinungsklima, also das, was im Sinne Noelle-Neumanns die Meinung ist, von der die Mehrheit glaubt, dass die Mehrheit sie vertritt. Die Menschen sollen glauben, dass bestimmte Meinungen in der Gesellschaft einfach nicht vorkommen oder "pfui" oder böse sind. Wenn ein Schriftsteller eine unerwünschte Meinung fundiert äußert, dann kommt diese Meinung plötzlich vor. Man kann sich auf den Schriftsteller berufen und diese Meinung ist plötzlich diskutierbar. Sie wollen aber nicht, dass bestimmte Meinungen überhaupt diskutiert werden. Sie sollen weiterhin in der offiziellen Öffentlichkeit unsagbar sein. Deshalb unterscheiden sie zwischen Privatmeinung (oder "stumpfer Stammtischparole") ohne öffentliche Auswirkung und dem, was ein bekannter Schriftsteller, ein anerkanntes Mitglied der Gesellschaft, in seiner Funktion als Schriftsteller in die gesellschaftliche Debatte einbringt - denn nur davor haben sie Angst.
Da auch noch alle Medien bis hin zur WELT ins gleiche Horn tuten wird der ganze Zirkus wohl bis zum Bürgerkrieg weitergehen.
Je größer die Lüge, die dem Volk aufgetischt wird, desto mehr ist Zensur vonnöten. Je weiter weg vom Realitätssinn regiert wird, desto mehr Propaganda ist vonnöten. Wenn viel Meinungsunterdrückung im Spiel ist, muss die Wahrheit unterdrückt werden, darf etwas nicht ans Tageslicht kommen. Die Meinungsunterdrücker haben Angst vor der Wahrheit, weil sie im Grunde wissen, dass sie falsch liegen. Um so größer wird ihr Bemühen und ihre Anstrengung diese Wahrheit zu verdecken. Sie setzen ihre ganze Energie in dieses Verdecken und in die Verhinderung der freien Meinungsäußerung. Man sieht es an ihren Gesichtern in Talkshows oder bei Interviews nach Wahlen. Sie sind verbissen in dem Versuch, etwas Offensichtliches nicht aussprechen zu lassen. Als wenn sie alle hinter dem Kind, das auf den nackten Kaiser zeigen will, stünden und nur darauf warteten, sich auf ihn zu stürzen, sobald es den Finger hebt, um ihm den Mund zuzuhalten. Das geht wohl allen so, die im Namen einer Ideologie oder im Namen einer einer Ideologie vergleichbaren „Idee“ handeln. Alle Tatsachen, die dieser Idee nicht entsprechen, müssen unabhängig davon, ob sie stimmen oder nicht, unterdrückt werden. Das ist auf Dauer anstrengend. Lässt sich aber organisieren.