Mit der Ankündigung, sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket zu enthalten, hat Fraktionschefin Heidi Reichinnek von den Linken heute den Weg für das umstrittene Rentenpaket freigemacht. Eine von der Koalition gewonnene Abstimmung gegen einen Teil der eigenen Abgeordneten, dafür mit passiver Hilfe der Linken wäre die finale Demütigung für die jungen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion. Zudem wurde von der Regierung nun auch der geplante Entschließungsantrag zurückgezogen, der als Zugeständnis an die jungen Abgeordneten eingebracht wurde, um den Reformwillen zu signalisieren.
Nun bleibt abzuwarten, wie der Bundeskanzler den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Partei die Linke auslegt. Im Grunde ist eine Enthaltung, die die Verabschiedung eines Gesetzes ermöglicht, auch eine Form der Unterstützung. Wäre es die AfD, die eine solche Enthaltung angekündigt hätte, bekämen wir heute Abend Sondersendungen in ARD und ZDF mit der Frage, ob es zu akzeptieren sei, das Gesetz so zu verabschieden.
In den vergangenen Tagen hatten sich Vertreter der Koalition wider alle Vernunft erstaunlich optimistisch gezeigt, was das Erreichen einer Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket anbetrifft. Natürlich wäre es reine Spekulation, anzunehmen, es hätte bereits vorab Signale aus der einen oder anderen Fraktion in Richtung Enthaltung gegeben, doch wäre dieser Umstand eine Erklärung. Da der Bundeskanzler nicht mehr an Beliebtheit einbüßen kann, wird er das unseriöse Angebot annehmen. Fair wäre es jedoch sowohl von den Linken als auch von der Regierung das Preisschild öffentlich zu machen, das auf den Enthaltungsstimmkärtchen der Linken klebt. Zumal dafür nicht Friedrich Merz sondern die Bürger bezahlen werden. Noch fairer wäre es, den Antrag zurückzuziehen und in der Fraktion so lange zu verhandeln, bis eine Kanzlermehrheit dem Gesetz zustimmen kann, aber in der gegenwärtigen politischen Unkultur unseres Landes ist das wohl nicht zu erwarten.
Wir brauchen dringend mehr direkte Demokratie. Da würden nämlich die vielen Rentner einen Volksentscheid durchboxen, demgemäß die Renten deutlich gekürzt würden, um die Jungen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken!
Ich bin kein Putinfreund, aber was man von mir verlangt, ekelt mich an. Putin hat Schröder sehr gut charakterisiert.
Heidi, Heiiidiii, deine Welt sind die Berge… ;-) Die Frage ist eigentlich nicht nur was das kostet, sondern auch wen das was genau wie kostet.
Wer erwartet von Sozialisten Fairness?! Noch dazu in Richtung der Untertanen.
Ich finde, die Linken haben allen ideologischen Grund, dieses Gesetz zu fördern, angesichts der erbärmlichen Renten, die in diesem Lande ausgezahlt werden.
Wer schaut sich die Sitcom eigentlich noch an? Gibts da noch einen Erkenntnisgewinn über die politische Klasse, der uns bisher vorenthalten blieb?
Die grüne Schwefelpartei, die damals schon mit dem MfS im Bett lag, ist die Schlimmste die wir je hatten!!! Bei diesem Ruf hinkt auch die Linke hinter her, aber wählen würde ich diese mit SED Vergangenheit niemals. Doch ich gönne es den Grünen von Herzen, das sie abrasiert werden, die D. in den Krieg schicken wollen, obwohl es unbequem ist das die Linke profitiert. Es sind Menschenleben, die müssen wichtiger sein, als jedes bescheuerte Parteiprogramm. Stoppt endlich den Anton Hofreiter, der Atombomben auf Russland werfen will, stoppt endlich KGE, die unsere Weihnachtsmärkte zu Sicherheitsfestungen werden lässt, weil sie von ihren Goldschätzchen nie genug bekommt. Die Grünen haben D. mit UvdL in den Abgrund gestürzt, hmmhmm, D. Geld in der ganzen Welt verplempert…