Alexander Wendt / 02.09.2018 / 16:48 / Foto: Pixabay / 62 / Seite ausdrucken

Was geschah in Chemnitz wirklich?

Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf meine Anfrage. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.

Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft verfolgt alle Delikte im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht, zu denen es in Chemnitz am vergangenen Sonntag und Montag gekommen war: Hitlergrüße, Böller- und Flaschenwürfe, mögliche Übergriffe. Wegen des öffentlichen Zeigens von Hitlergrüßen verfolgt die Behörde ein dutzend Anzeigen. Fest steht auch, dass am Sonntag, den 26. August in einer Spontandemonstration von etwa 800 Menschen nach der Tötung eines jungen Chemnitzers durch zwei Asylbewerber auch etwa 50 gewaltbereite Personen aus der rechtsradikalen und Hooligan-Szene unterwegs waren. Von dieser Gruppe wurden mehrere Passanten angepöbelt und bedroht. Aber eine Hetzjagd in den Straßen von Chemnitz gab es weder nach Erkenntnissen der Behörden, noch existieren bis heute Fotos oder Bewegtbilder, die den Vorwurf stützen.

Damit bestätigt Klein, was vorher schon die Polizei Chemnitz feststellte, außerdem der Chefredakteur der „Freien Presse“ Torsten Kleditzsch, dessen Mitarbeiter am Sonntag das Geschehen beobachtet hatten, während keine überregionalen Teams unterwegs waren.

Wie kam es überhaupt zu der flächendeckenden Berichterstattung, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden? Wer nach der Quelle sucht, stößt auf ein einziges sekundenkurzes Video, gefilmt und ins Netz gestellt von einer Organisation „Antifa Zeckenbiss“. Darauf sind locker zusammenstehende Männer zu sehen; einer rennt drohend auf einen Passanten zu, schreit etwas von „Kanaken“, der Bedrohte flieht. Eine Frau ist mit dem Satz zu hören: „Hase, du bleibst hier.“ Das Mini-Video schaffte es in die ARD, die Morgenpost hob ein Still des Videos auf ihr Titelblatt. Der Schnipsel zeigt zweifellos einen versuchten Übergriff – aber keine Hetzjagd.

So richtig in Schwung kam die Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz erst, als am 27. August Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse trat und sagte:

„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“

Die „Tagesschau“ nahm das zum Anlass, um unter dem Leitsatz zu berichten: „Bundesregierung prangert ‚Hetzjagden’ an.“ Als Beleg in der Sendung diente wiederum nur der beschriebene Videoschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“.

Aber nicht nur Seibert, auch Angela Merkel trat vor die Presse und erklärte:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“

Niemand hatte bis dahin entsprechende Videoaufnahmen gesehen. Aber die Beteuerung nicht nur des Regierungssprechers, sondern der Regierungschefin selbst, „wir“– also die Regierung – verfüge über entsprechendes Material, musste als hochamtliche Bestätigung wirken.

Nur: Die Regierung veröffentlichte die ominösen Hetzjagd-Videos daraufhin nicht. Sie stellte sie offensichtlich auch nicht der ermittelnden Behörde zur Verfügung.

Publico schickte deshalb am Freitag, 31. August um 16:47 Uhr per Mail eine Anfrage an Seibert:

Sehr geehrter Herr Seibert,

vor der Bundespressekonferenz sagten Sie zu den Ereignissen in Chemnitz:

„Was gestern in Chemnitz  zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“

Nach Erkenntnissen der Polizei gab es am vergangenen Sonntag aus der Menge der Demonstranten drei verbale Angriffe auf andere Personen, in einem Fall auch durch Spucken, und einen mutmaßlichen Schlag mit einer Bierflasche. Über eine Hetzjagd bzw. „Hetzjagden“ liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor. Zum aktuellen Zeitpunkt (Freitag, 31. August 16 Uhr) liegen auch der ermittlungsführenden Generalstaatsanwaltschaft Sachsen keine Erkenntnisse vor, die den Begriff „Hetzjagd“ rechtfertigen würde.

Nach Angaben des Chefredakteurs der „Freien Presse” Chemnitz Torsten Kleditzsch – des einzigen Mediums, dessen Journalisten am vergangenen Sonntag das Geschehen beobachtet hatten – gab es keine Ereignisse, die man als „Hetzjagd“ bezeichnen könnte, also das anhaltende Jagen von Personen durch Gruppen auf Straßen und Plätzen.

Unter einer Vielzahl von Videoaufnahmen vom Sonntag gibt es ein Video mit dem Account „Zeckenbiss“, auf dem ein einzelner Mann zu sehen ist, wie er auf einen anderen einzelnen Mann zurennt. Dieses Video zeigt also ebenfalls keine Hetzjagd.

Da Sie explizit von Ihnen offenbar vorliegenden Videos sprechen, die „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ in Chemnitz zeigen sollten, bitte ich Sie, mir diese Quellen zu nennen.

Zudem bitte um Beantwortung der Frage: Wie definiert die Bundesregierung den von Ihnen verwendeten Begriff „Zusammenrottung“?

Hält die Bundesregierung „Zusammenrottung” für illegal?

Hatten Sie vor Ihrem Statement Kontakt mit der Chemnitzer Polizei und/oder der örtlichen Staatsanwaltschaft?

Zum zweiten übermittle ich Ihnen hiermit zuständigkeitshalber auch eine Anfrage an Frau Dr. Merkel:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, bei einem Auftritt vor der Presse sagten Sie zu den Ereignissen in Chemnitz:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“

(Weitere Ausführungen s. Frage an Steffen Seibert.)

Deshalb bitte ich um die Beantwortung der Frage: Welche Videoaufnahmen oder andere Quellen liegen Ihnen vor, die Sie zu der Aussage bewogen haben, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben?

Wie definieren Sie den Begriff „Zusammenrottung“? Sind Sie der Ansicht, dass es sich bei einer „Zusammenrottung“ um ein Delikt handelt?

Ich bitte um eine baldige Antwort der Fragen an Sie, Herr Seibert, und an Frau Dr. Merkel.

Mit freundlichen Grüßen, Alexander Wendt

Publico

Bis jetzt gibt es keine Antwort. Auch nach einer schriftlichen Erinnerung am Samstag nicht.

Damit beginnt die Affäre erst. Dass die Regierungschefin selbst eine Fake News bestätigt, damit eine hysterische Falschberichterstattung erst so richtig in Gang bringt und anschließend Fragen eines Mediums ignoriert – das wäre ein präzedenzloser Vorgang.

Der Fall wird sicherlich auch im Bundestag behandelt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Alexander Wendts Magazin Publico.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Hubert Bauer / 02.09.2018

Sehr gute Arbeit Herr Wendt. Schön, dass es noch solche Journalisten gibt. Aber eigentlich wäre das Aufgabe der Opposition. Schade, dass es sich die AfD auch schon bequem auf der Oppositionsbank eingerichtet hat. Deren Angriffe auf die Kanzlerin sind zwar durchaus hart, aber nicht präzise. Bei pauschalen Vorwürfen kann sie sich immer elegant rauswinden. Aber leider nagelt die AfD die Kanzlerin nicht richtig fest. Bleiben Sie bitte dran Herr Wendt und lassen Sie nicht locker.

B.Kröger / 02.09.2018

Lieber Herr Wendt, es kommt heute doch nicht mehr darauf an, etwas auch belegen und beweisen zu können.  Um etwas als Tatsache zu verkaufen, reicht es doch völlig aus, zu glauben, dass es so war, oder hätte seien können. Das ist doch die neudeutsche, gefühlte Wahrheit.

Wolfgang Kaufmann / 02.09.2018

Nie wurde der Tatbestand des §130 StGB dreister erfüllt als mit diesem Schulterschluss der Politik mit linksdrehenden Medien: …wer „eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe […] beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“… – Wer sich ähnlich grob äußerte über unsere Lieblingsgäste, würde in den Sozialen Medien sofort gebannt. Aber Deutsche, insbesondere Sachsen, scheinen nicht satisfaktionsfähig; wir erinnern uns an die Staatsanwaltschaft Hamburg zum Thema „Köterrasse“. Auch die Headline „Sachsen tickt mehr wie Polen oder Ungarn“ in der Süddeutschen (29. August 2018, 11:27 Uhr) hetzt gegen drei Ethnien in einer einzigen Zeile. Wir lernen: Hate Speech ist gar nicht so schlecht, wenn sie nur die Richtigen trifft.

Wolfgang Richter / 02.09.2018

Auch heute beim ARD-Presseclub unter Leitung des Herrn Schönenborn ging das Sachsen-Bashing weiter, unter Hinweis auf die im Text genannten Aussagen und darauf, daß dadurch der Rechtsstaat in Gefahr sei. Besonders schön neben anderen tollen Formulierungen an den Bürger vor der Glotze der Hinweis einer der sich verbal verbreitenden Journalistinnen, daß man dem Problem des rechten Sachsen “sozial-pädagogisch” begegnen müsse. Also liebe Sachsen, schämt Euch und ab auf das Kita- oder Grundschülerbänkchen zum Nachsitzen in Sachen der zu verbessernden Welt, und gut zugehört, was die moralisierenden Bessermenschen Euch ins Klassenbuch zu diktieren haben, damit Eure zukünftigen Betragensnoten nicht doch noch die Versetzung in ein nach deren Standarts vorgelebtes besseres Deutschland gefährden. Was sind schon ein paar Opfer von (nicht erwähnten) Vergewaltigungen und messernden Mihigrus im Vergleich zur Vision der angestrebten bunten Welt der Vielfalt durch Zuwanderung, in der sich dann hoffentlich alle lieb haben sollten. Den steinige Weg bis zu diesem heroischen Ziel habe halt auch Ihr auszuhalten, so eine Art Pilgerweg in die Neue Zeit. Auch habe Ihr Euch von den paar Deppen, die den “Hiltergruß” zeigen zügigst durch Abbruch Eurer Demos zu distanzieren, so wie es die Bundestagsvizepräses’in C. Roth, leider nicht vorgemacht hat, als sie in Hannover bei einer Anti-AfD-Demo hinter “Deutschland verrecke” - Plakaten u. ä. her lief. Aber das war sicher verzeihlich, weil diese Demo im Sinne der Guten gegen die “Gehörnten im Lande mit Pferdefuß” (theologisch “Satan” genannt)  gerichtet war. Und diese Unterschiede zu verstehen, ist die sozial-pädagogische Nachhilfe offenbar dringend erforderlich.

Martin Landner / 02.09.2018

Doch natürlich. Laut dem geleakten Haftbefehl haben 10 Leute Jagd auf Daniel Hillig und seine beiden Freunde gemacht und sie im Rudel verprügelt bzw. erstochen. Gleiches gilt für die Jagd beim Kölner Silvester, bei Toulouse, Bataclan und anderen Fällen. Es finden also sehr wohl Hetzjagten statt, sogar mit hunderten von Toten, nur eben auf die Staatsbürger.

Gregor Schmeling / 02.09.2018

Doch es gab eine Hetzjagt in Chemnitz uns zwar auf den Daniel Wenn die Medienberichte stimmen, wollte er kein Geld rausgeben und die Flüchtlinge sind mit 8 Mann Verstärkung zurück gekommen und haben ihn dann öffentlich hingerichtet. Wieso sich darüber keiner Gedanken macht…..es ist zum brechen.

fritz kolb / 02.09.2018

Ich unterstelle dem Kanzleramt, das die schon irgendwas zusammenfummeln lassen, das wie eine Hetzjagd ausschaut. Und das auch über die Staatsmedien veröffentlichen lässt. Sonst hätte ja Merkel Kollege Trump wieder mal Recht mit seinen fake news Vorhaltungen.

Dr. Armin Schmid / 02.09.2018

Ob es jetzt “regelrechte Hetzjagden” gegeben hat oder nicht, ist eigentlich unerheblich zur Beschreibung des sächsischen Nationalcharakters. Das hat man in der Groko, und vor allem in der SPD klar erkannt. Und es ist gottlob nicht nur die SPD, die Toleranz und Bürgersinn vorlebt. Jetzt hat sich auch Joe Kaeser zu Chemnitz gemeldet. Der Mann, der Frau Merkel bei jedem Diktatorenbesuch begleitet, um dort an erster Stelle für Menschenrechte einzustehen, hat den Rechten aller Couleur schon immer deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben (“Lieber Kopftuchmädel als Bund Deutscher Mädel” usw.). Auch redet er nicht nur, z.B. “Wir haben über 378.000 Kollegen weltweit und fast 130.000 in Deutschland. Alle diese Mitarbeiter müssen sich wohlfühlen, egal welcher Herkunft sie sind.” (Anmerkung: Außer natürlich, es handelt sich um Sachsen). Nein, er tut auch was! Um zu verhindern, dass die durchweg braunen Sachsen die Siemens-Familie beschmutzen, wollte er Görlitz plattmachen. Leider hat es nicht wie geplant geklappt, weil die Görlitzer sich damals auf der Straße zusammengerottet hatten. Auch deswegen erweckt der braune Mob von Chemnitz ungute Gefühle. Schlimme Zeiten!

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