Von Klaus D. Leciejewski.

Am Nachmittag vor meiner Abreise nach Havanna, klingelte es an der Tür. Mein Nachbar stand mit einem Päckchen in der Hand davor, das er für mich angenommen hatte. Erfreut begrüßte ich ihn, denn dies war die letzte Sendung von Amazon, die noch nicht angekommen war. Er beließ es jedoch nicht bei der Übergabe, sondern machte mir Vorwürfe, nicht heftig, aber doch in einem energischen Ton. Ich würde überall erzählen, nun wieder monatelang abwesend zu sein, sogar der DHL-Bote hätte ihn darauf abgesprochen. Das wäre leichtfertig von mir, denn je mehr Menschen davon wüssten, um so größer wäre die Gefahr, daß diese Information in die falschen Ohren gelangen könnten. Deshalb müsste er nun nicht allein noch intensiver auf mein Haus aufpassen, nein, wenn es Versuche geben würde, in meinem Haus einzubrechen, könnten diese Banden es auch schnell bei ihm versuchen.

In der Tat hatte ich Freunden, Nachbarn, Ärzten und Briefboten berichtet, wieder einige Monate auf Kuba bleiben zu wollen, und mir nichts dabei gedacht. Sogar meine Frau meinte, daß der Nachbar recht hätte, denn ich hätte über unsere lange Abwesenheit besser den Mund halten sollen. Was sich zuerst wie eine belanglose rein private Angelegenheit ausnimmt, weist indessen auf ein gravierendes gesellschaftliches Problem hin.

Stetig steigen in unserem Land die Wohnungseinbrüche an. Kaum 10 Prozent davon werden aufgeklärt, und nur etwa 2 Prozent der Täter werden dann auch tatsächlich verurteilt. Wir haben damit die Situation in Deutschland, daß es weitgehend ungefährlich ist, ein Verbrechen zu begehen. Es ist heute leichter, eine Wohnung auszurauben, als bei der Übertretung einer Geschwindigkeitsbegrenzung davon zu kommen.

Die Regierung kann den Grundsatz unserer Verfassung von der Unverletzbarkeit der Wohnung nicht mehr garantieren. Was tut sie dagegen? Sie läßt in den Polizeidienststellen Zettel mit Hinweisen aufhängen, wie die Bürger ihre Wohnungen und Häuser sicherer umbauen können. Nicht eine umfassend stärkere Polizei-Prävention, eine entsprechende Aufklärung der Verbrechen sowie eine zügige Aburteilung der Kriminellen ist das Ziel der Regierung, sondern die Forderung nach mehr privater Aufrüstung. Dabei stellt sie sich erst gar nicht der Frage, wenn Wohnungen einbruchssicherer werden, ob sich darauf nicht auch die Kriminellen einstellen können. Jede neue Panzerung bringt bessere Kanonen hervor.  Hätten wir eine gefestigte Demokratie, müßte der Innenminister sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Amtseid, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, permanent verletzt.

Warum lassen wir unser Verhalten von Kriminellen bestimmen?

Neulich fuhr ich in ein Parkhaus und erblickte nicht allein den obligaten Hinweis, nichts Wertvolles im Auto und rein gar nichts sichtbar liegen zu lassen, sondern auch den Zusatz, daß bei Mißachtung dieser Hinweise, der Versicherungsschutz verloren gehen könne. Ich war geneigt, im Auto sichtbar meine Kamera liegen zu lassen, um später vor Gericht auszufechten, ob derartige Vorschriften nicht gegen unsere Verfassung verstoßen.

Die Reaktion meines Nachbarn kann ich emotional nachvollziehen und ebenso erscheinen die Hinweise in den Parkhäusern verständlich. Aber welch eine Logik verbirgt sich dahinter? Warum lassen wir unser Verhalten von Kriminellen bestimmen? Welche langfristigen Veränderungen in uns selber und in der Ausgestaltung unserer Demokratie werden sich daraus ergeben? Letztlich: Was für eine Republik wollen wir?

Im zweiten Weltkrieg veröffentlichte ein deutschsprachiger Sozialwissenschaftler in Großbritannien ein Buch, daß ihn schlagartig weltberühmt machte. Der emigrierte Österreicher August von Hayek argumentierte darin, daß jegliche Form von Sozialismus zur Unterdrückung, Unfreiheit und Diktatur führen muß. Was hat dies mit meinen hier geschilderten Erlebnissen zu tun?

Wer von unseren prominenten Politikern hat wohl das Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ gelesen? Sicherlich nicht Martin Schulz oder Hannelore Kraft, denn beide wollen Wahlen weitgehend mit dem Versprechen von mehr Gleichheit durch soziale Umverteilung gewinnen. Das Wort Freiheit kommt in ihrer Wahlpropaganda erst gar nicht vor, und Sicherheit wird niemals mit dem Adjektiv „persönliche“, sondern stets nur mit „soziale“ verbunden. Soziale Sicherheit ist ihnen ein Synonym für soziale Gleichheit. Aber Freiheit und (persönliche) Sicherheit sind ein gesellschaftliches Kuppelprodukt, ebenso wie Demokratie und Marktwirtschaft. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Freiheit erfordert Verantwortung für das eigene Schicksal

Bereits seit Jahren hat die Politik einer immer weitergehenden sozialen Gleichheit zur Gleichgültigkeit der Politiker gegenüber dem Ausbau der Freiheit und der persönlichen Sicherheit der Bürger geführt, denn beides bedingt Ungleichheiten. Freiheit erfordert Verantwortung für das eigene Schicksal und diese Verantwortung hängt von der individuellen Verfasstheit eines jeden Menschen ab, die niemals gleichförmig sein wird. Das Verständnis von persönlicher Sicherheit wird bedingt durch die persönliche Lebenseinstellung und nicht zuletzt auch durch persönliches Eigentum und diese sind in unserer Gesellschaft nicht gleich. Aber mit dem Versprechen, Ungleichheiten beseitigen zu wollen, können durchaus Wahlen gewonnen werden.

Es gibt ein Land, in dem es bis vor zwei Jahrzehnten eine fast absolute soziale Gleichheit gab. Fast, weil die obere Nomenklatura sich von der gleichen Verteilung aller Mittel zum Leben selbstverständig ausgenommen hatte. Wozu das führte, ist heute auf Kuba zu besichtigen. Herr Schulz und Frau Kraft nehmen sich in ihrer Politik der sozialen Gleichheit an Kuba ein Beispiel. Die historische Wahrheit ist dabei für sie ein zu vernachlässigender Störfaktor.

Nun könnte dagegen leicht eingewendet werden, daß Befürchtungen über eine derartige Politik durch regelmäßige freie Wahlen in enge Grenzen gehalten werden, denn schließlich haben früher ähnliche Experimente in Großbritannien und in Frankreich sämtlichst durch Wahlen ihre Grenzen gefunden. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, daß dies durchaus kein beruhigendes Argument ist.

Zum einen findet in einer Demokratie eine solche Politik niemals eine überwältigende Zustimmung. Ein Teil der Bürger wird dadurch veranlaßt, sich zu radikalisieren. Wenn der Bürger durch die Politik nicht mehr ausreichend beschützt wird, wird er veranlasst, sich selber zu beschützen. Wie lange wird es unter diesen Umständen wohl noch dauern, bis eine rechtsradikale Partei den unbeschränkten privaten Waffenbesitz verlangen wird?

Der Aufstieg rechtsradikaler Parteien in einigen europäischen Ländern, ist auf diese Politik der sozialen Gleichheit zurückzuführen, oder wie ist es vorstellbar, daß in extrem wohlfahrtsstaatlich ausgerichteten Ländern wie Schweden oder Finnland oder den Niederlanden sich die Gegenwehr in antidemokratischen Parteien niederschlägt. Wenn selbst Frankreich mit seinen gegenüber Deutschland weitaus tiefergehenden sozialen Sicherungen und dem gleichzeitigen Aufstieg von Frau Le Pen nicht als Warnung für ähnliche Forderungen in Deutschland wirkt, dann sind obige Befürchtungen nicht so arg weit hergeholt.

Am Ende führt eine Politik der sozialen Gleichheit stets zur Diktatur

Zum anderen zeigen Beispiele etlicher Länder eine typische Abfolge der Politik sozialer Gleichheit. Zuerst werden alle verfügbaren Wirtschaftsressourcen auf dieses Ziel konzentriert. Das führt zur Überforderung der Wirtschaftskraft und zurückgehender Wirtschaftsleistung. Die Ursachen dafür werden jedoch nicht in der eigenen Politik gesehen, sondern in der scheinbaren Gegenwehr der Unternehmer, worauf diese in ein staatliches Korsett gezwungen werden, und wenn auch dies keine Verbesserungen bringt, folgen Enteignungen. Die trotzdem anhaltenden wirtschaftlichen Probleme würden bei freien Wahlen zur Ablösung dieser Politik führen, weshalb derartige Wahlen manipuliert und letztlich völlig abgeschafft werden. Am Ende führt eine Politik der sozialen Gleichheit stets zur Diktatur. Von Herrn Schulz mit seiner Bankrotterfahrung als Bürgermeister sowie seinen Rankünen in Brüssel und von Frau Kraft mit ihrer Schuldenpolitik in NRW sind derartige Einsichten nicht zu erwarten.

Es läßt sich so leicht fordern: den Anfängen ist zu wehren. Wir sind jedoch über Anfänge bereits hinaus. Im aktuellen Bundestag hat die Bereitschaft, sich durch Nachgiebigkeit selber zu entleiben, und unsere Freiheiten für die Illusion einer sozialen Sicherheit abzubauen, eine breite Mehrheit. Es ist zu befürchten, daß zum Jahresende im neuen Bundestag diese Mehrheit noch weiter angewachsen sein wird. Die Verantwortung für Intellektuelle mit ökonomischen Verständnis und historischem Bewußtsein ist unübersehbar.

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.