Was ich als Sohn eines geflohenen Persers von Steinmeier halte

Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist.

Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können.

Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.

2016 hatte Steinmeier, damals noch als Außenminister, gegen die Entscheidung der Briten gegiftet, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Dass es sich um eine legitime Volksabstimmung einer der ältesten bestehenden Demokratien Europas gehandelt hatte, kümmerte ihn nicht. Genauso wenig interessierte sich Steinmeier dafür, dass wenig später auch das amerikanische Staatsoberhaupt nicht etwa durch einen Putsch, sondern durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen war. Als „Hassprediger“ beleidigte Steinmeier damals Donald Trump.

Eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen

Hingegen hofiert er als Bundespräsident mit großer Leidenschaft den türkischen Machthaber Erdoğan, dem er im vergangenen Jahr nicht nur eilfertig zur Wahl gratulierte, sondern auch den „roten Teppich“ in Berlin ausrollte. Ebenso scheint Steinmeier das iranische Mullah-Regime am Herzen zu liegen. Zu Ehren des 40. Jahrestages der „Islamischen Revolution“ übersandte er der iranischen Führung ein Telegramm, in dem er „im Namen meiner Landsleute herzliche Glückwünsche“ übermittelte. Es scheint, als habe der Bundespräsident eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass er auch zu den ärgsten Gegnern einer Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern gehört? Oder ist Steinmeiers Handeln, der in seiner Partei seit den Hartz-Gesetzen den Ruf eines „Neoliberalen“ genießt, tatsächlich nur mit wirtschaftlichen Überlegungen zu erklären? Immerhin ist der Iran nach Israel Deutschlands wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten.

Apropos Israel: Dass der Iran den israelischen Staat am liebsten von der Landkarte tilgen will, stört Steinmeier in seinem Überschwang offenbar gar nicht. Ebenso wenig, dass die Mullahs landesweit Homosexuelle ermorden lassen und regelmäßig Jagd auf freie Journalisten und Blogger machen. Bis heute hat es kein iranischer Staatspräsident vermocht, der religiösen Führung des Landes wirksam Paroli zu bieten, die im Inneren jeglichen Widerspruch mit gnadenloser Härte beantwortet und unter Außenpolitik die Unterstützung eines weltweiten Terrornetzwerks versteht.

Ein Bundespräsident, der zwar keine Grußadressen an den Sudan, Syrien und Nordkorea verschickt, dafür aber umso herzlicher dem iranischen Terror-Regime gratuliert und sich damit dem Verdacht aussetzt, die Würde seines Amtes deutschen Konzerninteressen zu opfern, ist als „Erster Mann im Staat“ völlig ungeeignet. Der Eindruck ist nicht neu, doch hat Steinmeier mit seinem Glückwunsch-Telegramm nach Teheran nun eine rote Linie überschritten.

Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll. Wer es für richtig hält, linksextreme Bands zu unterstützen, und kein Problem damit hat, antisemitische Menschenrechtsgegner zu bejubeln, ist als Staatsoberhaupt für mich untragbar. Am 17. Juli steigt übrigens die große Jubelfeier zum 80. Geburtstag des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei. Sie sind doch sicher dabei, Herr Steinmeier, oder?

Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Liberale Warte

Siehe zum gleichen Therma auch DIE WELT hier.

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S. Marek / 25.02.2019

eber Herr Peymani, eigentlich ich erwarte ich vom Hrn. Steinmeier, daß Er sich in kürze auf eine Reise nach Ramallah und Gaza begibt um dort unsere neueste Errungenschaft,  vernehmlich den “Der Globale Pakt für sichere,  geordnete und reguläre Migration”, zur Rettung der unterdrückten und unter der Apartheid versklavten “Palästinenser”, anpreist. Das bringt dem Deutschen Staat die so dringend benötigten gut ausgebildeten Arbeitskräfte. Es handelt sich um noch zu eröffnendes Einwanderungsbüro in Ramallah, inkl. Zweitniederlassung in Gaza Stadt, mit der besonderen Aufgabe die potentiellen Ausreisewilligen über den Migrations-Pakt und die ökonomischen und kulturellen Vorteile die Deutschland bietet in deren Landessprache, Arabisch, zu vermitteln. Damit soll eine Win-Win Situation für alle Seiten entstehen. Die armen s.g. “Palästinenser” können endlich dem Joch der Unterdrückung und der Apartheid entfliehen und die große Willkommenskultur hier genießen. Der Jüdische Staat Israel könnte zurecht als rassistisch genannt werden, da dann ohne Araber, und wurde schnell Bankrott gehen ohne diese billigen Arbeitskräfte.  Der Deutsche Staat im Gegenzug könnte endlich die Aber-Millionen von Steuergeldern einsparen die seit ca. 1950 nach “Palästina” fließen und sich dort in Luft auflösen, obwohl die gesamte Weltweite Unterstützung an diese Menschengruppe bereits das 25-Fache des gesamten Marshallplans für Europa nach WWII (kurz ERP) bereits überschritten hat, ist dort ein neuer quasi Abu Dhabi, noch weiter entfernt als die Fata Morgana.  Deutschland könnte EU & Welt Zuwendungen an diese Menschen beanspruchen und endlich gewissenhafte Verteilung garantieren. Die iranischen Mullahs ihrerseits hätten keine Kopfschmerzen mehr was passiert mit der “palästinensischer Autonomie-Behörde” wenn Sie die A-Bombe auf den Kopf des Israelischen PM Hrn. B. Netanjahu werfen und Israel Auslöschen. Und Deutschland endlich seiner Verpflichtung seit Wannsee-Konferenz nachgekommen.

Wulf Schmid / 25.02.2019

Herr Stein…., ich verbitte mir, dass Sie Grüße und Ehrenbezeigungen an Islamofaschisische Terrorstaaten in meinem Namen versenden! Sie sind eine Schande für Deutschland und für jeden demokratisch-freiheitlich gesinnten Deutschen. Eine Psrtei, die Typen wie Sie und Maas in der Politik hochkommen lässt, gehört nicht ins demokratische Psrteienspektrum, sondern auf die Verbotsliste.

Sabine Schönfelder / 25.02.2019

Eine exakte Darstellung bundesdeutscher Zeitgeschichte. Steinmeier ist ein schwacher Bundesbräsi, sein Naturell, das des klassischen Mitläufers. Daß ihm seine schamlose Anhängerschaft an politisch maßgebliche Personen in der Politik,( Schröder ahmte er in seiner Unterwürfigkeit so gut nach, daß ich Sie akustisch kaum voneinander zu unterscheiden vermochte) so weit nach oben spülen würde, vermag er, wenn er für die Öffis majestätisch durch den Park von Bellevue schreitet, wahrscheinlich selbst nicht zu fassen. Seine Komplizenschaft zu Merkel öffnete ihm nicht nur den Weg zum Amt, sondern war für Merkel von politisch existentieller Wichtigkeit. Jetzt sitzt er im Schloß und brabbelt dankbar Merkelpropaganda vor sich, vor die Presse und auch vor jeden, der es nicht hören möchte, hin. Er hat keinen Stil, er hat keine Persönlichkeit, er hat noch nicht einmal eine eigene Meinung und man kann nur wage spekulieren, wem er wohl, neben der zweifelsfrei heldenhaften Nierentransplantation für seine Frau, sein Gehirn gespendet hat. War es vielleicht die Roth von den Grünen? Wundern, würde mich das nicht.

Kurt Fels / 25.02.2019

Unangenehm aber Steinmeier ist das Abbild der deutschen Staatsbürger.

HaJo Wolf / 25.02.2019

Herr Decke, Sie müssen erhebliche Defizite in vielen emotionalen Bereichen haben, vielleicht haben Sie ihre kindliche Analphase noch nicht überwunden? Wie auch immer, für Menschen wie Sie wurden die Seelenklempner erfunden. Übrigens sind Forentrolle schon seit 20 Jshren out, Sie hinken also der Zeit massiv hinterher.

P.Steigert / 25.02.2019

Bei den Untertanen ist er aber beliebt wie kaum ein anderer. Grausam.

Anders Dairie / 25.02.2019

Der QUMRAN, der auch für Schiiten des IRAN fest verbindlich ist, verlangt von den Gläubigen die Bekehrung Ungläubiger zum Islam.  Oder deren Versklavung (Dhimmies) . Oder deren Vernichtung.  Von diesem, von Gott herab gesandtem Willen,  darf grundsätzlich nicht abgewichen werden.  Das Großkampfmittel ist der Djihad.  Er umfasst alles, was zum Kalifat (Weltherrschaft) als Endziel, führt.  Ein werbendes Gespräch kann gar nichts bewirken.  Der Islamist beugt sich nicht mal der Gewalt.  Die normalen Muslime verweigern sich im Grunde der Ausführung des göttlichen Auftrags.  Man kann nur diesen Aufschub erwarten. Ruft der Imam, wird diesem in allem gefolgt werden.  Das ist die Krux.  In Westeuropa wird der Islam unterschätzt.  Die Wirkung des Christentums ist viel zu schwach.

Albert Sommer / 25.02.2019

Die von ihm ausgesprochen herzlichen Glückwünsche dürften nicht ausschließlich diplomatischen Gepflogenheiten geschuldet sein. Bereits seine frühere Politik als Außenminister ist doch ein einziges Logbuch der Steinmeierschen Verzückung für dieses Terror-Regime. NOT IN MY NAME sage ich als einer seiner “Landsleute”. Als Nachkriegsgeborener musste ich lernen, die Verantwortung der Politiker Nazideutschlands als “Deutscher” mitzutragen. Wenn die Iraner uns in der Zukunft irgendwann fragen werden, warum wir Ihnen zu Verfolgung, Terror und Mord gratulierten. Dann will ich wenigstens aufrechten Hauptes sagen können, das ich nicht geschwiegen sondern dem Bundespräsidenten widersprochen habe! Diese Verantwortung soll er alleine tragen.

Karl Schmidt / 25.02.2019

Eine Prise Antikapitalismus kann ja heute nie schaden. Doch so einfach liegen die Dinge wohl (mal wieder) nicht: Muss man für gute Geschäfte, auf die eine Exportnation natürlich angewiesen ist, einem anderen etwa um den Hals fallen, ihm die Füße küssen? Wohl kaum. Da gibt es doch noch etwas dazwischen (und diesen Weg ist die BuRD früher stets gegangen). Es dürfte wohl eher das krampfhafte Bedürfnis eines Nirgendwoheimischen geschuldet sein, dass es sich mit jedem auf der Welt zu arrangieren sucht (außer Rechten, die die Welt nicht als ihre Heimat betrachten und daher noch Rangfolgen kennen). Diese Art der globalen Gleichmacherei ist die derzeit Gefährlichste, denn sie ist die Dümmste: Sie unterstellt, dass der andere sich ändern wird (obwohl er das gar nicht beabsichtigt). Es ist eine Überlegenheitsphantasie, die Vorstellung von einer zwingenden Allmacht, die den anderen formen wird. Doch die einzigen, die sich verbiegen sind in Wahrheit die Nirgendwos - und sei es auch nur, um behaupten zu können, man habe eine Annäherung erreicht. Es sind tragische Figuren, denen wir die Macht entziehen müssen, denn sie besitzen keine Führungsqualitäten, kein Urteilsvermögen, keinen Kompass - obwohl sie das Gegenteil von sich behaupten. Sie können nicht scheitern, weil sie ihre Erwartungen stets nach unten schrauben und immer noch mehr her- und aufgeben.

Erika Schoeffmann / 25.02.2019

Ich schäme mich als deutsche Bürgerin für diesen unerträglichen Mann, mein Bundespräsident war der noch nie.

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