Sehr geehrter Herr Robbe,

Sie haben vor kurzem eine Ehrenerklärung für Marieuluise Beck abgegeben und ihr das Vertrauen des Präsidiums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ausgesprochen. Frau Beck gehört zu den MitinitiatorInnen einer “Kleinen Anfrage” der grünen Fraktion im Bundestag zur “Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen”. Produkte israelischer Firmen, die in der Westbank hergestellt werden, sollen gesondert gekennzeichnet werden. Das hat natürlich nichts mit Antizionismus oder Antisemitismus zu tun, es ist auch kein Remake der beliebten Aktion “Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden!”, es ist eben nur eine Hilfe zur “Ermöglichung informierter Kaufentscheidungen”. Wogegen im Prinzip nichts zu sagen wäre, wenn die Grünen etwas Ähnliches in Bezug auf türkische Produkte vorgeschlagen hätten, die im besetzten Nordzypern hergestellt werden. Oder chinesische Artikel, die in Tibet produziert werden.

Nun ja, man muss Prioritäten setzen. Und für die Grünen ist es eben Israel, das sie so in ihr Herz geschossen haben wie die Schlange das Kaninchen. Ganz besonders Frau Beck, die im privaten Kreis erklärt hat, sie sei eigentlich gegen die Kleine Anfrage gewesen, aber leider nicht in der Lage, sie zu verhindern - wegen Parteisolidarität und so.

Nun haben Sie, sehr geehrter Herr Robbe, im Namen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft eine Erklärung abgegeben, in der Sie die EU auf das Heftigste wegen einer “Israel-Richtlinie” kritisieren, die 2014 in Kraft treten soll, zugleich mit dem neuen Sieben-Jahre-Budget. In dieser Erklärung heisst es u.a.:

Nach Auffassung des Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, ist die jetzt bekannt gewordene Richtlinie der EU-Kommission, die sich gegen eine Förderung von israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten richtet, ein „Beleg für die außenpolitische Unfähigkeit der Kommission“. Wie der DIG-Präsident in Berlin erklärte, habe die Kommission offensichtlich in der sich zuspitzenden Situation im Nahen Osten nichts besseres zu tun, als den Konflikt noch zusätzlich zu schüren. In sämtlichen Nachbarstaaten Israels tobe entweder ein Bürgerkrieg, wie in Syrien, und bei anderen Nachbarn Israels herrschten derzeit katastrophale innere Zustände. Darüber hinaus attackiere der soeben gewählte iranische Präsident Hassan Rohani den Staat Israel als „elendes Land“ und halte ohne jeden Zweifel am Bau der Atombombe fest.

Ich habe weder Ihre politische Erfahrung noch ihren politischen Weitblick. Seien Sie bitte deswegen so nett, mir auf die Sprünge zu helfen. Was unterscheidet die Initiative der Grünen von der Richtlinie der EU? Warum ist das, was Frau Beck mitinitiiert hat, gut, und das, was die EU möchte, schlecht? Warum haben Sie Frau Beck Ihr Vertrauen, der EU aber Ihr Misstrauen ausgesprochen?

Und nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich Sie bei dieser Gelegenheit auf einen kleinen sachlichen Fehler in Ihrer Erklärung aufmerksam mache. Da steht:

Die Begründung der Kommission, man wolle mit der EU-Richtlinie der Siedlungspolitik in den nach 1967 besetzten Gebieten entgegenwirken, sei nach Auffassung von Robbe „geradezu lächerlich“, weil seit der Gründung des Staates Israel Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem gebaut würden. Es gebe deshalb keinen nachvollziehbaren Grund, weshalb gerade jetzt Öl ins Feuer gegossen werde.

Ich fürchte, da haben Sie etwas falsch verstanden. Egal, ob man von den “besetzten”, “befreiten” oder “umstrittenen” Gebieten spricht, die israelische Siedlungspolitik in diesen “Gebieten” begann erst nach 1967. Vorher hörte Israel an der Grünen Linie auf, Ostjerusalem und die so genannte Westbank bzw. Cisjordanien waren von Jordanien besetzt, Gaza von Ägypten. Die jordanische “Souveränität” über diesen Teil des ehemaligen britischen Mandatsgebietes “Palästina” wurde nur von einem einzigen Staat anerkannt. Wenn ich mich nicht täusche, war es Pakistan. Insofern ist das Gerede von der “völkerrechtswidrigen Besetzung” eben nur Gerede. Auch unter Völkerrechtlern - ich meine richtigen, nicht solchen wie Norman Paech - gehen die Ansichten darüber auseinander.

Aber das nur nebenbei. Mich interessiert vor allem, warum Sie der EU etwas zum Vorwurf machen, wofür Sie Frau Beck Ihr Vertrauen aussprechen. Das ist doch inkonsistent, oder?

Falls Sie mir nicht öffentlich antworten möchten: Sie erreichen mich täglich von 10 bis 15 Uhr an meinem Arbeitsplatz in Tel Aviv im Cafe “Der kleine Prinz” in der Rehov Nachlat Binjamin Nr. 18. Ich geb eine Runde Humus aus!