Wolfram Weimer / 21.03.2018 / 13:00 / Foto: Pixabay / 22 / Seite ausdrucken

Was erlauben Seehofer?

Mit politischen Donnerschlägen startet Horst Seehofer seinen Job in Berlin. Die SPD wütet. Doch der Innenminister bestimmt die Debatte der Republik und hat Volkes Stimmung auf seiner Seite – nicht nur für Angela Merkel wird das noch richtig unbequem.

Sie hatten Horst Seehofer unterschätzt. Seine Regierungskollegen wähnten ihn halb altersmilde, halb gebrochen. Der wolle von Berlin aus doch bloß der politischen Nation noch einmal zuwinken, raunten sie, und bestimmt keine Legislatur durchhalten. Er werde den freundlichen Dorfpolizisten der Republik geben und Ruhe geben. Nun ist das Gegenteil der Fall.

Horst Seehofer startet seine Arbeit in der neuen Bundesregierung mit Donnerschlägen. Der vermeintlich gebrochene Dorfpolizist tritt auf wie ein angriffslustiger Heerführer – alterswild, nicht altersmild. Zunächst bricht er eine fundamentale Kulturkampfdebatte vom Zaun und proklamiert: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.” Dann kündigtt er massive deutsche Grenzkontrollen an, da die EU-Außengrenzen nicht sicher seien. Und schließlich sucht er den Schulterschluss mit Osteuropa, die EU-Kommission sei in der Flüchtlingsfrage arrogant und belehrend, so könne man Europa nicht zusammenhalten.

Bei Linken, Grünen, SPD und selbst beim CDU-Präsidium löst Seehofer damit schiere Schnappatmung aus. Sie beschimpfen ihn als Spalter, AfD-Imitator, Brandstifter. Angela Merkel höchstselbst widerspricht ihm auf offener Bühne entschieden. Doch all das trifft ihn nicht. Denn in Wahrheit hat Horst Seehofer die Auftaktschlacht seiner Offensive bereits gewonnen. Er bestimmt die Agenda der neuen Bundesregierung, er treibt die Debatte in seinem Sinne voran. Und das Wichtigste: Er hat Volkes Stimmung auf seiner Seite.

Mehr als nur eine politische Effekt-Hascherei.

Mehr als drei Viertel der Deutschen (76 Prozent) stimmen nach Daten des Meinungsforschungsinstituts Civey seiner Islam-Aussage zu. „Stimme vollkommen zu” ist mit 61 Prozent dabei die häufigste Antwort. 15 Prozent entschieden sich für „stimme eher zu”. Besonders viel Zuspruch bekommt er aus den eigenen Reihen: 88 Prozent der Unionsanhänger stimmen der Aussage zu, 70 Prozent sogar „vollkommen”. Bei Anhängern der FDP (91 Prozent) und der AfD (95 Prozent) bekommt die Aussage Seehofers sogar noch mehr Zustimmung. Aber auch Sympathisanten der SPD (51 Prozent) sowie der Linken (57 Prozent) stimmen der Aussage mehrheitlich zu.

Damit hat Seehofer einen politischen Coup gelandet und so legt er am Wochenende in der ARD nach: Man müsse der „hier lebenden Bevölkerung die Gewissheit geben, dass unsere Werteordnung gilt, dass wir eine kulturelle Entwicklung, eine geschichtliche Prägung in Deutschland haben, die eben vom Christentum, vom aufgeklärten Christentum geprägt ist”.

Für die mühsam gefundene Großkoalition sind Seehofers Vorstöße pure Provokation. Von Merkel bis Nahles sehnen sie sich dort vor allem nach Stabilität und Ruhe, um die Wunden des letzten Jahres verheilen zu lassen. Sie hoffen, dass das Volksparteien-Wahldesaster und das Aufkommen der AfD am besten durch eine solide Regierungsarbeit und Tabuisierung der Kulturkampfthemen überwunden werden könne. Seehofer sieht das anders. Er will die Migrationsprobleme frontal angehen und offensiv kommunizieren. Anders werde man die AfD nicht mehr zurückdrängen.

Damit ist Seehofers Paukenschlag mehr als nur eine politische Effekthascherei. Der Innenminister folgt vielmehr einer präzisen politischen Agenda, die Sprengstoff für die Koalition bedeuten wird. Denn Seehofer plant eine entschiedene und laut kommunizierte Kehrtwende in der Migrationspolitik. Er wird nicht nur seine Obergrenze konsequent einfordern, er wird auch die Abschiebungen forcieren, den Grenzschutz aktivieren und kommunikativ verwienern.

Auftakt zu einer politischen Koalitionskrise?

Seehofer wird Deutschlands Position der von Österreich angleichen wollen – doch die CDU will das nur halb, die SPD ganz und gar nicht. Damit könnte das verbale Donnergrollen erst der Auftakt zu einer politischen Koalitionskrise sein. Denn Seehofer arbeitet darauf hin, unbedingt noch vor der Landtagswahl in Bayern die Kehrtwende der deutschen Migrationspolitik gesetzesfest zu machen.

Nicht nur für Angela Merkel braut sich damit etwas zusammen. Auch für Markus Söder birgt Seehofers Programm Sprengstoff. Falls Seehofer in Berlin erfolgreich wird und die öffentliche Meinung ihm weiter folgt, dann liegt auf Söder ein enormer Erfolgsdruck bei der Landtagswahl. Sollte Söder dann nur ein mäßiges Ergebnis einfahren, kann er sich auf die „Aktion Rückspiel”, die Vokabel kursiert in der CSU bereits, gefasst machen.

Dann würde Söder im Herbst das erleiden, was Seehofer nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis erlitten hat – schwindenden Rückhalt und offene Demontage. CSU-Vorsitzender würde Söder dann jedenfalls nicht mehr. Für Seehofer wäre es eine doppelte Genugtuung: Merkel offen revidieren und Söder nachträglich düpieren. Man sollte ihn bis zum Wahltag nicht unterschätzen. Er ist auf dem Weg zum Gegenkanzler der Republik.

Dieser Beitrag erschien zuerst in The European

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Leserpost (22)
Erika Eschweiler / 21.03.2018

Sehr geehrter Weimer, Ihre und Seehofers Worte (hoffentlich auch Taten) in Gottes Ohr, ich hatte die Hoffnung auf eine Kehrtwende schon aufgegeben.

Dr. Roland Mock / 21.03.2018

Lieber Herr Weimer, schön wärs schon, wenn Horst, der Bettvorleger, sich in Horst, den Tiger, verwandeln würde. Allein: Ich glaub nicht dran. Seehofer ist ein Symbolpolitiker (siehe „Obergrenze“), der getrieben ist von der Angst, die politische Bühne als Verlierer verlassen zu müssen. Also will er noch einmal aufdrehen, einen Paukenschlag setzen. Ich bezweifle allerdings, daß das Flüchtlingsthema ihm Herzensangelegenheit ist. Er hatte das Thema vor der Bundestagswahl bereits beerdigt und ist kalt erwischt worden, als es ihm nach der Wahl in Gestalt eines Absackens der Wählergunst für die CSU wieder auf die Füße viel. Der wahre Konterpart Merkels könnte Söder sein. Ich bin einfach nur nicht sicher, ob er das wirklich will. Oder sich - danach sieht es zur Zeit aus - in seine Rolle als bayrischer König einigelt und einfach wartet, daß Seehofer den Karren in Berlin an die Wand fährt. Um sich dann auch noch den CSU-Vorsitz zu greifen.

Uta Buhr / 21.03.2018

Haha, Herr Weimer, glauben Sie wirklich an das, was Sie hier so vollmundig verkünden? Die Sache mit See-Drehhofer hat inzwischen ja schon einen Bart - oder besser - ist eine Binse. Wahrscheinlich wird er, wie so oft, als Tiger springen und als Bettvorleger landen. Ich traue dem Mann jedenfalls nicht zu, dass er irgend etwas dringend Notwendiges, zumal im der “Flüchtlingspolitik”, durchsetzen wird. Wie schön wäre doch die Vorstellung, er könnte Gegenkanzler werden. Das würde dann wirklich das Ende der verheerenden Ära Merkel einläuten, Ich glaube aber eher, dass wir diesen Koloss demnächst wieder als schnurrenden Kater auf Merkels Schoß erleben werden. Es gibt nur eine Lösung.  Der ganze versiffte Laden Bundesrepublik muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und dafür ist aus meiner Sicht nur eine Partei fähig - Sie wissen schon, die mit den Hörnern und dem Schwefelgeruch.

Michael Jansen / 21.03.2018

Man mag es leider kaum glauben, dass Seehofer wirklich dauerhaft ernst macht mit seinen markigen Ankündigungen. Er hat sich nicht umsonst bereits vor bald zwei Jahren den Titel “Merkels Bettvorleger” eingehandelt, als auf seine Drohungen etwa wegen der offenen Grenzen zum BGH zu gehen oder die bayerischen Grenzen robuster zu schützen nichts erfolgte. Ich befürchte daher, dass es sich auch hier wieder nur um eine Drohkulisse handelt, die bis zur Landtagswahl in Bayern aufrechterhalten wird, um dort nicht allzu viele Stimmen an die AFD zu verlieren. Nach der Wahl (egal bei welchem Ergebnis, denn schließlich hat man dann sowieso nichts mehr zu gewinnen oder zu verlieren) wird der kleine Horst dann wieder Muttis lieber Junge sein. Schließlich ist der Antrieb der Politik in Berlin nicht etwa die Arbeit im Sinne und zum Wohle der Mehrheit der schon länger hier Lebenden, sondern vor allem der “Kampf gegen Rechts” und die Ausgrenzung der AFD. Würde Seehofer seinen Kurs beibehalten, dann ließe es sich aber nicht vermeiden, dass man auch mal mit der AFD einer Meinung sein müsste, eine Situation die alle klassischen Parteien fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Frank Hilgers / 21.03.2018

Was für ein Protest, Geheul und Zähneklappern. Der Medienwald rauscht. Und das alles nur weil Seehofer ausspricht was eigentlich selbstverständlich und offensichtlich ist. Diese Reaktionen zeigen was bei uns falsch läuft. Wer anderer Meinung ist, brauch ja nicht zuzustimmen. Aber was soll dieser Kreuzzug gegen Seehofer? Ist mittlerweile nicht auch dem letzten SPD-Linken klar, dass man um eine ehrliche, klare Positionierung gegenüber dem Islam nicht herum kommt? Und zwar mit dem Islam hier in Deutschland vor unserer Nase und nicht von einem von dem Linke träumen.

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