Bei der kurzfristig anberaumten Unterhauswahl in Japan konnte die LDP unter der neuen Premierministerin Sanae Takaichi einen großen Erfolg erringen und die Scharte auswetzen, die sie bei der letzten Wahl im Oktober 2024 erlitten hatte. Mit 316 Sitzen gewann sie nicht nur die absolute Mehrheit, sondern erreichte sogar eine Zweidrittelmehrheit. Gemeinsam mit den 36 Sitzen ihres Koalitionspartners Ishin no kai dominiert sie das Unterhaus.
Dies ist vor allem ein Triumph für Takaichi, die damit ihre Position in der Partei stärken konnte. Seit sie Ende 2025 Premierministerin wurde, reitet sie in Japan auf einer Welle der Popularität. Sie hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie sich von den Wählern eine Zustimmung zu ihre Politik erhoffe, doch blieb sie bei der Konkretisierung ihrer politischen Ziele immer recht vage und klammerte alle Reizthemen aus. Die Wahlbeteiligung war für japanische Verhältnisse relativ hoch und lag bei 56 Prozent.
Takaichi dominierte die Schlagzeilen hauptsächlich durch ihre politische Performance und weniger durch ihr politisches Handeln. Punkten konnte sie seit ihrem Amtsantritt vor allem in der Außenpolitik, denn bei Treffen mit westlichen Politikern wie Trump und Meloni, machte sie eine gute Figur, und Trump sprach sich auch für ihre Unterstützung aus.
Spannungen mit China schadeten ihr nicht
Gegenüber China kam es aber zum Affront. Takaichi hatte angedeutet, falls China es wagte, Taiwan anzugreifen, könnte Japan militärisch intervenieren. Dies führte zu diplomatischen Verwicklungen, die zu tiefer Verstimmung ausarteten. Japan forderte seine Staatsbürger auf, aus Sicherheitsgründen von Chinareisen abzusehen, und diese Reisewarnung wurde von China prompt erwidert. Dies weitete sich zu einem Reiseboykott von chinesischer Seite aus. China drohte sogar wirtschaftliche Maßnahmen an, die den Export von seltenen Erden und von Gütern, die militärisch genutzt werden könnten, nach Japan betrafen.
Schon eine der ersten Amtshandlungen Takaichis in ihrer kurzen Regierungszeit war eine Aufstockung des Wehretats gewesen. Mit der Erhöhung der Militärausgaben hatten schon ihre Vorgänger begonnen. Das Ziel ist die Bereitstellung von 2 Prozent des BIP für die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte. Es gibt zwar Japaner, die diese Entwicklung kritisch sehen, weil sie fürchten, dass die bisherige Friedenspolitik dabei auf der Strecke bleibt, doch die waren bei dieser Wahl in der Minderheit. Die Mehrheit hält inzwischen China für den gefährlichsten Gegner Japans. Der Hauptfeind war bisher Nordkorea.
Die Eskalation gegenüber China schadete Takaichi in Japan nicht. Schon zuvor hatte sie China der Spionage, auch der Industriespionage, bezichtigt und schärfere Gesetze angeregt, um chinesischen Studenten und Ingenieuren, die in Japan tätig sind, besser auf die Finger sehen zu können. Sollte es tatsächlich zu einem Exportstopp für seltene Erden von China nach Japan kommen, wird dies zwar mittel- bis langfristig der japanischen Wirtschaft schaden, aber kurzfristig konnte Takaichi damit punkten.
Teuerung bei niedrigem Wirtschaftswachstum
Eine zweite wichtige Initiative von Takaichis Regierung war Ende 2025 der Beschluss eines Maßnahmenpakets, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. Dies und auch die Sorge über das niedrige Wirtschaftswachstum waren die wichtigsten Themen im Wahlkampf. 2025 wuchs die Wirtschaft um 1,1 Prozent und für 2026 sind nur 0,7 Prozent prognostiziert. Takaichi kündigte eine lockere Geldpolitik an, um strukturelle Reformen für die Zukunft umsetzen zu können.
Im Zusammenhang damit behauptete Takaichi, dass die bisherigen Regierungen zu sehr auf Sparpolitik gesetzt hätten. Doch diese Behauptung ist nachweislich falsch. Seit den 2000er Jahren gab es in jedem Jahr ein Budgetdefizit. Keine Regierung sparte, auch wenn der jeweils amtierende Premierminister einen Sparkurs ankündigte, und sein Finanzminister einen Primärüberschuss anpeilte, die Ziele wurden nie erreicht. Durch Nachtragshaushalte wurde die Schuldenquote immer weiter erhöht.
Takaichis erklärtes Vorbild, der frühere Premierminister Shinzō Abe, hatte von Anfang an auf Quantitave Easing gesetzt. Seine Nachfolger führten alle diese Finanzpolitik mehr oder weniger konsequent fort. Auch verfolgte die japanische Zentralbank bis vor kurzem eine Nullzinspolitik, erst zuletzt wurde der Zinssatz in Trippelschritten erhöht.
Widersprüchliche Signale
Takaichi sendete mehrfach widersprüchliche Signale aus. Sie verkündete, die Schuldenquote reduzieren, aber keine Sparpolitik betreiben zu wollen. Das würde bedeuten, ihr Ziel wäre, die Schuldenlast durch eine hohe Inflation zu verringern. Denn hoch verschuldete Staaten können nur mit massiver Ausweitung der Geldmenge die Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sicherstellen. Gleichzeitig versprach sie aber, die Inflation bekämpfen zu wollen. Wie soll das zusammen passen?
Ende 2025 lag die Staatsverschuldung Japans bei 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für das Haushaltsjahr 2026 rechnet die Regierung mit einem Primärdefizit von rund 40 Milliarden Euro, das entspricht einem Prozent des BIP. Japan muss jährlich über zwanzig Prozent der Haushaltsmittel für den Schuldendienst aufwenden, was die Budgetplanung signifikant einschränkt. Die Nachfrage nach japanischen Staatspapieren sinkt aber, weil die Finanzmärkte besorgt sind über die expansive Ausgabenpolitik.
Die Alternative läge bei Steuererhöhungen, aber die sind in der derzeitigen Situation nicht durchsetzbar. Im Gegenteil, die Regierung Takaichi setzt auf Steuersenkungen bei Benzin, und will auch die Mehrwertsteuer von 8 Prozent auf Lebensmittel temporär aussetzen. Das war eine Forderung von Ishin no kai, des Koalitionspartners der LDP. Diese Maßnahme verlangt aber nach einer Gegenfinanzierung, sonst muss die Minderung der Staatseinnahmen wieder durch Schulden ausgeglichen werden.
Kritiker warfen Takaichi vor, dass sie deshalb so kurz nach ihrer Ernennung zum Premier Japans eine Wahl ansetzte, um die Leute darüber zu täuschen, dass ihre Rechnung nicht aufgehen wird. Die Schere zwischen steigenden Preisen und niedrig bleibenden Einkommen wird immer weiter auseinanderklaffen. Takaichi äußerte sich daher bewusst unkonkret zu ihren politischen Vorhaben und begnügte sich mit Schlagworten und Phrasen. Sie wollte den Wählern Sand in die Augen streuen.
Das Thema Ausländer war zweitrangig
Ein Thema, das bei der letzten Oberhauswahl im Jahr 2025 noch eine große Rolle gespielt hatte, ging diesmal unter. Das war die Ausländerproblematik. Sōhei Kamiya, dem Chef der Partei Sanseitō war es damals gelungen, viele Wähler anzusprechen und neue Mandate für seine Partei zu gewinnen. Als Antwort darauf hatte Takaichi – damals noch als Bewerberin für den Parteivorsitz der LDP – ebenfalls ihre Rhetorik verschärft und versucht, damit zu punkten. Dafür bekam sie das Etikett als rechte Scharfmacherin angeheftet, doch auch hier trieb sie ein doppeltes Spiel. Sie äußerte sich kritisch über Ausländer, die sich nicht an Regeln halten, konkret unternahm sie gegen die steigende Zahl von Arbeitsmigranten aber nichts, weil sie weiß, dass wegen der Überalterung der Gesellschaft die japanische Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte braucht.
Die Gesetze, die die Einwanderung von Ausländern samt Familiennachzug erleichterten, stammen aus Abes Regierungszeit, und die tastet Takaichi nicht an. Stattdessen wird in Japan darüber diskutiert, ob man die Gebühren für Visa erhöhen sollte, und der Immobilienkauf für Ausländer eingeschränkt werden soll, damit Spekulanten abgehalten werden.
Solche Schikanen werden keinen daran hindern, nach Japan zu kommen. Doch etwas anderes könnte den Andrang von ausländischen Arbeitskräften bremsen, und das ist der schwache Yen. In Japan gibt es noch klassische Gastarbeiter, die allein in ein fremdes Land ziehen, um dort zu arbeiten. Das sind in großer Zahl Indonesier und Vietnamesen, die ihren Familien daheim den Großteil ihres Gehalts überweisen. Wegen des schlechten Wechselkurses bleibt dabei aber für Frau und Kinder immer weniger übrig.
Ein anderes Problem mit Ausländern ist der Übertourismus, der durch den schwachen Yen befördert wird. 2025 gab es einen neuen Besucherrekord, 43 Millionen Touristen kamen aus Übersee nach Japan. Wenn sich die im Land besser verteilen würden, hätte wohl keiner etwas dagegen, doch die meisten konzentrieren sich auf die beliebtesten Touristenziele, die folglich hoffnungslos überlaufen sind.
Sōhei Kamiya, der als Parteichef der Sanseitō , bei der letzten Oberhauswahl die Probleme mit Ausländern thematisiert und dabei Zuspruch bei überraschend vielen jüngeren Wählern gefunden hatte, konnte auch diesmal die Zahl der Parlamentsitze für seine Partei von 2 auf 14 erhöhen, doch zu einem großen Wahlsieg reichte es nicht, den musste er Sanae Takaichi und der LDP überlassen.
Heftige Fehden in sozialen Netzwerken
Anders als bei früheren Wahlen - außer, dass nun eine Frau als Spitzenkanditatin antrat – war, dass sich der Wahlkampf mehr als sonst in die sozialen Netzwerke verlagerte. Es gab bisher schon Parteien, die äußerst aktiv im Internet waren und ihre Anhänger mit kurzen Posts und Videoclips ansprachen. Zum Beispiel der erwähnte Sōhei Kamiya von Sanseitō . Doch diesmal meldeten sich plötzlich sehr viele konservative Influencer in den sozialen Medien zu Wort. Sie lobten Takaichi stets über den grünen Klee und ließen nichts über sie kommen. Das führte zu einer Personalisierung des Wahlkampfs mit der Kehrseite, dass jegliche Kritik, selbst sachliche, zu persönlichen Angriffen auf Takaichi umgemünzt wurde. Jeder, der etwas gegen Takaichi sagte, wurde zum Feind erklärt.
Umgekehrt machten im Internet auch Kräfte mobil, die Takaichi nicht an der Spitze Japans sehen wollten. In sozialen Netzwerken wurde verstärkt eine Einmischung aus dem Ausland in den Wahlkampf konstatiert. Die Zahl japanischsprachiger Beiträge von bekannten pro-chinesischen Konten nahm deutlich zu, und unter Reposts waren oft negative Aussagen über Takaichi zu lesen, wie: „Sie wird das Land in den Abgrund stürzen“.
Im Januar wurde das Video einer japanischen Sängerin manipuliert, das ursprünglich nur eine Selbstvorstellung enthielt, doch mit chinesischen Untertiteln wurden politische Aussagen hinzugefügt. Die Agentur der Sängerin verwahrte sich dagegen und sprach von einer böswilligen Verfälschung.
Inwieweit diese Aktivitäten den Wahlausgang beeinflussten, ist schwer zu sagen. Sicher ist aber, dass es der LDP mit Hilfe der Influencer, die Takaichi unterstützten, gelang, mehr junge Wähler anzusprechen als in früheren Jahren. Bisher hatte die LDP dieses Klientel anderen Parteien, meist kleineren, die in den traditionellen Medien kaum Aufmerksamkeit fanden, überlassen müssen.
Sanae Takaichi kann sich nun in ihrem Wahlerfolg sonnen. Das Ergebnis bedeutet, dass es für sie leichter wird zu regieren. Für die anstehenden Probleme gibt es aber keine einfachen Lösungen, deshalb waren schon Takaichis Vorgänger daran gescheitert. Seit ihrer Ernennung zur Premierministerin hatte sie sich hauptsächlich mit Reden statt Tun über die Zeit gerettet, aber ewig wird das nicht funktionieren. Irgendwann genügen Ankündigungen nicht mehr, dann wird sie liefern müssen.
Der Weg der Mitte führte zum Debakel
Zum Abschluss noch ein Wort zum Wahlverlierer. Die KDP (Konstitutionell-Demokratische Partei) hatte vor der Wahl mit Kōmeitō, dem früheren Koalitionspartner der LDP, fusioniert. Die neue Partei trat mit dem englischen Namen Centrist Reform Alliance (CRA) an. Der japanische Name ist Chūdō, was man als Weg der Mitte übersetzen könnte, doch diesen Weg wollten nicht viele mitgehen.
Die Partei setzte nicht auf Kriegsrhetorik, sondern auf soziale Themen, aber statt dass beide Parteien zusammen ihren Wähleranteil erhöhten, brach die Zustimmung der Wähler ein, und die Zahl der Parlamentssitze sank auf ein Drittel. Bisher war die KDP der schärfste Rivale der LDP und die größte Oppositionspartei gewesen. Die größte Oppositionspartei ist Chūdō immer noch, doch das Feld muss sie der LDP überlassen. Die Fusion mit Kōmeitō erwies sich als schwerer politischer Fehler und machte Chūdō zum großen Wahlverlierer.
„ und der Immobilienkauf für Ausländer eingeschränkt werden soll, damit Spekulanten abgehalten werden.“
Wenn eine Immobilie (oder irgendein anderes Gut) zum Marktpreis angeboten wird, wieso ist derjenige der das kauft dann ein „Spekulant“? Dann müsste ja derjenige, dem es bis dahin gehört und es nicht verkauft auch ein „Spekulant“ sein. Um aus dem Sozialistensprech heraus zu kommen, nennen wir das Ganze besser Handelsverbote.
Das besondere an Japan ist sein Insellage, die auf der einen Seite den positiven Effekt der Erhaltung der eigenen ursprünglichen Kultur mit sich bringt, und das trotz der „Verwestlichung“ und Modernisierung des japanischen Apparates Anfang des letzten Jahrhunderts, aber die es andererseits auch massiv erschwert, lokal vor Ort stabile Bündnisse zu schaffen. Mit anderen Worten: Japan ist durch die US Besatzung quasi an den Westen gebunden, findet direkt vor Ort aber (wohl genau deswegen) keinen dauerhaft friedlichen Kontakt, obwohl sich Japaner, Koreaner und Chinesen ja eigentlich auch kulturell viel näher sind als die Ostasiaten insgesamt zu den Europäern oder Amerikanern. Besonders ist die Beziehung Japan – Deutschland, auch wenn dem nicht so scheint. Und das hat nicht so sehr mit dem Zweiten Weltkrieg zu tun, sondern mit der Zeit davor. Nicht umsonst nannte man Japan hier bei uns „das Preußen Asiens“. Das wirkt bis heute nach. Insofern sollte man die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan wieder ausbauen, anstatt sie vor sich hindümpeln zu lassen. Als Insel ist Japan ja auf Handelsparnter von außen angewiesen. Militärisch können wir im Moment leider nicht viel Gewicht in die Waagschale werfen. Aber was Handel betrifft, müsste sicher mehr gehen als im Moment. Früher hat das ja schon mal besser geklappt. Aber was mich interessiert: Ist der stramme Gegenpol zu China eine Folge davon, dass Japan US Stützpunkt ist, ein zufälliger geografischer (Kampf um Ressourcen) oder ein von beiden Seiten bewusst gewünschter zum Zwecke des gegenseitigen Hochstemmens? Interessant ist hierbei, dass Deutschland ja historisch und bis heute ein gutes Verhältnis zu Japan UND China hat. ;-)
@S.Buch. „Es wird gemunkelt, Takaichi könne für Japan als WEF-Marionette zur zweiten Merkel werden.“ In Japan gibt es vermutlich nicht diese permanente, schmierige Ablenkung vom eigenen Versagen wie im schmarotzenden und aufgedunsenen deutschen Sozial-Staat. Das liegt vermutlich einfach daran, dass es nicht so viele unverschämte und überversorgte Transferempfänger gibt, die für Nichtstun auch noch fett belohnt werden. ++ Englisches Wikipedia (Welfare in Japan): „Japan hat zudem vergleichsweise niedrige Sozialausgaben: Unter den OECD-Ländern gab Japan 1995 nur 14,0 % seines BIP für soziale Ausgaben aus, weniger als viele andere OECD-Länder: Diese Zahl entspricht 15,4 % in den USA, 20,4 % im Vereinigten Königreich, 19,8 % in Italien, 26,6 % in Deutschland, 28,3 % in Frankreich und 32,5 % in Schweden.“
„Das würde bedeuten, ihr Ziel wäre, die Schuldenlast durch eine hohe Inflation zu verringern. Denn hoch verschuldete Staaten können nur mit massiver Ausweitung der Geldmenge die Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sicherstellen.“ Ein Teil der japanischen Probleme Japans ist identisch mit den Problemen der typisch „westlichen“ Wohlfahrtsstaaten. Überalterung, extrem hohe Staatsverschuldung, zu hohe Staatsausgaben, Inflation. Wobei man bei der Staatsverschuldung vorsichtig sein muss. Die effektive deutsche Staatsverschuldung ist z.B. viel höher als die offiziell ausgewiesene Staatsverschuldung. ++ Einige wichtige Fragen werden nicht beantwortet. Was man bei einem Bericht über Tagespolitik auch nicht erwarten kann. Ist der ÖD und der Sozialsektor genauso aufgebläht und unproduktiv wie in einigen Ländern der Eurozone. Gibt es etwas ähnliches wie das deutsche Bürgergeld? Wie funktioniert die Alterssicherung? Wie hoch ist die Staatsquote, wie hoch sind Steuern und Abgaben? ++Tatsache ist, dass die privatisierte japanische Bahn um Klassen besser ist als die schein-privatisierte DB. Auf jeden Fall hat Japan zwei Fehler nicht gemacht: Es gibt kein deutsches Migrations-Desaster und keine idiotische deutsche Energiewende. Insbesondere betreibt Japan KKWs und wird weitere KKWs in Betrieb nehmen.
Ein Arbeitskollege war vor einiger Zeit in China in einer der Megacitys und besuchte dort ein Geschichtsmuseum. Die Ausstellung war sehr gut gemacht, nur die Zeit des 2. WK. fehlte völlig. Der Kollege befragte den Museumsführer dazu und die Antwort lautete: „Wir haben hier auch viele japanische Touristen und was damals passierte, war viel zu grausam um es zu zeigen. Wir wollen sie nicht damit beschämen.“
Dabei geht es nicht nur ums Geld, das ist auch Edelmut.
Das sollte man allen, die jetzt noch für den 2. WK. von uns Geld verlangen in Dauerschleife vorspielen. Die japanische Premierministerin zu beurteilen steht mir nicht zu, leider möchte man manchmal fast sagen.
In Japan wie in China profiliert man sich bis heute mit der Verteufelung des ehemaligen Kriegsgegners. Taiwan war übrigens nach der Portugiesenzeit als Formosa eine japanische Kolonie, weshalb man dort so begeistert von Tokios Beistandszusagen auch nicht sein dürfte. Ähnliches gilt für Südkorea. Jedenfalls hat Japan keine solche Kriegsschuldbücklinge gemacht oder seine Veteranen mit Schmutz beworfen, wie es in den deutschen Staaten der Fall war. Auch hält Tokio an der Zugehörigkeit der vier von der Sowjetunion kassierten Südkurileninseln zu Japan fest. Wobei Moskau die Chance zum Ausgleich mit Tókio dummerweise nicht nutzen will.
Somit bleibt Japan letztlich ein Satellit der USA. Denen hatte es mit einer Riesenwelle an Firmenübernahmen seit den 1980ern einen ähnlichen Schrecken eingejagt, wie es jetzt China mit seiner wirtschaftlich-technologischen Potenz tut. Für mich ist nicht ganz klar, wie es die Amis schafften, sich damals Japan als Konkurrent wieder vom Hals zu schaffen. Chinahetze war es jedenfalls noch nicht.
Im Falle der BRD liegt indessen klar auf der Hand, daß ihr wirtschaftlicher Abwärtskurs mit dem Abschneidenlassen diesbezüglich exzellenter Beziehungen zu Rußland zu tun hat. Meinen Studenten in China sagte ich stets: „Laßt die gegenseitige Hetze und gleicht Euch mit Japan, Korea, Südostasien aus. Dann können wir (“der Westen„) nämlich einpacken.“
Japan ist auch ein Land krasser Gegensätze. In den Metropolen ultramodern, in der Provinz, wo kaum Touristen hinkommen, seit der Showa-Zeit nur wenige Neubauten, viele Ecken sind alt und heruntergekommen. Gerade sind in Aomori dutzende Häuser, die man hier als Bruchbuden bezeichnen würde, durch heftigen Schneefall kollabiert und haben teilweise die meist alten Bewohner erdrückt. Die Überalterung und Landflucht wird die Probleme nur verschärfen.