-002.jpg)
Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist.
Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können.
Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.
2016 hatte Steinmeier, damals noch als Außenminister, gegen die Entscheidung der Briten gegiftet, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Dass es sich um eine legitime Volksabstimmung einer der ältesten bestehenden Demokratien Europas gehandelt hatte, kümmerte ihn nicht. Genauso wenig interessierte sich Steinmeier dafür, dass wenig später auch das amerikanische Staatsoberhaupt nicht etwa durch einen Putsch, sondern durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen war. Als „Hassprediger“ beleidigte Steinmeier damals Donald Trump.
Eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen
Hingegen hofiert er als Bundespräsident mit großer Leidenschaft den türkischen Machthaber Erdoğan, dem er im vergangenen Jahr nicht nur eilfertig zur Wahl gratulierte, sondern auch den „roten Teppich“ in Berlin ausrollte. Ebenso scheint Steinmeier das iranische Mullah-Regime am Herzen zu liegen. Zu Ehren des 40. Jahrestages der „Islamischen Revolution“ übersandte er der iranischen Führung ein Telegramm, in dem er „im Namen meiner Landsleute herzliche Glückwünsche“ übermittelte. Es scheint, als habe der Bundespräsident eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen.
Wie sonst wäre es zu erklären, dass er auch zu den ärgsten Gegnern einer Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern gehört? Oder ist Steinmeiers Handeln, der in seiner Partei seit den Hartz-Gesetzen den Ruf eines „Neoliberalen“ genießt, tatsächlich nur mit wirtschaftlichen Überlegungen zu erklären? Immerhin ist der Iran nach Israel Deutschlands wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten.
Apropos Israel: Dass der Iran den israelischen Staat am liebsten von der Landkarte tilgen will, stört Steinmeier in seinem Überschwang offenbar gar nicht. Ebenso wenig, dass die Mullahs landesweit Homosexuelle ermorden lassen und regelmäßig Jagd auf freie Journalisten und Blogger machen. Bis heute hat es kein iranischer Staatspräsident vermocht, der religiösen Führung des Landes wirksam Paroli zu bieten, die im Inneren jeglichen Widerspruch mit gnadenloser Härte beantwortet und unter Außenpolitik die Unterstützung eines weltweiten Terrornetzwerks versteht.
Ein Bundespräsident, der zwar keine Grußadressen an den Sudan, Syrien und Nordkorea verschickt, dafür aber umso herzlicher dem iranischen Terror-Regime gratuliert und sich damit dem Verdacht aussetzt, die Würde seines Amtes deutschen Konzerninteressen zu opfern, ist als „Erster Mann im Staat“ völlig ungeeignet. Der Eindruck ist nicht neu, doch hat Steinmeier mit seinem Glückwunsch-Telegramm nach Teheran nun eine rote Linie überschritten.
Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll. Wer es für richtig hält, linksextreme Bands zu unterstützen, und kein Problem damit hat, antisemitische Menschenrechtsgegner zu bejubeln, ist als Staatsoberhaupt für mich untragbar. Am 17. Juli steigt übrigens die große Jubelfeier zum 80. Geburtstag des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei. Sie sind doch sicher dabei, Herr Steinmeier, oder?
Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Liberale Warte
Siehe zum gleichen Therma auch DIE WELT hier.
Beitragsbild: Адміністрація Президента України CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons
Eine Prise Antikapitalismus kann ja heute nie schaden. Doch so einfach liegen die Dinge wohl (mal wieder) nicht: Muss man für gute Geschäfte, auf die eine Exportnation natürlich angewiesen ist, einem anderen etwa um den Hals fallen, ihm die Füße küssen? Wohl kaum. Da gibt es doch noch etwas dazwischen (und diesen Weg ist die BuRD früher stets gegangen). Es dürfte wohl eher das krampfhafte Bedürfnis eines Nirgendwoheimischen geschuldet sein, dass es sich mit jedem auf der Welt zu arrangieren sucht (außer Rechten, die die Welt nicht als ihre Heimat betrachten und daher noch Rangfolgen kennen). Diese Art der globalen Gleichmacherei ist die derzeit Gefährlichste, denn sie ist die Dümmste: Sie unterstellt, dass der andere sich ändern wird (obwohl er das gar nicht beabsichtigt). Es ist eine Überlegenheitsphantasie, die Vorstellung von einer zwingenden Allmacht, die den anderen formen wird. Doch die einzigen, die sich verbiegen sind in Wahrheit die Nirgendwos - und sei es auch nur, um behaupten zu können, man habe eine Annäherung erreicht. Es sind tragische Figuren, denen wir die Macht entziehen müssen, denn sie besitzen keine Führungsqualitäten, kein Urteilsvermögen, keinen Kompass - obwohl sie das Gegenteil von sich behaupten. Sie können nicht scheitern, weil sie ihre Erwartungen stets nach unten schrauben und immer noch mehr her- und aufgeben.
Ich schäme mich als deutsche Bürgerin für diesen unerträglichen Mann, mein Bundespräsident war der noch nie.
Buntenpräsident Steinkübel ist ein unsäglicher Dampfplauderer. Selbst der Wulff-i-dent war auf seinem Bobbycar nicht peinigender.
Parallel zu diesem Artikel von Ramin Peymani erschien heute der Beitrag von Cora Stephan unter dem Titel : "Die Hohlraumfigur im Kanzleramt". Es beschleicht einen doch das unangenehme Gefühl, daß es auch eine Hohlraumfigur im Bundespräsidialamt gibt.
Was war Herr Gauck "die Bevölkerungen sind das Problem", vor allem in "Dunkeldeutschland", für eine masslose Enttäuschung, nachdem er mit dem so hoffnungsvollen Leitmotiv "Freiheit" in sein Amt gegangen war. Und dann toppt sein Nachfolger selbst das noch. Sollte wirklich jedes Volk die Politiker haben, die es verdient, müsste man sich inzwischen nur noch schämen, dazuzugehören. Vielleicht sollte man den Mullahs nachträglich mitteilen, für wen dieser Mann alles nicht spricht von denen, die er als "Landsleute" ohne sie zu fragen zu Mitgratulanten erniedrigt.
1. Die Wahl des deutschen Bundespräsidenten erfolgt nicht in direkter Wahl durch das Volk. Das Wahlverfahren durch die Bundesversammlung ist zwar verfassungsgerecht, aber für mich demokratisch ungenügend. 2. Das Amt des Bundespräsidenten, als eine Art Ersatz- Kaiser oder - König halte ich für nicht erforderlich. 3. Wenn Herr Steinmeier für seine Landsleute spricht, spricht er nicht für mich. Gleich recht nicht, wenn er den Iranischen Mullahs zum 40. Jubiläum der Islamischen Revolution gratuliert.
Steinmeier ist nur ein inhaltsleerer und hüllenloser Apparatschik. Ein sinnloser Kostenfaktor noch dazu. Er representiert für mich rein gar nichts! Überflüssig, Punkt.