Was ich als Sohn eines geflohenen Persers von Steinmeier halte

Seit zwei Jahren ist Frank-Walter Steinmeier nun Bundespräsident. Angela Merkel hatte ihren engen Vertrauten damals für das höchste deutsche Staatsamt auserkoren, und ihr Schachzug sollte sich keine zwölf Monate später auszahlen. Als nämlich nach dem Sondierungsfiasko mit Grünen und FDP eine Bundestagsneuwahl unausweichlich schien, die Merkels Ende als Kanzlerin besiegelt hätte, war es Steinmeier, der seine störrische SPD zu einer Neuauflage der „Großen Koalition“ verdonnerte, um sich bei Merkel erkenntlich zu zeigen. Seither ist Steinmeier quasi Mitglied der Bundesregierung, was ihm gemäß unseres Grundgesetzes eigentlich verboten ist.

Doch das scheint ihm egal zu sein. Nur zu gerne flankiert er die Regierungspolitik mit Folgsamkeitsappellen an die Bürger oder Warnungen vor der Gefährlichkeit Andersdenkender. Wehmütig erinnert man sich an große Bundespräsidenten, die ihr Amt als Staatsmann ausfüllten. Dank der Rettung durch Steinmeier hat Merkel ihr historisches Projekt der Umwandlung unseres Staatsgebietes in einen alimentierten Lebensraum für die Welt inzwischen vollenden können.

Er selbst ist in seiner Amtszeit bisher vor allem unangenehm aufgefallen. Schon seine Antrittsrede war auf Spaltung angelegt, indem er jenen Teil der Bürger abkanzelte, der sich dem Chor regierungsfreundlicher Hurra-Rufer nicht anschließen mochte. Es ist aber insbesondere seine eigentliche Aufgabe der Außendarstellung Deutschlands, in der Steinmeier immer wieder aus dem Rahmen fällt – in seiner Rolle als Außenminister ebenso wie als Bundespräsident.

2016 hatte Steinmeier, damals noch als Außenminister, gegen die Entscheidung der Briten gegiftet, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Dass es sich um eine legitime Volksabstimmung einer der ältesten bestehenden Demokratien Europas gehandelt hatte, kümmerte ihn nicht. Genauso wenig interessierte sich Steinmeier dafür, dass wenig später auch das amerikanische Staatsoberhaupt nicht etwa durch einen Putsch, sondern durch eine demokratische Wahl an die Macht gekommen war. Als „Hassprediger“ beleidigte Steinmeier damals Donald Trump.

Eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen

Hingegen hofiert er als Bundespräsident mit großer Leidenschaft den türkischen Machthaber Erdoğan, dem er im vergangenen Jahr nicht nur eilfertig zur Wahl gratulierte, sondern auch den „roten Teppich“ in Berlin ausrollte. Ebenso scheint Steinmeier das iranische Mullah-Regime am Herzen zu liegen. Zu Ehren des 40. Jahrestages der „Islamischen Revolution“ übersandte er der iranischen Führung ein Telegramm, in dem er „im Namen meiner Landsleute herzliche Glückwünsche“ übermittelte. Es scheint, als habe der Bundespräsident eine besondere Affinität zu islamistischen Regimen.

Wie sonst wäre es zu erklären, dass er auch zu den ärgsten Gegnern einer Verurteilung des türkischen Völkermordes an den Armeniern gehört? Oder ist Steinmeiers Handeln, der in seiner Partei seit den Hartz-Gesetzen den Ruf eines „Neoliberalen“ genießt, tatsächlich nur mit wirtschaftlichen Überlegungen zu erklären? Immerhin ist der Iran nach Israel Deutschlands wichtigster Handelspartner im Mittleren Osten.

Apropos Israel: Dass der Iran den israelischen Staat am liebsten von der Landkarte tilgen will, stört Steinmeier in seinem Überschwang offenbar gar nicht. Ebenso wenig, dass die Mullahs landesweit Homosexuelle ermorden lassen und regelmäßig Jagd auf freie Journalisten und Blogger machen. Bis heute hat es kein iranischer Staatspräsident vermocht, der religiösen Führung des Landes wirksam Paroli zu bieten, die im Inneren jeglichen Widerspruch mit gnadenloser Härte beantwortet und unter Außenpolitik die Unterstützung eines weltweiten Terrornetzwerks versteht.

Ein Bundespräsident, der zwar keine Grußadressen an den Sudan, Syrien und Nordkorea verschickt, dafür aber umso herzlicher dem iranischen Terror-Regime gratuliert und sich damit dem Verdacht aussetzt, die Würde seines Amtes deutschen Konzerninteressen zu opfern, ist als „Erster Mann im Staat“ völlig ungeeignet. Der Eindruck ist nicht neu, doch hat Steinmeier mit seinem Glückwunsch-Telegramm nach Teheran nun eine rote Linie überschritten.

Als Sohn eines Persers, der im Frühjahr 1979 zu Fuß vor den mordenden Schergen des iranischen Ayatollah-Regimes fliehen musste, kann ich nicht glauben, dass dies auch mein Bundespräsident sein soll. Wer es für richtig hält, linksextreme Bands zu unterstützen, und kein Problem damit hat, antisemitische Menschenrechtsgegner zu bejubeln, ist als Staatsoberhaupt für mich untragbar. Am 17. Juli steigt übrigens die große Jubelfeier zum 80. Geburtstag des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei. Sie sind doch sicher dabei, Herr Steinmeier, oder?

Dieser Beitrag erscheint auch auf Ramin Peymanis Liberale Warte

Siehe zum gleichen Therma auch DIE WELT hier.

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Leserpost

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Dr. Klaus Eckhard / 25.02.2019

Der hat sein rotes Parteibuch zwar in die Schublade gelegt, aber im Kopf existiert es weiter. Das ist das Schlimmste an dem Kerl, dass er parteiisch ist, was die Beschreibung seines Amtes ausdrücklich verbietet. Parteiisch, und zwar tiefrot links.  Und da hat er natürlich innerhalb der Parteienkonstellation in Deutschland zur Zeit ein gutes Leben. Falsch machen kann er da nichts.

Waltraud Köhler / 25.02.2019

Es gibt das Amt des Bundespräsidenten. Er soll neutral im Inneren sein, Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit prüfen und das Land nach Außen staatsmännisch vertreten. Für all das ist Herr Steinmeier nicht geeignet. Der Mann ist SPDler durch und durch, kann somit nicht neutral sein. Der Mann scheint unser GG nicht wirklich zu kennen, wie will er dann Gesetze daran messen? Der Mann hat weder die Größe noch den Anstand, die Würde oder auch nur das Benehmen, dass für dieses Amt notwendig wäre. Man hätte da wohl genausogut einen Dschungelcampteilnehmer drauf installieren können, er hätte es nicht schlechter machen können. Er ist zwar nicht der einzige deutsche Politiker, der für sein Amt viel zu kleingeistig geraten ist, aber nach außen der Wichtigste. Es ist traurig, mit solch einem Figürchen in dem Amt leben zu müssen und peinlich für die Bürger dieses Landes. Jedoch, ich fürchte, dass er nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Nach ihm wird wohl eine Frau auf dem Posten folgen. Frau Roth oder KGE bieten sich sicherlich gerne dafür an. Es gibt eine Petition, bei der man mit seiner Unterzeichnung klar macht, dass er nicht im Namen des Unterzeichners gratuliert hat.  Selbstverständlich habe ich diese Petition gezeichnet.

J.P.Neumann / 25.02.2019

Auf jeden Fall gratuliert Steinmeier den Leuten die eine Mehrheit haben.  Als ich noch in Hamburg wohnte war die Blaue Moschee (größte außerhalb des Iran) immer rappelvoll und die wenigen Iraner die ich kannte, würde ich entweder als islamistisch oder als rechtsradikal (Schah-Anhänger) bezeichnen. Das es eine echte demokratische Opposition gibt, bezweifle ich, das gilt auch für die Diaspora in Deutschland. Vielleicht sind es 1%, sicher aber weniger als 10%. Also wem sollte Steinmeier denn gratulieren?

Gabriele Schulze / 25.02.2019

Oh Mann, sollten die Zeiten wiedergekommen sein, wo man im Ausland lieber sein Deutschsein verschweigen möchte? Nicht nur wegen Steini. Jetzt sind “wir” präpotente Alleskönner, die nichts mehr können. Nicht mal BuPrä. Den Trump dissen und selber bar jeden Gespürs herumtrampeln!

Oliver Breitfeld / 25.02.2019

Bei der letzten Bundespräsidentenwahl stand der kleine F.W. Steinmeier gerade als Nächster an der parteipolitischen Rampe und musste versorgt werden. Deswegen wurde er im Schloss Bellevue abgelegt - zum Schaden Deutschlands.

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