Manfred Haferburg / 21.01.2019 / 16:00 / Foto: Pixabay / 69 / Seite ausdrucken

Was ist eine Bananenrepublik?

In einer Bananenrepublik sind vor dem Gesetz einige gleicher als alle anderen. Bananenrepublik ist die Bezeichnung für Staaten, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht. Soweit zur Definition mit Hilfe von Wikipedia.

Welt-Online informiert: „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, können Alter oder Identität damit weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes“.

Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist. Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. 

Weiterhin legt mehr als die Hälfte der Asylbewerber keine Identitätspapiere vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent. Gründe dafür können der Verlust der Papiere sein – oder aber auch der Versuch, sich unter falscher Identität registrieren zu lassen, weil man sich etwa eine bessere Chance auf Asyl ausrechnet. Werden keine Ausweisdokumente vorgelegt, orientieren sich die Beamten vor allem an den Angaben des jeweiligen Bewerbers. Das Täuschen über die Identität führt dabei nicht automatisch dazu, dass ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

Liebe Regierung, nur mal so zur Erinnerung:

§ 95 Aufenthaltsgesetz:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 

2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn 

a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist, 
b) ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und c) dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, 

3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist, 

4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt, 

5. entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist, 

6. entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, 
6a. entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet, 

7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder 

8. im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden. 

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4

Gilt eigentlich der Artikel 20 des Grundgesetzes noch?

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 

Nun, bin ich kein Jurist. Aber selbst ich merke, das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland funktioniert irgendwie nur noch bedingt. Die Frage stellt sich: Wer kann die deutsche Regierung eigentlich dafür belangen, wenn sie sich nicht mehr an ihr eigenes Recht und Gesetz hält? 

Ich vermute, dass alle Zimmer in den Gefängnissen gerade ausgebucht sind und Abschiebeflüge für 165.000 Euro im Privatjet irgendwie nicht abgebildet werden können, da es Millionären und Politikern vorbehalten ist, im Privatjet zu jetsetten. Soviel Abstand muss schon sein, selbst zu denen, die erst kürzlich zu uns gekommen sind. Der geneigte Leser mag gerne weitere Gründe für die Nichteinhaltung bestehender Gestze durch dIe Regierung als Leserzuschrift anführen. 

Oder ist es viel simpler? Heißt die Abkürzung BRD womöglich neuerdings „Bananen Republik Deutschland“?

Foto: Pixabay

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Leserpost

netiquette:

Heinrich Niklaus / 21.01.2019

Frau Barley sollte wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt werden(§ 258a STGB)

Sebastian John / 21.01.2019

Bei Merkel, der EU und der “Demokratieabgabe” - ehemals GEZ - habe ich gelernt, dass Gesetz mit Hilfe gefälliger Rechtsprofessoren und parteinaher Verfassungsrichter immer so interpretiert werden kann, wie es den Herrschenden passt.  Als Laie nützen Ihnen, Herr Haferburg, die Paragraphen leider wenig, denn § 95 Aufenthaltsgesetz steht vermutlich im Widerspruch zu EU Richtlinie X25 Absatz 4, der Konvention sonstwie und dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 1. April 2000-irgendwas. “Aufenthaltsgesetz” haha… gern geschehen!

Andreas Rochow / 21.01.2019

Rechtstaatlich ist das schon lange nicht mehr, es sei denn, es wird vom BVG oder vom EUGMR oder der UN für geboten erklärt. Die Legislative hat sich daran gewöhnt, übergangen zu werden. Eben rollt wieder eine gigantische UN-Kampagne, um Merkels Eigenwilligen Auffassungen zum Grundgesetz und zum Rechtstaat zu legitimieren.

Bernhard Freiling / 21.01.2019

Nichts leichter als das. Damit meine ich Beispiele für die Nichteinhaltung bestehender Gesetze. War es schon einem Deutschen möglich, eine nur vor einem katholischen oder evangelischen Priester geschlossene Ehe als rechtsgültig anerkennen zu lassen? Als Moslem mit einer vor einem Imam geschlossenen “Ehe” geht das. Hat schon mal ein Deutscher versucht, 2 oder mehr Ehefrauen als Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV anerkennen zu lassen? Als Moslem mit vor “Schariagerichten” geschlossenen Ehen geht das. Im Zweifel bekommt man da sogar 15 Kinder anerkannt, für deren Herkunft die Eigengabe völlig ausreichend ist. Versuchen Sie mal als Deutscher ihre im aussereuropäischen Ausland angeheiratete Ehefrau mit nach Deutschland zu nehmen. Völlig unmöglich, wenn diese keine entsprechenden Sprachkenntnisse nachweisen kann. Als sogenannter Flüchtling können Sie Familiennachzeug in fast unbegrenzter Höhe beantragen. Eigenauskunft hinsichtlich des Familienstatus ist völlig ausreichend.  Mittels welcher Gesetzeslage dieses zweierlei Recht zu rechtfertigen ist, entzieht sich meiner Kenntnis.  Meines Erachtens gilt jedoch für alle Bewohner dieses Landes ein einheitliches Recht. Wenn ich das unterstelle, dann haben Merkel und Genossen aus diesem Siedlungsgebiet auf dem Territorium Europas, ehemals unter dem Namen Deutschland bekannt, eine Bananenrepublik gemacht.

Frank Stricker / 21.01.2019

Lieber Herr Haferburg , die 165.000 Euro für die Abschiebung zweier Asylbewerber nach Afrika sind natürlich relativ zu sehen. Dafür läßt sich gerade mal eine mittelmäßige Grillparty von Franck Ribery inkl. Goldsteaks finanzieren……...

Andreas Rühl / 21.01.2019

Ich glaube, an dem Welt-Artikel stimmt was nicht. Ist aber auch wurscht. Fakt ist, dass “Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe” schlicht und ergreifend nicht abschreckend sind, das ist pillepalle. Wenn jemand ohnehin ausreisepflichtig ist, warum ihn dann noch anklagen - kostet nur unnötig Zeit und Geld. Effektiver wäre es, Falschangaben über Identität (Name, Alter, Nationalität pp) sogleich mit einem Verlust jegweden Anspruchs auf Schutz zu “bestrafen”, allein müsste sich diese Regelung an Art. 1 GG messen lassen und würde dann wieder scheitern. Vor einigen Jahren noch lief das übrigens anders. Ein Mandant hatte sich den Aufenthalt in der Bundesrepublik mit einem totalgefälschten EU-Mitgliedsland-Pass verschafft. Er hat dann fast 10 Jahre hier gelebt, nie Sozialhilfe in Anspruch genommen, immer gearbeitet, Steuern gezahlt und in die Sozialversicherung. Als er aufflog, wurde er verhaftet und bis zur Ausreise in Abschiebehaft gehalten, nach 6 Monaten war die Papiere da, dann wurde er ausgeflogen. 3 Jahre Sperre für die Wiedereinreise. Die wurde dann auch genehmigt, aber erst, nachdem er die gesamten Kosten der Abschiebung, über 8000 €, auf Heller und Pfennig an den Staat zurückgezahlt hatte, inklusive der Kosten der Abschiebehaft. Unser Mandant war einfach nicht kriminell genug, muss man im Licht der heutigen Praxis feststellen. In der Tat ist hier etwas ganz gewaltig aus dem Lot geraten. Es wird alles getan, um die im Land zu halten, die hier nix verloren haben. Das ist absurdes Theater. Da wäre mir in manchen Punkten nur eine Bananenrepublik lieber.

H.Milde / 21.01.2019

Wird hier hier nicht (wieder) Machtmißbrauch, betreffend StGB § 263, Art.3 GG…., ua durch die DoppelPassinhaberin Barley vollzogen? Ich habe gelesen A.Posener, bei WO liebt solche Leute? Gibt´s hier nicht auch so was wie Amtshaftung? Was rauchen die in Berlinstambul? Könnte vielleicht Herr Steinhöfel ein fachkundiges Statment dazugeben?

Leo Hohensee / 21.01.2019

Ganz sicher ist es so, dieses Regime und seine Entourage an Politikern und Medien hat unser Land zu einer Bananenrepublik herunter gewirtschaftet .... und sie sind immer noch am Ruder. Bei der EU Wahl ergibt sich die nächste Gelegenheit dieser Überheblichkeit eine Quittung auszustellen und Zeitungen kann man abbestellen.

H. Schmidt / 21.01.2019

Paragraphen und Absätze haben wir bei uns wie Sand am Meer. Entweder liest es keiner der dafür Verantwortlichen oder es wird bewusst ignoriert oder nach Luts und Laune ausgelegt, aus welchen unbekannten Gründen auch immer. Wenn sich allerdings jemand an die Regeln und Gesetze hält wird er durch lange bürokratische Prozesse hingehalten, schikaniert und auch zur Kasse gebeten. Jemand wie oben genannt unter 58% ist bei uns schneller angekommen im Land als z.B. eine ausländische Frau die ein Deutscher legal heiraten will. Da wird über Scheinehen, Finanzen etc. alles Mögliche unterstellt und Monate lang gegen geprüft und hingehalten. Jeder ehrliche Deutsche fühlt sich da doch von seinem eigenen Land verarscht.

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