Was ich als Sohn eines geflohenen Persers von Steinmeier halte

Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist.

Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können.

Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.

2016 hatte Steinmeier, damals noch als Außenminister, gegen die Entscheidung der Briten gegiftet, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Dass es sich um eine legitime Volksabstimmung einer der ältesten bestehenden Demokratien Europas gehandelt hatte, kümmerte ihn nicht. Genauso wenig interessierte sich Steinmeier dafür, dass wenig später auch das amerikanische Staatsoberhaupt nicht etwa durch einen Putsch, sondern durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen war. Als „Hassprediger“ beleidigte Steinmeier damals Donald Trump.

Eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen

Hingegen hofiert er als Bundespräsident mit großer Leidenschaft den türkischen Machthaber Erdoğan, dem er im vergangenen Jahr nicht nur eilfertig zur Wahl gratulierte, sondern auch den „roten Teppich“ in Berlin ausrollte. Ebenso scheint Steinmeier das iranische Mullah-Regime am Herzen zu liegen. Zu Ehren des 40. Jahrestages der „Islamischen Revolution“ übersandte er der iranischen Führung ein Telegramm, in dem er „im Namen meiner Landsleute herzliche Glückwünsche“ übermittelte. Es scheint, als habe der Bundespräsident eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass er auch zu den ärgsten Gegnern einer Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern gehört? Oder ist Steinmeiers Handeln, der in seiner Partei seit den Hartz-Gesetzen den Ruf eines „Neoliberalen“ genießt, tatsächlich nur mit wirtschaftlichen Überlegungen zu erklären? Immerhin ist der Iran nach Israel Deutschlands wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten.

Apropos Israel: Dass der Iran den israelischen Staat am liebsten von der Landkarte tilgen will, stört Steinmeier in seinem Überschwang offenbar gar nicht. Ebenso wenig, dass die Mullahs landesweit Homosexuelle ermorden lassen und regelmäßig Jagd auf freie Journalisten und Blogger machen. Bis heute hat es kein iranischer Staatspräsident vermocht, der religiösen Führung des Landes wirksam Paroli zu bieten, die im Inneren jeglichen Widerspruch mit gnadenloser Härte beantwortet und unter Außenpolitik die Unterstützung eines weltweiten Terrornetzwerks versteht.

Ein Bundespräsident, der zwar keine Grußadressen an den Sudan, Syrien und Nordkorea verschickt, dafür aber umso herzlicher dem iranischen Terror-Regime gratuliert und sich damit dem Verdacht aussetzt, die Würde seines Amtes deutschen Konzerninteressen zu opfern, ist als „Erster Mann im Staat“ völlig ungeeignet. Der Eindruck ist nicht neu, doch hat Steinmeier mit seinem Glückwunsch-Telegramm nach Teheran nun eine rote Linie überschritten.

Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll. Wer es für richtig hält, linksextreme Bands zu unterstützen, und kein Problem damit hat, antisemitische Menschenrechtsgegner zu bejubeln, ist als Staatsoberhaupt für mich untragbar. Am 17. Juli steigt übrigens die große Jubelfeier zum 80. Geburtstag des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei. Sie sind doch sicher dabei, Herr Steinmeier, oder?

Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Liberale Warte

Siehe zum gleichen Therma auch DIE WELT hier.

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Claire Müller / 25.02.2019

Als Deutscher schäme ich mich ein Staatsoberhaupt zu haben, welches, bei unserer Geschichte, ein Mullahfreund ist. Herr Peymani, auch wenn es nicht viel ist, bitte nehmen SIe meine Entschuldigung an. Ginge es nach mir, Steinmeier säße eher im Gefängnis als im Bellevue.

N. Schneider / 25.02.2019

Dem demokratisch gewählten us-präsidenten Trump verweigerte Frank-Walter S. die gratulation zum wahlerfolg. Zuvor bezeichnete Frank-Walter S. (in seiner eigenschaft als oberster diplomat der BRD) Trump als hassprediger. Den tatsächlichen hasspredigern (und mördern) übermittelt Frank-Walter S. - “auch im Namen meiner Landsleute“ (was für eine frechheit!) - seine glückwünsche für deren 40 jahre andauernde theokratische barbarei. Sein agieren lässt sich schwerlich mit diplomatie oder wirtschaftlichen interessen erklären. Frank-Walter S. und mit ihm die SPD sehen ihre zukunft offensichtlich in einer engen partnerschaft mit dem islam (das zeigt sich auch im kleinen wie Frank-Walters auftritt mit dem türkischstämmigen Rapper Muhabbet). Bereits als aussenminister war Frank-Walter S. untragbar. Der Mann ist eine schande für jedes demokratische gemeinwesen.

Belo Zibé / 25.02.2019

Mich hat Herr Steinmeier nicht gefragt, ob er Grussworte zum 40. Jahrestag der Revolution   in meinem Namen an das Mullah Regime übersenden darf. Für mich spricht er also nicht. Gut, wenn man sich quasi täglich in einer «l’etat c’est moi» Atmosphäre bewegt, ist auch nichts anderes zu erwarten.

Anders Dairie / 25.02.2019

Die STEINMEIER-Story ist noch eine andere :  GazGerd Schröder hat ihn zum Bürochef der Niedersächsichen Staatskanzlei, Hannover, gemacht. Dort saß der MP Schröder und ließ ihn Vortrag halten, denn GazGerd las nicht gerne selbst.  Er kanzlerte lieber.  Mit GazGerds Wahlsieg 1988 stieg St. zum Chef des Kanzleramtes auf.  Das blieb er lange und wurde sogar Außenminister einer GroKO.  Vor der Wahl Trumps ließ er sich ein “Haßprediger” entfleuchen.  Das führte dazu, dass sich die Kanzlerin und St. zwar nach einem Termin im Oval Office sehnten, ihn jedoch nicht mehr bekamen !  Drastischer gehts nicht !  Der schnelle Zugang zum Weißen Haus ist die Siegertreppe aller Diplomatie.  Durch St. wurde Deutschland vom Primus und NATO-Standbein in Europa zum ...Paria.  Jahrzehnte der Vorarbeit anderer deutscher Spitzen gingen so fast unbemerkt zum Teufel.  Da nicht mehr als Chefdiplomat tauglich, wurde St. ins Schloss Bellevue gesteckt.  Dort gab er den Bundes-Onkel, bis heute.  Wie er ihn gibt, bringt Herr Peymani auf den Punkt.  Stoni war schon beim GazGerd gehorsam.  Persönlichkeit?  Ja,  aber,  rein äußerlich schon.  Das reicht unter dieser Kanzlerin.

Marcel Seiler / 25.02.2019

Dieser Mann, ich mag seinen Namen nicht mehr in den Mund nehmen, ist nicht mein Präsident (#NichtMeinPräsident). Ich schäme mich auch nicht für ihn; ich habe mit dem Mann nichts zu tun. – Ich bin nicht der einzige, der so denkt. Allerdings gibt es viele, und ich vermute, es ist die deutsche Mehrheit, die glauben, man könnte irgend etwas gewinnen, wenn man am Atomübereinkommen mit dem Iran festhält oder mit dem Iran Handel treibt. Ich glaube das nicht; wir füttern damit Machthaber, die Israel vernichten wollen und am Ende vermutlich auch uns.

Uta-Marie Assmann / 25.02.2019

Man hatte eigentlich gedacht, mit Christian Wulff wäre der intellektuelle Tiefpunkt erreicht, aber offensichtlich geht es noch schlimmer. Beim amtierenden Bundespräsidenten kommt noch ein eklatanter Mangel an Anstand und Würde hinzu. Aber dies ist ja allen Merkel-Vasallen eigen. Was für ein mieses politisches Personal !

Helge-Rainer Decke / 25.02.2019

Ich bin erschüttert, Herr Ramin Peymani! Gerade darauf, was Sie von Herrn Steinmeier halten, kommt es mir besonders an.

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