Was Einbrüche mit Freiheit zu tun haben

Von Klaus D. Leciejewski.

Am Nachmittag vor meiner Abreise nach Havanna, klingelte es an der Tür. Mein Nachbar stand mit einem Päckchen in der Hand davor, das er für mich angenommen hatte. Erfreut begrüßte ich ihn, denn dies war die letzte Sendung von Amazon, die noch nicht angekommen war. Er beließ es jedoch nicht bei der Übergabe, sondern machte mir Vorwürfe, nicht heftig, aber doch in einem energischen Ton. Ich würde überall erzählen, nun wieder monatelang abwesend zu sein, sogar der DHL-Bote hätte ihn darauf abgesprochen. Das wäre leichtfertig von mir, denn je mehr Menschen davon wüssten, um so größer wäre die Gefahr, daß diese Information in die falschen Ohren gelangen könnten. Deshalb müsste er nun nicht allein noch intensiver auf mein Haus aufpassen, nein, wenn es Versuche geben würde, in meinem Haus einzubrechen, könnten diese Banden es auch schnell bei ihm versuchen.

In der Tat hatte ich Freunden, Nachbarn, Ärzten und Briefboten berichtet, wieder einige Monate auf Kuba bleiben zu wollen, und mir nichts dabei gedacht. Sogar meine Frau meinte, daß der Nachbar recht hätte, denn ich hätte über unsere lange Abwesenheit besser den Mund halten sollen. Was sich zuerst wie eine belanglose rein private Angelegenheit ausnimmt, weist indessen auf ein gravierendes gesellschaftliches Problem hin.

Stetig steigen in unserem Land die Wohnungseinbrüche an. Kaum 10 Prozent davon werden aufgeklärt, und nur etwa 2 Prozent der Täter werden dann auch tatsächlich verurteilt. Wir haben damit die Situation in Deutschland, daß es weitgehend ungefährlich ist, ein Verbrechen zu begehen. Es ist heute leichter, eine Wohnung auszurauben, als bei der Übertretung einer Geschwindigkeitsbegrenzung davon zu kommen.

Die Regierung kann den Grundsatz unserer Verfassung von der Unverletzbarkeit der Wohnung nicht mehr garantieren. Was tut sie dagegen? Sie läßt in den Polizeidienststellen Zettel mit Hinweisen aufhängen, wie die Bürger ihre Wohnungen und Häuser sicherer umbauen können. Nicht eine umfassend stärkere Polizei-Prävention, eine entsprechende Aufklärung der Verbrechen sowie eine zügige Aburteilung der Kriminellen ist das Ziel der Regierung, sondern die Forderung nach mehr privater Aufrüstung. Dabei stellt sie sich erst gar nicht der Frage, wenn Wohnungen einbruchssicherer werden, ob sich darauf nicht auch die Kriminellen einstellen können. Jede neue Panzerung bringt bessere Kanonen hervor.  Hätten wir eine gefestigte Demokratie, müßte der Innenminister sich vor Gericht verantworten, weil er seinen Amtseid, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen, permanent verletzt.

Warum lassen wir unser Verhalten von Kriminellen bestimmen?

Neulich fuhr ich in ein Parkhaus und erblickte nicht allein den obligaten Hinweis, nichts Wertvolles im Auto und rein gar nichts sichtbar liegen zu lassen, sondern auch den Zusatz, daß bei Mißachtung dieser Hinweise, der Versicherungsschutz verloren gehen könne. Ich war geneigt, im Auto sichtbar meine Kamera liegen zu lassen, um später vor Gericht auszufechten, ob derartige Vorschriften nicht gegen unsere Verfassung verstoßen.

Die Reaktion meines Nachbarn kann ich emotional nachvollziehen und ebenso erscheinen die Hinweise in den Parkhäusern verständlich. Aber welch eine Logik verbirgt sich dahinter? Warum lassen wir unser Verhalten von Kriminellen bestimmen? Welche langfristigen Veränderungen in uns selber und in der Ausgestaltung unserer Demokratie werden sich daraus ergeben? Letztlich: Was für eine Republik wollen wir?

Im zweiten Weltkrieg veröffentlichte ein deutschsprachiger Sozialwissenschaftler in Großbritannien ein Buch, daß ihn schlagartig weltberühmt machte. Der emigrierte Österreicher August von Hayek argumentierte darin, daß jegliche Form von Sozialismus zur Unterdrückung, Unfreiheit und Diktatur führen muß. Was hat dies mit meinen hier geschilderten Erlebnissen zu tun?

Wer von unseren prominenten Politikern hat wohl das Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ gelesen? Sicherlich nicht Martin Schulz oder Hannelore Kraft, denn beide wollen Wahlen weitgehend mit dem Versprechen von mehr Gleichheit durch soziale Umverteilung gewinnen. Das Wort Freiheit kommt in ihrer Wahlpropaganda erst gar nicht vor, und Sicherheit wird niemals mit dem Adjektiv „persönliche“, sondern stets nur mit „soziale“ verbunden. Soziale Sicherheit ist ihnen ein Synonym für soziale Gleichheit. Aber Freiheit und (persönliche) Sicherheit sind ein gesellschaftliches Kuppelprodukt, ebenso wie Demokratie und Marktwirtschaft. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben.

Freiheit erfordert Verantwortung für das eigene Schicksal

Bereits seit Jahren hat die Politik einer immer weitergehenden sozialen Gleichheit zur Gleichgültigkeit der Politiker gegenüber dem Ausbau der Freiheit und der persönlichen Sicherheit der Bürger geführt, denn beides bedingt Ungleichheiten. Freiheit erfordert Verantwortung für das eigene Schicksal und diese Verantwortung hängt von der individuellen Verfasstheit eines jeden Menschen ab, die niemals gleichförmig sein wird. Das Verständnis von persönlicher Sicherheit wird bedingt durch die persönliche Lebenseinstellung und nicht zuletzt auch durch persönliches Eigentum und diese sind in unserer Gesellschaft nicht gleich. Aber mit dem Versprechen, Ungleichheiten beseitigen zu wollen, können durchaus Wahlen gewonnen werden.

Es gibt ein Land, in dem es bis vor zwei Jahrzehnten eine fast absolute soziale Gleichheit gab. Fast, weil die obere Nomenklatura sich von der gleichen Verteilung aller Mittel zum Leben selbstverständig ausgenommen hatte. Wozu das führte, ist heute auf Kuba zu besichtigen. Herr Schulz und Frau Kraft nehmen sich in ihrer Politik der sozialen Gleichheit an Kuba ein Beispiel. Die historische Wahrheit ist dabei für sie ein zu vernachlässigender Störfaktor.

Nun könnte dagegen leicht eingewendet werden, daß Befürchtungen über eine derartige Politik durch regelmäßige freie Wahlen in enge Grenzen gehalten werden, denn schließlich haben früher ähnliche Experimente in Großbritannien und in Frankreich sämtlichst durch Wahlen ihre Grenzen gefunden. Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, daß dies durchaus kein beruhigendes Argument ist.

Zum einen findet in einer Demokratie eine solche Politik niemals eine überwältigende Zustimmung. Ein Teil der Bürger wird dadurch veranlaßt, sich zu radikalisieren. Wenn der Bürger durch die Politik nicht mehr ausreichend beschützt wird, wird er veranlasst, sich selber zu beschützen. Wie lange wird es unter diesen Umständen wohl noch dauern, bis eine rechtsradikale Partei den unbeschränkten privaten Waffenbesitz verlangen wird?

Der Aufstieg rechtsradikaler Parteien in einigen europäischen Ländern, ist auf diese Politik der sozialen Gleichheit zurückzuführen, oder wie ist es vorstellbar, daß in extrem wohlfahrtsstaatlich ausgerichteten Ländern wie Schweden oder Finnland oder den Niederlanden sich die Gegenwehr in antidemokratischen Parteien niederschlägt. Wenn selbst Frankreich mit seinen gegenüber Deutschland weitaus tiefergehenden sozialen Sicherungen und dem gleichzeitigen Aufstieg von Frau Le Pen nicht als Warnung für ähnliche Forderungen in Deutschland wirkt, dann sind obige Befürchtungen nicht so arg weit hergeholt.

Am Ende führt eine Politik der sozialen Gleichheit stets zur Diktatur

Zum anderen zeigen Beispiele etlicher Länder eine typische Abfolge der Politik sozialer Gleichheit. Zuerst werden alle verfügbaren Wirtschaftsressourcen auf dieses Ziel konzentriert. Das führt zur Überforderung der Wirtschaftskraft und zurückgehender Wirtschaftsleistung. Die Ursachen dafür werden jedoch nicht in der eigenen Politik gesehen, sondern in der scheinbaren Gegenwehr der Unternehmer, worauf diese in ein staatliches Korsett gezwungen werden, und wenn auch dies keine Verbesserungen bringt, folgen Enteignungen. Die trotzdem anhaltenden wirtschaftlichen Probleme würden bei freien Wahlen zur Ablösung dieser Politik führen, weshalb derartige Wahlen manipuliert und letztlich völlig abgeschafft werden. Am Ende führt eine Politik der sozialen Gleichheit stets zur Diktatur. Von Herrn Schulz mit seiner Bankrotterfahrung als Bürgermeister sowie seinen Rankünen in Brüssel und von Frau Kraft mit ihrer Schuldenpolitik in NRW sind derartige Einsichten nicht zu erwarten.

Es läßt sich so leicht fordern: den Anfängen ist zu wehren. Wir sind jedoch über Anfänge bereits hinaus. Im aktuellen Bundestag hat die Bereitschaft, sich durch Nachgiebigkeit selber zu entleiben, und unsere Freiheiten für die Illusion einer sozialen Sicherheit abzubauen, eine breite Mehrheit. Es ist zu befürchten, daß zum Jahresende im neuen Bundestag diese Mehrheit noch weiter angewachsen sein wird. Die Verantwortung für Intellektuelle mit ökonomischen Verständnis und historischem Bewußtsein ist unübersehbar.

Klaus D. Leciejewski hat an verschiedenen deutschen Hochschulen Wirtschaft gelehrt, ist Autor mehrerer Sachbücher und Publizist. Er ist mit einer Kubanerin verheiratet und lebt einen großen Teil des Jahres auf Kuba.

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Leserpost

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Martin Siegel / 03.03.2017

Leider kommt Herrn Schulz und Frau Kraft entgegen, dass eigene Verantwortlichkeit für viele Menschen nicht unbedingt erstrebenswert ist. Wenn etwas schiefläuft, auch und gerade aus eigener Dummheit, wird vielfach erst einmal jemand gesucht, den man verantwortlich machen kann. Auch für Fragestellungen, die man mit gesundem Menschenverstand leicht entschärfen könnte, werden juristische Entscheidungen herbeigeführt, die sich dann zu festen Regulierungen weiter entwickeln. So baut der Bürger willig an seinem eigenen Korsett mit, aus Rechthaberei und Verantwortungsangst.

Birgit Proske / 03.03.2017

Mir fehlt bei Ihrem Artikel der Hinweis darauf, dass die Zahl der Einbrüche seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die EU und den damit verbundenen offenen Grenzen rasant angestiegen ist.

G. Horstmeier / 03.03.2017

Ich finde es beunruhigend, dass es in den Niederlanden und in Frankreich anti-demokratische Parteien geben soll, die viel Zulauf erfahren. Welche Parteien meinen Sie damit? Mir sind keine Parteien bekannt, die sich dazu bekennen die Demokratie abschaffen zu wollen. Es sei denn, dass Sie damit die Niederländische Migrantenpartei “Denk” meinen, die als Ableger von Erdogans AKP vermutlich ebenfalls die Demokratie lediglich nutzen wird um an die Nacht zu gelangen, um sie danach abzuschaffen. Das steht allerdings offiziell nicht in Programm, versteht sich. Es wäre besser wenn sie Parteien die sich gegen die Massenimmigration aus der Kultur mit dem absoluten Herrschaftsanspruch stellen, deswegen nicht als pauschal antidemokratisch bezeichnen würden. Die Nachfolger der SED “die Linke” müssen sich dagegen selten mit dergleichen Bezeichnungen schelten lassen. Demokratie ist gerade deswegen erstrebenswert weil sie im Allgemeinen die Gratwanderung zwischen Freiheit und Schutz der Bürger am besten garantiert.

Ralf Pöhling / 03.03.2017

Herr Leciejewski, einen herzlichen Dank für die mehr als zutreffende Darlegung von Ursache und Wirkung. Was wir gerade erleben, ist das Resultat von impulsivem Wunschdenken und impulsiver Befriedigung von Bedürfnissen. Umso erstaunlicher ist das Faktum, dass das Wort “nachhaltig” seinen Einzug in den allgemeinen politischen Sprachgebrauch gefunden hat. Nichts von dem, was politisch in den letzten Jahren in die Wege geleitet worden ist, war irgendwie durchdacht und damit auch nicht nachhaltig. Man kann den Menschen und seine instinktive Bedürfnisbefriedigung nicht einfach aus der Rechnung streichen und durch ein Wunschbild ersetzen, sonst zahlt man am Schluss die Quittung.

Roland Müller / 03.03.2017

Das Beispiel Kuba ist allerdings nur im Ergebnis zutreffend. Der Fidel Castro ist nur an die Macht gekommen, weil die USA Kuba mit Hilfe der CIA in einen Mafiastaat verwandelt hatten und nach der Vertreibung der Mafia und der CIA die Regierung in Havanna ständig mit allen möglichen illegalen Mitteln bedroht haben. Scharen von unbedarften Wählern, wie in Deutschland der Fall, haben haben auf dem Weg in den Sozialismus keine Rolle gespielt.

Hans Jürgen Haubt / 03.03.2017

Die steigenden Einbruchszahlen, Autodiebstähle udgl. mehr haben sehr stark mit unseren ungesicherten Binnengrenzen in Deutschland und Europa zu tun. Die Reisefreiheit für EU-Bürger verlockt auch diejenigen aus anderen EU-Staaten,  die anderes im Sinn haben, als uns nur zu besuchen. Besonders Bewohner, Hauseigentümer, Firmen und Landwirte in grenznahen Gebieten zu Polen, Tschechien, Ungarn wissen ein Lied davon zu singen und müssen besondere Schutzvorkehrungen treffen, weil vor den Diebesbanden nichts mehr sicher ist. Das Sicherheitsbedürfnis dieser Menschen und Firmen ist zutiefst verständlich - steht aber in Konkurrenz mit dem reibungslosen, grenzenlosen Warenverkehr, der von der freien Marktwirtschaft und den Globalisierungsbefürwortern für alternativlos gehalten wird. Was ist wichtiger? Es braucht uns deshalb nicht zu verwundern, wenn die Zahl derjenigen Menschen, die für eine ausreichende Kontrolle der Grenzen als Populisten, Nationalisten abgestempelt werden, zunimmt und sich immer mehr Menschen mit Waffen oder Pfeffersprays versorgen. Im übrigen zeigt auch das Sicherheits-Angebot in den Elektronik-Fachmärkten (z.V. Video-Überwachung von Grundstücken etc.),  dass ein gestiegener Bedarf danach vorhanden ist.

Michael J. Glück / 03.03.2017

Diktaturen und Unfreiheit funktionieren mit und ohne Postulat der sozialen Gleichheit.  So war das nationalsozialistische Deutschland gewiss eine Diktatur, doch mit sozialer Gleichheit hatte dieses System nicht viel zu tun.  Die Sowjetunion oder die DDR hatten zwar die soziale Gleichheit auf ihre Fahnen geschrieben, doch auch in diesen Staaten gab es zahlreiche Bürger, die gleicher waren als andere. Die USA dagegen gelten nicht als Eldorado der sozialen Gleichheit, doch so richtig demokratisch und frei für jedermann ist dieses Land nun auch wieder nicht. Denn die wahren Mächtigen und Freien sind dort wie auch bei uns weniger die Bürger als die wirtschaftlichen Eliten.  Diese scheinen nicht unter Unfreiheit leiden zu müssen.  Das verbindet sie mit den führenden Kräften in den Zentralkomitees der sogenannten kommunistischen Staaten. Michael J. Glück

Paul Mittelsdorf / 03.03.2017

Zitat aus dem Artikel: “Der Aufstieg rechtsradikaler Parteien in einigen europäischen Ländern, ist auf diese Politik der sozialen Gleichheit zurückzuführen, oder wie ist es vorstellbar, daß in extrem wohlfahrtsstaatlich ausgerichteten Ländern wie Schweden oder Finnland oder den Niederlanden sich die Gegenwehr in antidemokratischen Parteien niederschlägt.” Warum sind die gemeinten Parteien (Schwedendemokraten, Die Wahren Finnen, Die Freiheitspartei) laut Autor “rechtsradikal” und “antidemokratisch”? Er nennt dafür natürlich keinerlei Beispiele, aber die Zeiten, da man solche Vorwürfe belegen mußte, scheinen sowieso vorbei zu sein. So wie der Besuch des Nachbarn für den Autor ein Verweis auf ein größeres gesellschaftliches Problem ist, so verhält es sich auch mit solchen Äußerungen. Anscheinend schlucken selbst kritische Bürger noch immer die Indoktrination von ARD, Spiegel, Welt und Co., daß jegliche Partei, die bestehende gesellschaftliche Probleme mildern oder abschaffen möchte, nicht in das demokratische Spektrum paßt. Mit seiner Kritik an den bestehenden Umständen reiht sich Herr Leciejewski direkt in den Chor der “Antidemokraten” und “Rechtsradikalen” ein, lehnt sie aber entschieden ab. Das sind beruhigende Nachrichten für Frau Merkel, Herrn Schulz und alle anderen Verfechter linker Politik.

JF Lupus / 03.03.2017

Prinzipiell stimme ich Ihnen zu, aber: es gibt nicht die eine, richtige Demokratie. Und Parteien wie die von Wilders oder der FN oder die AfD sind nicht deshalb rechtsradikal oder gar antidemokratisch, weil sie sich der vorsätzlichen Zerstörung von Kultur und nationalen Werten und dem ungehinderten Zuzug aus völlig inkompatiblen Kulturkreisen entgegenstemmen. Ich bin freiheitsliebend und Demokrat, aber auch in erster Linie Deutscher mit Wurzeln in diesem Land uns seiner Historie (die sich nicht auf 12 dunkle Jahre beschränkt!) - und genau deshalb werde ich bei der nächsten Gelegenheit der AfD meine Stimme geben. Gegen die Zerstörung unserer kulturellen Werte und für ein starkes Deutschland in einem Europa der Nationalstaaten.

Edgar Timm / 03.03.2017

Am Ende führt eine Politik der sozialen Gleichheit NICHT NUR zur Diktatur. Sie muss dazu führen, dass die Leistungsbereiten wegen der Umverteilung von den fleissigen zu den faulen Bürgern unter Zwang im Lande gehalten werden. Da brauchen wir gar nicht nach Kuba zu schauen - schon 50km östlich von Hamburg wurden Ärzte, Ingenieure und andere Leistungserbringer daran gehindert, einen marktgerechten Lohn für ihre qualifizierten Arbeit zu bekommen. Das dadurch eingesparte Geld floss aber nicht zu den wirklich Bedürftigen - es wurde von der Nomenklatur verzockt. In der BRD beobachten wir aktuell eine Umverteilung von den im Wirtschaftsleben/Wettbewerb stehenden Arbeitnehmern und Selbständigen hin zu einer stetig wachsenden “Flüchtlings- und Sozialindustrie”, die zehntausendfach Jobs für ansonsten Taxi fahrende Sozialwissenschaftler schafft. Es ist daher zu befürchten, dass die Leistungserbringer mit den Füßen abstimmen (tatsächlich ist der “BrainDrain” schon heute erheblich). Konsequent wäre daher der erneute Bau einer Mauer und Todesstreifen - nicht um Ausländer vom Sozialstaat fernzuhalten, sondern um die eigenen Staatsbürger an der Flucht zu hindern.

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