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Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist.
Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können.
Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.
2016 hatte Steinmeier, damals noch als Außenminister, gegen die Entscheidung der Briten gegiftet, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Dass es sich um eine legitime Volksabstimmung einer der ältesten bestehenden Demokratien Europas gehandelt hatte, kümmerte ihn nicht. Genauso wenig interessierte sich Steinmeier dafür, dass wenig später auch das amerikanische Staatsoberhaupt nicht etwa durch einen Putsch, sondern durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen war. Als „Hassprediger“ beleidigte Steinmeier damals Donald Trump.
Eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen
Hingegen hofiert er als Bundespräsident mit großer Leidenschaft den türkischen Machthaber Erdoğan, dem er im vergangenen Jahr nicht nur eilfertig zur Wahl gratulierte, sondern auch den „roten Teppich“ in Berlin ausrollte. Ebenso scheint Steinmeier das iranische Mullah-Regime am Herzen zu liegen. Zu Ehren des 40. Jahrestages der „Islamischen Revolution“ übersandte er der iranischen Führung ein Telegramm, in dem er „im Namen meiner Landsleute herzliche Glückwünsche“ übermittelte. Es scheint, als habe der Bundespräsident eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen.
Wie sonst wäre es zu erklären, dass er auch zu den ärgsten Gegnern einer Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern gehört? Oder ist Steinmeiers Handeln, der in seiner Partei seit den Hartz-Gesetzen den Ruf eines „Neoliberalen“ genießt, tatsächlich nur mit wirtschaftlichen Überlegungen zu erklären? Immerhin ist der Iran nach Israel Deutschlands wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten.
Apropos Israel: Dass der Iran den israelischen Staat am liebsten von der Landkarte tilgen will, stört Steinmeier in seinem Überschwang offenbar gar nicht. Ebenso wenig, dass die Mullahs landesweit Homosexuelle ermorden lassen und regelmäßig Jagd auf freie Journalisten und Blogger machen. Bis heute hat es kein iranischer Staatspräsident vermocht, der religiösen Führung des Landes wirksam Paroli zu bieten, die im Inneren jeglichen Widerspruch mit gnadenloser Härte beantwortet und unter Außenpolitik die Unterstützung eines weltweiten Terrornetzwerks versteht.
Ein Bundespräsident, der zwar keine Grußadressen an den Sudan, Syrien und Nordkorea verschickt, dafür aber umso herzlicher dem iranischen Terror-Regime gratuliert und sich damit dem Verdacht aussetzt, die Würde seines Amtes deutschen Konzerninteressen zu opfern, ist als „Erster Mann im Staat“ völlig ungeeignet. Der Eindruck ist nicht neu, doch hat Steinmeier mit seinem Glückwunsch-Telegramm nach Teheran nun eine rote Linie überschritten.
Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll. Wer es für richtig hält, linksextreme Bands zu unterstützen, und kein Problem damit hat, antisemitische Menschenrechtsgegner zu bejubeln, ist als Staatsoberhaupt für mich untragbar. Am 17. Juli steigt übrigens die große Jubelfeier zum 80. Geburtstag des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei. Sie sind doch sicher dabei, Herr Steinmeier, oder?
Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Liberale Warte
Siehe zum gleichen Therma auch DIE WELT hier.
Beitragsbild: Адміністрація Президента України CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons
Die Medien haben bei uns zwei Bundes-Präsidenten vorzeitig aus dem Amt geschossen, äh pardon, geschrieben. Wulff und Köhler. Der, den sie zu Recht abschießen, äh pardon, aus dem Amt schreiben sollten, wäre Herr Steinmeier. Seine Fehllleistungen überschreiten das noch Erträgliche. Warum lassen sie ihn ungeschoren ? Weil er ein Linker und damit ein Guter ist. Unberührbar wie die Kühe in Indien.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, Herr Peymani. Der Mann ist auch nicht mein Präsident, von Schröders Apparatschik zum Bundespräsidenten aufzusteigen hat ihm wohl den Sozen-Verstand vernebelt. Was man an vielen seiner Aussagen festmachen kann, z.B. an der Beleidung des Amerikanischen Präsidenten als Hassprediger. Was muss da seine rote Seele gelitten haben, als er realisierte, daß ein Regierungschef nach der Wahl das macht, was er vor der Wahl seinen Wählern versprochen hat. Für Sozen ein Fauxpas sondergleichen.
Ich bitt eine mir bekannte Perserin, deren einer Bruder im Gefängnis der Ayatollahs gestorben ist und deren anderen Brüder wie sie selbst in der Welt verstreut sind (nähere Angaben könnten gefährlich sein) um Entschuldigung. Wir Deutschen sind nicht alle so gewissenlos, wie dieser Präsident und seine Kanzlerin sowie ihr gesamter Anhang bis hin zum letzten Mittäter (auch Gutmensch genannt).
Erst lädt er als Bundespräsident eine linksextreme Band ein, die den deutschen Staat offenbar am liebsten abwickeln würde, was allein schon ein einmaliger Vorgang war, und nun gratuliert er im Namen des deutschen Volkes dem Regime eines totalitären Staates. Wenn dieser Mann je einen "inneren Kompass" gehabt haben sollte, der ihm anzeigt, was seinem Amt geziemt und was nicht, dann ist er ihm längst abhanden gekommen. Übrigens haben sich auch schon frühere Bundespräsidenten gelegentlich in die Tagespolitik eingemischt. Etwa Richard von Weizsäcker in der Amtszeit Helmut Kohls. Allerdings tat er das als Kritiker des Bundeskanzlers Kohl und nicht als dessen Sekundant. Wenn ich es richtig erinnere, beschimpfte Steinmeier den Trump aber noch vor dessen Wahl zum US-Präsidenten als "Hassprediger". Zu diesem Zeitpunkt war das deutsche politische Establishment noch trunkenes Opfer seiner Selbstsuggestion, dass Trump gegen Hilary Clinton angeblich keine Chance auf die Präsidentschaft haben würde.
Ich stimme diesem Artikel zu: Dieser Mann, der sich Bundespräsident nennt, ist eine Schande für dieses Land. Aber ich wundere mich über gar nichts mehr in einem Land, in dem ein Freund der schlachtenden Roten Khmer Ministerpräsident eines Bundeslandes werden kann. Kretschmann hat sich nie wirklich davon distanziert.
Sehr geehrte Herr Peymanis, stimme Ihnen in allem zu. Wie schon einmal geschrieben, ist Herr Steinmeier für mich der schlechteste Präsident den Deutschland jemals hatte. Und die letzten waren alle nicht sehr gut. (Wulff, der Islam gehört zu Deutschland; Gauck, das Problem seien derzeit "nicht die Eliten, sondern die Wähler"; Steinmeier, da kann ich gar nicht alles aufzählen). In meinen Augen ist er ein linksfasch*** Politiker. Und Sie sagen es, wer es für richtig hält, linksextreme Bands zu unterstützen und antisemitische Menschenrechtsgegner bejubelt, ist als Staatsoberhaupt für mich untragbar. Drum sage ich, Herr Steinmeier wird niemals mein Präsident sein und auch niemals in meinem Namen sprechen.
eber Herr Peymani, eigentlich ich erwarte ich vom Hrn. Steinmeier, daß Er sich in kürze auf eine Reise nach Ramallah und Gaza begibt um dort unsere neueste Errungenschaft, vernehmlich den "Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration", zur Rettung der unterdrückten und unter der Apartheid versklavten "Palästinenser", anpreist. Das bringt dem Deutschen Staat die so dringend benötigten gut ausgebildeten Arbeitskräfte. Es handelt sich um noch zu eröffnendes Einwanderungsbüro in Ramallah, inkl. Zweitniederlassung in Gaza Stadt, mit der besonderen Aufgabe die potentiellen Ausreisewilligen über den Migrations-Pakt und die ökonomischen und kulturellen Vorteile die Deutschland bietet in deren Landessprache, Arabisch, zu vermitteln. Damit soll eine Win-Win Situation für alle Seiten entstehen. Die armen s.g. "Palästinenser" können endlich dem Joch der Unterdrückung und der Apartheid entfliehen und die große Willkommenskultur hier genießen. Der Jüdische Staat Israel könnte zurecht als rassistisch genannt werden, da dann ohne Araber, und wurde schnell Bankrott gehen ohne diese billigen Arbeitskräfte. Der Deutsche Staat im Gegenzug könnte endlich die Aber-Millionen von Steuergeldern einsparen die seit ca. 1950 nach "Palästina" fließen und sich dort in Luft auflösen, obwohl die gesamte Weltweite Unterstützung an diese Menschengruppe bereits das 25-Fache des gesamten Marshallplans für Europa nach WWII (kurz ERP) bereits überschritten hat, ist dort ein neuer quasi Abu Dhabi, noch weiter entfernt als die Fata Morgana. Deutschland könnte EU & Welt Zuwendungen an diese Menschen beanspruchen und endlich gewissenhafte Verteilung garantieren. Die iranischen Mullahs ihrerseits hätten keine Kopfschmerzen mehr was passiert mit der "palästinensischer Autonomie-Behörde" wenn Sie die A-Bombe auf den Kopf des Israelischen PM Hrn. B. Netanjahu werfen und Israel Auslöschen. Und Deutschland endlich seiner Verpflichtung seit Wannsee-Konferenz nachgekommen.