Manfred Haferburg / 21.01.2019 / 16:00 / Foto: Pixabay / 69 / Seite ausdrucken

Was ist eine Bananenrepublik?

In einer Bananenrepublik sind vor dem Gesetz einige gleicher als alle anderen. Bananenrepublik ist die Bezeichnung für Staaten, deren Rechtssystem nicht funktioniert, wirtschaftliche oder politisch-moralische Verhältnisse von Ineffizienz und Instabilität geprägt sind oder in denen staatliche Willkür herrscht. Soweit zur Definition mit Hilfe von Wikipedia.

Welt-Online informiert: „Falsche Angaben von Asylbewerbern zu ihrer Identität oder Staatsangehörigkeit werden auch weiterhin nicht unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, können Alter oder Identität damit weiterhin vertuscht werden, ohne dass gleich schwerwiegende Konsequenzen folgen. Strafbar ist bislang lediglich der Missbrauch ausländerrechtlicher Dokumente, etwa das Vorlegen eines falschen Passes“.

Den Informationen zufolge lehnt das Bundesjustizministerium einen entsprechenden Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur Strafbarkeit von Falschangaben bislang ab. Eine Neuregelung tauchte zuletzt auch nicht bei der Änderung des Asylgesetzes auf, die im Dezember in Kraft getreten ist. Das Haus von Ministerin Katarina Barley (SPD) wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. 

Weiterhin legt mehr als die Hälfte der Asylbewerber keine Identitätspapiere vor. Nach Angaben der Bundesregierung waren es im ersten Halbjahr 2018 etwa 58 Prozent. Gründe dafür können der Verlust der Papiere sein – oder aber auch der Versuch, sich unter falscher Identität registrieren zu lassen, weil man sich etwa eine bessere Chance auf Asyl ausrechnet. Werden keine Ausweisdokumente vorgelegt, orientieren sich die Beamten vor allem an den Angaben des jeweiligen Bewerbers. Das Täuschen über die Identität führt dabei nicht automatisch dazu, dass ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird.

Liebe Regierung, nur mal so zur Erinnerung:

§ 95 Aufenthaltsgesetz:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 

1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 

2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich im Bundesgebiet aufhält, wenn 

a) er vollziehbar ausreisepflichtig ist, 
b) ihm eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist und c) dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, 

3. entgegen § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in das Bundesgebiet einreist, 

4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder 2 oder § 47 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 zuwiderhandelt, 

5. entgegen § 49 Abs. 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht, sofern die Tat nicht in Absatz 2 Nr. 2 mit Strafe bedroht ist, 

6. entgegen § 49 Abs. 10 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, 
6a. entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt oder trotz wiederholten Hinweises auf die rechtlichen Folgen einer Weigerung der Verpflichtung zur Wohnsitznahme nicht nachkommt oder entgegen § 56 Abs. 4 bestimmte Kommunikationsmittel nutzt oder bestimmte Kontaktverbote nicht beachtet, 

7. wiederholt einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 oder Absatz 1c zuwiderhandelt oder 

8. im Bundesgebiet einer überwiegend aus Ausländern bestehenden Vereinigung oder Gruppe angehört, deren Bestehen, Zielsetzung oder Tätigkeit vor den Behörden geheim gehalten wird, um ihr Verbot abzuwenden. 

(1a) Ebenso wird bestraft, wer vorsätzlich eine in § 404 Abs. 2 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder in § 98 Abs. 3 Nr. 1 bezeichnete Handlung begeht, für den Aufenthalt im Bundesgebiet nach § 4

Gilt eigentlich der Artikel 20 des Grundgesetzes noch?

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. 

Nun, bin ich kein Jurist. Aber selbst ich merke, das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland funktioniert irgendwie nur noch bedingt. Die Frage stellt sich: Wer kann die deutsche Regierung eigentlich dafür belangen, wenn sie sich nicht mehr an ihr eigenes Recht und Gesetz hält? 

Ich vermute, dass alle Zimmer in den Gefängnissen gerade ausgebucht sind und Abschiebeflüge für 165.000 Euro im Privatjet irgendwie nicht abgebildet werden können, da es Millionären und Politikern vorbehalten ist, im Privatjet zu jetsetten. Soviel Abstand muss schon sein, selbst zu denen, die erst kürzlich zu uns gekommen sind. Der geneigte Leser mag gerne weitere Gründe für die Nichteinhaltung bestehender Gestze durch dIe Regierung als Leserzuschrift anführen. 

Oder ist es viel simpler? Heißt die Abkürzung BRD womöglich neuerdings „Bananen Republik Deutschland“?

Foto: Pixabay

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Leserpost

netiquette:

Ralf Pöhling / 21.01.2019

Wo ist eigentlich der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Ach halt, es gibt ja gar keinen Verfassungsschutz, es gibt derzeit nur einen Regierungsschutz.

H. Volkmann / 21.01.2019

Nachdem die Migranten dann “integriert” sind, wie in aller Welt will man die denn dann dazu bringen, sich an andere Gesetze zu halten?  Das ist   ernster als man sich überhaupt vorstellen kann . Der Begriff Bananenrepublik ist doch ein Euphemismus . Da steckt etwas ganz teuflisches dahinter. So blöde kann doch selbst die CDU nicht sein!

Peer Munk / 21.01.2019

Ohne etwas Vergleichbares wie die Gelbwesten ändert sich wohl nichts in diesem Land. Wobei ja jede derartige Bewegung sogleich mit der Nazikeule niedergemacht würde, deswegen ist es umso unwahrscheinlicher, dass sie genug Zulauf erhält, um wirksam zu sein. Also fährt der Wagen gegen die Wand und dieser Staat geht womöglich unter - damit hätte Merkel und ihre Koalition der Hörigen ihr Ziel erreicht. Antifa und linksgrüne Irre werden es noch bejubeln.

S.Niemeyer / 21.01.2019

Von den 12 Bezirken Berlins besitzt nur 1 Bezirksamt ein Prüfgerät zum Erkennen gefälschter Pässe: Bezirksamt Neukölln seit 2012 durch seinerzeit Bürgermeister Buschkowsky. Alle Bezirke hatten 2012 Order vom Senat, solche Geräte anzuschaffen. Bilanz 2019: 11 Bezirke + Senat handeln nicht. So wird halt durchgewunken, die einen kommen eben ohne Papiere, andere können sich auf gefälschte Dokumente verlassen. Am 21. Januar werden medial “Straßenschlachten” und “bürgerkriegsähnliche Verhältnisse” und zahlreiche verletzte Polizisten in der Silvesternacht erwähnt- drei Wochen nach dieser Nacht. Alles Neue Normalität heute

Roland Stolla-Besta / 21.01.2019

Mal ganz klar und deutlich gesagt: Diese „Flüchtlinge“ wären doch bekloppt, wenn sie nicht in unsere Bananenrepublik mit ihrer Rundumversorgung strömen würden, ist es doch kinderleicht und ohne jedes Risiko (mal abgesehen vom Abenteuerurlaub im Mittelmeer, aber das kriegen die NGOs auch schon hin). Ich würde mich, wäre ich beispielsweise aus Somalia gebürtig, auch auf die Socken machen ins gelobte Land und hier ordentlich abzocken.

A.Lisboa / 21.01.2019

Viele hier auf der Achse kommentieren das aktuelle Polit- bzw. Gesellschaftsgeschehen in D mit beißendem Sarkasmus oder Humor. Ich kann das rein menschlich verstehen, denn wenn man dies alles mit Rotwein ersäuft, hat man selber ein Problem. Ich bin aber gespannt, ob das weiter gemacht wird, wenn der Hosenanzug seine Beamten in die Republik verschickt, um Wohnungen, Gelder und Vermögen zu beschlagnahmen, damit die Hängematte für “Wirtschaftsflüchtlinge” finanziert werden kann. Bei der bevorstehenden Zwangsenteignung für Diesel-Fahrer verspüre ich bis dato keinerlei Widerstand in der Bevölkerung, scheinbar fühlt sich niemand davon betroffen, auch die Dieselfahrer nicht. Nach dem Diesel wird der Ottomotor dran sein, darauf verwette ich mein Auto. Über die Energiewende (damaliger Umweltminister Trittin, Die Grünen: “Kostet dem Verbraucher weniger als eine Eiskugel pro Monat!”) wird seit Jahren von unten nach oben Vermögen umgeschichtet, auch dies wird hingenommen, ohne Murren oder Widerstand. D hat die höchsten Energiepreise in Europa. Schlüsselindustrien mit vielen Arbeitsplätzen wandern deshalb ab! Die Deutschen haben die niedrigsten Renten und das niedrigste Vermögen mit Renteneintrittsalter in Europa, bei der Lebensarbeitszeit sind sie aber ganz vorne an der Spitze, in Europa. Irgendwie kommt mir diese Gesellschaft seit Jahren so vor, als ob sie mit angezogener Handbremse ständig Vollgas fährt. Sowas kann nicht gesund sein. Ich lasse mich gerne eines besseren belehren (das Zeichen habe ich schon im September 2017 erwartet)....

Paul Mittelsdorf / 21.01.2019

Also, ich lebe in einem Sch…land, in dem: Messerstecher nicht mehr bestraft werden, auch wenn das Opfer tot ist, Vergewaltiger Bewährungsstrafen bekommen, Kinderehen bei einer bestimmten Art von Menschen erlaubt sind, es keine Grenzen mehr gibt und Klagen gegen all diese Dinge nichts bringen, weil die Gerichte genauso links sind wie: FDP, CDU/CSU, Linke, Grüne, SPD. “Danke” an deren Wähler.

Heidi Hronek / 21.01.2019

Wenn in einem Staat eine einzige Person sich über viele Gesetze hinweg setzt, wenn es kein regulatives Parlament gibt, wenn es keine Medienkritik darüber gibt und wenn die Justiz die Gesetze willkürlich auslegt, dann ist es eine Bananenrepublik.  Allerdings kommt in Schland noch eine Besonderheit dazu, die es sonst in keiner Bananenrepublik gibt: das alles gilt nur für den Bio-deutschen.

Georg Caltern / 21.01.2019

Liebe Leute, hört doch endlich auf die Gesetzeslage hinzuweisen. Das einzige, was ihr damit erreicht, ist, dass unsere derzeitige Regierung diese Gesetze von der Volkska..äh.. dem Bundestag abschaffen lässt. Und wenn wir dermaleinst wieder eine zurechnungsfähige Regierung bekommen sollten, stehen wir dann mit hinuntergelassen Hosen da. Macht es also bitte wie unsere derzeitige Regierung: Ignoriert die Gesetze einfach, wartet und lächelt. Wer zuletzt lächelt, lächelt am besten.

Bernd Rickels / 21.01.2019

Kann es sein, dass Merkel eine längst aktivierte ehemalige Schläferin des untergegangenen DDR Regimes ist? Sozialisiert in der FDJ, ausgebildet bei der Stasi und somit die späte Rache am verhassten Westen. Und das Katarina Barley gar nicht aus Köln kommt, auch eine gefälschte Identität hat und Wirklichkeit die Tochter von Margot Honecker ist, ebenso wie ihre Geschwister Altmaier, Laschet, Günther, Habeck, Nahles, Maas, Baerbock, Heil, Giffey, Schulze? Das könnte natürlich ihre Untätigkeit erklären. Und in der Ecke sitzen die Söhne von Erich Mielke, Ströbele und Trittin und lachen sich ins Fäustchen? Man könnte es fast meinen…..

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