Was hilft bei der Rückkehr des Corona-Staats?

Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt sogenannte Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer epidemischen Notlage. Wenn auch die Angst-Berichterstattung wiederkehrt, sollte man sich an die beruhigenden Fakten erinnern.

Seit Oktober sind „verstärkte Kontrollen der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durch das Ordnungsamt und die Leipziger Verkehrsbetriebe geplant“, womit „die Stadt Leipzig und die Verkehrsbetriebe die guten Erfahrungen der gemeinsamen Kontrollen fortsetzen wollen, indem sie diese wieder intensivieren.“ Nicht nur dort dürfte das die Gangart werden. Dass sich die Tonalität der Corona-Politik zwar etwas verändert hat, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass unverdrossen weitergewurschtelt wird. Im Notfall brauche „es sofortige und durchaus einschneidende Entscheidungen", meinte Regierungsberater Christian Drosten vor wenigen Wochen, was bei Gesundheitsminister Lauterbach so klingt: „Diese Welle wird sich von allein so schnell nicht begrenzen. Aber wir sind gut vorbereitet und werden das im Griff haben.“ Darum kann es nicht schaden, einige der wichtigsten Daten und Argumente in Erinnerung zu rufen, welche die vergangene Maßnahmenpolitik so unbegründet und irrational erscheinen lassen wie die nun zu erwartende. 

Die wahrscheinlich wichtigste Corona-Zahl: 83 Jahre beträgt das durchschnittliche Sterbealter der Corona-Toten, das damit über der durchschnittlichen Lebenserwartung in Deutschland liegt. Im Wesentlichen hat sich daran seit Beginn der Corona-Politik nichts geändert: Am 1. April 2020 lag der Altersmedian der Corona-Toten laut RKI-Wochenbericht bei 82 Jahren. Der Münchner Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge sagte kürzlich der NZZ, er habe frühzeitig darauf „hingewiesen, dass das Durchschnittsalter der an und mit Corona Verstorbenen mit dem normalen Durchschnittsalter aller Verstorbenen vergleichbar ist. Das war keine Verharmlosung des Coronavirus. Heute wird dieses Faktum auch von Leuten akzeptiert, die in den ersten beiden Jahren der Pandemie noch ganz anders geklungen haben.“ 

Auf Achgut.com hatte Manfred Horst diese Ähnlichkeit zwischen dem Corona-Sterbeprofil und dem allgemeinen Sterbeprofil statistisch dargestellt und anschließend so zugespitzt: „Das Coronavirus (beziehungsweise der positive PCR-Test) ist mit Bezug auf das Ergebnis ‚Tod‘ eine statistische Zufallsvariable – wie Fußpilz oder das Tragen roter Socken.“ Die Wichtigkeit dieses Umstands sei an dieser Stelle auch noch einmal gegenüber allen Maßnahmenkritikern betont, die einen bedeutsamen Gefährlichkeitsunterschied zwischen der Omikron- und der Wuhan-Variante reklamieren. Denn damit läuft man Gefahr, die Rechtfertigung für den ersten Lockdown mitzugehen, womit die eigene Kritik gegenüber künftigen Notstandsmaßnahmen entwaffnet wäre. Auch im März 2020 gab es keinen gesundheitlichen Notstand, war Covid-19 unauffälliger Teil des gewöhnlichen Krankheits- und Sterbegeschehens.

2017: „Atemwegserkrankungen für mehr als jeden zehnten Sterbefall verantwortlich“  

Bei der Tagesschau kann man sich aktuell nicht so recht entscheiden: Einerseits titelt man dramatisch: „Anstieg schwerer Corona-Fälle deutet sich an“ und beruft sich dabei auf das RKI, während es andererseits heißt: „Allerdings erlaube es die Datenlage weiter nicht zu unterscheiden, ob Patienten wegen oder mit Covid-19 behandelt werden.“ Inzwischen ist sogar von einem „Corona-Zufallsbefund“ die Rede, wobei von Patienten gesprochen wird, die „aufgrund einer anderen Erkrankung ins Krankenhaus kommen oder intensivmedizinisch behandelt werden müssen und bei denen die SARS-CoV-2-Diagnose nicht im Vordergrund der Erkrankung oder Behandlung steht" (RKI). Analoges muss damit auch für die Anzahl der sogenannten Corona-Toten gelten, woraufhin Kritiker frühzeitig hinwiesen. Doch selbst wenn man, wie der renommierte Statistiker John Ioannidis, die amtlichen Zahlen übernimmt, kommt man auf eine Todesrate von gerade einmal ~0,15%, was unterhalb der gesellschaftlich akzeptierten Todesraten von Grippewellen liegt (s.a. Thomas Maul auf Achgut.com).

Als wäre diese Tatsache realer Ungefährlichkeit (bzw. gewöhnlicher Gefährlichkeit) für einen im Selbstverständnis fortbestehenden bürgerlichen Rechtsstaat noch nicht blamabel genug, ist mit der Corona-Evaluation nun obendrein offiziell geworden, dass Korrelationen zwischen Maßnahmen und der Entwicklung der Corona-Zahlen nicht aufzeigbar sind, die Wirksamkeit der schwersten Eingriffe in die Grundrechte seit dem Zweiten Weltkrieg anhand der selbst produzierten Daten nicht einmal ansatzweise zu belegen ist. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der 7-Tage-Inzidenz und der Maßnahmenstrenge, im Evaluationsbericht (S. 70) sieht man das sehr anschaulich. Dies deutet darauf hin, dass die Corona-Zahlen von gesellschaftlichen Interventionen nicht nennenswert beeinflusst werden, sondern nur die eigene Testaktivität zurückspiegeln (wobei die Saisonalität eine Rolle spielt). In der Evaluation steht, „dass die Meldeinzidenz mehr als andere epidemiologische Indizes von der aktuellen Case-Detection-Rate abhängt, also dem aktuellen Testregime und der Verfügbarkeit von Tests, insbesondere der PCR-Testkapazitäten“. 

Spätestens seit Corona gehört es endgültig der Vergangenheit an, dass Politik sich auf sachlich erhobene und interpretierte Zahlen stützt, man sich in puncto folgenreicher Entscheidungen als Bürger also auf ein Mindestmaß an Rationalität verlassen darf. Im Wesentlichen bezog sich die Maßnahmen-Politik auf eine unsystematische Massentestung, deren Ergebnisse („die Zahlen“) man verkündete, von „Experten“ zu Prognosen modellieren und in die sogenannten Inzidenzen einfließen ließ. 

Damit war ein System geschaffen, das chaotisch und selbstbezüglich war: Veränderungen im Testverhalten nahmen erheblichen Einfluss auf die Ergebnisse, zudem fehlten außerhalb von Corona liegende Vergleichswerte, die bei der Einordnung dessen, was da gemessen wurde, zu Rate gezogen werden müssen. Um eine bestimmte Anzahl von „Corona-Toten“ einschätzen zu können, muss man z.B. wissen, wie viele Menschen an Atemwegsinfektionen jährlich sterben, welches Alter diese haben und welchen Anteil sie am gesamten Sterbegeschehen haben. 2017 titelte das Ärzteblatt: „Atemwegserkrankungen für mehr als jeden zehnten Sterbefall verantwortlich“ – eine tödliche Epidemie? Natürlich nicht, aber man hätte es so darstellen können. 

Oma Hilde und Expertenrat prognostizieren: mehr Erkältung im Herbst

Herbst und Winter sind erfahrungsgemäß Erkältungs- und Grippesaison. Dieser triviale Befund wird in Zeiten der Verschmelzung von Ausnahme- und Normalzustand zum Anlass wissenschaftlich verbrämter Grundrechtseingriffe: „Ausgangspunkt der neuen Regelungen“, so die Bundesregierung, „sind die wissenschaftlichen Prognosen für Herbst und Winter. Besonders die Berichte des Corona-ExpertInnenrats der Bundesregierung und des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Pandemiepolitik in Deutschland kommen zu dem Schluss, dass die Zahl der Infektionen aus saisonalen Gründen wieder steigen wird.“ Das hätte uns Oma Hilde auch sagen können. 

Mit der seit Oktober in Kraft getretenen Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes werden nur wenige Maßnahmen bundesweit festgelegt, das meiste wird im Ermessen der Länder liegen, die bei „konkreter Gefahr der Gesundheitslage“ dann etwa Personenobergrenzen im öffentlichen Innenraumbereich festlegen dürfen. Indikatoren hierfür sind etwa das Abwassermonitoring (!), die 7-Tage-Inzidenz, die Surveillance-Systeme des Robert-Koch-Instituts und die „verfügbaren stationären Versorgungskapazitäten“. Um den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen zu verlieren, empfielt sich ein Blick aufs Divi-Intensivregister. Seit März 2020 liegt die Belastung der Intensivstationen im Normalbereich, bei etwa 80 Prozent, was der sogenannten Idealauslastung entspricht. Bundesweit betrachtet, kam es zu keinem Zeitpunkt zu einer Notsituation, was lokale Engpässe nicht ausschließt. Die können durch politisch verschuldeten Personalmangel auch in dieser Grippesaison auftreten.  

Im Grunde entwarnt die Regierung sogar selbst. Doch obwohl ihr zufolge die „Immunität aktuell bereits sehr hoch ist“ und es vor allem darum gehe, „vulnerable Gruppen zu schützen, schwere Erkrankungen abzumildern und Todesfälle zu vermeiden“, schätzt das weisungsgebundene Robert-Koch-Institut „die derzeitige Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein“. Man macht sich noch nicht einmal mehr die Mühe, in den entscheidenden Sachlagen widerspruchslos zu kommunizieren. 

Grund für diese Inkonsistenz ist die gelebte Gleichgültigkeit gegenüber dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip, dessen Suspendierung nun auf die Spitze getrieben wurde. Reklamierten vorherige Versionen des Infektionsschutzgesetzes noch eine epidemische Notlage nationaler Tragweite, die als Rechtsgrundlage für die Grundrechtseingriffe fungierte, bestimmt § 28b des aktuellen Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen nun „unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik“. Das bedeutet nichts anderes als Notstandsmaßnahmen ohne Notstand aufgrund der Saisonalität einer Atemwegsinfektion, die in den Bereich allgemeiner Lebensrisiken gehört. Breitflächige Grundrechtseingriffe, die im bürgerlichen Verständnis eines Ausnahmezustands bedürfen, werden nun mit der Normalität legitimiert, womit sich diese Gesellschaftsform im Kern verändert hat – und das wird sich auch noch auf ganz anderen Politikfeldern auswirken. Ist Deutschland als nach-bürgerliche Gesellschaft vollendet? 

Foto: wellcomecollection.org CC-BY 4.0 via Wikimedia Commons

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Sabine Schönfelder / 11.10.2022

@Marc Munich, tröste mich mit dem Gedanken, daß die Protagonisten des Propagandaspektakels trotz MEGAGELDES zusammen mit ihren „Regierten“ auf dem selben Planeten verweilen müssen. Die Verseuchung würde JEDEN TREFFEN. Ein Leben im Atombunker hat auch nichts Verlockendes. Schätze, man spekuliert auf Zeit ! Kriege und Seuchen dienen als Beschleuniger. Die Menschheit soll im psychologischen Sinne des Behaviorismus auf Reiz und Reaktion trainiert werden. Angst soll die Reizschwelle zur Bewußtseinssteuerung herabsetzen BIS die digitale Überwachung massentauglich fertiggestellt ist. Urbanisationen dienen als Versorgungs- und Überwachungseinheiten. China befindet sich bereits unter „Coronapanik“ in der TESTPHASE. Ich setze auf den FREIEN WILLEN der Menschen. Allerdings muß man sich fragen, welche Biowaffen halten diese Menschenverachter für Afrika bereit, wenn sie das eher geburtenschwache Europa mit einer potentiell tödlichen mRNA-Impfung in die Knie zu zwingen versuchen ? Bleiben wir zuversichtlich und denken an den großartigen Erich Kästner, der einst sinngemäß schrieb: Die Dummen sterben nicht aus. Die Gescheiten aber auch nicht ! LG

Ulla Schneider / 11.10.2022

@Gabriele Klein, guten Abend. Nun, die Reichweite ist 2021 eingegeben. >Moscow.  -Aber - es sind nicht nur die in der Nähe von Mainz. Nicht alle wurden eingemottet. MfG

S. Malm / 11.10.2022

“Man macht sich noch nicht einmal mehr die Mühe, in den entscheidenden Sachlagen widerspruchslos zu kommunizieren” - nennen wir das Kind doch beim Namen: Das RKI lügt dreist und völlig schamlos.

Ulla Schneider / 11.10.2022

Just in: Pfizer-Vertreterin gesteht vor der Kamera im Eu-Parlament e8n, dass ihr Impfstoff vor Marketing, Impfnötigung und Covidpass-Politik der Regierungen NICHT auf “stopping Transmission” und somit fälschlich   beworbenen “Fremdschutz” untersucht wurde - Breaking: Vaccine never testedon preventing transmission This means the Covid passport was based on a big lie. Von Rob Roos MEP Niederlande

Bernd Michalski / 11.10.2022

Lieber Herr Bechlenberg, gerade heute war ich zu Besuch in einem großen Kaufhaus und dort im Restaurantbereich. Vielleicht ein Fünftel der Kundschaft trug (auf den Verkaufsetagen) Maske, der Rest verhielt sich – für mich überraschend – ganz normal, mit offenem Gesicht, ohne Panik-Abstände etc. Das Personal war durchweg maskenfrei. Also vielleicht ist es doch nicht GANZ so schlimm. Je mehr maskenfreie Menschen sich in Deutschland tummeln, umso besser. Also: wir brauchen Sie!

Gabriele Klein / 11.10.2022

@ A. Bechlenberg: Dass Sie sich hinter die Deutsche Grenze zurückziehen scheint mir klug so, denn es könnte sein, dass es hier noch vor Biden’s Midterm Wahlen, deren Ausgang er Grund hat zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser, noch ordentlich kracht. Ich tippe mal da wo die amerikanischen Atomwaffen lagern.  Über die Reichweite bei sowas wissen vielleicht die Atomexperten auf Achgut näheres….... Bis dahin mein Tipp. Wenns soweit ist, unbedingt ins Haus, Fenster dicht. Radio ankurbeln und Warten was die WHO meint, nicht in Sachen Maske sondern Schutzkleidung bei Radioaktivität. Sie kennen doch diese schweren Dinger , die man ihnen (falls es nicht vergessen wird) vor dem Röntgen immer anlegt obwohl die Strahlenbelastung da besonders leicht sein soll…... Aber vielleicht erledigt sich ja das mit Masken und Schürzen im Ernstfall eh von selbst. Würde mich nicht wundern. Bis dahin warten wir erst mal das Ergebnis der “Pikadeure” ab und wie viele Brücken in Russland mit dem Näherrücken der midterms noch hochgehen. Mir scheint, diese Nancy wiegt sich zu Recht in Sicherheit, die Zeichen stehen gut das Wahlziel der Democrats zu erreichen ganz wie im Jahr 2020, auch ohne Covid Notstand , Die Ukraine tuts vielleicht auch…..

Gabriele Klein / 11.10.2022

Um die deutsche Rückkehr zum Covid Staat zu verstehn hilft nur das genaue Studium der Siracusa Principles.  siehe United Nations, Economic and Social Council, Siracusa Principles on the Limitation and Derogation Provisions in the International Covenant on Civil and Political Rights, U.N. Doc. E/CN.4/1985/4, Annex (1985).  Und jetzt, nachdem Sie den ORIGINALEN Wortlaut gelesen haben, wäre meine Frage an Sie u. Achgut: Was ist denn jetzt genau aus den Siracuse Dingern geworden? Wie und wann genau wurden sie der neuen “Covid"Lage in Deutschland angepasst? Und, von wem genau? Der deutsche Vertreter der einst einst mit absegnete war ein gewisser Herr Dr. C.Tomuschat, Über diesen lese ich auf Wikipedia folgendes: “Er war Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1977 bis 1986. Von 1985 bis 1996 gehörte er der UN-Völkerrechtskommission an (Vorsitzender im Jahr 1992)” Und hier seine Auszeichnungen:  Großes Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Stern, verliehen i.Oktober 2007.  Als erster erhält er zudem den neu geschaffenen Ludwig Quidde Preis 2012, War das tatsächlich alles unter Frau Dr.Merkel die “im Arztkittel” mit Impfnadel ihr Amt weiterreichte? Hmm.. Hatte man vor “Anpassung” der Siracusa Principles an d. neue Impf u. Maskenlage wenigstens die vorherigen Auszeichnungen des Dr. Tomuschat,  aberkannt? Ich meine er erhielt diese noch vor Bestattung der Siracusa Principles ja, sogar noch vor die Demokratie hier anfing zu leben. Daher die bescheidene Frage nach der Gültigkeit solcher “Auszeichnungen” in Bezug auf die deutsche Unabhängigkeitserklärung zu allerlei Internationalen Abkommen an denen Dr. Tomuschat an höchster Stelle der UN mitwirkte

B. Kurz / 11.10.2022

Da Sie „verstärkte Kontrollen der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durch das Ordnungsamt und die Leipziger Verkehrsbetriebe ...“ speziell ansprechen, Herr Perrefort, möchte ich die Antwort, die ich heute zu diesem Thema erhielt, kundtun.  Nach kurzem Hineinzappen in die am Freitag aus Leipzig übertragene Verleihung der “Goldenen Henne”, in der eine total unmaskierte Prominenz- und Politiker-Dichte zu bestaunen war, trieb mich die Frage um, welchen Unterschied es für das Infektionsrisiko macht, ob ich dicht gedrängt in einer Veranstaltung sitze, oder dicht gedrängt in Straßenbahn oder Bus. Diese Frage gab ich an die Sächsische Staatskanzlei weiter, weil MP Kretschmer beim MDR aus der ersten Reihe grinste. Wegen dessen Überarbeitung wurde mir die Antwort freundlicherweise vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gedöns geschickt:  “Mit der Festlegungen der Maskenpflicht in Bus und Bahn hat der Staat Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsrisikos für die Bürgerinnen und Bürger ergriffen, die mit dem Öffentlichen Personennah- und –fernverkehr fahren müssen oder wollen, um z. B. zur Arbeit, zur Schule oder zum Studium zu kommen. Auch viele ältere und Menschen mit Vorerkrankungen sind auf die Nutzung des Öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs angewiesen. In der Regel haben diese Menschen keine andere Möglichkeit, auf eine andere Beförderung (z. B. Auto) auszuweichen. Auch kann im öffentlichen Personennah- und –fernverkehr kein Abstand gewährleistet werden, um das Infektionsrisiko zu minimieren.  Bei der Teilnahme an Veranstaltungen haben alle Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich die Wahl, ob sie hingehen oder nicht. Sie sollten sich bei dem Kauf eines Tickets des erhöhten Infektionsrisikos, dass bei solchen Veranstaltungen besteht, bewusst sein.”  Nun seht’s doch endlich ein, dass es nur die Sorge um unsere (nicht mobilisierten) Bürgerinnen und Bürger ist, die unsere Politiker Tag und Nacht beschäftigt. 

Bodo Bastian / 11.10.2022

Gott Leute, Maskenpflicht ist noch das geringste Problem, dass sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergibt. LEST das Ding doch einmal SELBST von vorne bis hinten durch. Kleiner Tipp: Unverletzlichkeit der Wohnung, eines der höchsten Rechtsgüter - das GIBT ES NICHT MEHR!

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