Grüne Politikerinnen kümmern sich nicht nur um feministische Außenpolitik. Hier sollen jene grünen Spitzenfrauen gewürdigt werden, die sich kurz vor der Wahl noch um feministische Innenpolitik kümmern.
1. Katrin Göring-Eckardt
Beginnen wir auf Platz eins mit Katrin Göring Eckardt. Diese leistete sich in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ einen kleinen Blindgänger. Zu Merz‘ Vorschlag, „Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen“, hatte sie Folgendes zu sagen:
„Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun. Glauben wir denn wirklich, wenn wir Hatice abschieben, wird Oma Gerda die Butter wieder bezahlen können? Nein!“
Da fragt man sich, auf welchem Planeten des Universums die Bundestags-Vizepräsidentin lebt. Die Migration und die Inflation sind zwei unterschiedliche Problemfelder für sich, aber das bedeutet weder, dass sie aufeinander keinen Einfluss haben, noch dass Migration keinen Einfluss auf das Leben der Bürger hat. Es reicht ein Blick in die Fußgängerzone deutscher Großstädte oder in die Polizeiliche Kriminalstatistik vom dem letzten Jahr, die besagt, dass „34,4 Prozent der Tatverdächtigen aller Straftaten Ausländer“ waren. Und es reicht ein Blick auf die Krankenkassenbeiträge, die Sozialversicherung und die Mieten.
2. Jette Nietzard
Die Sprecherin der Grünen Jugend postete auf X: „Statt über Zwangsarbeit Bürgergeldbezieher*innen zu sprechen – wie wäre es mit verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für die größte Gruppe der Arbeitslosen, den 800.000 Privatiers in Deutschland? Die liegen den ganzen Tag doch sowieso faul rum und brauchen das Geld nicht.“
Nach ihrem Verständnis sollte man also in erster Linie diejenigen zum Arbeiten bringen, die bereits gearbeitet haben, anstatt diejenigen, die gar nichts machen? Das gibt dem Begriff „Arbeitsdienst“ eine ganz neue Ausrichtung. Doch zum Arbeiten gezwungen werden sollte auch nach Frau Nietzard zunächst erst mal niemand, hieß es beruhigend. Aber es soll vorbei sein, mit dieser überholten Regel, dass es den Staat nichts angeht, wie „Privatiers“ zu ihrem Vermögen gekommen sind. Es sei denn, sie haben es unrechtmäßig erworben, dann hatten sich Polizei und Justiz im Rahmen des Strafrechts darum zu kümmern. Mehr nicht.
3. Claudia Roth
Den dritten Platz belegt Claudia Roth gemeinsam mit der eben erwähnten Jette Nietzard und Jakob Blasel von der Grünen Jugend. Diese stürzten sich letzte Woche auf einen aktuellen TikTok Trend: „We listen and we don’t judge“ und änderte diesen zu: „We listen and we judge“. Der Trend basierte ursprünglich auf Geständnissen, die Pärchen sich gegenseitig auf TikTok machten und die der Andere jeweils nur hören, aber nicht kommentieren sollte. Ob diese Strategie in der Politik hilfreich ist, bleibt zu bezweifeln.
„Gejudged“ wurde nämlich Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Migrantenkinder als „kleine Paschas“ bezeichnete, und von „Sozialtourismus“ der Gruppe „Geflüchteter“ sprach und gesagt haben soll: „Solange sich der Wowereit [ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, der sich 2001 als schwul outete] mir nicht nähert, ist mir das egal“. Außerdem meinte Merz in Bezug auf die vermeintliche „Klimakrise“: „Es ist nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Es ist peinlich, wenn eine Politikerin wahllos irgendwelche Trends in ihren Social Media Auftritt einbaut, die gar keine Reaktion des „Gejudgden“ zur Folge haben sollen, obwohl das eigentlich zum politischen Diskurs dazugehören sollte. Ohne Merz‘ Person verteidigen zu wollen: Warum schießen sich alle gerade so auf Merz ein, als wäre er der leibhaftige Inbegriff des bösen Rechten? Damit potentielle Rechtswähler lieber ihn statt die AfD wählen? Den potenziellen Koalitionspartner der Grünen?
4. Lisa Paus
Die Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus tat sich unterdessen in ihrer Suche nach gesellschaftlichen Opfern hervor. Beginnen wir mit dem neunten Altersbericht der Bundesregierung, der seit 1993 einmal pro Legislaturperiode vorgelegt wird. Diesen stellte Paus am 8. Januar vor. Der Spiegel titelte dazu: „Fälle von Altersdiskriminierung um 70 Prozent angestiegen.“
Man fragt sich, was das bedeuten soll. Werden ältere Menschen etwa nicht mehr in den Supermarkt gelassen, von der restlichen Bevölkerung aus der Gesellschaft verstoßen? Oder werden sie beispielsweise per Digitalisierung vom Zugang zu vielen Diensten ausgeschlossen? Was ist hier laut Lisa Paus „alarmierend und „nicht hinnehmbar“? Nein, es geht natürlich nicht darum, dass die Rente für viele Bürger zu wenig ist, dass man nicht mehr bar bezahlen oder ohne Smartphone ein amtliches Formular ausfüllen kann – oder dass Seniorenheime geschlossen und zu Asylbwerberunterkünften umgebaut werden.
Nein, Lisa Paus in ihrer Rolle als Grüne und Feministin hat natürlich andere Opferkategorien, die sie bedauern möchte. Es sind die Frauen – vor allem mit Migrationshintergrund – und die Queeren. Wie sollte es anders sein? Und schuld daran sind laut Bericht die „Regeln einer vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft“, nach denen Pflegeeinrichtungen ausgerichtet seien. Was erlauben die sich, auch im Pflegeheim deutsch mit den Bewohnern zu sprechen?
Sie sehen – und sind sicherlich nicht überrascht – die Grünen sind noch nicht fertig und werden uns sicherlich auch in Zukunft mit interessanten Vorschlägen beglücken. Vielleicht ja zusammen mit Friedrich Merz.
Marie Wiesner, Jahrgang 1999, arbeitet in der Redaktion der Achse des Guten.
Beitragsbild: Tim Maxeiner
„Frauen sind wie Swimmingpools. Teuer in der Anschaffung. Teuer im Unterhalt und am Ende ist man viel zu selten drin.“ Satire ist klar, aber kein Scherz ohne Wahrheitskern. Die Verschwörungstheorie „Frauen an die Macht, dann wird alles besser“ kann als gescheitert betrachtet werden. Quote Go Home. Ich entschuldigen mich ausdrücklich bei den 0,63 % der Frauen, die es auch ohne Quote geschafft hätten. Und wir Männer wissen, wie schwer sich eure Geschlechtsgenossinnen mit eurer Exzellenz tun. Denn keine darf ja was Besseres sein.
Was machen denn die Grünen Frauen grad so? … na fabrizieren nur Durchfall…
Der permanente Geschlechterkampf ist grauenhaft und abstoßend! Die Frauen, die ihn offenbar wollen, sollten sich bewußt sein, dass ihre Freiheit und Gleichberechtigung nicht zuletzt ein Produkt geschichtlich gewachsener männlicher Zivilisiertheit ist. Impulskontrolle, Sublimation etc. pp. sind die mindesten psychodynamischen Voraussetzungen, Aufklärung und der Geist der Moderne die kulturellen. Und zwar seitens der Männer!
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Wer aber den Kampf wieder zurück will, der blicke in Richtung archaischer Gesellschaften, also primär solcher, in denen tribalistische Strukturen und/oder der Islam herrschen. Da entscheidet ggf. die Faust bzw. physische Überlegenheit über den Platz, den Frauen einnehmen dürfen, wie wir z.B. in Afghanistan, Syrien, dem Südsudan, dem Jemen oder Zentralafrika „hübsch“ sehen können. Ist es dass, was die für den Geschlechterkampf engagierten Frauen wirklich wollen???
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Es bedarf ganz im Gegenteil schon einer enormen männlichen Zivilisiertheit, um die im Artikel zitierten Damen per Quote auf die von ihnen eingenommenen Plätze widerstandslos gelangen zu lassen, vorbei an allen eigentlich relevanten Fragen bezüglich Vorbildung, Kompetenz, fachlicher und persönlicher bzw. charakterlicher Eignung. Insofern sind die vier strahlende Beispiele für eine enorm weit gediehene Bändigung männlichen Dominanzverhaltens, ja: geradezu für den Verzicht auf eben dieses!
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Nun will weder ich noch die überragende Zahl autochtoner Männer solche archaischen Zeiten oder das Faustrecht zurück – dafür aber so etwas wie eine Meritokratie, in der Leistung und Verdienste den alleinigen Ausschlag geben! Und hierfür gibt es großartige Beispiele wunderbarer Frauen, die leider allzuoft kaum bekannt sind. Wo wohl das zitierte Damen-Quartett in einer solchen Ordnung aber wäre? In der Spülküche? Als Kneipenbedienung tätig? Oder gescheiterte Hilfskraft in irgendeinem Büro?
Man sollte vielleicht zuerst die nichtarbeitenden Politschranzen der grünen Partei in die Produktion schicken.
Grüne Deppen, Obacht bitte! Die „Privatiers“ werden womöglich noch dringend gebraucht: der sich aktuell einer gewissen Legasthenieneigung selbst bezichtigende Kinderbuchautor, der – hoffentlich nicht mehr allzu lange – Wirtschaftsminister spielen darf, plädiert doch aktuell dafür, auch Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden *) solcher Menschen wie der besagten „Privatiers“ für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge heranzuziehen. Kohle muss her, da sind Privatiers gerade gut genug. * ob der Kinderbuchautor, der vermutlich eine Insolvenz nicht von einem Gülletank unterscheiden kann, weiß, was denn nun Zinsen und Dividenden eigentlich sind und wo diese überhaupt herkommen, sei mal dahingestellt.
Die grünen Weibsbilder haben von nix Ahnung, von schwerer Arbeit und Existenzkampf anderer so wie so nicht, sie wollen nur für sich die letzten Spargroschen der deutschen einheimischen Bürger heraus pressen. Die ungelernte KGE ist die Unverschämteste als Hauptverdienerin der Asylindustrie, die pro Migrant wie viele Teile der EKD überteuert aus der Staatskasse bedient. Hier wäre es dringend notwendig die Ausgaben aus der Staatskasse für wen und was zu überprüfen und der überteuerten Asylfinanzierung an den Kragen zu gehen und wo bleibt eigentlich die Solidarität mit den Gastgebern, die für KGE ihre Gold Schätzchen doppelt gerupft werden? Nicht alle Bürgergeld Empfänger sind Schmarotzer, die die ihren Job verloren haben und die die gesundheitlich nicht können, aber eine große Mehrheit der im grünen Sinn verzogenen Jugendlichen und Arbeitsverweigerer, so wie Asylparasiten, die durchaus eine Gegenleistung für die soziale Unterstützung zu bringen hätten durch Arbeit. Das Sozialsystem wird dank Grünen zusammenbrechen und dann wird gejammert und die Grünen haben sich wieder wie bei Einführung von Hartz IV ihre Taschen mit unserer Altersvorsorge und Ersparnissen voll gestopft, denn sie sind gierig und größenwahnsinnig in Ansprüchen zugleich. Wer sich als Queer bezeichnet gehört einer Lobby an, die sich über einen Behindertenstatus Sonderrechte ergaunern wollen und bringen andere Homosexuelle, Heterosexuelle in Lebensgefahr, denn nach Mohammed ist Homosexualität eine Todsünde und Frauen werden zu Kinderehen gepresst als Gebärsklavinnen ohne Rechte. Die Mitläufer sind strunzdumm. Den Rentnern sollen Existenzrechte abgesprochen werden. Diese, autsch beinah hätte es eine Majestätsbeleidigung gegeben, so verhext ist es nun mal kassieren auch ohne viel Bildung und Verantwortungsgefühl viel Kohle von den Bürgern.
Ich kann das Wort feministische Politik nicht mehr hören, set dem wir diese „feministische Politik“ haben, steigen die Femizide, Kinderehen, Frauen werden vermehr verprügelt und in den Schulen Mädchen terrorisiert. Feministische Politik ist für mich, das Frauen ohne Qualifikation, nur wegen Quoten Stellen bekommen, nur anhand ihres Geschlechts und Haltung. Diese „Feministinen“ lassen Milionen Frauenverachter ins Land und nicht nur Frauenverachter. Sie unterstützen Islamisten mit deutschen Steuergeld, hassen Juden, die Kriminalität wird relativiert und wenn es jemand beklagt, braucht ein schnelles Pferd, kann Arbeit verlieren und wird als Nazi betittelt. Auf solche Politik, kann man verzichten, weil sie genau das Gegenteil bewirkt, was sie sollte.