Das neue Infektionsschutzgesetz erlaubt sogenannte Corona-Maßnahmen auch ohne die Feststellung einer epidemischen Notlage. Wenn auch die Angst-Berichterstattung wiederkehrt, sollte man sich an die beruhigenden Fakten erinnern.

Seit Oktober sind „verstärkte Kontrollen der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durch das Ordnungsamt und die Leipziger Verkehrsbetriebe geplant“, womit „die Stadt Leipzig und die Verkehrsbetriebe die guten Erfahrungen der gemeinsamen Kontrollen fortsetzen wollen, indem sie diese wieder intensivieren.“ Nicht nur dort dürfte das die Gangart werden. Dass sich die Tonalität der Corona-Politik zwar etwas verändert hat, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass unverdrossen weitergewurschtelt wird. Im Notfall brauche „es sofortige und durchaus einschneidende Entscheidungen", meinte Regierungsberater Christian Drosten vor wenigen Wochen, was bei Gesundheitsminister Lauterbach so klingt: „Diese Welle wird sich von allein so schnell nicht begrenzen. Aber wir sind gut vorbereitet und werden das im Griff haben.“ Darum kann es nicht schaden, einige der wichtigsten Daten und Argumente in Erinnerung zu rufen, welche die vergangene Maßnahmenpolitik so unbegründet und irrational erscheinen lassen wie die nun zu erwartende. 

Die wahrscheinlich wichtigste Corona-Zahl: 83 Jahre beträgt das durchschnittliche Sterbealter der Corona-Toten, das damit über der durchschnittlichen Lebenserwartung in Deutschland liegt. Im Wesentlichen hat sich daran seit Beginn der Corona-Politik nichts geändert: Am 1. April 2020 lag der Altersmedian der Corona-Toten laut RKI-Wochenbericht bei 82 Jahren. Der Münchner Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Christoph Lütge sagte kürzlich der NZZ, er habe frühzeitig darauf „hingewiesen, dass das Durchschnittsalter der an und mit Corona Verstorbenen mit dem normalen Durchschnittsalter aller Verstorbenen vergleichbar ist. Das war keine Verharmlosung des Coronavirus. Heute wird dieses Faktum auch von Leuten akzeptiert, die in den ersten beiden Jahren der Pandemie noch ganz anders geklungen haben.“ 

Auf Achgut.com hatte Manfred Horst diese Ähnlichkeit zwischen dem Corona-Sterbeprofil und dem allgemeinen Sterbeprofil statistisch dargestellt und anschließend so zugespitzt: „Das Coronavirus (beziehungsweise der positive PCR-Test) ist mit Bezug auf das Ergebnis ‚Tod‘ eine statistische Zufallsvariable – wie Fußpilz oder das Tragen roter Socken.“ Die Wichtigkeit dieses Umstands sei an dieser Stelle auch noch einmal gegenüber allen Maßnahmenkritikern betont, die einen bedeutsamen Gefährlichkeitsunterschied zwischen der Omikron- und der Wuhan-Variante reklamieren. Denn damit läuft man Gefahr, die Rechtfertigung für den ersten Lockdown mitzugehen, womit die eigene Kritik gegenüber künftigen Notstandsmaßnahmen entwaffnet wäre. Auch im März 2020 gab es keinen gesundheitlichen Notstand, war Covid-19 unauffälliger Teil des gewöhnlichen Krankheits- und Sterbegeschehens.

2017: „Atemwegserkrankungen für mehr als jeden zehnten Sterbefall verantwortlich“  

Bei der Tagesschau kann man sich aktuell nicht so recht entscheiden: Einerseits titelt man dramatisch: „Anstieg schwerer Corona-Fälle deutet sich an“ und beruft sich dabei auf das RKI, während es andererseits heißt: „Allerdings erlaube es die Datenlage weiter nicht zu unterscheiden, ob Patienten wegen oder mit Covid-19 behandelt werden.“ Inzwischen ist sogar von einem „Corona-Zufallsbefund“ die Rede, wobei von Patienten gesprochen wird, die „aufgrund einer anderen Erkrankung ins Krankenhaus kommen oder intensivmedizinisch behandelt werden müssen und bei denen die SARS-CoV-2-Diagnose nicht im Vordergrund der Erkrankung oder Behandlung steht" (RKI). Analoges muss damit auch für die Anzahl der sogenannten Corona-Toten gelten, woraufhin Kritiker frühzeitig hinwiesen. Doch selbst wenn man, wie der renommierte Statistiker John Ioannidis, die amtlichen Zahlen übernimmt, kommt man auf eine Todesrate von gerade einmal ~0,15%, was unterhalb der gesellschaftlich akzeptierten Todesraten von Grippewellen liegt (s.a. Thomas Maul auf Achgut.com).

Als wäre diese Tatsache realer Ungefährlichkeit (bzw. gewöhnlicher Gefährlichkeit) für einen im Selbstverständnis fortbestehenden bürgerlichen Rechtsstaat noch nicht blamabel genug, ist mit der Corona-Evaluation nun obendrein offiziell geworden, dass Korrelationen zwischen Maßnahmen und der Entwicklung der Corona-Zahlen nicht aufzeigbar sind, die Wirksamkeit der schwersten Eingriffe in die Grundrechte seit dem Zweiten Weltkrieg anhand der selbst produzierten Daten nicht einmal ansatzweise zu belegen ist. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der 7-Tage-Inzidenz und der Maßnahmenstrenge, im Evaluationsbericht (S. 70) sieht man das sehr anschaulich. Dies deutet darauf hin, dass die Corona-Zahlen von gesellschaftlichen Interventionen nicht nennenswert beeinflusst werden, sondern nur die eigene Testaktivität zurückspiegeln (wobei die Saisonalität eine Rolle spielt). In der Evaluation steht, „dass die Meldeinzidenz mehr als andere epidemiologische Indizes von der aktuellen Case-Detection-Rate abhängt, also dem aktuellen Testregime und der Verfügbarkeit von Tests, insbesondere der PCR-Testkapazitäten“. 

Spätestens seit Corona gehört es endgültig der Vergangenheit an, dass Politik sich auf sachlich erhobene und interpretierte Zahlen stützt, man sich in puncto folgenreicher Entscheidungen als Bürger also auf ein Mindestmaß an Rationalität verlassen darf. Im Wesentlichen bezog sich die Maßnahmen-Politik auf eine unsystematische Massentestung, deren Ergebnisse („die Zahlen“) man verkündete, von „Experten“ zu Prognosen modellieren und in die sogenannten Inzidenzen einfließen ließ. 

Damit war ein System geschaffen, das chaotisch und selbstbezüglich war: Veränderungen im Testverhalten nahmen erheblichen Einfluss auf die Ergebnisse, zudem fehlten außerhalb von Corona liegende Vergleichswerte, die bei der Einordnung dessen, was da gemessen wurde, zu Rate gezogen werden müssen. Um eine bestimmte Anzahl von „Corona-Toten“ einschätzen zu können, muss man z.B. wissen, wie viele Menschen an Atemwegsinfektionen jährlich sterben, welches Alter diese haben und welchen Anteil sie am gesamten Sterbegeschehen haben. 2017 titelte das Ärzteblatt: „Atemwegserkrankungen für mehr als jeden zehnten Sterbefall verantwortlich“ – eine tödliche Epidemie? Natürlich nicht, aber man hätte es so darstellen können. 

Oma Hilde und Expertenrat prognostizieren: mehr Erkältung im Herbst

Herbst und Winter sind erfahrungsgemäß Erkältungs- und Grippesaison. Dieser triviale Befund wird in Zeiten der Verschmelzung von Ausnahme- und Normalzustand zum Anlass wissenschaftlich verbrämter Grundrechtseingriffe: „Ausgangspunkt der neuen Regelungen“, so die Bundesregierung, „sind die wissenschaftlichen Prognosen für Herbst und Winter. Besonders die Berichte des Corona-ExpertInnenrats der Bundesregierung und des Sachverständigenausschusses zur Evaluation der Pandemiepolitik in Deutschland kommen zu dem Schluss, dass die Zahl der Infektionen aus saisonalen Gründen wieder steigen wird.“ Das hätte uns Oma Hilde auch sagen können. 

Mit der seit Oktober in Kraft getretenen Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes werden nur wenige Maßnahmen bundesweit festgelegt, das meiste wird im Ermessen der Länder liegen, die bei „konkreter Gefahr der Gesundheitslage“ dann etwa Personenobergrenzen im öffentlichen Innenraumbereich festlegen dürfen. Indikatoren hierfür sind etwa das Abwassermonitoring (!), die 7-Tage-Inzidenz, die Surveillance-Systeme des Robert-Koch-Instituts und die „verfügbaren stationären Versorgungskapazitäten“. Um den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen zu verlieren, empfielt sich ein Blick aufs Divi-Intensivregister. Seit März 2020 liegt die Belastung der Intensivstationen im Normalbereich, bei etwa 80 Prozent, was der sogenannten Idealauslastung entspricht. Bundesweit betrachtet, kam es zu keinem Zeitpunkt zu einer Notsituation, was lokale Engpässe nicht ausschließt. Die können durch politisch verschuldeten Personalmangel auch in dieser Grippesaison auftreten.  

Im Grunde entwarnt die Regierung sogar selbst. Doch obwohl ihr zufolge die „Immunität aktuell bereits sehr hoch ist“ und es vor allem darum gehe, „vulnerable Gruppen zu schützen, schwere Erkrankungen abzumildern und Todesfälle zu vermeiden“, schätzt das weisungsgebundene Robert-Koch-Institut „die derzeitige Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein“. Man macht sich noch nicht einmal mehr die Mühe, in den entscheidenden Sachlagen widerspruchslos zu kommunizieren. 

Grund für diese Inkonsistenz ist die gelebte Gleichgültigkeit gegenüber dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip, dessen Suspendierung nun auf die Spitze getrieben wurde. Reklamierten vorherige Versionen des Infektionsschutzgesetzes noch eine epidemische Notlage nationaler Tragweite, die als Rechtsgrundlage für die Grundrechtseingriffe fungierte, bestimmt § 28b des aktuellen Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen nun „unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bei saisonal hoher Dynamik“. Das bedeutet nichts anderes als Notstandsmaßnahmen ohne Notstand aufgrund der Saisonalität einer Atemwegsinfektion, die in den Bereich allgemeiner Lebensrisiken gehört. Breitflächige Grundrechtseingriffe, die im bürgerlichen Verständnis eines Ausnahmezustands bedürfen, werden nun mit der Normalität legitimiert, womit sich diese Gesellschaftsform im Kern verändert hat – und das wird sich auch noch auf ganz anderen Politikfeldern auswirken. Ist Deutschland als nach-bürgerliche Gesellschaft vollendet?