Was ist der Unterschied zwischen Propaganda und „Zeichensetzen“?

Es ist schon seltsam, dass alle Eurovision-Song-Contest-Kommentatoren ständig meinten behaupten zu müssen, dass der ukrainische Beitrag „1944“ doch „gar nicht politisch gewesen“ sei. Natürlich war er das! Er handelt von den Deportationen der Krim-Tataren im Jahr 1944 durch die Sowjets. Oder würden Sie ein Lied, das das traurige Vertreibungsschicksal einer Sudetendeutschen beschreibt, als unpolitisch werten? Zudem hatte die Sängerin Jamala nach ihrem Triumpf in Stockholm selbst zu Protokoll gegeben, dass der Text von „1944“ auf die heutige Situation in der Ost-Ukraine und auf der Krim anspielt. Diese Angst davor, etwas als „politisch“ zu sehen, ist so typisch für unseren Zeitgeist – und so absurd.

Manch einer mag den Tag herbeisehnen, an dem ein internationaler Wettbewerb ohne jede Politisierung auskommt. Doch davon sind wir Lichtjahre entfernt. Gerade das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen wird derzeit mit viel Propaganda aufgeladen – und zwar von beiden Seiten. Und das zeigt sich eben auch beim Eurovision Song Contest – nur dieses Mal anders als erwartet: Seit Jahren hatte man sich bereits an die westeuropäische Verärgerung angesichts des osteuropäisch-brüderlichen Abstimmungsverhaltens gewöhnt. Nun aber haben auch die Menschen im Westen für die Ukraine und für Russland gestimmt – sicherlich nicht aus politischen Gründen, sondern wohl eher, weil ihnen die Songs gefallen haben. Was lernen wir daraus? Man sollte die Versuche, solche Wettbewerbe politisch zu interpretieren, nicht allzu ernst nehmen. Und bevor daran Zweifel aufkommen: Nein, Nicoles „Ein bisschen Frieden“ hat kein bisschen zum Fall der Mauer beigetragen!

Musik ist, was die Menschen draus machen.

Musik ist, was die Menschen draus machen. Und die sind auch im 21. Jahrhundert in der Regel politisch, ob einem die Ausrichtung nun gefällt oder nicht. „99 Luftballons“ von Nena hat einen politischen Text, „Leichtes Gepäck“ von Silbermond kann man auch so lesen, und von Xavier Naidoo wollen wir gar nicht anfangen. Sogar klassische Musik kann zu einem Politikum werden. Anfang Mai war dies gut zu beobachten: Da gab das Orchester des St. Petersburger Mariinskji-Theaters in der syrischen Wüstenstadt Palmyra ein Konzert mit Werken von Johann Sebastian Bach und Sergej Prokofiew – genau in dem Amphitheater, in dem noch kurz zuvor die Terrormiliz Islamischer Staat wütete und Menschen öffentlich hingerichtet hatte. Erst Ende März hatte die syrische Armee mit russischer Unterstützung den IS aus der Stadt vertrieben. In Russland wurde das „Gebet für Palmyra“ als Zeichen dafür zelebriert, dass nach der islamistischen Barbarei in der Weltkulturerbe-Stadt nun wieder die Zivilisation Einzug gehalten habe. Tatsächlich war die Symbolik sorgfältig gewählt und inszeniert. In einer Videobotschaft rühmte Präsident Vladimir Putin die Veranstaltung als symbolische Wiederrichtung der Zivilisation.

Interessant indes und keinen Deut weniger „politisch“ waren die Reaktionen westlicher Kommentatoren und Politiker auf diese Aktion. Abscheu und Ekel ergossen sich über Russland und dessen Präsidenten. In der sich sonst seriös-distanziert gebenden Frankfurter Allgemeinen Zeitung war geradezu Galle spuckend vom „Gefiedel des prestigeträchtigen Orchesters“ die Rede, das sich von Putin im Rahmen einer „Charmeoffensive“ habe benutzen lassen, „um im Westen vergessen zu machen, dass der syrische Diktator und/oder dessen Moskauer Schutzherren gerade in Aleppo wieder einmal viele Zivilisten getötet haben“.

Und als ob dies noch nicht ausgereicht hätte, ließ es sich Friedrich Schmidt, F.A.Z.-Korrespondent für Russland, Weißrussland, den Kaukasus und Zentralasien, nicht nehmen, genüsslich darauf herumzukauen, dass ganz vorne im Orchester mit Sergej Roldugin genau der Cellist und Jugendfreund Putins gesessen habe, der den „Panama-Papieren“ zufolge milliardenschwere russische Briefkastenfirmen kontrolliere. Im Titel des Artikels fasste Schmidt eindrucksvoll zusammen, was man im Westen vom orchestralen Manöver Moskau hielt: „Propaganda von Panama nach Palmyra“. Platter geht’s nimmer.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Propaganda und "Zeichensetzen"?

War das russische Wüstenkonzert Propaganda? Selbstverständlich war es das, genauso sehr wie „1944“ ein politisches Stück ist. Aber seit wann ist es etwas Verwerfliches, die eigene Sichtweise zu propagieren? Ist es nicht genau das, was hierzulande kontinuierlich unter der Bezeichnung „Zeichen setzen“ geschieht, ja sogar zur zentralen politischen Tätigkeit unserer Tage geworden ist? Was genau ist das Problem daran, wenn nun Moskau dies tut und sich im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat als Verteidiger der westlichen Zivilisation positioniert? Ist es die (offensichtliche) Doppelzüngigkeit Moskaus, die den Westen erzürnt, oder ist es eher die eigene (nicht minder offensichtliche) Verzagtheit, die verhindert, dass man selbst ein derartig eindrucksvolles Zeichen setzt? Befürchtet man im Westen, dass sich Moskau glaubhaft als führender Repräsentant westlicher Werte in Stellung bringen könnte? Der Zorn des Westens über Putins Propaganda-Coup sagt jedenfalls mehr über den Westen aus als über Putin. Denn es ist die eigene orientierungslose Zauderei, die dazu führte, dass Russland in Syrien zu der Kraft werden konnte, die den IS zurückdrängte.

Mit dem Palmyra-Konzert traf Putin den blank liegenden Nerv des in den Schaltzentralen der Hauptstädten Europas sowie in Washington kauernden Publikums: Den Nationen des Westens fehlt es nicht an militärischen Mitteln, um den Krieg in Syrien zu beenden, es fehlt ihnen an der eigenen Überzeugung und an Klarheit, was die eigenen und eigentlichen Ziele eines solchen Kampfes sein sollen. Von der Rettung der „westlichen Zivilisation“ ist jedenfalls nicht die Rede. Das einzige, was häufigere Erwähnung fand, war die Erleichterung darüber, dass die Terroristen in der Ruinenstadt weniger Schaden angerichtet hatten als angekündigt. Die Rettung von Ruinen im Wüstensand als Kerninteresse der westlichen Zivilisationsrettung – und obwohl es wohl einige Mitmenschen geben dürfte, die die Ansicht vertreten, mehr sei dort nicht auszurichten: mit westlichen Werten hat dies nichts zu tun.

Ich glaube keine Sekunde daran, dass Putin ein würdiger Repräsentant der westlichen Zivilisation ist. Und dennoch hat mir diese russische Geste an Palmyra gefallen – auch wenn es mir lieber gewesen wäre, demokratisch-aufgeklärte Politiker hätten den menschlichen Mut, die politische Vision und die organisatorische Anstrengung aufgebracht, ein solches Zeichen zu setzen. Ist man dazu nicht in der Lage, sollte man aber nicht denjenigen kritisieren, der den Job stattdessen übernimmt. Wenn man selbst keine klare Vision  und keine Geschichte zu erzählen hat, dann klingt pauschale Kritik an Propaganda immer ein wenig hohl, und sie vermischt sich gern mit Bemühungen, die eigene Feigheit und Überzeugungslosigkeit zu rechtfertigen. Docharopaganda ist nicht deswegen schlecht, weil jemand meint, etwas zu propagieren zu haben, sondern zumeist wegen des Inhalts. Mit diesem müsste man sich auseinandersetzen, und das ist keine polemische, sondern eine politische Aufgabe.

Matthias Heitmann ist freier Publizist und Autor des Buches „Zeitgeisterjagd. Auf Safari durch das Dickicht des modernen politischen Denkens“ (TvR Medienverlag, Jena 2015). Seine Website findet sich unter www.zeitgeisterjagd.de. Der Artikel ist zuerst in der BFT Bürgerzeitung erschienen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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