Das Problem der Staatsverschuldung hat ökonomische und fiskalische Aspekte, diese können in Bezug auf denselben Sachverhalt zu ganz unterschiedlichen Einschätzungen führen. Zudem ist das Thema psychologisch sensibel. Außerdem sind Umfang und Trend der Staatsverschuldung ein Indiz dafür, wie entscheidungsfähig eine Gesellschaft ist und wie offen auch kontroverse Diskussionen in ihr geführt werden können.
Fangen wir mit dem ökonomischen Aspekt an: Sparen bedeutet immer den Verzicht auf anderweitig mögliche Geldausgaben. Für ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht ist es grundsätzlich zweckmäßig, dass die ersparten Geldbeträge von Kapitalsammelstellen als Kredite vergeben werden. Ist das in größerem Umfang dauerhaft nicht der Fall, so entsteht in einer Volkswirtschaft eine dauerhafte Unternachfrage, und es gibt als Folge einen gesamtwirtschaftlichen Schrumpfungsprozess mit der Gefahr wachsender Arbeitslosigkeit. Die durch Sparen entstehende Nachfragelücke kann ausgefüllt werden durch
- private inländische Kreditnachfrage
- Kapitalexport ins Ausland für dortige Investitionen oder für ausländische Kreditnehmer
- oder eben durch staatliche Verschuldung
Der inländische Sparüberschuss gegenüber dem Ausland zeigt sich als Saldo der Zahlungsbilanz, von dem zumeist der größte Teil auf den Saldo der Leistungsbilanz entfällt, von der wiederum die Handelsbilanz den größten Teil ausmacht. Es gibt Länder, die traditionell hartnäckige Leistungsbilanzüberschüsse aufweisen, also Jahr für Jahr mehr produzieren, als sie intern verwenden. Dazu gehören zum Beispiel in Europa Deutschland, die Niederlande, die Schweiz oder Schweden und außerhalb Europas China, Japan oder Südkorea. Und es gibt Länder mit hartnäckigen Leistungsbilanzdefiziten, dazu gehören Großbritannien oder die USA. Vor diesem Hintergrund ist die nationale Staatsverschuldung nur ein Zahnrad in einem weitaus größeren und jedenfalls komplexen gesamtwirtschaftlichen Getriebe. Sie ist als solche weder gut noch schlecht. Sie muss aber passen zur jeweiligen Volkswirtschaft und zur Zeit, in der diese steht.
Nun zum fiskalischen Aspekt:
Grundsätzlich ist es ein Riesenunterschied, ob sich ein Land in eigener oder in fremder Währung verschuldet. Die Verschuldungskrisen der Zwanzigerjahre im Deutschen Reich oder der Neunzigerjahre in Argentinien oder Russland waren deshalb so toxisch, weil die Verschuldung in Fremdwährung den Staatsbankrott auslösen konnte bzw. tatsächlich auslöste. Findet die Staatsverschuldung dagegen in eigener Währung statt, so nimmt statt der Gefahr des Staatsbankrotts das Risiko der Inflation zu, indem die Verschuldung des Staats bei der Notenbank die Geldmenge aufbläht. Das war der eigentliche Grund, dass zum Beispiel Frankreich, Italien und Großbritannien in der Nachkriegszeit bis zur Einführung des Euro in der Tendenz permanent höhere Inflationsraten hatten als Deutschland, die Schweiz oder die Niederlande.
An der Zinsbelastung zeigt sich das eigentliche Doppelgesicht der Staatsverschuldung
Einen großen Unterschied für die Gefährlichkeit der Staatsverschuldung macht es jedoch, ob ein Land tendenziell eher Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite hat. Bei Leistungsbilanzüberschüssen ist die Staatsverschuldung durchweg aus internen Ersparnissen finanziert und deshalb auch bei großem Umfang tendenziell inflationsneutral. Deshalb kann sich Japan seit Jahrzehnten die größte Staatsverschuldung unter den westlichen Industriestaaten leisten, ohne dass das zu ernsthaften Inflationsproblemen führt.
Deshalb sehe ich, um jetzt auf Deutschland zu kommen, für die absehbare Zeit auch aus stark wachsender Staatsverschuldung kein größeres Inflationsrisiko, dazu ist unser struktureller Leistungsbilanzüberschuss einfach zu groß. Fehlende Inflationsgefahr bedeutet andererseits, dass der reale Wert der Staatsverschuldung durch Inflation auch nicht oder kaum gemindert wird. Durch die Lockerung oder Aufhebung der Schuldenbremse wird die Staatsverschuldung in Deutschland in den nächsten Jahren um 1.000 bis 1.500 Milliarden Euro steigen. Das sind zusätzliche Zinsausgaben des Staates von 35 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr – Geld, das an anderer Stelle fehlen wird.
An der Zinsbelastung zeigt sich das eigentliche Doppelgesicht der Staatsverschuldung: Sie erhöht heutige, senkt aber künftige Ausgabemöglichkeiten des Staates. Schon eine Normalverschuldung von 60 Prozent des BIP bringt bei vier Prozent Zins eine dauerhafte Zinsbelastung der Öffentlichen Haushalte von 107 Milliarden Euro mit sich. Nehmen wir dazu die für Deutschland geplante Zusatzverschuldung, dann sind wir in einigen Jahren bei 150 bis 160 Milliarden Euro staatlichen Zinsausgaben pro Jahr. Abstrakt gesprochen gilt: Wenn die nominalen Zinsen höher sind als die nominale Wachstumsrate des Sozialprodukts, dann senkt die Staatsverschuldung die langfristigen Ausgabemöglichkeit des Staates, anstatt diese zu erhöhen.
Aufgrund eines niedrigen Produktivitätswachstums und eines schrumpfenden Erwerbspersonenpotenzials tendiert die deutsche Volkswirtschaft aus sich heraus zu langfristiger Stagnation. Es gibt nicht die großen ungenutzten Kapazitäten, die nennenswertes Wachstum durch kreditgetriebene Stimulation der Nachfrage ermöglichen. Wir haben in Deutschland keine klassische Keynesianische Situation. Das Problem der Wachstumsschwäche liege vielmehr auf der Angebotsseite. Notwendig wären mehr staatliche Investitionen in die Engpässe der Infrastruktur, in die Produktivitätssteigerung der öffentlichen Hand durch Digitalisierung und in eine Verbesserung der Bildungsleistung der Bevölkerung. Außerdem müssen die Unternehmen profitabler werden, damit sich private Investitionen besser lohnen. Das ist eine Aufgabe der Steuer- und Abgabenpolitik.
Die Verbindung zwischen Staatsverschuldung und dem Grad der Meinungsfreiheit
Auch die Höhe der Staatsverschuldung ist in Deutschland selbstverständlich ein Problem, vor allem aber ist es ihre Verwendung. Tatsächlich dient die Staatsverschuldung in Deutschland weitestgehend der Finanzierung eines seit Jahrzehnten ausufernden Sozialstaats und damit letztlich der Finanzierung von Gegenwartskonsum.
Das hast sich im letzten Jahr exemplarisch gezeigt: Der gewaltige Anstieg der Staatsverschuldung durch Lockerung beziehungsweise Aufhebung der Schuldenbremse ging zum überwiegenden Teil nicht in zusätzliche Investitionen, sondern in deren Umfinanzierung außerhalb des regulären Staatskorridors. So wird es finanziell möglich gemacht, dass sich die Sozialausgaben in den regulären Haushalten immer breiter machen – ein Trend, der jetzt seit einem halben Jahrhundert anhält und die regulären Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden immer mehr in die Unbeweglichkeit führt.
Hier beginnt die Verbindung zwischen der Staatsverschuldung und dem Meinungsklima beziehungsweise dem Grad der Meinungsfreiheit in Deutschland. Steigt man an diesem Punkt in die Problemlage und deren eigentliche Ursachen in Deutschland tiefer ein, so wachsen überall die Tabuzeichen aus dem Boden, die eine offene beziehungsweise eine zielorientierte Diskussion unterlaufen beziehungsweise verhindern.
Die im Verhältnis zur Wirtschaftskraft steigenden Soziallasten in Deutschland werden in der öffentlichen Debatte weitgehend ausgeblendet. Versuche, dies in die Diskussion einzuführen, werden von linker Seite, von den Medien, aber auch von den CDU-Sozialausschüssen gerne diffamiert. Die Einführung der Schuldenbremse war auch der Versuch, solchen Debatten auszuweichen und durch gesetzliche Vorgaben die Anpassung der Staatsausgaben an eine tragfähige Verschuldung quasi zu erzwingen. Dieser Versuch ist politisch gescheitert, deshalb wurde die Schuldenbremse durch die Änderung des Grundgesetzes im April 2025 aufgeweicht. Durch den Unwillen zur Führung ehrlicher Debatten wird Deutschland bei der Staatsverschuldung gegenwärtig auf den französischen Weg gedrängt. Dort hat die gesellschaftliche Blockade die Staatsverschuldung mittlerweile auf 110 Prozent des BIP getrieben, so dass die Zinsausgaben die Zukunftsfähigkeit auffressen.
Andere Länder, die auch Sozialstaaten sind, führen solche Diskussionen ehrlicher. Entweder begrenzen sie wirksam die Staatsausgaben auf ein politisch gewolltes Niveau, oder sie akzeptieren höhere Steuern und Abgaben:
- Den ersteren Weg geht die Schweiz: Sie hat niedrige Abgaben und niedrige Staatsausgaben von rund 32 Prozent des Sozialprodukts, ihre Staatsverschuldung liegt nur bei 36 Prozent des BIP.
- Den letzteren Weg gehen Dänemark und Schweden: sie haben hohe Abgaben und Staatsausgaben von knapp 50 Prozent des Sozialprodukts, ihre Staatsverschuldung liegt nur bei 32 beziehungsweise 36 Prozent des BIP.
Beide Wege sind zukunftsfähig. Der deutsche oder französische Weg bei der Staatsverschuldung ist es nicht.
Dies ist die schriftliche Fassung eine Vortrages, den der Autor auf einer Veranstaltung des Leonard-Kreises zur Meinungsfreiheit am vergangenen Freitag in Berlin hielt.
@Arthur Sonnenschein: So ist das. Mit den Erkenntnissen, die 30 Jahre zu spät kommen, kann Herr Sarrazin allenfalls noch als Pappkamerad in den Wöchentlichen Kita Talkshows auftreten. Ändert aber auch nichts. Die Schwerkraft lässt sich nicht aufheben.
Besten Dank, Herr Sarrazin. Dem ist nichts hinzuzufügen!
So ist das halt, wenn kriminelle Polit-Banden den Staat okkupiert haben, und das dann auch noch demokratisch durch Dummenmehrheit an den Wahlurnen. Gruß an die Pinocciho-Wähler. Eure Dämlichkeit kotzt mich an.
Gerade heute ist die Entscheidung zur Einführung der Grundsicherung gefallen. Mit hineingemogelt ist der Krippenzwang für Kleinstkinder ab 14 Monaten. Bisher wurden Müttern die Möglichkeit gegeben, ihre Kinder 3 Jahre zu Hause zu betreuen. Vor 18 Jahren wurden die Krippen eingeführt, um Müttern die Wahl zu ermöglichen, ihre Babies abzugeben. Heute wird es zur Pflicht. Dabei geht es weniger um hohe Einsparungen im sozialen Bereich. Die werden nur vorgeschoben. Hier geht es im Kern um die Lufthoheit über die Kinderbetten.
Wer der politischen Debatte zum Thema nicht erst seit 30 Minuten folgt, nimmt derlei Einlassungen wohl kaum noch ernst, zumal der Autor ja selbst in über 50 Jahren die Politik von heute mit angeschoben hat. Am Besten gefällt mir, wenn andere Länder wie Dänemark zum Vergleich herangezogen werden, so als ob Politiker in der Bundesrepublik existierten, die Alternativen und nicht die Erhöhung der Umverteilungsquote auf 50%+ anstreben, egal zu welchen Bedingungen. Das ganze Weltbild und die Talking Points dieses Beitrages sind wirklich von vorgestern. Glücklicherweise konnte man die staatliche Umverteilung seit 2005 von 1 Billion Euro auf über 2 Billionen Euro erhöhen. Die Leute, die diese Kohle kassieren machen die Musik.
Der Mühlstein um den Hals des deutschen Volkes sind die Beamten. Insbesondere deren Pensionen. Wir reden hier von einer Billion Euro. Die Gegenleistung dafür ist mehr als überschaubar. Lehrer die 16 Jahre krankgeschrieben sind, sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.
In einer Republik werden Stimmen gekauft – auch durch Geldgeschenke. Nur in extremen Fällen wird mal ein Milei gewählt, dem auch nicht gedankt wird. Republiken sind bei diesem Thema kaum zur Selbstkorrektur fähig. Da müsste man schon über komplett neue Staatsformen nachdenken.