Alexander Wendt / 02.09.2018 / 16:48 / Foto: Pixabay / 62 / Seite ausdrucken

Was geschah in Chemnitz wirklich?

Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf meine Anfrage. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.

Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft verfolgt alle Delikte im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht, zu denen es in Chemnitz am vergangenen Sonntag und Montag gekommen war: Hitlergrüße, Böller- und Flaschenwürfe, mögliche Übergriffe. Wegen des öffentlichen Zeigens von Hitlergrüßen verfolgt die Behörde ein dutzend Anzeigen. Fest steht auch, dass am Sonntag, den 26. August in einer Spontandemonstration von etwa 800 Menschen nach der Tötung eines jungen Chemnitzers durch zwei Asylbewerber auch etwa 50 gewaltbereite Personen aus der rechtsradikalen und Hooligan-Szene unterwegs waren. Von dieser Gruppe wurden mehrere Passanten angepöbelt und bedroht. Aber eine Hetzjagd in den Straßen von Chemnitz gab es weder nach Erkenntnissen der Behörden, noch existieren bis heute Fotos oder Bewegtbilder, die den Vorwurf stützen.

Damit bestätigt Klein, was vorher schon die Polizei Chemnitz feststellte, außerdem der Chefredakteur der „Freien Presse“ Torsten Kleditzsch, dessen Mitarbeiter am Sonntag das Geschehen beobachtet hatten, während keine überregionalen Teams unterwegs waren.

Wie kam es überhaupt zu der flächendeckenden Berichterstattung, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden? Wer nach der Quelle sucht, stößt auf ein einziges sekundenkurzes Video, gefilmt und ins Netz gestellt von einer Organisation „Antifa Zeckenbiss“. Darauf sind locker zusammenstehende Männer zu sehen; einer rennt drohend auf einen Passanten zu, schreit etwas von „Kanaken“, der Bedrohte flieht. Eine Frau ist mit dem Satz zu hören: „Hase, du bleibst hier.“ Das Mini-Video schaffte es in die ARD, die Morgenpost hob ein Still des Videos auf ihr Titelblatt. Der Schnipsel zeigt zweifellos einen versuchten Übergriff – aber keine Hetzjagd.

So richtig in Schwung kam die Berichterstattung über „Hetzjagden“ in Chemnitz erst, als am 27. August Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse trat und sagte:

„Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“

Die „Tagesschau“ nahm das zum Anlass, um unter dem Leitsatz zu berichten: „Bundesregierung prangert ‚Hetzjagden’ an.“ Als Beleg in der Sendung diente wiederum nur der beschriebene Videoschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“.

Aber nicht nur Seibert, auch Angela Merkel trat vor die Presse und erklärte:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“

Niemand hatte bis dahin entsprechende Videoaufnahmen gesehen. Aber die Beteuerung nicht nur des Regierungssprechers, sondern der Regierungschefin selbst, „wir“– also die Regierung – verfüge über entsprechendes Material, musste als hochamtliche Bestätigung wirken.

Nur: Die Regierung veröffentlichte die ominösen Hetzjagd-Videos daraufhin nicht. Sie stellte sie offensichtlich auch nicht der ermittelnden Behörde zur Verfügung.

Publico schickte deshalb am Freitag, 31. August um 16:47 Uhr per Mail eine Anfrage an Seibert:

Sehr geehrter Herr Seibert,

vor der Bundespressekonferenz sagten Sie zu den Ereignissen in Chemnitz:

„Was gestern in Chemnitz  zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“

Nach Erkenntnissen der Polizei gab es am vergangenen Sonntag aus der Menge der Demonstranten drei verbale Angriffe auf andere Personen, in einem Fall auch durch Spucken, und einen mutmaßlichen Schlag mit einer Bierflasche. Über eine Hetzjagd bzw. „Hetzjagden“ liegen der Polizei keine Erkenntnisse vor. Zum aktuellen Zeitpunkt (Freitag, 31. August 16 Uhr) liegen auch der ermittlungsführenden Generalstaatsanwaltschaft Sachsen keine Erkenntnisse vor, die den Begriff „Hetzjagd“ rechtfertigen würde.

Nach Angaben des Chefredakteurs der „Freien Presse” Chemnitz Torsten Kleditzsch – des einzigen Mediums, dessen Journalisten am vergangenen Sonntag das Geschehen beobachtet hatten – gab es keine Ereignisse, die man als „Hetzjagd“ bezeichnen könnte, also das anhaltende Jagen von Personen durch Gruppen auf Straßen und Plätzen.

Unter einer Vielzahl von Videoaufnahmen vom Sonntag gibt es ein Video mit dem Account „Zeckenbiss“, auf dem ein einzelner Mann zu sehen ist, wie er auf einen anderen einzelnen Mann zurennt. Dieses Video zeigt also ebenfalls keine Hetzjagd.

Da Sie explizit von Ihnen offenbar vorliegenden Videos sprechen, die „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft“ in Chemnitz zeigen sollten, bitte ich Sie, mir diese Quellen zu nennen.

Zudem bitte um Beantwortung der Frage: Wie definiert die Bundesregierung den von Ihnen verwendeten Begriff „Zusammenrottung“?

Hält die Bundesregierung „Zusammenrottung” für illegal?

Hatten Sie vor Ihrem Statement Kontakt mit der Chemnitzer Polizei und/oder der örtlichen Staatsanwaltschaft?

Zum zweiten übermittle ich Ihnen hiermit zuständigkeitshalber auch eine Anfrage an Frau Dr. Merkel:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, bei einem Auftritt vor der Presse sagten Sie zu den Ereignissen in Chemnitz:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“

(Weitere Ausführungen s. Frage an Steffen Seibert.)

Deshalb bitte ich um die Beantwortung der Frage: Welche Videoaufnahmen oder andere Quellen liegen Ihnen vor, die Sie zu der Aussage bewogen haben, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben?

Wie definieren Sie den Begriff „Zusammenrottung“? Sind Sie der Ansicht, dass es sich bei einer „Zusammenrottung“ um ein Delikt handelt?

Ich bitte um eine baldige Antwort der Fragen an Sie, Herr Seibert, und an Frau Dr. Merkel.

Mit freundlichen Grüßen, Alexander Wendt

Publico

Bis jetzt gibt es keine Antwort. Auch nach einer schriftlichen Erinnerung am Samstag nicht.

Damit beginnt die Affäre erst. Dass die Regierungschefin selbst eine Fake News bestätigt, damit eine hysterische Falschberichterstattung erst so richtig in Gang bringt und anschließend Fragen eines Mediums ignoriert – das wäre ein präzedenzloser Vorgang.

Der Fall wird sicherlich auch im Bundestag behandelt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst in Alexander Wendts Magazin Publico.

Foto: Pixabay

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E. Timm / 02.09.2018

Merkel & Co. müssen die Chemnitzer um Entschuldigung bitten und danach geschlossen zurücktreten.

Karla Kuhn / 02.09.2018

“Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. „Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben“, so der Beamte auf meine Anfrage. Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.”  Müßten jetzt nicht ALLE, die von den Medien und Politikern als Nazis, Rassisten, oder wie von Schwesig, die sogar “progromartige Ausschreitungen” verkündete, nach dem Maasschen “FAKE NEW Gesetz”  Schmerzensgeld wegen übler Nachrede bekommen ? Was, nicht nur ich, nicht kapiere ist, WARUM wird trotzdem die WAHRHEIT immer weiter verbogen ? Die Medien und die Politiker, die sich daran beteiligen, müßten (wohlgemerkt.müßten) doch wissen, daß die Wahrheit meistens an Licht kommt und daß dadurch die Politik- und Medienverdrossenheit immer mehr um sich greift. Die AfD profitiert davon und das ist gut so, denn sie braucht nicht mal mehr Wahlwerbung zu machen. Ganz normale Demos, bzw. Spaziergänge werden zu “rassistischen Hetzjagden oder noch besser zu “progromartigen Ausschreitungen ” hochgejubelt. Da werden sogar einige (oder viele ?) bisher noch “schlafende” Bürger wach. Mir hat gestern eine Frau gesagt, daß sie jetzt die Nase voll hat und dementsprechend wählen will. Ich vermute mal, sie ist nicht die einzige. Zumal viele “Ossis” als “traumatisiertes Volk” noch immer SEHR GUTE ANTENNEN für UNRECHTSBEWUßTSEIN haben.  Das müßte sogar Merkel als ehemalig “Ossi” wissen und diese Menschen in Chemnitz verteidigen ! Vor allem wäre eine große Anzeige in ALLEN Zeitungen wünschenswert, wo Merkel und Co. ihre Betroffenheit über den Mord und über die schweren Verletzungen der Opfer zum Ausdruck bringen und den jeweiligen Familien jede mögliche Unterstützung versprechen und die Täter umgehend ausweist.

Michael Jansen / 02.09.2018

Wenn man jetzt die Fernsehberichte verfolgt (ich sehe gerade ntv), dann könnte man den Eindruck haben, es sehe in Chemnitz so ähnlich aus wie damals in Rostock-Lichtenhagen. Es scheinen sich aus dem Nichts Tausende von Nazis getroffen zu haben, um massenhaft arme Asylbewerber durch die Straßen zu prügeln, während sich ein paar hundert aufrechte Restdemokraten dem braunen Mob entgegenstellen. Und was war? Pustekuchen, nur das sekundenkurze Video, wo ein paar Männer (könnten nach der Optik tatsächlich rechtsextrem sein) ein paar Meter auf einen südländisch aussehenden Mann zulaufen und dieser wegläuft. Dazu eine Demo mit mehreren tausend Chemnitzern, darunter wohl leider auch ein paar Dutzend Neonazis. Die eigentliche Ursache der Veranstaltung wird in den offiziellen Medien nicht erwähnt, einen Toten durch einen Messerangriff eines geduldeten, abgelehnten Asylbewerber hat es scheinbar nie gegeben und vom Zustand der Verletzten hört man auch nichts. Dafür überschlagen sich bundesweit unsere Politiker mit Aufrufen gegen den Faschismus und fordern die Beobachtung der AFD. Ich bin jetzt 58 und kann mich nicht erinnern, dass es jemals einen derartigen Propagandarummel (offensichtlich durch Regierung und Kanzlerin geduldet wenn nicht gar veranlasst) auf Basis erlogener Berichte gegeben hat, das alles, um die Gegner der aktuellen Flüchtlingspolitik als Nazis zu denunzieren. Das erinnert doch sehr an diktatorische Verhältnisse nach Art der DDR.

N. Müller / 02.09.2018

Sehr schön, so langsam fällt den Heuchlern ihr falsches Spiel und die immer länger werdende Kette von Lügen auf die Füße. Die Gegenöffentlichkeit, zu der auch die Achse zählt ist inzwischen so stark, dass solche Fragen auch über kurz oder lang in die etablierten Medien finden wird. Bleibt nur zu hoffen, dass dies noch vor der Bayern Wahl geschieht.

Walter Neumann / 02.09.2018

Sie werden von Seibert und Merkel keine Antwort bekommen, Herr Wendt (und wenn, dann nur blabla). Ebenso wenig wird sich der Bundestag damit befassen. Der hat sich doch auch mit der eigentlichen Ursache der Unruhen nie befasst. Interessant an dem Vorgang ist, dass die PC doch immer den “Rechtsstaat” betonen, den es zu schützen gelte. Wenn nun der klassische Vertreter eines Rechtsstaats, der Generalstaatsanwalt, davon spricht, es gebe keine Beweise für eine “Hetzjagd” und andererseits mehrere Vertreter der Regierung, an der Spitze die Kanzlerin,  dies - ohne jeden Beweis - genau anders darstellen und sich mächtig empören, stellt sich die Frage: Wer verletzt hier eigentlich den Rechtsstaat ? Noch zwei Bemerkungen: nach meinen Infos hat ZEIT-Online den vermeintlichen Beweis der “Hetzjagd” von einem Journalisten der linksaußen Szene in die Öffentlichkeit gebracht, die anderen haben brav übernommen, ohne die Quelle zu prüfen. Interessant ist auch Ihre Zahl von den rund “50 gewaltbereiten” Demonstranten. Damit bricht der Vorwurf der Linken an die Polizei zusammen, die hätte die Lage völlig falsch eingeschätzt. Nein, hat sie nicht, sie ging eben von relativ wenig Gewalttätigen aus, da hätte ihre Präsenz völlig genügt. Die übergroße Zahl der Demonstranten waren eben nicht braune sondern stinknormale Bürger so wie Du und ich, nur mit dem Unterschied, dass sie den Mut hatten, ihren Hintern vom Sofa hoch zubringen und zu demonstrieren. Ganz so, wie Herr Maas das heute gefordert hat, nur etwas anders, als er meint.

Paul Steinhäuser / 02.09.2018

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die Teflonkanzlerin eine eventuelle kritische Nachfrage im Bundestag nicht souverän durch ihr zitterrochenhaft-betäubendes Gefasel an sich abperlen lassen würde? Eine solche Frage kann ohnehin allenfalls von räächtz kommen und ist kaum eines müden Wimpernschlags würdig.

Richard Löwe / 02.09.2018

Na klar wird der Fall im BT behandelt werden: eine diesbezügliche Debatte, von der AfD wird von der SEDFDPGrüneCDU niedergebrüllt und vom Präsidium mit Maßregelungen der AfD-Abgeordneten beendet werden. In Griechenland hat man die Abgeordneten der Opposition ja schon verhaften lassen. Wer glaubt, dass die Deutschen das anders machen, ist reichlich naiv.

Peter Bereit / 02.09.2018

Jeder der noch klar zu denken vermag, stellt sich die Frage, was da gerade in den Medien zu Chemnitz läuft. Alles, aber auch nahezu alles, was man von Insidern aus Chemnitz hört, steht im krassen Widerspruch zu dem, was Zeitungen und öffentlich-rechtliche Medien berichten. Da werden aus 50, von der Polizei bestätigten, gewaltbereiten Rechten und von mir aus auch Nazis, 5000 gewaltbereite Rechtsextreme die gegen 600 Polizisten standen. In Hamburg zum G7 Gipfel standen einige Hundert gewaltbereite Linke gegen Tausende Polizisten, die nichts gegen die Verwüstung eines ganzen Stadtteils auszurichten vermochten.  5000 hätten wohl die ganze Stadt mit Terror überzogen. Eine ganze Stadt und deren Trauer wird verunglimpft. Tausende zu Nazis gestempelt. Ich mag keine Nazis. Aber. Wenn man sie in der Gesellschaft seit Gründung der BRD gewähren lässt, muss man sich nicht wundern, wenn sie auch auf den Straßen auftauchen. Und. Auch sie haben das Recht sich zu empören. Da stehen sie doch zumindest einmal auf der richtigen Seite. Zurzeit könnte durchaus der Eindruck entstehen, nicht Migranten, sondern Rechte hätten das Opfer abgeschlachtet.

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