Grüne Politikerinnen kümmern sich nicht nur um feministische Außenpolitik. Hier sollen jene grünen Spitzenfrauen gewürdigt werden, die sich kurz vor der Wahl noch um feministische Innenpolitik kümmern.

1. Katrin Göring-Eckardt

Beginnen wir auf Platz eins mit Katrin Göring Eckardt. Diese leistete sich in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ einen kleinen Blindgänger. Zu Merz‘ Vorschlag, „Straftätern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen“, hatte sie Folgendes zu sagen:

„Ich glaube, das hat mit dem Alltag der Menschen verdammt wenig zu tun. Glauben wir denn wirklich, wenn wir Hatice abschieben, wird Oma Gerda die Butter wieder bezahlen können? Nein!“

Da fragt man sich, auf welchem Planeten des Universums die Bundestags-Vizepräsidentin lebt. Die Migration und die Inflation sind zwei unterschiedliche Problemfelder für sich, aber das bedeutet weder, dass sie aufeinander keinen Einfluss haben, noch dass Migration keinen Einfluss auf das Leben der Bürger hat. Es reicht ein Blick in die Fußgängerzone deutscher Großstädte oder in die Polizeiliche Kriminalstatistik vom dem letzten Jahr, die besagt, dass „34,4 Prozent der Tatverdächtigen aller Straftaten Ausländer“ waren. Und es reicht ein Blick auf die Krankenkassenbeiträge, die Sozialversicherung und die Mieten.

2. Jette Nietzard

Die Sprecherin der Grünen Jugend postete auf X: „Statt über Zwangsarbeit Bürgergeldbezieher*innen zu sprechen – wie wäre es mit verpflichtender gemeinnütziger Arbeit für die größte Gruppe der Arbeitslosen, den 800.000 Privatiers in Deutschland? Die liegen den ganzen Tag doch sowieso faul rum und brauchen das Geld nicht.“

Nach ihrem Verständnis sollte man also in erster Linie diejenigen zum Arbeiten bringen, die bereits gearbeitet haben, anstatt diejenigen, die gar nichts machen? Das gibt dem Begriff „Arbeitsdienst“ eine ganz neue Ausrichtung. Doch zum Arbeiten gezwungen werden sollte auch nach Frau Nietzard zunächst erst mal niemand, hieß es beruhigend. Aber es soll vorbei sein, mit dieser überholten Regel, dass es den Staat nichts angeht, wie „Privatiers“ zu ihrem Vermögen gekommen sind. Es sei denn, sie haben es unrechtmäßig erworben, dann hatten sich Polizei und Justiz im Rahmen des Strafrechts darum zu kümmern. Mehr nicht.

3. Claudia Roth

Den dritten Platz belegt Claudia Roth gemeinsam mit der eben erwähnten Jette Nietzard und Jakob Blasel von der Grünen Jugend. Diese stürzten sich letzte Woche auf einen aktuellen TikTok Trend: „We listen and we don’t judge“ und änderte diesen zu: „We listen and we judge“. Der Trend basierte ursprünglich auf Geständnissen, die Pärchen sich gegenseitig auf TikTok machten und die der Andere jeweils nur hören, aber nicht kommentieren sollte. Ob diese Strategie in der Politik hilfreich ist, bleibt zu bezweifeln.

„Gejudged“ wurde nämlich Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Migrantenkinder als „kleine Paschas“ bezeichnete, und von „Sozialtourismus“ der Gruppe „Geflüchteter“ sprach und gesagt haben soll: „Solange sich der Wowereit [ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin, der sich 2001 als schwul outete] mir nicht nähert, ist mir das egal“. Außerdem meinte Merz in Bezug auf die vermeintliche „Klimakrise“: „Es ist nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“

Es ist peinlich, wenn eine Politikerin wahllos irgendwelche Trends in ihren Social Media Auftritt einbaut, die gar keine Reaktion des „Gejudgden“ zur Folge haben sollen, obwohl das eigentlich zum politischen Diskurs dazugehören sollte. Ohne Merz‘ Person verteidigen zu wollen: Warum schießen sich alle gerade so auf Merz ein, als wäre er der leibhaftige Inbegriff des bösen Rechten? Damit potentielle Rechtswähler lieber ihn statt die AfD wählen? Den potenziellen Koalitionspartner der Grünen?

4. Lisa Paus

Die Bundesministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus tat sich unterdessen in ihrer Suche nach gesellschaftlichen Opfern hervor. Beginnen wir mit dem neunten Altersbericht der Bundesregierung, der seit 1993 einmal pro Legislaturperiode vorgelegt wird. Diesen stellte Paus am 8. Januar vor. Der Spiegel titelte dazu: „Fälle von Altersdiskriminierung um 70 Prozent angestiegen.“

Man fragt sich, was das bedeuten soll. Werden ältere Menschen etwa nicht mehr in den Supermarkt gelassen, von der restlichen Bevölkerung aus der Gesellschaft verstoßen? Oder werden sie beispielsweise per Digitalisierung vom Zugang zu vielen Diensten ausgeschlossen? Was ist hier laut Lisa Paus „alarmierend und „nicht hinnehmbar“? Nein, es geht natürlich nicht darum, dass die Rente für viele Bürger zu wenig ist, dass man nicht mehr bar bezahlen oder ohne Smartphone ein amtliches Formular ausfüllen kann – oder dass Seniorenheime geschlossen und zu Asylbwerberunterkünften umgebaut werden. 

Nein, Lisa Paus in ihrer Rolle als Grüne und Feministin hat natürlich andere Opferkategorien, die sie bedauern möchte. Es sind die Frauen – vor allem mit Migrationshintergrund – und die Queeren. Wie sollte es anders sein? Und schuld daran sind laut Bericht die „Regeln einer vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft“, nach denen Pflegeeinrichtungen ausgerichtet seien. Was erlauben die sich, auch im Pflegeheim deutsch mit den Bewohnern zu sprechen?

Sie sehen – und sind sicherlich nicht überrascht – die Grünen sind noch nicht fertig und werden uns sicherlich auch in Zukunft mit interessanten Vorschlägen beglücken. Vielleicht ja zusammen mit Friedrich Merz.

Marie Wiesner, Jahrgang 1999, arbeitet in der Redaktion der Achse des Guten.