Thomas Rietzschel / 06.03.2016 / 13:03 / Foto: Renessaince / 11 / Seite ausdrucken

Was hat die CDU, das die AfD nicht hat? Wahlkampf durch die kalte Küche

SPD, CDU, LINKE und GRÜNE, was wären sie ohne die AfD? Als Watschenmann muss sie den Parteien aus der Patsche helfen, bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz sowie in Sachsen-Anhalt und demnächst, 2017, womöglich auch noch in Berlin. Statt das demokratisch Gebotene zu tun, indem sie mit eigenen Konzepten um die Stimmen der Bürger werben, haben sich Rote, Grüne Schwarze und auch Gelbe darauf verständigt, die Angst vor einem politischen Ungeheuer zu schüren. Wenn schon nicht aus Überzeugung so sollen die verunsicherten Wähler doch wenigstens aus Furcht vor der „rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen“ Konkurrenz wieder bei denen unterkriechen, für die es unvorstellbar scheint, dass andere ihnen die Pfründe streitig machen könnten.

Wahlkampf von hinten durch die kalte Küche, ein Schmierentheater, eine „erbarmungswürdige Politik“, für die Wolfgang Schäuble ebenso verantwortlich zeichnet wie Sigmar Gabriel, dem er eben dies vorwirft. Nicht zu reden vom Rest der Truppe bis hin zu Angela Merkel. Nein, sagte sie dieser Tage zum wiederholten Male, von der AfD dürften wir uns nichts versprechen, weil sie „keine Lösungen anzubieten“ habe, „die für Deutschlands Zukunft gut wären“.

Nun, das mag ja durchaus so sein.  Gegen die subjektive Einschätzung an sich wäre nichts einzuwenden, wenn die Warnung vor der Konkurrenz  nicht zugleich unterstellte, man selbst habe die richtigen „Lösungen“ anzubieten. Dazu aber verlieren sich die Auskünfte dann allemal im Bereich des Vagen, abgesehen von der Beteuerung, dass es unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit „den Rechten“, parteilich gesprochen der AfD, geben werde.

Muss ja auch nicht sein. Nur wie um alles in der Welt sollen die Bürger Vertrauen zu Parteien fassen, die es nötig haben, ihre Gegner zu dämonisieren, um die eigene Wählerschaft bei der Stange zu halten?  Was sollen wir uns von Politikern erwarten, die alles daran setzen müssen, ihren Platz an den Fleischtöpfen der repräsentativen Demokratie zu verteidigen? Nimmt sie diese Parteiarbeit, die Selbstinszenierung von Gipfel zu Gipfel, derart in Anspruch, dass für das Übrige, für die Entwicklung zukunftsträchtiger Strategien, keine Zeit mehr bleibt? Oder haben wir es schlichtweg mit Laiendarstellern zu tun, mit professionellen Dilettanten, die darzustellen versuchen, was sie gern wären, ohne von den Geschäften selbst etwas zu verstehen?

In der Tat wirken viele, um nicht gleich von den meisten unserer Politiker zu sprechen, zunehmend überfordert von dem, worauf sie sich eingelassen haben. Der Betrieb geht über ihre Kräfte, fachlich, intellektuell und psychisch obendrein. Aus den Parteien, ursprünglich Vertreter dieser oder jener Weltanschauungen, bestimmter Schichten oder Klasse, sind Unternehmen geworden, die sich auf dem Markt behaupten müssen, heute mit diesem und morgen mit jenem Angebot. Benötigt würden clevere Manager, ausgewählt nach fachlicher Befähigung.

Da sich die Gesellschaft aber schwer tut, diese kommerzielle Ernüchterung der politischen Dienstleistung anzuerkennen, stattdessen lieber den romantischen Vorstellungen des 19. Jahrhunderts nachhängt und weiterhin glauben möchte, den Beruf des Politikers ergreife, wer bereit sei, sich für das große Ganze aufzuopfern, ist das politisch Parkett immer mehr zur Bühne der Rosstäuscher und Hochstapler geworden. Den Aufgaben, die sie übernehmen müssen, sind die wenigstens auf Dauer gewachsen. Sich selbst und den anderen das Gegenteil vorzumachen strapaziert sie bis zur Erschöpfung. Manche zerbrechen daran insgeheim, andere spektakulär.

Der Absturz des Grünen-Politikers Volker Beck ist beileibe kein Einzelfall. Kaum vorstellbar, was herauskäme, würde man überprüfen, wie viele Politiker, sich in gleicher oder ähnlicher Weise aufputschen, beruhigen und stimulieren, um auf dem Posten bleiben zu können. Neu ist das alles nicht.

Die Geschichte wimmelt von exponierten Persönlichkeiten, die nur im Rausch über sich hinauszuwachsen vermochten. In der Kunst führte das bisweilen zu genialen Werken. Ein großer Teile des Expressionismus und mancher Beatles-Song wären anders gar nicht vorstellbar. Allein in der Politik wiegt die Enthemmung schon insofern schwerer, als es stets die Gesellschaften sind, die es ausbaden müssen, was einzelne im Rausch beschließen.

Worauf die politischen Abenteuer unserer Tage, insbesondere die Umsiedlung großer Teile einer arabisch sozialisierten Bevölkerung nach Europa, letztlich zurückzuführen sind, soll hier nicht weiter erwogen werden. Festzuhalten bleibt vorerst nur, dass die parteipolitische Organisation der Demokratie den Herausforderungen politischer Führung nicht länger genügt. Sicher kann es noch ein Weile so hingehen. Auf Dauer jedoch wird sich ein grundlegender Umbau des politischen Betriebs  nicht vermeiden lassen. In seiner jetzigen Form ist er der Gesellschaft aus dem Ruder gelaufen.

Auf der Agenda steht der Rückbau der kommerzialisierten Parteienwirtschaft. Da deren Unternehmen, die Parteien, immer weniger Milieu-gebunden sind und zunehmend von Karrierebeamten geführt werden, sind die Interessen, die sie verfolgen, nur noch bedingt, wenn überhaupt mit denen der Gesellschaft vereinbar. Das beste und zugleich schlimmste Beispiel dafür liefert das Brüssler Europa-Projekt. In dem Maße, in dem es den Parteien ungeahnte Spiel- und Gestaltungsräume eröffnet, entzieht es sich der Kontrolle durch den Bürger. Ein europäisches Großreich ließe sich sowenig demokratisch kontrollieren wie andere Großreiche zuvor. Das ginge schon allein deshalb nicht, weil die sprachlichen Voraussetzung für den Austausch aller mit allen fehlen. Ohne diese Öffentlichkeit aber kann keine Demokratie bestehen.

Wie einst die  Donaumonarchie oder später die Sowjetunion könnte das politisch vereinte Europa allein durch Gewalt oder das blinde Vertrauen der Bürger in eine politische Elite zusammengehalten werden. Die, die das wollen, Martin Schulz, Jean-Claude Juncker und andere, müssen dabei persönlich gar keine diktatorischen Absichten verfolgen. Es liegt vielmehr im Wesen der professionell betriebenen Politik, sich zu ihrer Rechtfertigung immer neue Gestaltungsräume erschließen zu wollen.

Die Bürger selbst setzen bis zu einem gewissen Grad auf diesen Aktivismus. Politiker werden gewählt, um zu handeln, einerseits. Andererseits merken viele Europäer unterschiedlichster nationaler Herkunft unterdessen, wie sie um ihr Mitspracherecht gebracht werden, wenn sie die Politiker von der Leine lassen. Wo dieses Personal der Kontrolle entzogen ist, steigert sich sein Ehrgeiz zum Größenwahn. Um dies zu verhindern, bedarf es politischer Einheiten, die für den Bürger sowohl räumlich als auch kulturell überschaubar bleiben.

Deshalb auch sprach der französische Präsident Charles de Gaulle seinerzeit von dem „Europa der Vaterländer“: von demokratisch beherrschten Nationen, deren Souveränität ein vorteilhaftes Zusammenwirken erlauben sollte. Mit einem zentralistisch gelenkten Kontinent, wie er dem Machtstreben aufgestiegener Beamter entspräche, hat das nichts zu tun.

Derartigem Großmachtstreben seine  Zustimmung zu versagen, wenn es sein muss auch auf der Straße, ist das Recht, wenn nicht gar die Pflicht jedes demokratisch gesinnten Bürgers. Wer ihn deshalb des Nationalismus verdächtigt, macht sich selbst verdächtig, totalitäre Absichten zu verfolgen, bewusst oder unbewusst. Die Demokratie braucht den nationalen Rahmen, um sich entfalten zu können. So ist sie entstanden, und nur so kann sie überleben. Eine politische Klasse, die sich zur Vormundschaft über das Volk berufen fühlt, braucht sie mitnichten.

Ebenso wenig braucht sie Parteien, die den Bürger warnen, anderen seine Stimme zu geben. Dass SPD, CDU, Linke und GRÜNE dies unterdessen sogar gemeinschaftlich tun, indem sie sich zur Volksfront gegen die AfD zusammengeschlossen haben, lässt mehr um die Demokratie fürchten als die bisweilen befremdlichen Auftritte von Petry, Höcke und Storch.  Was wir von den einstmals so stolzen Volksparteien eben geboten bekommen, nimmt sich aus wie der erste Akte eines erbärmliches Endspiels mit Watschenmann. 

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Leserpost

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Claudia Dorfner / 08.03.2016

letztlich steht die AfD da, wo die CDU vor 10 Jahren stand, als Merkel sagte “Multikulti ist gescheitert”

Ute Arndt-Hering / 07.03.2016

Sehr profunder und lesenswerter Beitrag. Ich hoffe, er wird von vielen Nachdenklichen gelesen.

Ernst Sinnlos / 07.03.2016

Dieser Artikel bringt das derzeitige Theater es auf den Punkt. Politik wird nicht mehr betrieben indem man Ziele verkauft, sondern indem man die Konkurrenz diffamiert. Wir haben einen Stand erreicht wo Lügen und Betrügen selbstverständlich geworden ist. Praktisch ist die Politik und Demokratie damit am Ende. Der Teufelskreis kann nur noch durch einen mündigen und informierten Wähler durchbrochen werden. Deren Anteil ist jedoch noch immer zu gering und steigt nur langsam ...

Detlef Dechant / 07.03.2016

Zu den herrschenden politischen Verhältnissen fallen mir nur ein paar Thesen ein: 1. Erstklassige Vorgesetzte suchen sich erstklassige Mitarbeiter, zweitklassige Vorgesetzte suchen sich drittklassige Mitarbeiter! 2. Früher lebten Politiker für die Politik - heute von ihr! 3. Demokratie ist die Herrschaft der Mittelmäßigkeit! 4. Ständige Fürsorge führt zur Entmündigung. Unmündige Wähler wählen soziale Fürsorge! 5. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst glauben, sie zahlen Steuern, sie zahlen aber nur zuviel erhaltenes Geld zurück. Deshalb wissen sie auch nicht, wer wirklich das Geld für den Staat erwirtschaftet! 6. Deutschland ist tolerant! Deshalb schreien wir andere Meinungsinhaber nieder, vermeiden den Disput und haben uns alle lieb. Alle anderen dürfen nicht “mitspielen”!

Sepp Kneip / 06.03.2016

Die derzeit zur Schau getragene Einigkeit der Parteien links von der CDU und einemTeil der CDU mit Merkel speziell in der Flüchtlingspolitik hat schon etwas Skurriles. Wer ist hier wem auf den Leim gegangen? Die links stehenden Parteien der Kanzlerin, oder die Kanzlerin den links stehenden Parteien? Hier muss doch eine Verschwörung im Gange sein, die es über die Parteien hinweg duldet, dass die Kanzlerin unter Umgehung von Recht und Gesetz am Bürger vorbei regiert. Opposition dagegen von CSU und Teilen der CDU werden umgehend als rechtspopulistisch abgekanzelt. Will diese “Allianz”, die die Leitmedien einschließt, auf Teufel komm heraus eine Multikulti-Gesellschaft erzwingen und damit die nationale Identität zur Disposition stellen? Sollte sie damit ein vereintes Europa vorantreiben wollen, ist sie kläglich gescheitert. Mir scheint eher, dass diese Allianz ein Zweckbündnis zur Verhinderung der AfD sein soll, die sich zu einer lästigen Konkurrenz entwickelt hat. Wie es aussieht, hat man mit der gemeinsamen Flüchtlingspolitik und dem gemeinsamen Einschlagen auf die AfD das Gegenteil erreicht. Das Dummhalten der Bürger klappt in Zeiten des Internets und der sozialen Netzwerke nicht mehr. Diese Krise scheint zu bestätigen, dass ein Europa nur auf der Grundlage souveräner Staaten eine Chance hat. Subsidiarität vor Zentralismus. Diesen Grundsatz verwirklichten schon die Römer, die nur die Außengrenzen ihres riesigen Reiches kontrollierten, ansonsten den Ländern ihres Reiches viel freie Hand ließen. Vereinzelt einsickernde Fremde wurden hingenommen und integriert. Das Reich zerfiel, als die Fremden in Massen einfielen.

Steffen Bartels / 06.03.2016

Ich weiß nicht, ich weiß nicht: Wenn das die Demokratie ist, hätte ich bitte doch gern das Kaiserreich nochmal gesehen… Rietzschels Analyse ist treffend, erschreckend und schmerzhaft. (& deshalb braucht es diesen Blog!)

Andreas Hartig-Tauber / 06.03.2016

Hallo Herr Rietzschel, toller Artikel. Aber ist es wirklich durchweg “befremdlich” , was Petry und Storch von sich geben, oder eben nur doch politisch inkorrekt. Sie sagen “Grenzen zu und mit allen Mitteln schützen” ... Was soll daran befremdlich sein, wollten wir nicht demnächst untergehen… Es ist unfassbar, welche multiplen Probleme wir uns mit dieser Art von Zuwanderung reinholen. Ich denke, jeder hier wird sich mit diesen Fragestellungen schon auseinandergesetzt und -mehr oder weniger- Sorgenfalten entwickelt haben. Darüber keinen offenen Diskurs führen zu dürfen ist ebenso befremdlich wie gemeingefährlich. Nicht zu reden von den Anschlägen auf die Versammlungsfreiheit der AfD, die - mehr oder weniger- nur mit Achselzucken zur Kenntnis genommen werden. Ich denke mal, die Etablierten gehen davon aus, die AfD so wegklopfen zu können, wie einst die Republikaner in den 80ern und 90ern. Durch die aktuellen bedrohlichen Ereignisse, könnte sich dies aber als eine Strategie mit mehr als einer Unbekannten erweisen. Sie werden es aber mit ALLEN Mitteln versuchen, was das bedeutet und welche Dimension es annehmen kann, werden wir nach den Landtagswahlen voraussichtlich zur Kenntnis nehmen dürfen.

Thomas Bode / 06.03.2016

100% Zustimmung! Herr Lammert hat, anlässlich einer Debatte um Volksentscheide schon vor 2-3 Jahren, schon mal so vehement und durchdrungen von der eigenen Grandezza, betont dass er und seinesgleichen nunmal die Repräsentanten unserer Form von Demokratie sind, dass es sich mir tief eingeprägt hat. Allen Elementen einer schweizerischen Form von Demokratie hat er eine strikte Absage erteilt. Mein Vertrauen in diesen Laden ist aber nach 40 Jahren Beobachtung nun auf dem absoluten Tiefpunkt angelangt. Warum wir von den Parteien (und Medien) in diese Lage gebracht wurden ist wie Sie andeuten so komplex, dass es tatsächlich droht den Rahmen eines kurzen Beitrags zu sprengen. Aber das ist auch vielleicht nicht nötig, – es reicht zu sehen dass da etwas in unserem System verrottet ist. Dass das Modell Schweiz funktioniert sieht man ja an der jüngsten Ablehnung der verschärften Abschiebung. Es ist keineswegs so dass “das Volk” ein dumpfer Haufen ist der nur jede Gelegenheit nutzt um sich nach “rechts” zu wälzen. Auch nicht die Deutschen. Aber das sieht man in der dünnen Luft unserer Eliten scheinbar anders. Herr Gauck hat ja gerade erst wieder gemahnt wir sollen unser Herz erweichen und auch nicht glauben dass wir das “christliche Abendland” verteidigen müssten. Unfasslich. Der hält uns scheinbar mehrheitlich für Pegida-Fans. Ein Mischung aus Dummheit und Überheblichkeit ist das was ich derzeit aus den Institutionen höre. Das kann nicht schlimmer, aber zumindest legitimer, werden wenn es direkt vom Souverän kommt, statt von diesen politischen Parallelwelt-Bewohnern. Allerdings sehe ich dafür nur wenige Chancen derzeit, eben aufgrund dieser Volksfront gegen das Volk.

Manfred Schrod / 06.03.2016

Einer der bemerkenswertesten Artikel, die ich in letzter Zeit gelesen habe. Insbesondere die Stellen zum Parteienapparat, der Verwaltung von Grossreichen und die Begruendung der Nationalstaaten fuer die Demokratie verdienen Verbreitung.

Wolfgang Richter / 06.03.2016

Das polemische Taktieren der Besetzer der Plätze an den Fleischtöpfen der Republik gegen die AfD dürfte zuerst einmal auf eigene Existenzangst zurück zu führen sein, da sich vermutlich einige dieser Repräsentanten mangels erneut zu erreichendem Listenplatz demnächst mit dem Problem des Suchens nach einer “richtigen” Arbeit auseinander setzen müssen, mancher vielleicht zum ersten Mal in seinem Leben. Viel schwerer wiegt aus meiner Sicht jedoch die Mischung aus Arroganz und ggf. auch Dummheit, eigene Meinung und wirken als Alternativlos dem Bürger “auf’s Auge drücken ” zu wollen, ohne zur Kenntnis zu nehmen, daß man ihn und seine Interessen schon lange aus dem Auge verloren hat u. sich dieser auch nicht mehr von “seinem” Abgeordneten vertreten fühlt. Was die Eurokratur angeht, zeigt das Scheitern des Vielvölkerstaates UdSSR eindrücklich, daß ein entsprechendes Staatswesen mittels gelöster staatlicher Regulierung zerbröselt, vermutlich der Hauptgrund, warum z. B. die KP der Volksrepublik China strikt an ihrer Parteiendiktatur festhalt. Da dem Trend zum Zentralismus weder Europa weit, noch Bundes weit die Bürger und einige Volkschaften erkennbar nicht geneigt sind zu folgen, erklärt sich zum einen die zum Teil massive Ablehnung der merkelschen Alternativlos-Politik-Vorgabe zur Lenkung Deutschland und zur Rettung Europas, wie auch das zunehmend separatistische Auftretende der Lenker z. B. cer Visegrad-Staaten.

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